28.04.1994

BT-Drs. 12/7450

Änderungsantrag

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1618   

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https://dejure.org/1994,24045
BGBl. I 1994 S. 1618 (https://dejure.org/1994,24045)
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BGBl. I 1994 S. 1618 (https://dejure.org/1994,24045)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 28.07.1994, Seite 1618
  • Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes
  • vom 19.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra

    Durch das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl. 1994 I S. 1618, im Folgenden: Gesetz von 1994) wurde der Anwendungsbereich des Stromeinspeisungsgesetzes, wie er in dessen § 1 definiert ist, auf Strom aus der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz erstreckt.
  • BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften

    festzustellen, daß das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl I S. 1618) mit Artikel 85 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist Antragstellerin: Niedersächsische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Planckstraße 2, Hannover.

    Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1618) ist mit Artikel 85 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit durch ihn in § 7 Absatz 2a Satz 1 Halbsatz 2 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 1565) das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium ermächtigt wird, die bei der Auslegung der Anlage im Sinne von § 7 Absatz 2a Satz 1 Halbsatz 1 des Atomgesetzes zugrunde zu legenden Ereignisse nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden in Leitlinien näher zu bestimmen.

    Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl I S. 1618; im folgenden: "Gesetz vom 19. Juli 1994") wegen fehlender Zustimmung des Bundesrates mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.

    c) Ungeachtet dieser ablehnenden Stellungnahme brachte die Bundesregierung am 25. Februar 1994 den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein (BTDrucks 12/6908).

    Auf entsprechende Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. empfahlen der federführende Ausschuß für Wirtschaft sowie der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mehrheitlich, Art. 4 Nr. 1 des Gesetzentwurfes zu ändern und dem in § 7 AtG neu einzufügenden Abs. 2a Satz 1 noch einen 2. Halbsatz - in der späteren Gesetzesfassung - anzufügen (BTDrucks 12/7448, S. 16).

  • BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

    Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen;

    Damit sei klargestellt, dass - wie bei Altanlagen - auch bei Neuanlagen Maßnahmen zur Beherrschung von Unfällen nur der Restrisikominimierung dienten und insoweit ein Drittschutz nicht Platz greife; das werde durch die Begründung des Regierungsentwurfs bestätigt (BTDrucks 12/6908, S. 16).
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