25.06.1992

Bundestag - Drucksache 12/2941

Bericht, Urheber: Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1380   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,22970
BGBl. I 1992 S. 1380 (https://dejure.org/1992,22970)
BGBl. I 1992 S. 1380 (https://dejure.org/1992,22970)
BGBl. I 1992 S. 1380 (https://dejure.org/1992,22970)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,22970) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 30.07.1992, Seite 1380
  • Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes
  • vom 23.07.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

    Wohngeld bei Begleitstudium

    b) Schließlich wurde § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl I S. 1380) in der Weise ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Gewährung von Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt, wenn ein Ausbildungsförderungsanspruch sonst dem Grunde nach besteht.

    Damit reagierte der Gesetzgeber auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1991 (Buchholz 454.71 § 41 WoGG Nr. 2), das dem Auszubildenden ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme von Leistungen der Ausbildungsförderung und der Inanspruchnahme von Wohngeldleistungen eingeräumt hatte (vgl. den Bericht des BT-Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BTDrucks 12/2941, S. 6 f.).

    Denn der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG mit Wirkung vom 1. August 1992 dahin ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt (Art. 2 Nr. 3, Art. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes vom 23. Juli 1992, BGBl I S. 1380).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 7 S 418/99

    Wohngeld für Studierende - Ausschlussregelung des WoGG § 41 Abs 3 S 1

    In der hier maßgeblichen Bestimmung des § 41 Abs. 3 WoGG i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung des WoGG vom 4.7.1991 (BGBl. I 1433) und des Art. 2 Nr. 3 des Änderungsgesetzes vom 23.7.1992 (BGBl. I 1380) ist bestimmt:.

    Denn der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG durch Art. 2 Nr. 3 des Änderungsgesetzes vom 23.7.1992, BGBl. I S. 1380, mit Wirkung vom 1.8.1992 dahin ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht