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24.05.1993

Bundestag - Drucksache 12/5008

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Familie und Senioren

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 1074   

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https://dejure.org/1993,25113
BGBl. I 1993 S. 1074 (https://dejure.org/1993,25113)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 01.07.1993, Seite 1074
  • Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
  • vom 30.06.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (142)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Der Deutsche Bundestag beschloss das Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) als eine Sonderregelung außerhalb des damaligen Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen.

    § 3 Abs. 3 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) lautete:.

    a) Den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 12/4451 und 12/5008) zum Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1074) lassen sich keine Hinweise auf ein Bemessungsverfahren zur Bestimmung der Geldleistungen entnehmen.

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    So normierte § 2 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen für Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I 1074) für geduldete Ausländer überhaupt keine Vorbezugszeit und für Asylbewerber eine reine Wartefrist von zwölf Monaten nach Asylantragstellung.

    Die Regelung ist damit deutlich empfängerfreundlicher als § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (BGBl I 1074).

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Erst durch das Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber vom 30.6.1993 (BGBl I 1074) wurde in Umsetzung des sog Asylkompromisses eine Sonderregelung außerhalb des damaligen BSHG hinsichtlich der Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerbern und ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen durch Einführung des AsylbLG geschaffen und § 120 BSHG dahingehend geändert, dass Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG keine Leistungen der Sozialhilfe erhielten (vgl die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 12/4451, S 5 f).
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