04.12.1989

Bundestag - Drucksache 11/5961

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 936   

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https://dejure.org/1990,19082
BGBl. I 1990 S. 936 (https://dejure.org/1990,19082)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 29.05.1990, Seite 936
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG)
  • vom 22.05.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Deshalb kommen nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II - wie bereits zuvor nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 BAföG bzw § 26 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - in diesen Fällen ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Betracht (vgl zur Begründung BR-Drucks 548/89, S 47, 65; BR-Drucks 548/1/89, S 5; BT-Drucks 11/5961, S 20 und 25).

    Die weitergehende Begünstigung, die sich im Wesentlichen aus der individuellen Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ergibt, ist eine vom Gesetzgeber schon mit Einführung der Vorgängervorschriften zu § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II bewusst in Kauf genommene Folge der Verknüpfung der insgesamt pauschalierten und nicht durchgehend bedarfsdeckenden Ausbildungsförderung mit der an den konkreten Umständen des Einzelfalles orientierten Grundsicherung (vgl etwa BT-Drucks 11/5961, S 25 und BT-Drucks 16/1410, S 24).

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und

    Deshalb kommen nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II - wie bereits zuvor nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 BAföG bzw § 26 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - in diesen Fällen ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Betracht (vgl zur Begründung BR-Drucks 548/89, S 47, 65; BR-Drucks 548/1/89, S 5; BT-Drucks 11/5961, S 20 und 25).

    Die weitergehende Begünstigung, die sich im Wesentlichen aus der individuellen Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ergibt, ist eine vom Gesetzgeber schon mit Einführung der Vorgängervorschriften zu § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II bewusst in Kauf genommene Folge der Verknüpfung der insgesamt pauschalierten und nicht durchgehend bedarfsdeckenden Ausbildungsförderung mit der an den konkreten Umständen des Einzelfalles orientierten Grundsicherung (vgl etwa BT-Drucks 11/5961, S 25 und BT-Drucks 16/1410, S 24).

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

    ob § 11 Absatz 3 Satz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) mit Artikel 3 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 GG vereinbar ist,.

    § 11 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936) sowie in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1006) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    Durch Art. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936; im folgenden: BAföG 1990) wurde § 11 Abs. 3 BAföG erneut geändert.

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