Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 239 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 26.02.1993, Seite 239
- Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- vom 16.02.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (152)
- BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; …
Rechtsgrundlage sei § 89 d SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239), die am 1. April 1993 in Kraft getreten sei und damit während der Unterbringung des Hilfeempfängers im Übergangswohnheim ab 19. Januar 1994 gegolten habe.Sie werden bestätigt vor allem durch § 86 Abs. 7 SGB VIII, der zusammen mit der hier anzuwendenden Fassung des § 89 d SGB VIII durch das Erste Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) in das Achte Buch Sozialgesetzbuch eingefügt worden ist, um die jugendhilferechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen auf die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes abzustimmen (vgl. die Begründung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend, BTDrucks 12/3711, S. 44 zu Nr. 26).
Eine dem § 97 Abs. 4 SGB VIII F. 1990 i.V.m. § 108 Abs. 6 BSHG vergleichbare Erstattungsausschlußnorm ist in § 89 d SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch bewußt nicht mehr enthalten, um anstelle des Verweises auf § 108 BSHG eine den Bedürfnissen der Jugendhilfe angepaßte eigenständige Regelung zu ermöglichen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 12/2866, S. 24 zu § 89 d;… nach Kraushaar, in: Fieseler/Schleicher, GK-SGB VIII, 1998, § 89 d Rn. 32 ist eine solche Ausschlußregelung u.a. auf Betreiben der kommunalen Spitzenverbände nicht in die Neuregelung aufgenommen worden).
- BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12
Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung einzelner Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis begegnen und Regelungslücken und wenig praktikablen Lösungen bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen, unter anderem auch der Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit, begegnen (BTDrucks 12/2866 S. 15).Zu § 86 Abs. 5 SGB VIII führte die Entwurfsbegründung aus, die Norm solle § 85 Abs. 4 SGB VIII in der Ursprungsfassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1163 - SGB VIII 1990) ersetzen (BTDrucks 12/2866 S. 22).
Diese Fallkonstellation ist vielfach dadurch geprägt, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Einrichtungen oder Pflegestellen haben und nicht selten das Jugendamt am Ort der bisherigen Zuständigkeit zum Vormund bestellt wurde (vgl. auch BTDrucks 12/2866 S. 22).
Auch die historisch-genetische Auslegung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII spricht für eine entsprechende umfängliche Inbezugnahme der Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die Rechtsfolge des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, also die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach der bisherigen Zuständigkeit, ist Ausdruck der Einschätzung des Gesetzgebers, die örtliche Zuständigkeit könne in den Fällen gemeinsam personensorgeberechtigter Eltern, die vor Beginn der Leistung einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, nicht verlässlich dynamisch an den gewöhnlichen Aufenthalt eines der beiden Elternteile geknüpft werden, da sich insoweit nicht abstrakt-generell feststellen lasse, welcher Elternteil künftig der Unterstützung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung bedürfe (BTDrucks 12/2866 S. 21).
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03
Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …
Der Begründung des Regierungsentwurfes des Änderungsgesetzes (BTDrucks 12/2866 S. 21 f.) lässt sich nichts dafür entnehmen, dass die geänderte Begrifflichkeit eine sachliche Änderung oder gar eine (engere) Bindung an den Begriff der "Leistung" im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB VIII bewirken sollte.
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 57.01
Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung (hier: Unterbringung in Kindertagesstätte; …
Nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII in der bis zum 31. Dezember 1995 (also noch zu Beginn des hier streitigen Erstattungszeitraums) geltenden Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen vorgehalten wird.Der Aufgabe des § 86 c SGB VIII entspricht es, keine Unterbrechung der Hilfe infolge Zuständigkeitswechsels eintreten zu lassen (vgl. BTDrucks 12/3711, S. 45).
- BGH, 04.10.2005 - VII ZB 13/05
Pfändbarkeit von Bezügen von Pflegeeltern
Der durch Art. 1 Nr. 21 des 1. Gesetzes zur Änderung des VIII. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) eingefügte Satz legt fest, dass auch die Kosten der Erziehung Bestandteil des notwendigen Unterhalts sind. - BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung …
Die Möglichkeit des Missbrauchs im Einzelfall kann es jedenfalls nicht rechtfertigen, dem Begriff des Leistungsbeginns generell einen mit seinem Wortlaut nicht zu vereinbarenden Sinn zuzuschreiben, zumal es für die Notwendigkeit einer derartig weiten Vorverlagerung des Leistungsbeginns auch in den Gesetzesmaterialien keinen Anhalt gibt (vgl. BTDrucks 12/2866 S. 22 ff.). - BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09
Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …
So heißt es in der Gesetzesbegründung zum 1. SGB VIII-Änderungsgesetz, durch das die Vorschrift des § 89e in das SGB VIII aufgenommen wurde: "Durch die Formulierung "eine Einrichtung" sind auch vorangehende Einrichtungsorte geschützt" (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in BTDrucks 12/2866 S. 25).Dieser Sprachgebrauch war bei Einfügung des § 89e SGB VIII durch das Erste Gesetz zur Änderung des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) bereits etabliert und dem Gesetzgeber bekannt.
- BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 12.09
Anfechtung der Vaterschaft, Beginn der Leistung, elterliche Sorge, Einrichtung, …
Für eine Zielsetzung des § 89a Abs. 2 SGB VIII, auch über den Schutz von Pflegestellenorten hinaus Erstattungsketten zu verhindern, finden sich weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzesmaterialien zum 1. SGB VIII-Änderungsgesetz, mit dem die Vorschrift eingeführt wurde (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 12/2866), Anhaltspunkte. - BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97
Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
Die im übrigen streitige Vereinbarkeit der landesrechtlichen Vorschrift mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Fassung vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1163) SGB VIII 1990 (1.) bzw. vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) SGB VIII 1993 (2.) und mit Art. 6 Abs. 1 GG (3.) sowie mit Art. 3 Abs. 1 GG (4.) hat das Berufungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht zutreffend bejaht.Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, daß die Bundesregierung bei der Novellierung des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII im Jahre 1993 zunächst einen Entwurf einbrachte, der in § 90 Abs. 1 Satz 2 die Staffelung nach "Einkommensgruppen u n d Kinderzahl" vorsah und hierzu in der Begründung anführte, die Vorschrift entspreche insoweit "mit redaktionellen Änderungen § 90 Abs. 2 (gemeint ist offenkundig: § 90~ Abs. 1) der geltenden Fassung" (BTDrucks 12/2866 S. 10 und 25).
Diese Änderung des Satzes 2 in § 90 Abs. 1 SGB VIII entspricht einer Anregung des Bundesrats (BTDrucks 12/2866 S. 36), die zwei Anliegen verfolgte: Zum einen sollte klargestellt werden, daß der Landesgesetzgeber ohne direkte Festlegung der Elternbeiträge sich auch auf die bloße Vorgabe eines Rahmens für die konkrete Umsetzung etwa durch kommunales Satzungsrecht beschränken durfte; zum andern sollte die Berücksichtigung der familiären Verhältnisse von der Kinderzahl gelöst und die Einbeziehung des Umstands ermöglicht werden, daß von dem Familieneinkommen "der Lebensunterhalt von Mutter und Vater und ... Kindern bestritten werden muß", also nicht nur die Kinderzahl, sondern auch die Zahl der unterhaltsberechtigten erwachsenen Familienangehörigen für die Wirtschaftskraft von Bedeutung ist.
Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber darin zu Recht - keine inhaltliche, sondern allenfalls eine redaktionelle Änderung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gesehen (BTDrucks 12/2866 S. 25).
- VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326
Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
Denn die Hilfe nach § 19 SGB VIII hat präventiven Charakter (vgl. BT-Drs. 12/2866, S. 16) und will - im Dienst der Pflege und Erziehung des Kindes - durch die Unterstützung des in seiner Erziehungskompetenz eingeschränkten Elternteils ein Erziehungsdefizit beim Kind verhindern (OVG Münster, B.v. 30.11.2000 - 22 B 762/00 - JAmt 2001, 424; OVG Münster, U.v. 26.4.2004 - 12 A 2598/02 - JAmt 2005, 148;… VG München, U.v. 15.2.2006 - M 18 K 04.6150 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 30.1.2012 - 12 BV 11.2216 - juris Rn. 20;… Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 19 Rn. 9a).So wurde die zum 1. April 1993 in Kraft getretene Neuformulierung der Vorschrift des § 19 SGB VIII, die u. a. die amtliche Überschrift von "Vater-/Mutter-Kind-Einrichtungen" in "Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder" änderte, gerade damit begründet, dass die Praxis inzwischen verschiedene Wohnkonzepte entwickelt habe, die sich von den tradierten Mutter-Kind-Heimen mit der früheren Totalversorgung weit entfernt hätten (BT-Drs. 12/2866, S. 16).
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …
- BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 42.01
Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - …
- BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 12.16
Angelegenheit; Ausübung; Berechtigung; Eltern; Elternteil; Entziehung; Entzug; …
- BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97
Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …
- BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
- OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06
Bemessung des Kindergartenentgelts beim Vorhandensein von Geschwistern
- BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99
Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 56.01
Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Voll- zeitpflege zu -; …
- BVerwG, 25.10.2004 - 5 C 39.03
Andere Familie i. S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme …
- VG Freiburg, 08.05.2019 - 4 K 11343/17
Kostenerstattung; Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 249/04
Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen
- BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 37.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 5134/99
Kostenerstattung für Leistungen der Jugendhilfe; Hilfe für junge Volljährige in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11452/02
Jugendhilferecht, Jugendhilfeträger, Träger der Jugendhilfe, örtlicher Träger, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99
Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95
Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 9 S 2633/03
Hilfe zur Erziehung nur bei objektivem Ausfall der Erziehungsleistung der Eltern
- VGH Bayern, 19.07.2006 - 12 BV 04.1238
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bei …
- VG Düsseldorf, 22.01.2001 - 19 K 11140/98
Gewährung von Eingliederungshilfe durchÜbernahme der Kosten einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97
Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit; …
- BayObLG, 25.11.1996 - 1Z BR 47/96
Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Adoption durch das Jugendamt; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 10886/19
Jugendhilferecht (Kostenerstattung)
- OVG Sachsen, 25.04.2008 - 1 A 93/08
Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt eines Neugeborenen; …
- BVerwG, 29.06.2006 - 5 C 24.05
Asylbewerber, unbegleitet eingereiste -; Aufgabenerfüllung, Gesetzeskonformität …
- OVG Niedersachsen, 10.10.1997 - 12 L 549/97
Abgrenzung Jugendhilfe und Eingliederungshilfe nach BSHG; …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LB 28/06
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern - hier: Aufwendungen zur Erfüllung …
- BVerwG, 26.10.2006 - 5 C 7.05
Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an ; Kostenerstattungspflicht des vom …
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 24.03
Kostenbeitrag, Heranziehung zu -; ersparte Aufwendungen, Betreuungsaufwand als -; …
- BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 1.04
Andere Familie i. S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme …
- BGH, 14.06.1995 - XII ZR 123/94
Anforderungen an Form einer Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung des Kindes
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11228/04
Jugendhilferecht - zur Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs 3 SGB 8
- BVerwG, 29.09.2006 - 5 B 8.06
Richten der örtlichen Zuständigkeit für Jugendhilfemaßnahmen nach dem …
- OVG Hamburg, 18.07.2001 - 4 Bf 301/99
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer Einrichtung i.S.v. § 89e Abs. …
- OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96
Teilnahmebeiträge in Kindertagesstätte;; Gesamtverantwortung; Jugendhilfe, …
- VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 08.675
Kostenerstattung nach § 89e SGB 8
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1997 - 9 S 1462/96
Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung: zum Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01
Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 3177/00
Für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt "vor Beginn …
- OVG Niedersachsen, 26.07.1999 - 12 M 3024/99
Zum atypischen Sonderfall bei der Unzumutbarkeit der Aufbringung eines …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18
Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
- VG Münster, 20.06.2007 - 9 K 750/05
Kostenerstattungsanspruch für die Unterbringung in einer selbst durch die Mutter …
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 12 BV 05.1241
Kinder- und Jugendhilfe, Frauenhaus als geschützte Einrichtung im Sinne des § 89 …
- BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 29.95
Jugendhilferecht: Nichtanwendbarkeit der Fürsorgerechtsvereinbarung auf …
- VG Hannover, 03.02.2016 - 3 A 5991/13
Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers - Verhältnis von § 86 Abs 6 SGB 8 zu § 86 …
- VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93
Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen
- OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 4 LC 28/09
Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der Auslandshilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
- OVG Brandenburg, 19.06.2003 - 4 A 4/02
Absehen von einer Heranziehung zur Erstattung von Kosten für eine gewährte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 51.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Anspruch auf Förderung eines Kindes in …
- OVG Hamburg, 26.09.2017 - 4 Bf 146/16
Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers bei Jugendhilfeleistungen im Ausland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00
Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 6 S 827/95
Eingliederungshilfe: Zum Vorliegen einer geistigen Behinderung; zur - …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384
Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe
- BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 28.05
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung …
- VG Köln, 15.02.2001 - 26A K 10226/97
Jugendhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der für die …
- VG Göttingen, 22.06.2017 - 2 A 270/15
Örtliche Zuständigkeit für Jugendhilfe nach § 19 Abs 1 Satz 1 SGB VIII
- VGH Hessen, 26.04.2005 - 10 UE 514/04
Jugendhilfe; Kostenerstattungspflicht; Zuständigkeitswechsel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99
Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 196/99
Anspruchsberechtigter bei Eingliederungshilfe im Rahmen der Jugendhilfe, …
- VG Düsseldorf, 12.08.2002 - 19 K 8511/98
Anspruch auf Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im Wege der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - 22 B 762/00
Abgrenzung der zur Unterstützung eines geistig behinderten Elternteils mit Kind …
- OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 1171/99
Staffelung von Kindertagesstättenbenutzungsgebühren nach wirtschaftlicher …
- VG Osnabrück, 21.08.1996 - 6 A 208/95
Übernahme von Tagespflegekosten nach Jugendhilferecht; Gegenstand einer …
- SG Hildesheim, 12.03.2012 - S 34 SO 88/08
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Zuständigkeitsklärung - …
- VGH Hessen, 12.12.1996 - 9 TG 3478/96
Hilfe zur Erziehung für einen unbegleitet eingereisten jugendlichen Flüchtling - …
- OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 3850/94
Anspruch alleinerziehenden Elternteils; Ermessen; Tagespflegekosten
- OVG Niedersachsen, 05.12.1994 - 4 M 4924/94
Zuständigkeitswechsel bei Jugendhilfe; Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel; Hilfe …
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 12 ZB 11.1107
Kinder- und Jugendhilferecht; Erstattungsstreit; - Örtliche Zuständigkeit; - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 1622/01
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen; Zuständigkeit des örtlichen …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 2906/99
Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialversicherungsträger …
- VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99
Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1996 - 4 L 942/95
Eingliederungshilfe als Sozialhilfe oder Jugendhilfe;; Autismus; Behinderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2013 - 12 S 2346/11
Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils
- VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 14 K 07.03462
Der Schutz der Einrichtungsorte endet mit dem Wegfall der Aufenthaltszwecke des § …
- VGH Bayern, 05.06.2007 - 12 BV 05.218
Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung eines Kindes, Störung des …
- VG Köln, 23.10.2006 - 26 K 6/06
Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Abgrenzung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - 16 A 5678/97
Kindertagesstätte; Elternbeitrag; Höhe; Nichtehelicher Vater
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 12 A 1622/01
Voraussetzungen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96
Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3541/97
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Trägers der öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 12 A 1995/05
Schutz des Einrichtungsortes zugunsten eines örtlichen Trägers für einen …
- OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02
Inobhutnahme; Kostenerstattung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12
Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
- BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98
Zulassung einer Revision nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache der …
- VG Koblenz, 23.02.2015 - 3 K 1243/13
Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht
- VGH Bayern, 18.07.2007 - 12 B 06.955
Kinder- und Jugendhilfe; Erstattungsanspruch des Trägers des Pflegestellenorts …
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 12 BV 11.1080
SGB 8 § 89e Abs 1 schützt bei mehrfachen Einrichtungswechseln, unabhängig vom …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - 2 L 70/01
Kostenübernahme einer ambulanten Betreuungsmaßnahme durch den Sozialhilfeträger; …
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 3289/98
Jugendhilferecht; Hilfe zur Erziehung in; Großeltern; Hilfe zur Erziehung; …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2585
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB …
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 12 B 05.1219
Kinder- und Jugendhilfe, Anspruch auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für den …
- VG Köln, 02.11.2006 - 26 K 7559/05
Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kindesmutter vor Aufnahme in eine geschützte …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01
Antragsberechtigung bei Kostenübernahmeanspruch bezüglich Aufwendungen von …
- VG Aachen, 23.11.2010 - 2 K 1767/09
- VG Münster, 26.02.2007 - 9 K 507/05
Erstattung der Kosten für die Hilfemaßnahmen bzgl. der Unterbringung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 12 A 2121/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1998 - 16 A 4469/96
Beitragsbescheid zur Erhöhung der monatlichen Elternbeiträge für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 827/95
Heranziehung zu Elternbeiträgen; Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht; Gesetz über …
- VG Münster, 26.02.2007 - 9 K 980/05
Erstattung der Kosten für die Hilfemaßnahme bzgl. der Unterbringung in der …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2006 - 4 LA 505/04
Jugendhilfe: Kostenerstattung bei vorläufigem Tätigwerden
- VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 254/04
Erstattung von Jugendhilfekosten für die Inobhutnahme eines asylsuchenden Kindes
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 A 10328/05
Kostenerstattungspflicht nach SGB 8 § 89e und § 86 Abs 1 bis 5
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1998 - 16 A 1357/96
Hilfe zum Lebensunterhalt; Zuweisung einer Wohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94
Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3659/97
Ausgestaltung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - 16 A 594/97
Jugendhilfe; Anspruch auf Übernahme der Alterssicherungskosten; Untergebrachtes …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 310/95
Hilfe für junge Volljährige - Beurteilungsspielraum und Bewertungsvorrecht des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1994 - 7 S 519/94
Kostenbeitrag der Eltern zur Hilfe zur Erziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 12 A 2948/03
- VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99
Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
- VG Schleswig, 09.04.2003 - 15 A 127/01
Jugendhilfe, Tagespflegegeld, Tagespflegeperson, Pflegeerlaubnis, Au-Pair, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 9 S 2004/96
Zu den ersparten Aufwendungen iSv SGB 8 § 94 Abs 2 S 1; hier: ersparter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 16 A 1705/95
Zulassung der Berufung i.R.d. Anspruchs auf einen kostenlosen Besuch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 6976/95
- BVerwG, 20.02.1995 - 5 B 33.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584
Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 7 ZB 13.2639
Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Antwort-Wahl-Verfahren; Geeignetheit …
- VG Minden, 21.06.2013 - 6 K 1846/12
Gewährleistung einer gleichmäßigen Kostenverteilung zwischen den einzelnen …
- VG Münster, 26.02.2007 - 9 K 979/05
Erstattung der Kosten für die Hilfemaßnahme bzgl. der Unterbringung in der …
- VG Düsseldorf, 19.04.2004 - 19 K 5953/02
Voraussetzungen des Anspruchs einer geistig behinderten Person auf Bewilligung …
- VG Münster, 05.07.2000 - 9 K 1163/97
Erstattung der Kosten einer Hilfemaßnahme gem. § 89d Sozialgesetzbuch Achtes Buch …
- VG Arnsberg, 09.03.2000 - 5 K 2311/96
Begriff des Einkommens im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes; Neue Rechtsform …
- VGH Hessen, 04.01.2000 - 1 UE 4582/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1999 - 16 A 5852/98
Übertragung eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Befugnis zur …
- OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 5734/96
Fortsetzung der Betreuung einer jungen Volljährigen in einem Mädchenhaus für eine …
- VG Münster, 15.09.2006 - 9 K 675/01
- VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 19 K 4927/01
Anforderungen an das Vorliegen des jugendhilferechtlichen Anspruchs eines jungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2000 - 1 L 63/98
- VG Münster, 06.09.2000 - 9 K 1935/99
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe
- BayObLG, 13.09.1993 - 1Z BR 96/93
- VG Augsburg, 14.09.2010 - Au 3 K 09.1899
Jugendhilfe; Kostenerstattung; Freiheitsstrafe; gewöhnlicher Aufenthalt
- VG Münster, 13.08.2003 - 9 K 2474/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung erbrachter …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 1259/00
Erstattungsanspruch für aufgewendete Kosten im Rahmen von Jugendhilfeleistungen; …
- VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98
Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
- VG Münster, 05.09.2000 - 9 K 1473/00
Ausgestaltung der jugendhilferechtlichen Kostentragung der Unterbringung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.1999 - 16 B 804/99
Unterhaltsanspruch wegen Leistungen i.R.d. Jugendhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1998 - 16 A 2568/97
Festsetzung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder nach den …
- OVG Niedersachsen, 23.11.1994 - 9 L 2037/94
Kindergarten: Elternbeiträge - soziale Staffelung; Elternbeitrag; Kindergarten; …
- VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.00755
Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern
- VG Münster, 24.02.2005 - 9 K 273/03
- VG Leipzig, 18.12.2002 - 2 K 481/99
Erstattung von Kosten der Kinder- und Jugendhilfe ; Wechsel der örtlichen …