18.06.1993

BT-Drs. 12/5190

Unterrichtung, Urheber: Bundestag

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 2624   

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https://dejure.org/1994,24092
BGBl. I 1994 S. 2624 (https://dejure.org/1994,24092)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 30.09.1994, Seite 2624
  • Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG)
  • vom 27.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

  • ra-siewert.de

    Gerechte Ausgleichsleistungen mittels "Coupon"-Regelung? (Steffen Siewert; Neue Justiz 12/1993)

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (215)

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    EALG

    gegen Art. 1 § 1 Abs. 1, §§ 3, 4, § 7 Abs. 1, § 8, auch in Verbindung mit Art. 2 § 2, des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    gegen Art. 3 § 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    gegen Art. 2 §§ 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1, §§ 3, 4, 7 und 8, gegen Art. 2 §§ 3 und 5 und gegen Art. 3 § 3 in Verbindung mit Art. 1 § 8 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    gegen Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    gegen Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    Dieses Gesetz ist als Teil des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624, ber. BGBl 1995 I S. 110) ergangen, in dem mehrere Gesetze zusammengefasst sind, darunter als Artikel 1 das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG), als Artikel 2 das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG), und als Artikel 3 das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG), die sämtlich am 1. Dezember 1994 in Kraft getreten sind (vgl. Art. 13 Satz 2 EALG).

    Die Bemessungsgrundlage geht beim Vorhandensein eines Einheitswerts von dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert des entzogenen Vermögenswerts aus und wird in der Weise errechnet, dass der maßgebliche Einheitswert durch je nach Vermögensart unterschiedlich hohe Multiplikatoren vervielfältigt wird (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 EntschG); damit sollte die Bemessungsgrundlage am pauschalierten Verkehrswert des jeweiligen Vermögensgegenstands zum Beitrittszeitpunkt am 3. Oktober 1990 ausgerichtet werden (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 1994 zum Entwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, BTDrucks 12/7588, S. 32, 35, 37).

    Davon ging zu Recht auch der Gesetzgeber des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes aus (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf dieses Gesetzes vom 10. Mai 1993, BTDrucks 12/4887, S. 29 unter A II 1.1.1).

    Zwar gewährt das Entschädigungsgesetz keinen vollen Ausgleich für die von der Deutschen Demokratischen Republik zu verantwortenden Vermögensschäden (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 30 unter 1.2, sowie BTDrucks 12/7588, S. 35 unter 3.).

    aa) Der Gesetzgeber selbst hat den entscheidenden Rechtfertigungsgrund für diese Ungleichbehandlung in dem mit der Rückgabe restituierbarer Vermögenswerte verfolgten Ziel gesehen, in den neuen Ländern unverzüglich zu vernünftigen, dezentralen, privatnützigen Eigentumsstrukturen zurückzukehren (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 35).

    Ei-nen Ausgleich dafür gewährt das Gesetz nicht (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 37 zu § 3 Abs. 1 Satz 1).

    Ziel dieser Regelung ist es, für die Höhe der Entschädigung an den fiktiven Verkehrswert des jeweiligen Vermögensgegenstands im Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 anzuknüpfen (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 32, 35, 37).

    Sie drücken in pauschalierender Weise unter Berücksichtigung des typischen Erhaltungszustands die Wertsteigerung aus, die die einzelnen Vermögensobjekte infolge des Wegfalls der deutschen Teilung am 3. Oktober 1990 jeweils erfahren haben, und beruhen nach dem Vortrag der Bundesregierung auf Schätzungen, die von Steuerfachleuten im Hinblick auf die im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes ursprünglich geplante Einführung einer Vermögensabgabe (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 13 ff.) vorgenommen worden waren.

    Die Anknüpfung an die angenommenen Wertverhältnisse am Tag der Wiedervereinigung stellte im Übrigen sicher, dass die Entschädigungen, die für rechtsstaatswidrige Enteignungen in der Zeit von 1949 bis 1990 zu gewähren sind, sich in der Höhe nicht gänzlich von den niedrigen Entschädigungen entfernen, die für rechtmäßige Enteignungen in der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt und nach der Herstellung der deutschen Einheit nicht aufgestockt wurden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BTDrucks 12/4887, S. 30 unter 1.2).

    Diese Absicht war mit der Vorstellung verknüpft, den Ausgleich kostenneutral durch eine Vermögensabgabe der Restitutionsberechtigten (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 13 ff.) herbeizuführen (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 35 unter 2.).

    Außer-dem sollte durch eine solche Abgabe eine gewisse Ausgewogenheit der Vorteile und Lasten im Verhältnis zwischen den Restitutionsberechtigten und den zu entschädigenden Alteigentümern hergestellt werden (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 29 unter A I).

    Im Gesetzgebungsverfahren wurden jedoch seitens des Bundesrats sowie bei der Anhörung im Finanz- und im Rechtsausschuss des Bundestages (Prot. Nr. 57 und Nr. 86 vom 15. und 16. September 1993) gegen die Vermögensabgabe so schwer wiegende Bedenken erhoben, dass der Gesetzgeber sich genötigt sah, dieses Konzept fallen zu lassen (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 32).

    § 7 Abs. 1 EntschG beruht nach dem Vorbild des Lastenausgleichsrechts auf dem Gedanken der so genannten sozialen Degression, der davon ausgeht, dass diejenigen, die, weil weniger wohlhabend, in der Mehrzahl der Fälle Schäden geringeren Ausmaßes erlitten haben, hierdurch in der Regel relativ stärker betroffen werden als vermögendere Personen durch absolut größere Schäden (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 36, sowie BVerfGE 27, 253 ).

    a) Dass dadurch natürliche Personen besser behandelt werden als juristische Personen, ist durch das Ziel des Gesetzgebers sachlich hinreichend gerechtfertigt, im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip (vgl. oben C I 2) die staatliche Gemeinschaft an Sonderlasten derjenigen zu beteiligen, die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignet worden sind (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 37).

    An einer entsprechenden Ausgangslage fehlt es im Anwendungsbereich des Ausgleichsleistungsgesetzes von vornherein deshalb, weil die Rückgängigmachung von Enteignungen, die in der Zeit von 1945 bis 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage vorgenommen worden sind, grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. auch BTDrucks 12/4887, S. 37 f.).

    Der Gesetzgeber hat sich, wie die Bezugnahme in § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 AusglLeistG auf die insoweit maßgeblichen Vorschriften des Entschädigungsgesetzes zeigt, dazu entschlossen, Art und Höhe der Entschädigungs- und der Ausgleichsleistungen nach den gleichen Grundsätzen zu regeln (vgl. auch BTDrucks 12/4887, S. 30 unter 1.2).

    aaa) Der Gesetzgeber hat sich bei dieser Regelung von der Vorstellung leiten lassen, dass nur der Nettowert eines Vermögensgegenstands die Höhe der Entschädigung bestimmen könne (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 33 zu § 3 Abs. 4).

    Demgegenüber handelt es sich bei den Verbindlichkeiten im Sinne des § 3 Abs. 4 EntschG nur um eine Berechnungsgröße zur Bestimmung des zu entschädigenden Verlusts im Wiedervereinigungszeitpunkt (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 37 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4).

    Es ist nachvollziehbar und hält sich im Rahmen des weiten Beurteilungsspielraums, den der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang hat, wenn im Hinblick auf diesen Unterschied an der ursprünglichen Absicht, langfristige Verbindlichkeiten nur in Höhe von 50 vom Hundert des im Zeitpunkt der Schädigung valutierenden Betrags von der Bemessungsgrundlage abzuziehen (vgl. BTDrucks 12/4887, S. 8), nicht festgehalten worden ist.

    Dazu kommt, dass nach den Angaben der Bundesregierung nur in diesem Bereich dem enteigneten Vermögen ein ausreichendes Rückerwerbspotential gegenübersteht (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 35 unter 3. sowie S. 41 zu § 3 Abs. 1).

    Der Begriff des Kulturguts ist nicht mehr, wie im Regierungsentwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (vgl. Art. 2 § 3 Abs. 2; BTDrucks 12/4887, S. 13) und in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (vgl. Art. 2 § 6 Abs. 2; BTDrucks 12/7588, S. 14) vorgesehen, auf den Bedeutungsgehalt dieses Begriffs im Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 (BGBl I S. 501) beschränkt, sondern weiter zu verstehen.

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

    Bodenreform III

    Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG vom 27. September 1994, BGBl I S. 2624) erlassen.

    Der Gesetzgeber hat neben dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (AusglLeistG) erlassen (BGBl 1994 I S. 2624, berichtigt BGBl 1995 I S. 110).

    Durch die Richtlinie der Treuhandanstalt für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen vom 26. Juni 1992 in der Fassung der Anpassungsrichtlinie vom 22. Juni 1993 (abgedruckt in: VIZ 1993, S. 347 ff.; vgl. auch BTDrucks 12/7588, S. 15 ff.) wird für das Flächenerwerbsprogramm vorgegeben, dass bei der Entscheidung über die Verpachtung von Grundstücken zu landwirtschaftlichen Zwecken Betroffene der Bodenreform und ihre Erben - innerhalb der vorrangigen Gruppe der Wiedereinrichter und ihnen gleichgestellter Neueinrichter und bei gleichwertigem Betriebskonzept - "im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen" sind.

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

    Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit davon Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist.
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