25.01.1989

Bundestag - Drucksache 11/3915

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1989 S. 1062   

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BGBl. I 1989 S. 1062 (https://dejure.org/1989,18936)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 15.06.1989, Seite 1062
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
  • vom 09.06.1989

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 07.06.2017 - II R 22/15

    Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

    aa) § 6 Nr. 4 StBerG wurde durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl I 1989, 1062) in das StBerG eingefügt und erhielt seine heutige Fassung durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (BGBl I 2000, 874).

    Die Einfügung der Vorschrift beruhte nach den Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 11/3915, S. 17) auf den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juni 1980  1 BvR 697/77 (BVerfGE 54, 301, BStBl II 1980, 706) und vom 27. Januar 1982  1 BvR 807/80 (BVerfGE 59, 302, BStBl II 1982, 281), nach denen das sogenannte Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe hinsichtlich des Kontierens von Buchungsbelegen und der laufenden Lohnbuchhaltung mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sei.

  • BFH, 18.09.2012 - VII R 45/11

    Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer

    Nach der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 50 Abs. 3 Satz 1 StBerG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl I 1989, 1062) sollte mit der Regelung die Möglichkeit beibehalten werden, dass in Steuerberatungsgesellschaften in verantwortlicher Stellung auch Personen Hilfe in Steuersachen leisten können, die auf einem anderen Fachgebiet als dem der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften besondere Fachkunde erworben haben.

    Damit werde der Zugang solcher Personen zu einer leitenden Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft verhindert, die die Steuerberaterprüfung nach einschlägiger Ausbildung nicht bestanden hätten (BTDrucks 11/3915, S. 24; ebenso: BRDrucks 515/88, S. 58 f.).

    Da die Leitung von Steuerberatungsgesellschaften den in § 50 Abs. 1 und 2 StBerG genannten Personen vorbehalten ist und dementsprechend auf der Leitungsebene wirtschafts-, rechtswissenschaftlicher und kaufmännischer Sachverstand vorherrscht, verfolgte der Gesetzgeber mit der in § 50 Abs. 3 StBerG vorgesehenen Ausnahme das Ziel, Steuerberatungsgesellschaften die Möglichkeit zu verschaffen, sich für ihre Tätigkeit den Sachverstand auch anderer Ausbildungen und Berufe nutzbar zu machen und auch andere Berufsträger wie z.B. die in den Gesetzesbegründungen aufgeführten Landwirte, Mathematiker oder Informatiker (vgl. BTDrucks 11/3915, S. 24 und BRDrucks 515/88, S. 59) in die Leitungsebene berufen zu können.

  • FG Berlin, 16.08.1996 - III 386/93
    Er reagierte damit auf die häufig festzustellenden Gründungen von Steuerberatungsgesellschaften durch berufsfremde Kapitalgeber, etwa durch Handwerkskammern und Privatärztliche Verrechnungsstellen, und die damit verbundene Gefahr der Einflußnahme aus gewerblichen Interessen auf die Tätigkeit der im Dienst der Gesellschaft stehenden Steuerberater (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucksache 11/3915 S. 13 unter 3; Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 11/4358 S. 26 unter c; Gehre, Rz. 1 zu § 50 a StBerG ; ferner auch Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -;BFHE-; 133, 322).

    Weiter ging es dem Gesetzgeber darum, die Vorschriften über Steuerberatungsgesellschaften schon im Hinblick auf die zahlreichen Doppelgesellschaften bezüglich der Kapitalbindung an die Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung anzupassen (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucksache 11/3915 S. 13 unter 3; Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 11/4358 S. 1 a. E.) Für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften war bereits 1986 eine Kapitalbindung eingeführt worden.

    Für kapitalbezogene "Holding"-Konstruktionen bestehe kein sachliches Bedürfnis, zumal sie dem Charakter der Steuerberatung als einer freiberufliches, personenbezogenen Tätigkeit widersprächen (BT-Drucksache 11/3915, S. 24 ff. zu Nr. 29, zu Abs. 1).

    Wegen dieser und weiterer zumindest faktischer Möglichkeiten der Gesellschafter, Druck auf den Geschäftsführer auszuüben, kann es bei der Gesellschaft niemals völlig auszuschließen sein, daß Form, Inhalt und Qualität der Steuerberatung nicht nur von berufsbezogenen Erwägungen des tatsächlich tätigen Steuerberaters, sondern auch von anderen Erwägungen der kapitalgebenden Gesellschafter bestimmt werden (vgl. BT-Drucksache 11/3915, S. 13 zu 3).

    Insbesondere genügt diese Vorschrift dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem sie den Bestand von Altgesellschaften sichert und die Sanktionsfolge des § 55 Abs. 2 nur im Falle der Veräußerung von Anteilen an nach § 50 a Abs. 1 Nr. 1 nicht beteiligungsfähige Gesellschafter vorsieht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfes, BT-Drucksache 11/3915 S. 26 zu Nr. 48).

  • BFH, 28.08.1990 - VII R 25/89

    Wissenschaftliches Hochschulstudium - Wirtschaftswissenschaftliche Fachrichtung -

    Eine "gleichwertige" Vorbildung verlangt das Gesetz lediglich in anderem Zusammenhang in § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG i.d.F. bis 1989, wo neben der Lehrzeit und Ablegung der Gehilfenprüfung eine "gleichwertige" Vorbildung anerkannt wird, wie auch nach der jetzt geltenden Fassung (vom 9. Juni 1989, BGBl I 1989, 1062) nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 für das "vergleichbare" Studium an einer Universität.

    Auch die Tatsache, daß der Gesetzgeber nach der Neufassung des § 4 Nr. 13 StBerG mit Wirkung vom 16. Juni 1989 (BGBl I 1989, 1062) dem versicherungsmathematischen Sachverständigen die beschränkte Befugnis zur Steuerberatung verliehen hat, zeigt, daß auch er von einem inhaltlichen Bezug zwischen einem wirtschaftswissenschaftlich geprägten Mathematikstudium und der Steuerberatung ausgeht.

  • BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

    Bilanzbuchhalter - Irreführung/Leistungsfähigkeit

    a) Nach dem Erlaß des Berufungsurteils wurden die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) über die Hilfeleistung in Steuersachen durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1062) geändert.

    Dies gilt um so mehr, als der Beklagte wie seine Berufskollegen - anders als die Angehörigen der steuerberatenden Berufe - für seine Inanspruchnahme werben darf (§ 8 Abs. 1 Satz 2 StBerG i.d.F. des Art. 1 Nr. 6 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 9.6.1989, BGBl. I S. 1062, 1063) und daher in der Lage ist, gegenüber möglichen Kunden den zulässigen Umfang seiner Tätigkeiten klarzustellen.

  • BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87

    "Lohnsteuerhilfeverein III"; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge

    Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die vom Kläger beanstandete Beitragspraxis des Beklagten nicht mit §"14 Abs."1 Nr."4"StBerG a.F. (= §"14 Abs."1 Nr."5 n.F. aufgrund des Änderungsgesetzes vom 9."Juni 1989, BGBl I 1062, 1063) vereinbar ist.
  • BFH, 31.08.1995 - VII R 98/94

    Steuerberater-Geschäftsführer - Niederlassung im "Nahbereich"

    In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: "Um der insbesondere in Ballungsgebieten üblichen Trennung von Geschäfts- und Wohnbereich Rechnung zu tragen, ist die Residenzpflicht nicht mehr an die politische Gemeinde gebunden, in der sich der Sitz der Gesellschaft befindet, sondern auf deren Nahbereich ausgedehnt worden" (BTDrucks. 11/3915 S. 24).

    Durch die Einführung des Begriffs" Nahbereich "durch das 4. StBerÄndG in § 50 Abs. 1 Satz 2 StBerG sollte lediglich die Residenzpflicht (hinsichtlich des Wohnsitzes) gelockert und durch ihre Ausdehnung über die politische Gemeinde, in der sich der Sitz der Gesellschaft befindet, auf deren (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks. 11/3915 S. 24) oder dessen (so das Gesetz) Nahbereich der" insbesondere in Ballungsgebieten üblichen Trennung von Geschäfts- und Wohnbereich Rechnung "getragen werden.

  • BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00

    Geldstrafe für angestellten Steuerbevollmächtigten wegen fehlender

    aa) Der Begriff "Selbständige" wurde erst durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl I S. 1062, 1067) in § 67 StBerG eingefügt.
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 50/03

    Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft

    Beschränkungen für die Kapitalbindung in einer anerkannten Steuerberatungsgesellschaft bestanden zu diesem Zeitpunkt noch nicht, sondern wurden erst durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1062) eingeführt.
  • BFH, 13.06.1997 - VII R 101/96

    Zulassung eines indischen "chartered accountant" als besonders befähigte Person

    Durch die Neufassung wird verhindert, daß Personen, die nach einschlägiger Ausbildung die Steuerberaterprüfung nicht bestanden haben oder diese nicht ablegen wollen, über § 50 Abs. 3 StBerG der Zugang zu einer leitenden Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft eröffnet wird (BTDrucks 11/3915 S. 24; ebenso: Charlier/Peter, Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 50 Rdnr. 39/1 und 39/2; Gehre, Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 50 Rdnr. 14; Späth in Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 50 StBerG B 732; Senatsurteil vom 14. November 1995 VII R 23/95, BFH/NV 1996, 372, 373).
  • BFH, 16.04.1999 - XI B 52/98

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • BFH, 12.12.1991 - VII R 81/90

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater/Steuerbevollmächtigter bei Eröffnung

  • BFH, 13.10.1994 - VII R 37/94

    Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei Erstellung der

  • FG Düsseldorf, 08.06.2011 - 2 K 4011/10

    Genehmigung der Vorstandsmitgliedschaft einer Steuerberatungsgesellschaft durch

  • FG Hamburg, 13.11.2018 - 6 K 59/18

    Prüfungsfreie Steuerberaterbestellung eines Professors

  • FG Hessen, 09.09.1996 - 13 K 580/95

    Erteilung der Genehmigung zum Tätigwerden als Geschäftsführer einer

  • BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 33.88

    Steuerberatungsgesetz - Sozietät Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft -

  • FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 285/07

    Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft bei einem rechtsfähigen

  • BGH, 16.12.1991 - StbSt (R) 2/91

    Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der

  • FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08

    Steuerberatungsgesetz: Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs. 3

  • BFH, 09.10.1998 - VII B 11/98

    Grundsätzliche Bedeutung - Steuerberater - Widerruf der Bestellung - Verfügung

  • FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 296/07

    Auslegung des Begriffs der "Gesellschaft" in § 154 Abs. 2 Satz 1 StBerG

  • BFH, 21.07.1992 - VII R 28/91

    Voraussetzungen der Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Selbständige

  • BFH, 26.09.1989 - VII R 54/89

    Anerkennung einer unter der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter

  • FG Hessen, 04.06.1998 - 13 K 5600/97

    Anspruch auf Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides; Erzielung von Einkünften

  • FG Schleswig-Holstein, 01.09.1999 - I 536/98

    Steuerberatung; Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG für dänischen

  • BFH, 28.02.1989 - VII R 22/88

    Zurückweisung eines steuerlichen Bevollmächtigten/ Beistandes wegen fehlender

  • FG Nürnberg, 05.06.2003 - VII 89/01

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Anerkennung einer GmbH als

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