29.08.1991

Bundestag - Drucksache 12/1091

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 178   

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https://dejure.org/1992,21466
BGBl. I 1992 S. 178 (https://dejure.org/1992,21466)
BGBl. I 1992 S. 178 (https://dejure.org/1992,21466)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 31.01.1992, Seite 178
  • Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
  • vom 23.01.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

    Bundesgrenzschutz

    jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (BGBl I S. 178), .

    Die Bestimmungen des § 1 Nummer 3 Buchstabe l und des § 2a Absatz 1 und Absatz 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (Bundesgesetzblatt I Seite 1834) in der Fassung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 178) waren mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Die Bestimmung des § 31 Absatz 2 Nummer 19 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 178) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Dies beruht auf dem "Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz" vom 23. Januar 1992 (BGBl I S. 178 - im folgenden: "Aufgabenübertragungsgesetz"); es ergänzt durch Art. 1 das Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 (BGBl I S. 1834 - im folgenden: "BGSG 1972"), ändert durch Art. 2 das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl I S. 61) und paßt durch Art. 3 die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl II S. 1563) der Aufgabenübertragung an.

    Schließlich entlaste die Aufgabenübertragung die Deutsche Bundesbahn in finanzieller Hinsicht und ermögliche es ihr, sich auf ihre wirtschaftlichen Aufgaben als Verkehrsbetrieb zu konzentrieren (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 12/1091, S. 6 f.).

  • BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

    Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

    Das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (BGBl I S. 178) räumte den Luftfahrtbehörden in einem neu gefassten § 29d LuftVG die Befugnis ein, unter anderem Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen zu erteilen ist, sowie sicherheitsrelevantes Personal der Flugplatz- und der Luftfahrtunternehmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen.
  • BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr;

    An dieser Verteilung auf zwei Säulen hat sich durch das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (BGBl. I S. 178) nichts geändert.

    Zwar werden in der Gesetzesbegründung nunmehr auch bewaffnete Sicherungsmaßnahmen und namentlich der Schutz der Fluggastkontrollstellen, der Objektschutz auf dem gesamten Flugplatzgelände (einschließlich der Vorfeldbestreifung) und Schutzmaßnahmen bei besonders gefährdeten Flügen/Unternehmen (sog. High-Risk-Bereich) zu den Luftsicherheitsaufgaben gerechnet (vgl. BTDrucks 12/1091 S. 7).

  • BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr;

    An dieser Verteilung auf zwei Säulen hat sich durch das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (BGBl. I S. 178) nichts geändert.

    Zwar werden in der Gesetzesbegründung nunmehr auch bewaffnete Sicherungsmaßnahmen und namentlich der Schutz der Fluggastkontrollstellen, der Objektschutz auf dem gesamten Flugplatzgelände (einschließlich der Vorfeldbestreifung) und Schutzmaßnahmen bei besonders gefährdeten Flügen/Unternehmen (sog. High-Risk-Bereich) zu den Luftsicherheitsaufgaben gerechnet (vgl. BTDrucks 12/1091 S. 7).

  • BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04

    Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG;

    Aufgrund von Art. 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 4 des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (BGBl I S. 178) übernahm der Bundesgrenzschutz ab 1. April 1992 die bahnpolizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Anlagen der Bundeseisenbahnen im gesamten Bundesgebiet.
  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung;

    Das Erfordernis der Regelung nicht nur der örtlichen, sondern auch der sachlichen Zuständigkeit war aufgrund der Erweiterung der Aufgabenstellung des Bundesgrenzschutzes (Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und Luftsicherheit) durch Gesetz vom 23. Januar 1992 (BGBl I S. 178) mit Wirkung zum 1. April 1992 in die Vorgängervorschrift (§ 44 BGSG a.F.) aufgenommen worden (vgl. auch BTDrucks 12/1537 S. 12).
  • BVerwG, 22.05.1996 - 1 D 72.95

    Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten wegen sittlicher

    Zwar ist für die Bewältigung dieser Aufgaben seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (BGBl I S. 178) - BGSG - am 1. April 1992 in erster Linie der Bundesgrenzschutz zuständig (vgl. § 2 a BGSG , jetzt § 3 BGSG in der Fassung vom 19. Oktober 1994, BGBl I S. 2978); mit dieser Gesetzesänderung sind gleichzeitig die §§ 55 bis 60 Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl II S. 1563) - EBO - außer Kraft getreten (vgl. Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Januar 1992 a.a.O.) und damit auch die Regelung des § 60 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EBO, wonach Zugbegleiter nebenamtliche Bahnpolizeibeamte sind.
  • OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

    Prozessaufrechnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Steuergläubiger; Ertragshoheit;

    Die dort zitierte Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 12/1091) ist dafür unergiebig.
  • BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 43.92

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis für Starts und

    § 25 Abs. 1 LuftVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl I S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 1992 (BGBl I S. 178), und § 15 Luftverkehrsverordnung - LuftVO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1969 (BGBl I S. 2117), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juli 1986 (BGBl I S. 1097), bilden die Rechtsgrundlagen zur Beurteilung des klägerischen Begehrens.
  • OVG Sachsen, 10.04.2008 - 1 B 388/06

    Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung;

    Die dort zitierte Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 12/1091) ist dafür unergiebig.
  • OVG Sachsen, 17.07.2003 - 1 B 414/02

    Luftverkehrssicherheit, Zuverlässigkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94

    Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil;

  • VG Koblenz, 10.12.2003 - 2 K 1198/03

    Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei bezahlen

  • VG Braunschweig, 28.02.2006 - 2 B 105/06

    Rückübertragung von Verwaltungszuständigkeiten nach § 31 Abs. 2 Nr. 11 LuftVG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - 20 B 2628/03

    Ausgestaltung des Rechts eines Flughafenmitarbeiters auf vorläufige Bejahung

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.1994 - 3 L 217/93
  • VG Schleswig, 19.07.2004 - 3 B 80/04
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