16.06.1988

Bundestag - Drucksache 11/2503

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1988 S. 2312   

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BGBl. I 1988 S. 2312 (https://dejure.org/1988,18407)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 23.12.1988, Seite 2312
  • Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung
  • vom 20.12.1988

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (46)

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    In den gesetzgeberischen Erwägungen ist lediglich sinngemäß wiedergegeben, was zur Begründung des § 83 BetrVG ausgeführt wurde (vgl. BT-Drucks. VI/1786 S. 48 einerseits und BT-Drucks. 11/2503 S. 42 andererseits) .
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    Die Einführung der Verhältniswahl bei der Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 38 Abs. 2 BetrVG erfolgte durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (BGBl. I 1988 S. 2312 ff.) .

    Durch dieses Gesetz sollten, "um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen", die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden (BT-Drs. 11/2503 S. 23; vgl. dazu auch BAG 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 c aa (1) der Gründe, BAGE 97, 340) .

    Nach der Entwurfsbegründung zur Änderung von § 38 BetrVG sollen auch bei Freistellungen die Interessen der Minderheit stärker berücksichtigt werden; die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll deshalb in der Regel nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen, weil die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe ein erhebliches Interesse daran haben, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden (BT-Drs. 11/2503 S. 24) .

  • BAG, 25.04.2001 - 7 ABR 26/00

    Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied

    (1) Durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (BGBl. I 1988 S 2312 ff.) sollten, "um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen", die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden (Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 11/2503 S 23).

    Zum geänderten § 38 BetrVG heißt es in der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 11/2503 S 24): "Bei Freistellungen (§ 38 BetrVG) sollen die Interessen der Minderheit ebenfalls stärker berücksichtigt werden.

  • BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94

    Prokuristen als leitende Angestellte

    Im Gegensatz zu der früheren Fassung dieser Vorschrift stellt die Neuregelung dieser Tatbestandsgruppe (Gesetz zur Änderung des BetrVG vom 20. Dezember 1988, BGBl. I, S. 2312) nicht nur auf eine formalisierte Vertretungsbefugnis ab, sondern enthält auch ein funktionales Merkmal in Form eines unbestimmten Rechtsbegriffs.

    Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte es genügen, daß die Prokura im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist (BT-Drucks. 11/3618, S. 7).

  • BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 23/01

    Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank

    Das kommt in der Neufassung des § 5 Abs. 3 BetrVG durch das am 1. Januar 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S 2312) zum Ausdruck.
  • BAG, 10.02.2009 - 1 AZR 767/07

    Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

    Sie wirken anders als Betriebsvereinbarungen, für welche dies ausdrücklich in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG angeordnet ist, nicht normativ auf die Arbeitsverhältnisse ein, sondern bedürfen, um überhaupt Ansprüche der leitenden Angestellten zu erzeugen oder Pflichten zu begründen, der Umsetzung in die einzelnen Vertragsverhältnisse (vgl. BT-Drucks. 11/2503 S. 42; ErfK/Oetker 9. Aufl. § 28 SprAuG Rn. 7).
  • BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04

    Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung

    Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft bedarf zu seiner Gültigkeit aber nicht der Unterzeichnung durch eine bestimmte Zahl von Wahlberechtigten (BT-Drucks. 11/2503 S. 31).
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

    Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

    § 5 Abs. 4 BetrVG enthält Auslegungsregeln, die in Fällen, in denen die Zuordnung eines Angestellten zum funktionalen Grundtatbestand des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG zweifelhaft bleiben, eine Entscheidungshilfe geben sollen (BT-Drucks. 11/2503 vom 16. Juni 1988 S 25, 30; Senat 25. Oktober 2001 - 2 AZR 358/00 -).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.1993 - 19 W 3/90
    Für die Entscheidung des Verfahrens ist die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes vom 07.08.1956 (MitbestErgG) in der Fassung, die diese Vorschrift durch das Mitbestimmungssicherungsgesetz vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2312) erfahren hat, von ausschlaggebender Bedeutung.

    Ohne die durch das Mitbestimmungssicherungsgesetz vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2312) vorgenommene Änderung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes 1956 wäre die M. AG unmittelbar vom Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951 in den Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes 1976 übergewechselt.

    Um die zuvor aufgeführte Rechtsfolge - Wechsel vom Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951 in den Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 - auszuschließen und u.a. die M. AG dem Geltungsbereich des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes 1956 zuzuführen, änderte der Gesetzgeber durch das Montan-Mitbestimmungssicherungsgesetz vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2312) § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 16 Abs. 1 MitbestErgG wie folgt:.

    Und auch nach der Begründung zum Entwurf des Mitbestimmungssicherungsgesetzes vom 20.12.1988 ist Voraussetzung für den Wechsel bisher dem Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951 unterliegender Konzernobergesellschaften in den Anwendungsbereich des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes 1956, "daß die dem Montan-Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Konzerntochterunternehmen und abhängigen Unternehmen insgesamt mindestens 20 v.H. der Wertschöpfung aller Konzerunternehmen und abhängigen Unternehmen erzielen oder mindestens 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen" (vgl. BT-Drucks. 11/2503 S. 27 Abschnitt III. 1. a) (bb)).

    Daran hat der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in seinem Bericht vom 01.12.1988 unter Abschnitt III. 3.a) festgehalten (vgl. BT-Drucks. 11/3618 S. 3).

    Dasselbe Ergebnis folgt aus der Entstehungsgeschichte des Mitbestimmungssicherungsgesetzes vom 20.12.1988, wie sie in dem Entwurf des Montan-Mitbestimmungsfortgeltungsgesetzes (BT-Drucks. 11/288 S. 5) und des Entwurfs des Montan-Mitbestimmungssicherungsgesetzes (BT-Drucks. 11/2503 S. 22) ihren Niederschlag gefunden haben.

  • BAG, 11.03.1992 - 7 ABR 50/91

    Freistellung und Gruppenschutz im Betriebsrat

    Nach § 38 Abs. 2 S. 3 BetrVG i. d. F. des Gesetzes vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2312) steht eine von der gesetzlichen Verteilung der Freistellungsplätze abweichende Zuordnung auf die im Betriebsrat vertretenen Gruppen nicht (mehr) zur Disposition des Betriebsrats oder einer in ihm vertretenen Gruppe.

    Bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist gegen §§ 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312) verstoßen worden.

    Die neue Fassung des § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist durch die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312) in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt worden.

    In dem grundsätzlichen Bestreben, den Gruppenschutz innerhalb der Betriebsverfassung zu verstärken (vgl. BT-Drucks. 11/2503, S. 24), hat der Gesetzgeber vorgesehen, die Gruppen nicht mehr nur "angemessen", sondern zwingend "im Verhältnis ihrer Vertretung im Betriebsrat" zu berücksichtigen (a.a.O., S. 33).

  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

  • BAG, 29.04.1992 - 7 ABR 74/91

    Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  • BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung;

  • BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

    Leitender Angestellter - Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens

  • OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
  • LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

    Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

  • BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93

    Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse

  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2011 - 7 TaBV 7/10

    Wirksamkeit der Betriebsratswahl - offensichtlich fehlerhafte

  • BAG, 25.10.1989 - 7 ABR 60/88

    Angestellter, leitender: bei einem Arbeitnehmer, der in mehreren Betrieben

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 15 TaBV 5/18

    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung - Teilfreistellung

  • BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 33/93
  • LAG Hessen, 27.09.2005 - 18 TaBV 77/05

    Leitender Angestellter - Qualitätsmanager

  • BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 6/90

    Rechtsanwalt als Einigungsstellenbeisitzer; Honorarhöhe

  • LAG Düsseldorf, 18.12.1998 - 9 TaBV 78/98

    Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur

  • ArbG Bonn, 10.01.2003 - 2 BV 54/02

    Zur Anfechtung einer Wahl der Gesamtbetriebsratsmitglieder; Aufgaben und

  • BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 64/87

    Gesamtbetriebsrat: kein einheitlicher bei mehreren Unternehmen

  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde -

  • LAG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 17 TaBV 2/99

    Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hamm, 10.06.2005 - 13 TaBV 26/05

    Wahl; Freistellung; Betriebsratsmitglied; freizustellendes Betriebsratsmitglied;

  • LAG Hamm, 21.09.2001 - 10 TaBV 52/01

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds,

  • LAG Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 14 TaBV 1/91

    Leitender Angestellter: Abteilungsleiter des Finanz- und Rechnungswesens eines

  • BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 92/87

    Einigungsstelle: Honorar des Beisitzers

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Berlin, 05.03.1990 - 9 TaBV 6/89

    Arbeitnehmerstatus: Feststellungsinteresse bei leitendem Angestellten

  • LAG Köln, 01.02.2000 - 9 Sa 1096/99

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung; Tätigkeit als

  • LAG Nürnberg, 07.07.1998 - 2 (4) Sa 778/96

    Arbeitgeberseitiges Versprechen auf Leistungen der betrieblichen

  • LAG Hessen, 18.07.1991 - 12 TaBV 195/90

    Betriebsrat: Gruppenschutz - teleologische Reduktion des § 26 Abs. 1 Satz 2

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 TaBV 19/19

    Betriebsrat; Freistellungswahl; getrennte Wahlgänge; abweichende Regelungen

  • LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 8/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung durch den

  • BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 25/01

    Leitende Angestellte - Bereichsleiterin einer Spielbank

  • BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 24/01

    Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank

  • LAG Hessen, 04.03.1993 - 12 TaBV 142/92

    Betriebsrat: Abwahl / Nachwahl von Freigestellten

  • OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92

    Streit um das Herausfallen von Unternehmen aus der Montanmitbestimmung infolge

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 5 TaBV 8/90

    Untersagung des Fortgangs einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers

  • LAG Bremen, 15.01.2008 - 1 TaBV 15/07
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