Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

28.06.1995

Bundestag - Drucksache 13/1850

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1050   

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https://dejure.org/1995,29814
BGBl. I 1995 S. 1050 (https://dejure.org/1995,29814)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 25.08.1995, Seite 1050
  • Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG)
  • vom 21.08.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15

    Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärztin Hänel abgewiesen

    Die dem Wortsinn und unmittelbaren Normzweck entsprechende Auslegung des § 219a StGB entspricht auch dem über die Reformen der Bestimmungen zur Strafbefreiung von Schwangerschaftsabbrüchen in Konfliktfällen bis zum Abschluss dieses Prozesses durch das Schwangeren und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.08.1995 (BGBl. I 1050) erkennbaren Willen des Gesetzgebers.
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    f) Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgesetzgeber mit dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) den Rechtsbereich novelliert und unter anderem in Art. 1 das Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398) in Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) umbenannt und ebenso wie das Strafgesetzbuch (Art. 8), die Approbationsordnung für Ärzte (Art. 2), die Gebührenordnung für Ärzte (Art. 3) sowie das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs - SGB V - (Art. 4) geändert.

    Das Erfordernis einer behördlichen Zulassung wurde aus Art. 3 Abs. 1 des 5. StrRG durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398) gestrichen; diese Rechtslage ist im Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) beibehalten worden.

  • BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

    Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den

    Die Erweiterung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt sollte den Vater mehr in die Verantwortung dafür einbeziehen, daß ein nichteheliches Kind während der ersten drei Lebensjahre in den Genuß der persönlichen Betreuung durch die Mutter kommt, was durch den Unterhaltsanspruch sichergestellt wird (BT-Drucks. 13/1850 S. 24).
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   13-59429   

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   13-60050   

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