22.12.1983

Bundestag - Drucksache 10/837

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 1137   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 27.06.1985, Seite 1137
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts
  • vom 24.06.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05

    Drucker und Plotter

    Mit der Ablichtung eines Werkstücks ist dessen fotomechanische Vervielfältigung im Wege der - unter dem einheitlichen Begriff der Reprographie zusammengefassten - Vervielfältigungstechniken der Fotokopie und der Xerokopie gemeint (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 22.12.1983, BT-Drucks. 10/837, S. 1, 9 f., 19 ff.; BGH GRUR 2002, 246, 248 - Scanner; BGHZ 140, 326, 329 - Telefaxgeräte).

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt die Vervielfältigungen durch Fotokopie und Xerokopie (die unter dem einheitlichen Begriff Reprographie zusammengefasst werden) sowie durch Kleinoffset oder Matrizen als Beispiele für die - seinerzeit vergütungsfreie, aber als regelungsbedürftig angesehene - Vervielfältigung von Druckwerken auf (BT-Drucks. 10/837, S. 9).

    In der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 54 UrhG heißt es ausdrücklich, Absatz 2 führe die Vergütungspflicht für das reprographische Vervielfältigen von Druckwerken ein (BT-Drucks. 10/837, S. 17).

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00

    Elektronischer Pressespiegel

    Diese Vermutung sollte indessen nur für Ansprüche gelten, die ausschließlich von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden können (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 10/837, S. 14; Möller, Die Urheberrechtsnovelle 1985, S. 50 f.).
  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Dies entspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, der zum Anlass für die Änderung des damaligen § 54 Abs. 1 UrhG (Vorgängerregelung zu § 54a UrhG a.F.) nahm, dass neue Techniken auf dem Gebiet der Reprographie einen außerordentlichen Anstieg von Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke herbeigeführt hätten (BTDrucks 10/837, S. 10).
  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 18/06

    PC

    aa) Mit der Ablichtung eines Werkstücks ist dessen fotomechanische Vervielfältigung im Wege der - unter dem einheitlichen Begriff der Reprographie zusammengefassten - Vervielfältigungstechniken der Fotokopie und der Xerokopie gemeint (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, BT-Drucks. 10/837, S. 1, 9 f., 19 ff.; BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 335/98, GRUR 2002, 246, 248 = WRP 2002, 219 - Scanner; BGHZ 140, 326, 329 - Telefaxgeräte).
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

    Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des

    Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137) wurden die genannten Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes geändert.

    Im Hinblick auf Probleme, die bei der Bearbeitung überkommener melodischer, harmonischer und rhythmischer Grundmuster aus dem Bereich der echten Volksmusik aufgetreten waren (vgl. BTDrucks. 10/3360 S. 18), wurde dem § 3 UrhG a.F. folgender Satz 2 angefügt:.

    Damit sollte verhindert werden, daß Veranstalter, die ganz überwiegend gemeinfreies Musikgut aufführen, der Auskunftspflicht unterworfen werden, die nur für die Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke gedacht ist (vgl. BTDrucks. 10/3360, S. 21 zu Nr. 13).

    Um die Tarifgestaltung für die Nutzer und für die Schiedsstelle, welche einem gerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der vom Nutzer zu zahlenden Vergütung obligatorisch vorgeschaltet ist (§ 14 Abs. 1 , § 16 Abs. 1 UrhWG ), durchschaubarer zu machen (vgl. BTDrucks. 10/3360, S. 21), wurde in das Gesetz eine Ergänzung eingefügt:.

    Nach § 16 Abs. 1 UrhWG n.F. darf der Verwerter das ordentliche Gericht erst dann mit der Frage der Angemessenheit der geforderten Vergütung befassen, wenn zuvor die Schiedsstelle gemäß § 14 a UrhWG einen Einigungsvorschlag unterbreitet hat (besondere Prozeßvoraussetzung; BTDrucks. 10/837, S. 12 unter Nr. IV und S. 24 zu § 16).

    Dabei ließ sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten, daß die Zivilgerichte mit der Beurteilung der Angemessenheit regelmäßig überfordert seien und die obligatorische Anrufung einer mit Sachverstand besetzten, weisungsunabhängigen (§ 14 Abs. 3 UrhWG ) Schiedsstelle eine Vorklärung gewährleiste, die den Zivilgerichten die Entscheidung erheblich erleichtere (BTDrucks. 10/837, S. 12).

    Bei dieser Auslegung geht die Formulierung einerseits weit über den Gesetzesanlaß, nämlich Schutz echter Volksmusikanten (BTDrucks. 10/3360, S. 18), hinaus und ergreift grundsätzlich auch solche Veranstaltungen, auf denen sogenannte ernste Musikwerke dargeboten werden (ebenso Nordemann, GRUR 1985, S. 837 >838<).

    Die Bestimmung kann aber auch anders gedeutet werden (BTDrucks. 10/3360, S. 21 zu Nr. 13).

    Zwar wird in den Gesetzesmaterialien nicht erklärt, aus welchem Grunde es zu einer Absenkung der Vergütungssätze auf 0, 12 DM und 0, 17 DM gekommen ist gegenüber den im Regierungsentwurf genannten Sätzen von 0, 10 DM und 0, 40 DM, wozu der Bundesrat bereits eine Absenkung auf 0, 10 DM und 0, 30 DM vorgeschlagen hatte (vgl. dazu BTDrucks. 10/3360, S. 22 zu Ziff. 20 sowie das Protokoll der 47. Sitzung des Rechtsausschusses der 10. Wahlperiode S. 47 ff.).

    Schließlich ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber durch Beschluß vom 23. Mai 1985 die Bundesregierung ersucht hat, alle drei Jahre über die Entwicklung des Vergütungsaufkommens zu berichten (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 10. Wp., 140. Sitzung, StenBer. S. 10 344 >C<; BTDrucks. 10/3360, S. 3; s. a. BRDrucks. 246/85 >Beschluß, S. 2<).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Danach ergibt sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Vergütungsregelungen sowie den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. etwa BT-Drucks. 10/837, S. 9 und 17) und der Gesetzessystematik, dass § 54 Abs. 1 UrhG aF die Vervielfältigung von Bild- und Tonwerken (insbesondere aus "laufenden" Bildern und Tönen bestehenden Film- und Musikwerken) und § 54a Abs. 1 UrhG aF die (reprographische) Vervielfältigung von Druckwerken (insbesondere aus "stehenden" Texten und Bildern bestehenden Sprach- und Bildwerken) erfassen soll.
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe

    Angesichts dieser Entscheidung sah sich der Gesetzgeber zu einer grundlegenden Änderung der Bestimmung veranlaßt (vgl. dazu BTDrucks. 10/837, S. 12 und 14 ff.; BRDrucks. 370/82; BTDrucks. 10/3360, S. 18).

    Durch das am 1. Juli 1985 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137) erhielt § 52 UrhG folgende Fassung:.

    Das ist dem Gesetzgeber offensichtlich nicht verborgen geblieben, denn darauf zielt die Schlußwendung im Bericht des Rechtsausschusses, der Begriff des "Erwerbszwecks" dürfe - trotz seiner buchstabengetreuen Beibehaltung - nicht mehr im Sinne der (nicht näher bezeichneten) bisherigen Rechtsprechung verstanden werden (BTDrucks. 10/3360, S. 19).

  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

    Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

    Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass der Absatz von Noten, Büchern und Zeitschriften zu Lasten der Berechtigten unzumutbar beeinträchtigt würde, wenn es zulässig wäre, graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik sowie im wesentlichen vollständige Bücher und Zeitschriften ohne Einwilligung des Berechtigten zu vervielfältigen (vgl. BT-Drucks. 10/837, S. 17; Dreier in Dreier/Schulze aaO 53 Rn. 45).
  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

    Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

    Der Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle 1985 hatte nach seiner Begründung (vgl. BT-Drucks. 10/837 S. 1, 10, 11, 19 f. = UFITA 96 (1983) S. 113) zum Ziel, angesichts des schon damals außerordentlichen Umfangs von reprographischen Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch die verfassungsrechtlich gebotene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an der Nutzung ihrer Werke auch für diesen Bereich zu gewährleisten.

    Gegen den Vorschlag, den Kopienversand ausschließlich berechtigten Kopierzentralen zu überlassen, sprächen auch die zu erwartenden Auswirkungen auf die Bibliotheken: Wenn den Bibliotheken, insbesondere den großen Zentralbibliotheken, die Versendung von Fotokopien untersagt werde, dürfte es sich für diese unter allgemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr lohnen, einen umfassenden Bestand wissenschaftlicher Literatur anzuschaffen, da dieser dann nur von wenigen Personen am Ort benutzt werden könne und Fotokopien erst nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist versendet werden dürften (Begründung zu § 54 des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 10/837 S. 19 f.; vgl. auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 10/837 S. 38 f. = UFITA 102 (1986) S. 133; Möller, Die Urheberrechtsnovelle '85, 1986, S. 37 f.).

    Die Urheberrechtsnovelle 1985 zielte statt dessen darauf ab, die Beteiligung des Urhebers an der Werknutzung durch reprographische Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch durch Vergütungsansprüche, die nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können, sicherzustellen (vgl. die Regelung der Geräte- und der Betreibervergütung durch § 54 UrhG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24.6.1985, BGBl. I S. 1137).

    Die Pflicht zur Einschaltung einer Verwertungsgesellschaft erleichtert aber auch die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs, weil die in § 13b Abs. 2 WahrnG verankerte Vermutung der Sachbefugnis der Verwertungsgesellschaft für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aus § 27 Abs. 2 und § 54a Abs. 2 UrhG für diesen Vergütungsanspruch entsprechend gilt (vgl. dazu auch die Begründung zu Art. 1 Nr. 2 des Regierungsentwurfs der Urheberrechtsnovelle 1985, BT-Drucks. 10/837 S. 14; Möller aaO S. 50 f.).

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

    CB-infobank I

    Die Grenzen des privilegierten internen Gebrauchs des Vervielfältigungsstücks sind überschritten, wenn dieses (auch) zur Verwendung durch außenstehende Dritte bestimmt ist (v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, § 54 Rdn. 10; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 53 Rdn. 17; Katzenberger, GRUR 1973, 629, 633; Raczinski/Rademacher, GRUR 1989, 324, 327; Flechsig, ZUM 1996, 833, 839, 846; BT-Drucks. 10/837, S. 9; vgl. auch OLG Düsseldorf CR 1996, 728, 730).

    Der Gesetzgeber des Jahres 1985 hatte lediglich festgestellt, daß die Zahl der urheberrechtlich bedeutsamen Vervielfältigungen weit über das hinausgehe, was der Gesetzgeber vergütungsfrei habe zulassen wollen (BT-Drucks. 10/837, S. 10).

    Im übrigen jedoch heißt es in der Amtlichen Begründung zur Urheberrechtsnovelle 1985, daß für die Berechtigung zur Vervielfältigung "im wesentlichen am geltenden Recht" festgehalten werde (BTDrucks. 10/837, S. 11 unter I 4).

    Dem von der Revisionserwiderung hervorgehobenen Anliegen des Gesetzgebers "ein gut ausgebautes, schnell funktionierendes und wirtschaftlich arbeitendes Informationswesen" zu gewährleisten (BT-Drucks. 10/837, S. 20), steht die Wahrung der Urheberrechte im hier streitigen Umfang nicht entgegen.

    Der Gesetzgeber selbst hat bei der Begründung der Privilegierungstatbestände des § 53 UrhG und der Gerätevergütung nach § 54 UrhG keinen Zweifel daran gelassen, daß die zur persönlichen Nutzung geschaffene Vergünstigung nicht jede neue Nutzungsmöglichkeit zulasse, es sei vielmehr zu bedenken, daß ein Festhalten an bisherigen Regelungen zur teilweisen Aushöhlung des Urheberrechts führen könne (BT- Drucks. IV/270, S. 31 f.; BT-Drucks. 10/837, S. 9 ff.; auch Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovellen, 1985, BT-Drucks. 11/4929, S. 5; BT- Drucks. 11/5958, S. 4).

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05

    Multifunktionsgeräte

  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07

    RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen

  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10

    Bochumer Weihnachtsmarkt

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13

    Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei

  • BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

    Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  • OLG München, 15.12.2005 - 29 U 1913/05

    Vergütungspflicht von PCs; Höhe der angemessenen Vergütung

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05

    Kopierstationen

  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06

    Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß

  • BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15

    PC mit Festplatte III

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14

    Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97

    Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89

    Begriff der Veranstaltung

  • BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

    Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

  • BGH, 28.01.1993 - I ZR 34/91

    Readerprinter

  • BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86

    Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11

    Digitales Druckzentrum

  • BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91

    Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von

  • BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92

    Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von

  • BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95

    "Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98

    Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der

  • BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86

    Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96

    "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines

  • BGH, 12.11.1998 - I ZR 31/96

    Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung - WDR

  • OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 175/98

    Abgrenzung von Lichtbildwerken und einfachen Lichtbildern

  • BGH, 29.06.1989 - I ZR 179/87

    "Gesetzliche Vermutung"; Umfang der gesetzlichen Vermutung der

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 150/12

    Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen

  • OLG Köln, 30.12.1999 - 6 U 151/99

    Urheberrecht; Elektronischer Pressespiegel

  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06
  • BGH, 09.06.1994 - I ZR 23/92

    "Verteileranlage im Krankenhaus"; Übertragung von Hörfunksendungen geschützter

  • OLG Dresden, 28.01.2003 - 14 U 1990/01

    Schiedsstellenverfahren; Kontrahierungszwang; Kabelweitersendung

  • OLG München, 18.10.1990 - 29 U 2061/90

    Bestimmung eines Gerätes zur Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich

  • OLG Dresden, 29.10.2002 - 14 U 2179/01

    Notwendigkeit eines Schlichtungsverfahrens in einem Streit zwischen Sende- und

  • OLG München, 17.09.1998 - 6 U 3042/94

    Betreibervergütung

  • AG Frankfurt/Main, 27.08.2012 - 32 C 1286/12

    Urheberrechtsschutz: Widerlegung der GEMA-Vermutung durch anonyme Urheber;

  • BGH, 31.01.1991 - I ZR 101/89

    "Gesetzliche Vermutung II"; Umfang der gesetzlichen Vermutung der

  • LG Stuttgart, 21.06.2001 - 17 O 519/00

    Vergütungspflicht für CD-Brenner

  • OLG Frankfurt, 19.12.1995 - 6 U 11/94

    CB-Infobank

  • LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05
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