16.06.1988

Bundestag - Drucksache 11/2503

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1988 S. 2312   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 23.12.1988, Seite 2312
  • Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung
  • vom 20.12.1988

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (61)

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    In den gesetzgeberischen Erwägungen ist lediglich sinngemäß wiedergegeben, was zur Begründung des § 83 BetrVG ausgeführt wurde (vgl. BT-Drucks. VI/1786 S. 48 einerseits und BT-Drucks. 11/2503 S. 42 andererseits) .
  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

    Montan Mitbestimmung

    Außerdem sollten die Rechte der Belegschaften bei der Bestellung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten dieser Konzernobergesellschaften ausgebaut werden (BT-Drucks. 11/2503, S. 1).

    Die Montan-Mitbestimmung habe in den betroffenen Unternehmen dazu geführt, dass sozialen Belangen in besonderem Maß Rechnung getragen werde (BT-Drucks. 11/2503, S. 22).

    Für alle übrigen Gesellschaften sollten sich die Anwendungsvoraussetzungen des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes nicht ändern (vgl. dazu BT-Drucks. 11/2503, S. 26 f).

    Ausweislich des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vom 1. Dezember 1988 (BT-Drucks. 11/3618) bestand zwischen den Mitgliedern aller Fraktionen Einvernehmen darüber, dass aus Gründen der Kontinuität der Mitbestimmung die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung in einem bereits montan-mitbestimmten Konzern weniger hoch anzusetzen seien als die Voraussetzungen, unter denen ein bislang nicht montan-mitbestimmter Konzern in den Bereich der Montan-Mitbestimmung überwechseln solle.

    Diese Differenzierung sei jedoch sachgerecht und verfassungsrechtlich unbedenklich (BT-Drucks. 11/3618, S. 13).

    Die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen hielten dies nicht für ausreichend (vgl. BT-Drucks. 11/3618, S. 14 f).

    Diese Auffassung stieß jedoch im Ausschuss bei den Mitgliedern der Koalitionsparteien auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil sie die Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung selbst für den Fall anordne, dass ein Unternehmen keine nennenswerte Beziehung zur Montan-Produktion mehr habe (BT-Drucks. 11/3618, S. 15).

    Das kommt bereits im Namen des Änderungsgesetzes zum Ausdruck, ergibt sich aber auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drucks. 11/2503, S. 1, 22).

    Von einer derartigen Bewährung ist der Gesetzgeber bei der Novellierung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes ausgegangen (vgl. BT-Drucks. 11/2503, S. 22, und BT-Drucks. 11/3618, S. 13).

  • BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung;

    des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2312).

    § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2312) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    Außerdem sollten die Rechte der Belegschaften bei der Bestellung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten dieser Konzernobergesellschaften ausgebaut werden (BTDrucks 11/2503, S. 1).

    Die Montan-Mitbestimmung habe in den betroffenen Unternehmen dazu geführt, daß sozialen Belangen in besonderem Maß Rechnung getragen werde (BTDrucks 11/2503, S. 22).

    Für alle übrigen Gesellschaften sollten sich die Anwendungsvoraussetzungen des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes nicht ändern (vgl. dazu BTDrucks 11/2503, S. 26 f.).

    Ausweislich des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vom 1. Dezember 1988 (BTDrucks 11/3618) bestand zwischen den Mitgliedern aller Fraktionen Einvernehmen darüber, daß aus Gründen der Kontinuität der Mitbestimmung die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung in einem bereits montan-mitbestimmten Konzern weniger hoch anzusetzen seien als die Voraussetzungen, unter denen ein bislang nicht montan-mitbestimmter Konzern in den Bereich der Montan-Mitbestimmung überwechseln solle.

    Diese Differenzierung sei jedoch sachgerecht und verfassungsrechtlich unbedenklich (BTDrucks 11/3618, S. 13 f.).

    Die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN hielten dies nicht für ausreichend (vgl. BTDrucks 11/3618, S. 14 f.).

    Diese Auffassung stieß jedoch im Ausschuß bei den Mitgliedern der Koalitionsparteien auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil sie die Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung selbst für den Fall anordne, daß ein Unternehmen keine nennenswerte Beziehung zur Montan-Produktion mehr habe (BTDrucks 11/3618, S. 15).

    Am 1. Dezember 1988 wurde das Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angstellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2312 - im folgenden: Montan-Mitbestimmungssicherungsgesetz) vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

    Das kommt bereits im Namen des Änderungsgesetzes zum Ausdruck, ergibt sich aber auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 11/2503, S. 1, 22).

    Von einer derartigen Bewährung ist der Gesetzgeber bei der Novellierung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes ausgegangen (vgl. BTDrucks 11/2503, S. 22, und 11/3618, S. 13).

  • BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 61/06

    Leitender Angestellter - Einstellungs- und Entlassungskompetenz

    Das kommt in der Neufassung des § 5 Abs. 3 BetrVG durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312) zum Ausdruck.
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    Die Einführung der Verhältniswahl bei der Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 38 Abs. 2 BetrVG erfolgte durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (BGBl. I 1988 S. 2312 ff.) .

    Durch dieses Gesetz sollten, "um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen", die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden (BT-Drs. 11/2503 S. 23; vgl. dazu auch BAG 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 c aa (1) der Gründe, BAGE 97, 340) .

    Nach der Entwurfsbegründung zur Änderung von § 38 BetrVG sollen auch bei Freistellungen die Interessen der Minderheit stärker berücksichtigt werden; die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll deshalb in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, weil die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe ein erhebliches Interesse daran haben, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden (BT-Drs. 11/2503 S. 24) .

  • BAG, 25.04.2001 - 7 ABR 26/00

    Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied

    (1) Durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (BGBl. I 1988 S 2312 ff.) sollten, "um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen", die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden (Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 11/2503 S 23).

    Zum geänderten § 38 BetrVG heißt es in der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 11/2503 S 24): "Bei Freistellungen (§ 38 BetrVG) sollen die Interessen der Minderheit ebenfalls stärker berücksichtigt werden.

  • OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
    Das Verfahren wird ausgesetzt, weil der Senat § 3 Abs. 2 S. 1 Mitbestimmungserganzungsgesetz in der Fassung durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der .-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I Seite 2312) für verfassungswidrig halt.

    Durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20.12.1988 (BGBl I Seite 2312) erhielt schließlich § 3 Abs. 2 S. 1 Mitbestimmungsergänzungsgesetz (betreffend die Montan-Mitbestimmung in Obergesellschaften) folgende Fassung:.

    Auch nach § 16 Abs. 1 Mitbestimmungsergänzungsgesetz in der Fassung durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes u.a. zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20.12.1988 (BGBl. I Seite 2312) wurde die .

    Obwohl die Regelungstechnik der unter I. im Wortlaut wiedergegebenen Bestimmungen den gegenteiligen Eindruck erwecken kann, findet sich die Grundregel in § 16 Abs. 1 Mitbestimmungsergänzungsgesetz n.F. Das wird durch die Begründung zu dem Gesetzentwurf belegt, in der es heißt: "Durch die Änderung von § 16 Abs. 1 wird die erstmalige Anwendung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes auf ein herrschendes Konzernunternehmen neu geregelt" (BT-Drucks, 11/2503, S. 48).

    a) Zur Begründung der Sonderregelung für die bisher montan-mitbestimmten Konzernobergesellschaften heißt es im Bericht des Ausschusses des Bundestages für Arbeit und Sozialordnung vom 01.12.1988 (BT-Drucksache 11/3618, Seite 13 f) zu dem Gesetzentwurf, daß die bisher montan-mitbestimmten Konzerne, soweit sie im wesentlichen Umfang durch montan-mitbestimmte Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen mitgeprägt wurden, auch künftig die Montan-Mitbestimmung behalten sollten.

  • BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 23/01

    Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank

    Das kommt in der Neufassung des § 5 Abs. 3 BetrVG durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S 2312) zum Ausdruck.
  • BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94

    Prokuristen als leitende Angestellte

    Im Gegensatz zu der früheren Fassung dieser Vorschrift stellt die Neuregelung dieser Tatbestandsgruppe (Gesetz zur Änderung des BetrVG vom 20. Dezember 1988, BGBl. I, S. 2312) nicht nur auf eine formalisierte Vertretungsbefugnis ab, sondern enthält auch ein funktionales Merkmal in Form eines unbestimmten Rechtsbegriffs.

    Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte es genügen, daß die Prokura im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist (BT-Drucks. 11/3618, S. 7).

  • BAG, 10.02.2009 - 1 AZR 767/07

    Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

    Sie wirken anders als Betriebsvereinbarungen, für welche dies ausdrücklich in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG angeordnet ist, nicht normativ auf die Arbeitsverhältnisse ein, sondern bedürfen, um überhaupt Ansprüche der leitenden Angestellten zu erzeugen oder Pflichten zu begründen, der Umsetzung in die einzelnen Vertragsverhältnisse (vgl. BT-Drucks. 11/2503 S. 42; ErfK/Oetker 9. Aufl. § 28 SprAuG Rn. 7).
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

    Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  • OLG Düsseldorf, 13.08.1993 - 19 W 3/90
  • BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04

    Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung

  • BAG, 11.03.1992 - 7 ABR 50/91

    Freistellung und Gruppenschutz im Betriebsrat

  • OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92

    Streit um das Herausfallen von Unternehmen aus der Montanmitbestimmung infolge

  • BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 62/03

    Gesamtbetriebsausschuss - Wahl weiterer Mitglieder

  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

  • BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

    Leitender Angestellter - Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens

  • BAG, 29.04.1992 - 7 ABR 74/91

    Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  • LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

    Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 8/91

    Betriebsratsvorsitz - Wahlanfechtung

  • BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 71/91

    Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden; Gruppenschutz

  • LAG Hamburg, 07.08.2012 - 2 TaBV 2/12

    Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung

  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2011 - 7 TaBV 7/10

    Wirksamkeit der Betriebsratswahl - offensichtlich fehlerhafte

  • BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93

    Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse

  • LAG Hessen, 01.08.1991 - 12 TaBV 40/91

    Betriebsrat: Wahl der Freigestellten

  • BAG, 25.10.1989 - 7 ABR 60/88

    Angestellter, leitender: bei einem Arbeitnehmer, der in mehreren Betrieben

  • BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 33/93
  • BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 2/92

    Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

  • LAG Düsseldorf, 18.12.1998 - 9 TaBV 78/98

    Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur

  • BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 6/90

    Rechtsanwalt als Einigungsstellenbeisitzer; Honorarhöhe

  • LAG Hessen, 27.09.2005 - 18 TaBV 77/05

    Leitender Angestellter - Qualitätsmanager

  • ArbG Bonn, 10.01.2003 - 2 BV 54/02

    Zur Anfechtung einer Wahl der Gesamtbetriebsratsmitglieder; Aufgaben und

  • BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 64/87

    Gesamtbetriebsrat: kein einheitlicher bei mehreren Unternehmen

  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde -

  • LAG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 17 TaBV 2/99

    Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hamm, 10.06.2005 - 13 TaBV 26/05

    Wahl; Freistellung; Betriebsratsmitglied; freizustellendes Betriebsratsmitglied;

  • LAG Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 14 TaBV 1/91

    Leitender Angestellter: Abteilungsleiter des Finanz- und Rechnungswesens eines

  • LAG Hamm, 21.09.2001 - 10 TaBV 52/01

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds,

  • BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 92/87

    Einigungsstelle: Honorar des Beisitzers

  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 70/90

    Sachverständigenkosten als Kosten der Einigungsstelle

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.05.1995 - 4 TaBV 9/94

    Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Hessen, 18.07.1991 - 12 TaBV 195/90

    Betriebsrat: Gruppenschutz - teleologische Reduktion des § 26 Abs. 1 Satz 2

  • LAG Köln, 01.02.2000 - 9 Sa 1096/99

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung; Tätigkeit als

  • LAG Berlin, 05.03.1990 - 9 TaBV 6/89

    Arbeitnehmerstatus: Feststellungsinteresse bei leitendem Angestellten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 TaBV 19/15

    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  • LAG Nürnberg, 07.07.1998 - 2 (4) Sa 778/96

    Arbeitgeberseitiges Versprechen auf Leistungen der betrieblichen

  • LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 8/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung durch den

  • BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 24/01

    Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank

  • BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 25/01

    Leitende Angestellte - Bereichsleiterin einer Spielbank

  • LAG Saarland, 30.10.1995 - 2 TaBV 2/95

    Betriebsrat: Wirksamkeit der Wahl - Stützunterschriften

  • LAG Hessen, 04.03.1993 - 12 TaBV 142/92

    Betriebsrat: Abwahl / Nachwahl von Freigestellten

  • LAG Hessen, 26.09.1991 - 12 TaBV 73/91

    Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

  • BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 76/88

    Angemessene Vergütung eines Rechtsanwalts als Beisitzer einer Einigungsstelle

  • LAG Thüringen, 19.12.1995 - 7 TaBV 11/94

    Beschlussverfahren: Auslegung einer Sprechervereinbarung

  • BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 96/88

    Honorar eines Gewerkschaftssekretärs als Einigungsstellenbeisitzer - Unterlassen

  • LAG Bremen, 15.01.2008 - 1 TaBV 15/07
  • LAG Hamburg, 12.09.1995 - 6 TaBV 3/95

    Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitgliedes; Wahlverfahren zum Betriebsrat

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 5 TaBV 8/90

    Untersagung des Fortgangs einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers

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