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30.11.1992

Bundestag - Drucksache 12/3893

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 2150   

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https://dejure.org/1992,19522
BGBl. I 1992 S. 2150 (https://dejure.org/1992,19522)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1992, Seite 2150
  • Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)
  • vom 21.12.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    So ging der Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2150) eine Beschlussempfehlung mit Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags vom 30. November 1992 voraus, in der eine Erhöhung des Zulagensatzes für Investitionen in Betriebe des verarbeitenden Gewerbes vorgeschlagen wurde.

    Einen entfernten Anhalt für die Bedeutung einer Stellungnahme des Statistischen Bundesamts oder eines Statistischen Landesamts im Rahmen des Investitionszulagenverfahrens bietet lediglich die Entstehungsgeschichte zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2150).

  • FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11

    Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

    So entstand etwa die Branntweinaufschlagschuld "mit der Gewinnung des Branntweins" (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol - BranntwMonG - a. F., aufgehoben durch das Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze - Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz - vom 21.12.1992, BGBl I S. 2150, 2167).

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Mineralölsteuergesetz (MinöStG, in der Fassung vom 04.08.1980, außer Kraft getreten am 31.12.1992 durch Art. 5 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21.12.1992, BGBl I S. 2150, 2185) entstand die Steuer u. a. dadurch, "dass Mineralöl ... zum Verbrauch innerhalb des Betriebes zu anderen Zwecken als zur Aufrechterhaltung des Betriebes entnommen wird ...".

  • EuGH, 04.03.2004 - C-238/02

    Viluckas

    7 § 21 des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. 1992 I S. 2150 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 13 des Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes vom 12. Juli 1996, BGBl. 1996 I S. 962) bestimmt:.
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