24.06.1997

Bundestag - Drucksache 13/8035

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 1311   

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https://dejure.org/1998,35371
BGBl. I 1998 S. 1311 (https://dejure.org/1998,35371)
BGBl. I 1998 S. 1311 (https://dejure.org/1998,35371)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 23.06.1998, Seite 1311
  • Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 16.06.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (258)  

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

    Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) -

    Im Regelungsbereich ambulanter ärztlicher Behandlung im Rechtssinne wird die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeuten), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien (RL) nach § 92 SGB V durchgeführt (vgl § 28 Abs. 3 S 1 SGB V idF durch Art. 2 Nr. 2 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998, BGBl I 1311; vgl BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 20 RdNr 10).
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Nach der Gesetzesbegründung sollte die zu diesem Stichtag ermittelte Verhältniszahl den allgemeinen Bedarf an psychotherapeutischen Leistungen "möglichst zielgenau" abbilden (BT-Drucks 13/8035 S 22, zu § 101 Abs. 4; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 15).
  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Gemäß § 95 Abs. 10 SGB V, angefügt durch Art. 2 Nr. 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311; im folgenden: Gesetz vom 16. Juni 1998), können Psychologische Psychotherapeuten (im folgenden: Psychotherapeuten) unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig vom Bedarf und der späteren Anordnung von Zulassungsbeschränkungen zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden.

    Mit dem Gesetz vom 16. Juni 1998 hat der Gesetzgeber nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen (vgl nur Begr des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035, S 13 sowie Salzl/Steege, Psychotherapeutengesetz, 1999, S 155 ff; Pulverich, Psychotherapeutengesetz, Kommentar, 3. Aufl 1999, S 16 ff; Spellbrink NZS 1999, 1 ff) nicht nur die neuen Heilberufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geschaffen (Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 - Psychotherapeutengesetz - ), sondern auch die Behandlung durch Angehörige dieser Berufsgruppen zum Bestandteil der durch die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten zu gewährenden ambulanten Behandlungen erhoben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 28 Abs. 3 SGB V, jeweils idF des Gesetzes vom 16. Juni 1998).

    Gesetzgeberisches Ziel dieses "Integrationsmodells" (vgl Salzl/Steege, aaO, S 40; Pulverich, aaO, S 131) ist die gleichberechtigte Einbeziehung der Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung (Begr des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035 S 15).

    Eine vergleichbare Regelung hatte für die Psychotherapeuten noch der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035) vorgesehen.

    Diese Regelung ist im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere in den Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit, zugunsten der nunmehr geltenden Fassung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V modifiziert worden, indem der Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung ua an das Erfordernis einer Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen gebunden worden ist (Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 13/9212 S 20/21).

    Diejenigen, die bis zum 24. Juni 1997, dem Tag der Einbringung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag, nicht an der ambulanten Versorgung der Versicherten teilgenommen hatten, sollten auf die bedarfsabhängige Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen verwiesen werden (Begr des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/9212, S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Damit sollen, wie sich aus der Begründung der Regelung durch den BT-Ausschuß für Gesundheit ergibt, diejenigen Psychotherapeuten geschützt werden, für die die grundsätzlich zumutbare Verweisung auf eine bedarfsabhängige Zulassung eine unbillige Härte darstellen würde (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Es heißt dort, mit der Vorschrift seien die Leistungserbringer gemeint, "die in der Vergangenheit in niedergelassener Praxis an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten teilgenommen, unter anderem daraus ihr Erwerbseinkommen erzielt haben und für die es deshalb eine unbillige Härte darstellte, wenn sie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nur noch bedarfsabhängig an der Versorgung der Versicherten teilnehmen, dh sich nur in nicht gesperrten Gebieten niederlassen dürften" (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Die zuletzt genannten Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 3 PsychThG sowie des § 95 Abs. 7 Satz 4 SGB V sind unverändert aus dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035 S 21) in das Gesetz übernommen worden.

    Die Bestimmungen der Abs. 10 und 11 des § 95 SGB V über die bedarfsunabhängige Zulassung/Ermächtigung sind dagegen erst im Zuge der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit (BT-Drucks 13/9212 vom 25. November 1997, S 20/21) in das Gesetz eingefügt worden.

    Dieselbe Formulierung erscheint auch in der Gesetzesbegründung des Ausschusses (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Wenn der Gesetzgeber auf einen quantitativ exakt bestimmten Mindestbehandlungsumfang in einer bestimmten Zeitspanne als "hartem" Kriterium für die Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung während des Zeitfensters hätte abstellen wollen, hätte es nahegelegen, bei der Änderung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V idF des Fraktionsentwurfs (BT-Drucks 13/8035) auf die im berufsrechtlichen Teil des Gesetzes bereits vorgegebenen Fall- und Behandlungsstundenzahlen Bezug zu nehmen.

    In der Gesetzesbegründung des BT-Ausschusses für Gesundheit wird der erforderliche Behandlungsumfang im Zeitfenster nur indirekt angesprochen, wenn die begünstigten Leistungserbringer dadurch gekennzeichnet werden, daß sie ua aus der Behandlung des Versicherten in niedergelassener Praxis ihr Erwerbseinkommen erzielt haben (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    An diesem Tag ist der Gesetzentwurf der (damaligen) Regierungsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. für ein PsychThG im Bundestag eingebracht worden (BT-Drucks 13/8035).

    Der BT-Ausschuß für Gesundheit hat die Stichtagsregelung damit begründet, es sei gerechtfertigt, den Personenkreis, der erst nach dem 24. Juni 1997 an der ambulanten Versorgung teilgenommen hat, auf die Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen zu verweisen (BT-Drucks 13/9212 S 40 zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Erst in dem während der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit geänderten Gesetzentwurf, der mit dem Bericht und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 25. November 1997 (BT-Drucks 13/9212) bekannt geworden ist, ist die Übergangsregelung mit der Anknüpfung an eine Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung am Stichtag des 24. Juni 1997 aufgenommen worden.

    Allein eine solche Regelung trägt dem Ziel des Gesetzgebers Rechnung, nur solche Psychotherapeuten zu begünstigen, die vor Bekanntwerden des maßgeblichen Gesetzentwurfs eine Praxis aufgebaut hatten (vgl BT-Drucks 13/9212 S 41, Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Gemäß § 95 Abs. 10 SGB V, angefügt durch Art. 2 Nr. 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311; im folgenden: Gesetz vom 16. Juni 1998), können Psychologische Psychotherapeuten (im folgenden: Psychotherapeuten) unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig vom Bedarf und der späteren Anordnung von Zulassungsbeschränkungen zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden.

    Mit dem Gesetz vom 16. Juni 1998 hat der Gesetzgeber nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen (vgl nur Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035, S 13 sowie Salzl/Steege, Psychotherapeutengesetz, 1999, S 155 ff; Pulverich, Psychotherapeutengesetz, Komm, 3. Aufl 1999, S 16 ff; Spellbrink, NZS 1999, 1 ff) nicht nur die neuen Heilberufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geschaffen (Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 - Psychotherapeutengesetz - ), sondern auch die Behandlung durch Angehörige dieser Berufsgruppen zum Bestandteil der durch die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten zu gewährenden ambulanten Behandlungen erhoben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 28 Abs. 3 SGB V, jeweils idF des Gesetzes vom 16. Juni 1998).

    Gesetzgeberisches Ziel dieses "Integrationsmodells" (vgl Salzl/Steege, aaO, S 40; Pulverich, aaO, S 131) ist die gleichberechtigte Einbeziehung der Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035, S 15).

    Eine vergleichbare Regelung hatte für die Psychotherapeuten noch der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035) vorgesehen.

    Diese Regelung ist im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere in den Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit, zugunsten der nunmehr geltenden Fassung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V modifiziert worden, indem der Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung ua an das Erfordernis einer Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen gebunden worden ist (Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 13/9212, S 20/21).

    Diejenigen, die bis zum 24. Juni 1997, dem Tag der Einbringung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag, nicht an der ambulanten Versorgung der Versicherten teilgenommen hatten, sollten auf die bedarfsabhängige Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen verwiesen werden (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/9212, S 40 zu Art. 2 zu Nr. 10 Buchst c).

    Damit sollen, wie sich aus der Begründung der Regelung durch den BT-Ausschuß für Gesundheit ergibt, diejenigen Psychotherapeuten geschützt werden, für die die grundsätzlich zumutbare Verweisung auf eine bedarfsabhängige Zulassung eine unbillige Härte darstellen würde (BT-Drucks 13/9212, S 40 zu Art. 2 zu Nr. 10 Buchst c).

    Es heißt dort, mit der Vorschrift seien die Leistungserbringer gemeint, "die in der Vergangenheit in niedergelassener Praxis an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten teilgenommen, unter anderem daraus ihr Erwerbseinkommen erzielt haben und für die es deshalb eine unbillige Härte darstellte, wenn sie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nur noch bedarfsabhängig an der Versorgung der Versicherten teilnehmen, dh sich nur in nicht gesperrten Gebieten niederlassen dürften" (BT-Drucks 13/9212, S 40 zu Art. 2 zu Nr. 10 Buchst c).

    Die zuletzt genannten Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 3 PsychThG sowie des § 95 Abs. 7 Satz 4 SGB V sind unverändert aus dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035, S 21) in das Gesetz übernommen worden.

    Die Bestimmungen der Abs. 10 und 11 des § 95 SGB V über die bedarfsunabhängige Zulassung/Ermächtigung sind dagegen erst im Zuge der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit (BT-Drucks 13/9212 vom 25. November 1997, S 20/21) in das Gesetz eingefügt worden.

    Dieselbe Formulierung erscheint auch in der Gesetzesbegründung des Ausschusses (BT-Drucks 13/9212, S 40 zu Art. 2 zu Nr. 10 Buchst c).

    Wenn der Gesetzgeber auf einen quantitativ exakt bestimmten Mindestbehandlungsumfang in einer bestimmten Zeitspanne als "hartem" Kriterium für die Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung während des Zeitfensters hätte abstellen wollen, hätte es nahegelegen, bei der Änderung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V idF des Fraktionsentwurfs (BT-Drucks 13/8035) auf die im berufsrechtlichen Teil des Gesetzes bereits vorgegebenen Fall- und Behandlungsstundenzahlen Bezug zu nehmen.

    In der Gesetzesbegründung des BT-Ausschusses für Gesundheit wird der erforderliche Behandlungsumfang im Zeitfenster nur indirekt angesprochen, wenn die begünstigten Leistungserbringer dadurch gekennzeichnet werden, daß sie ua aus der Behandlung des Versicherten in niedergelassener Praxis ihr Erwerbseinkommen erzielt haben (BT-Drucks 13/9212, S 40 zu Art. 2 zu Nr. 10 Buchst c).

    An diesem Tag ist der Gesetzentwurf der (damaligen) Regierungsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. für ein PsychThG im Bundestag eingebracht worden (BT-Drucks 13/8035).

    Der BT-Ausschuß für Gesundheit hat die Stichtagsregelung damit begründet, es sei gerechtfertigt, den Personenkreis, der erst nach dem 24. Juni 1997 an der ambulanten Versorgung teilgenommen hat, auf die Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen zu verweisen (BT-Drucks 13/9212, S 40 zu Art. 2 zu Nr. 10 Buchst c).

    Erst in dem während der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit geänderten Gesetzentwurf, der mit dem Bericht und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 25. November 1997 (BT-Drucks 13/9212) bekannt geworden ist, ist die Übergangsregelung mit der Anknüpfung an eine Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung am Stichtag des 24. Juni 1997 aufgenommen worden.

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Gemäß § 95 Abs. 10 SGB V, angefügt durch Art. 2 Nr. 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311; im folgenden: Gesetz vom 16. Juni 1998), können Psychologische Psychotherapeuten (im folgenden: Psychotherapeuten) unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig vom Bedarf und der späteren Anordnung von Zulassungsbeschränkungen zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden.

    Mit dem Gesetz vom 16. Juni 1998 hat der Gesetzgeber nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen (vgl nur Begr des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035, S 13 sowie Salzl/Steege, Psychotherapeutengesetz, 1999, S 155 ff; Pulverich, Psychotherapeutengesetz, Kommentar, 3. Aufl 1999, S 16 ff; Spellbrink, NZS 1999, 1 ff) nicht nur die neuen Heilberufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geschaffen (Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 - Psychotherapeutengesetz - ), sondern auch die Behandlung durch Angehörige dieser Berufsgruppen zum Bestandteil der durch die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten zu gewährenden ambulanten Behandlungen erhoben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 28 Abs. 3 SGB V, jeweils idF des Gesetzes vom 16. Juni 1998).

    Gesetzgeberisches Ziel dieses "Integrationsmodells" (vgl Salzl/Steege, aaO, S 40; Pulverich, aaO, S 131) ist die gleichberechtigte Einbeziehung der Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung (Begr des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035 S 15).

    Eine vergleichbare Regelung hatte für die Psychotherapeuten noch der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035) vorgesehen.

    Diese Regelung ist im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere in den Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit, zugunsten der nunmehr geltenden Fassung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V modifiziert worden, indem der Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung ua an das Erfordernis einer Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen gebunden worden ist (Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 13/9212 S 20/21).

    Diejenigen, die bis zum 24. Juni 1997, dem Tag der Einbringung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag, nicht an der ambulanten Versorgung der Versicherten teilgenommen hatten, sollten auf die bedarfsabhängige Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen verwiesen werden (Begr des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/9212, S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Damit sollen, wie sich aus der Begründung der Regelung durch den BT-Ausschuß für Gesundheit ergibt, diejenigen Psychotherapeuten geschützt werden, für die die grundsätzlich zumutbare Verweisung auf eine bedarfsabhängige Zulassung eine unbillige Härte darstellen würde (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Es heißt dort, mit der Vorschrift seien die Leistungserbringer gemeint, "die in der Vergangenheit in niedergelassener Praxis an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten teilgenommen, unter anderem daraus ihr Erwerbseinkommen erzielt haben und für die es deshalb eine unbillige Härte darstellte, wenn sie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nur noch bedarfsabhängig an der Versorgung der Versicherten teilnehmen, dh sich nur in nicht gesperrten Gebieten niederlassen dürften" (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Die zuletzt genannten Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 3 PsychThG sowie des § 95 Abs. 7 Satz 4 SGB V sind unverändert aus dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035 S 21) in das Gesetz übernommen worden.

    Die Bestimmungen der Abs. 10 und 11 des § 95 SGB V über die bedarfsunabhängige Zulassung/Ermächtigung sind dagegen erst im Zuge der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit (BT-Drucks 13/9212 vom 25. November 1997, S 20/21) in das Gesetz eingefügt worden.

    Dieselbe Formulierung erscheint auch in der Gesetzesbegründung des Ausschusses (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Wenn der Gesetzgeber auf einen quantitativ exakt bestimmten Mindestbehandlungsumfang in einer bestimmten Zeitspanne als "hartem" Kriterium für die Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung während des Zeitfensters hätte abstellen wollen, hätte es nahegelegen, bei der Änderung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V idF des Fraktionsentwurfs (BT-Drucks 13/8035) auf die im berufsrechtlichen Teil des Gesetzes bereits vorgegebenen Fall- und Behandlungsstundenzahlen Bezug zu nehmen.

    In der Gesetzesbegründung des BT-Ausschusses für Gesundheit wird der erforderliche Behandlungsumfang im Zeitfenster nur indirekt angesprochen, wenn die begünstigten Leistungserbringer dadurch gekennzeichnet werden, daß sie ua aus der Behandlung des Versicherten in niedergelassener Praxis ihr Erwerbseinkommen erzielt haben (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    An diesem Tag ist der Gesetzentwurf der (damaligen) Regierungsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. für ein PsychThG im Bundestag eingebracht worden (BT-Drucks 13/8035).

    Der BT-Ausschuß für Gesundheit hat die Stichtagsregelung damit begründet, es sei gerechtfertigt, den Personenkreis, der erst nach dem 24. Juni 1997 an der ambulanten Versorgung teilgenommen hat, auf die Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen zu verweisen (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Erst in dem während der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit geänderten Gesetzentwurf, der mit dem Bericht und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 25. November 1997 (BT-Drucks 13/9212) bekannt geworden ist, ist die Übergangsregelung mit der Anknüpfung an eine Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung am Stichtag des 24. Juni 1997 aufgenommen worden.

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Gemäß § 95 Abs. 10 SGB V, angefügt durch Art. 2 Nr. 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311; im folgenden: Gesetz vom 16. Juni 1998), können Psychologische Psychotherapeuten (im folgenden: Psychotherapeuten) unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig vom Bedarf und der späteren Anordnung von Zulassungsbeschränkungen zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden.

    Mit dem Gesetz vom 16. Juni 1998 hat der Gesetzgeber nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen (vgl nur Begr des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035, S 13 sowie Salzl/Steege, Psychotherpeutengesetz, 1999, S 155 ff; Pulverich, Psychotherapeutengesetz, Kommentar, 3. Aufl 1999, S 16 ff; Spellbrink NZS 1999, 1 ff) nicht nur die neuen Heilberufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geschaffen (Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 - Psychotherapeutengesetz - ), sondern auch die Behandlung durch Angehörige dieser Berufsgruppen zum Bestandteil der durch die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten zu gewährenden ambulanten Behandlungen erhoben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 28 Abs. 3 SGB V, jeweils idF des Gesetzes vom 16. Juni 1998).

    Gesetzgeberisches Ziel dieses "Integrationsmodells" (vgl Salzl/Steege, aaO, S 40; Pulverich, aaO, S 131) ist die gleichberechtigte Einbeziehung der Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung (Begr des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035 S 15).

    Eine vergleichbare Regelung hatte für die Psychotherapeuten noch der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035) vorgesehen.

    Diese Regelung ist im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere in den Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit, zugunsten der nunmehr geltenden Fassung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V modifiziert worden, indem der Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung ua an das Erfordernis einer Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen gebunden worden ist (Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 13/9212 S 20/21).

    Diejenigen, die bis zum 24. Juni 1997, dem Tag der Einbringung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag, nicht an der ambulanten Versorgung der Versicherten teilgenommen hatten, sollten auf die bedarfsabhängige Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen verwiesen werden (Begr des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/9212, S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Damit sollen, wie sich aus der Begründung der Regelung durch den BT-Ausschuß für Gesundheit ergibt, diejenigen Psychotherapeuten geschützt werden, für die die grundsätzlich zumutbare Verweisung auf eine bedarfsabhängige Zulassung eine unbillige Härte darstellen würde (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2 Nr. 10 Buchst c).

    Es heißt dort, mit der Vorschrift seien die Leistungserbringer gemeint, "die in der Vergangenheit in niedergelassener Praxis an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten teilgenommen, ua daraus ihr Erwerbseinkommen erzielt haben und für die es deshalb eine unbillige Härte darstellte, wenn sie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nur noch bedarfsabhängig an der Versorgung der Versicherten teilnehmen, dh sich nur in nicht gesperrten Gebieten niederlassen dürften" (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Die zuletzt genannten Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 3 PsychThG sowie des § 95 Abs. 7 Satz 4 SGB V sind unverändert aus dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035 S 21) in das Gesetz übernommen worden.

    Die Bestimmungen der Abs. 10 und 11 des § 95 SGB V über die bedarfsunabhängige Zulassung/Ermächtigung sind dagegen erst im Zuge der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit (BT-Drucks 13/9212 vom 25. November 1997, S 20/21) in das Gesetz eingefügt worden.

    Dieselbe Formulierung erscheint auch in der Gesetzesbegründung des Ausschusses (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Wenn der Gesetzgeber auf einen quantitativ exakt bestimmten Mindestbehandlungsumfang in einer bestimmten Zeitspanne als "hartem" Kriterium für die Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung während des Zeitfensters hätte abstellen wollen, hätte es nahegelegen, bei der Änderung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V idF des Fraktionsentwurfs (BT-Drucks 13/8035) auf die im berufsrechtlichen Teil des Gesetzes bereits vorgegebenen Fall- und Behandlungsstundenzahlen Bezug zu nehmen.

    In der Gesetzesbegründung des BT-Ausschusses für Gesundheit wird der erforderliche Behandlungsumfang im Zeitfenster nur indirekt angesprochen, wenn die begünstigten Leistungserbringer dadurch gekennzeichnet werden, daß sie ua aus der Behandlung des Versicherten in niedergelassener Praxis ihr Erwerbseinkommen erzielt haben (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    An diesem Tag ist der Gesetzentwurf der (damaligen) Regierungsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. für ein PsychThG im Bundestag eingebracht worden (BT-Drucks 13/8035).

    Der BT-Ausschuß für Gesundheit hat die Stichtagsregelung damit begründet, es sei gerechtfertigt, den Personenkreis, der erst nach dem 24. Juni 1997 an der ambulanten Versorgung teilgenommen hat, auf die Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen zu verweisen (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Erst in dem während der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit geänderten Gesetzentwurf, der mit dem Bericht und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 25. November 1997 (BT-Drucks 13/9212) bekannt geworden ist, ist die Übergangsregelung mit der Anknüpfung an eine Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung am Stichtag des 24. Juni 1997 aufgenommen worden.

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Gemäß § 95 Abs. 10 SGB V, angefügt durch Art. 2 Nr. 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311; im folgenden: Gesetz vom 16. Juni 1998), können Psychologische Psychotherapeuten (im folgenden: Psychotherapeuten) unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig vom Bedarf und der späteren Anordnung von Zulassungsbeschränkungen zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden.

    Mit dem Gesetz vom 16. Juni 1998 hat der Gesetzgeber nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen (vgl nur Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035, S 13 sowie Salzl/Steege, Psychotherapeutengesetz, 1999, S 155 ff; Pulverich, Psychotherapeutengesetz, Kommentar, 3. Aufl 1999, S 16 ff; Spellbrink, NZS 1999, 1 ff) nicht nur die neuen Heilberufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geschaffen (Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 - Psychotherapeutengesetz - ), sondern auch die Behandlung durch Angehörige dieser Berufsgruppen zum Bestandteil der durch die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten zu gewährenden ambulanten Behandlungen erhoben (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 28 Abs. 3 SGB V, jeweils idF des Gesetzes vom 16. Juni 1998).

    Gesetzgeberisches Ziel dieses "Integrationsmodells" (vgl Salzl/Steege, aaO, S 40; Pulverich, aaO, S 131) ist die gleichberechtigte Einbeziehung der Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8035 S 15).

    Eine vergleichbare Regelung hatte für die Psychotherapeuten noch der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035) vorgesehen.

    Diese Regelung ist im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere in den Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit, zugunsten der nunmehr geltenden Fassung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V modifiziert worden, indem der Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung ua an das Erfordernis einer Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der Krankenkassen gebunden worden ist (Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 13/9212 S 20/21).

    Diejenigen, die bis zum 24. Juni 1997, dem Tag der Einbringung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag, nicht an der ambulanten Versorgung der Versicherten teilgenommen hatten, sollten auf die bedarfsabhängige Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen verwiesen werden (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/9212, S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Damit sollen, wie sich aus der Begründung der Regelung durch den BT-Ausschuß für Gesundheit ergibt, diejenigen Psychotherapeuten geschützt werden, für die die grundsätzlich zumutbare Verweisung auf eine bedarfsabhängige Zulassung eine unbillige Härte darstellen würde (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Es heißt dort, mit der Vorschrift seien die Leistungserbringer gemeint, "die in der Vergangenheit in niedergelassener Praxis an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten teilgenommen, unter anderem daraus ihr Erwerbseinkommen erzielt haben und für die es deshalb eine unbillige Härte darstellte, wenn sie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nur noch bedarfsabhängig an der Versorgung der Versicherten teilnehmen, dh sich nur in nicht gesperrten Gebieten niederlassen dürften" (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Die zuletzt genannten Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 3 PsychThG sowie des § 95 Abs. 7 Satz 4 SGB V sind unverändert aus dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8035 S 21) in das Gesetz übernommen worden.

    Die Bestimmungen der Abs. 10 und 11 des § 95 SGB V über die bedarfsunabhängige Zulassung/Ermächtigung sind dagegen erst im Zuge der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit (BT-Drucks 13/9212 vom 25. November 1997, S 20/21) in das Gesetz eingefügt worden.

    Dieselbe Formulierung erscheint auch in der Gesetzesbegründung des Ausschusses (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    Wenn der Gesetzgeber auf einen quantitativ exakt bestimmten Mindestbehandlungsumfang in einer bestimmten Zeitspanne als "hartem" Kriterium für die Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung während des Zeitfensters hätte abstellen wollen, hätte es nahegelegen, bei der Änderung des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V idF des Fraktionsentwurfs (BT-Drucks 13/8035) auf die im berufsrechtlichen Teil des Gesetzes bereits vorgegebenen Fall- und Behandlungsstundenzahlen Bezug zu nehmen.

    In der Gesetzesbegründung des BT-Ausschusses für Gesundheit wird der erforderliche Behandlungsumfang im Zeitfenster nur indirekt angesprochen, wenn die begünstigten Leistungserbringer dadurch gekennzeichnet werden, daß sie ua aus der Behandlung des Versicherten in niedergelassener Praxis ihr Erwerbseinkommen erzielt haben (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2, zu Nr. 10 Buchst c).

    An diesem Tag ist der Gesetzentwurf der (damaligen) Regierungsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. für ein PsychThG im Bundestag eingebracht worden (BT-Drucks 13/8035).

    Der BT-Ausschuß für Gesundheit hat die Stichtagsregelung damit begründet, es sei gerechtfertigt, den Personenkreis, der erst nach dem 24. Juni 1997 an der ambulanten Versorgung teilgenommen hat, auf die Niederlassung in nicht gesperrten Planungsbereichen zu verweisen (BT-Drucks 13/9212 S 40, zu Art. 2 zu Nr. 10 Buchst c).

    Erst in dem während der Beratungen des BT-Ausschusses für Gesundheit geänderten Gesetzentwurf, der mit dem Bericht und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 25. November 1997 (BT-Drucks 13/9212) bekannt geworden ist, ist die Übergangsregelung mit der Anknüpfung an eine Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung am Stichtag des 24. Juni 1997 aufgenommen worden.

  • BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 12.16

    Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

    Grundlage des Anspruchs der Klägerin auf Feststellung, dass sie die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin erfüllt, ist § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der Fassung des letzten Änderungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191).

    Zur Gewährleistung einer hohen Qualifikation und eines einheitlichen Ausbildungsniveaus der Berufsangehörigen sollten nur Diplompsychologen mit einem Universitäts- oder diesem gleichstehenden Abschluss den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten ergreifen können (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 13. Oktober 1993, BT-Drs. 12/5890 S. 12 und S. 18 ; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 9. Februar 1994, BT-Drs. 12/6811 S. 25 und S. 29 ; Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. Juni 1997, BT-Drs. 13/8035 S. 14 und S. 18).

    Dass nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PsychThG neben einem Psychologiestudium (Buchst. a) auch ein erfolgreiches Studium der Pädagogik oder Sozialpädagogik den Zugang zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ermöglichen soll (Buchst. b), beruht auf der Einschätzung des Gesetzgebers, die in diesen Studiengängen vermittelten Qualifikationen befähigten in besonderem Maße zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen (BT-Drs. 12/5890 S. 18; BT-Drs. 12/6811 S. 25; BT-Drs. 13/8035 S. 14 und S. 18).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Nur zu Gunsten der Psychotherapeuten besteht seit dem 1. Januar 1999 eine Sonderregelung; diese wählen seit diesem Zeitpunkt ihre Vertreter gesondert, allerdings mit einer Begrenzung auf höchstens ein Zehntel der Mitglieder der Vertreterversammlung (s § 80 Abs. 1a SGB V idF des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998, BGBl I 1311).
  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung -

    Die Klägerin hat nach § 28 Abs. 3 SGB V keinen Anspruch auf die Behandlung durch Psychotherapeuten, die - wie S. - über keine berufsrechtliche Erlaubnis nach dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16.6.1998 (verkündet als Art. 1 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998, BGBl I 1311; hier anzuwenden idF des Art. 34a Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 6.12.2011, BGBl I 2515) verfügen und deshalb unter der Berufsbezeichnung Psychologische Psychotherapeuten heilkundliche Psychotherapie nicht erbringen dürfen (dazu 1.) .

    § 28 Abs. 3 SGB V ist als Art. 2 Nr. 2 im Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998 (BGBl I 1311) gemeinsam mit dem dort als Art. 1 geregelten PsychThG und planvoll auf dieses abgestimmt in das SGB V eingefügt worden (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks 13/8035 S 15 f und S 20) .

    Der Gesetzgeber wollte den Psychotherapeuten iS des PsychThG, aber auch nur diesen, neben den Vertragsärzten den Zugang zur eigenverantwortlichen psychotherapeutischen Krankenbehandlung von Versicherten eröffnen (vgl Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks 13/8035 S 15 f).

    Danach wird als Psychotherapeut zur vertragsärztlichen Versorgung nur derjenige zugelassen, der - neben dem Nachweis der Qualifikation in den in der GKV anerkannten Behandlungsverfahren (Fachkundenachweis nach § 95c S 1 Nr. 2 und S 2 SGB V) - die berufsrechtlichen Voraussetzungen, also die Approbation, erfüllt (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks 13/8035 S 16 f, S 21 und S 22 ).

    Seit 1.1.1999 können Psychotherapeuten eigenverantwortlich und selbstständig psychotherapeutische Krankenbehandlung gleichberechtigt neben Ärzten ausüben (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., BT-Drucks 13/8035 S 15) .

  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

    Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung -

  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08

    Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis,

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der

  • BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 4.08

    Ausbildungsstätte; staatliche Anerkennung; Psychotherapie; Kinder- und

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung

  • BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG -

  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R

    Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 -

  • BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

    Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum

  • BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

    Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem

  • BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

    Heileurythmisten

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum -

  • BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R

    Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur

  • BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

    Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

    Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Arztregistereintragung - approbierter

  • BGH, 29.09.2009 - 1 StR 426/09

    Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses (Begriff des

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische

  • VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15

    Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen

  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Bedarfsplanungsrichtlinien -

  • BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

    Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine

  • LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 26/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer poliklinischen

  • BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R

    Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998

  • BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

    Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf

  • BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R

    Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R

    Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form

  • LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin

  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R

    Überprüfung des Fachkundenachweises durch die Kassenärztliche Vereinigung

  • LAG Hamm, 29.11.2012 - 11 Sa 74/12

    Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im

  • VG Kassel, 17.03.2015 - 3 K 1496/14

    Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

  • BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10

    Zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2008 - 13 A 5238/04

    Antrag auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

  • OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge

  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer

  • BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

    Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung -

  • BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04

    Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 9 S 1057/01

    Anerkennungsfähige berufspraktische Tätigkeit schon vor Abschluss des

  • LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis -

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • VG Koblenz, 09.03.2018 - 5 K 1084/17

    In der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist

  • BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03

    Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als

  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 52/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für Ermächtigung einer

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 L 395/04

    Zulässigkeit einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

    Zur Zulassung im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung - keine

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 9 S 1957/01

    Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten nach der

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 65/07 R

    Gewährleistung eines Mindesthonorarniveaus für Psychotherapeuten im Jahr 1999

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
  • BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99

    Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 56/02 R

    Ausbildungsstätte für Psychotherapeuten - keine Trägerschaft von Hochschule oder

  • BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 288/02

    Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11

    Versicherungspflicht - wesentliche Änderung - Ergotherapeutin -

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • SG Hamburg, 21.11.2001 - S 34 KA 529/99
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 53/03 R

    Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des

  • BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

    Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 13 A 4805/01

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Psychologische

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 40/12

    Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage

  • BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 48/11 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für

  • BVerwG, 28.11.2002 - 3 C 44.01

    Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als; Übergangsregelung für die

  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 9/97 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Beschäftigungs- und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 42/03

    Vertragsarztangelegenheiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 1175/01
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 462/01

    Auslegung von SGB 5 § 95 Abs 10 S 1 Nr 3 bei der Teilnahme im so genannten

  • BVerfG, 22.03.2001 - 1 BvR 409/01

    Auslegung von SGB 5 § 95 Abs 10 S 1 Nr 3 bei der Teilnahme im so genannten

  • LSG Hessen, 28.03.2000 - L 7 KA 53/00

    Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung - bedarfsunabhängige

  • LSG Hessen, 24.03.2000 - L 7 KA 63/00

    Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung - bedarfsunabhängige

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 70/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Widerruf - bedarfsabhängige Ermächtigung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13

    Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage

  • EuGH, 06.12.2007 - C-456/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2001 - 6 A 11867/00

    Anspruch auf die Erteilung einer Approbation als psychologische

  • BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R

    Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten

  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 59/04 R

    Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der

  • BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99

    Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • VG Hannover, 17.02.2016 - 5 A 12344/14

    Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

    Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 305/04

    Formularmäßige Beschränkung der Ersatzfähigkeit der Kosten einer Psychotherapie

  • OLG Celle, 05.08.2004 - 8 U 169/03

    Wirksamkeit von Krankenversicherungsbedingungen: Beschränkung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

  • SG Düsseldorf, 11.05.2011 - S 14 KA 184/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03

    Eintragung in das Arztregister als Psychologische Psychotherapeutin;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2001 - L 11 KA 29/01

    Eintragung in das Arztregister bei Psychologischen Psychotherapeuten; Unterschied

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10273/01
  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 47/98 R

    Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - L 11 KA 269/01

    Erteilung einer poliklinischen Institutsermächtigung zur ambulanten ärztlichen

  • SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 732/06

    Nachfolgezulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 209/04

    Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04

    Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

  • BAG, 15.04.2015 - 9 AZB 10/15

    Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

  • VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

    Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten

  • BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 23/03 R

    Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des

  • LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2001 - L 11 KA 30/01

    Eintragung in das Arztregister als Psychologischer Psychotherapeut;

  • LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 376/99

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 84/06

    Rechtmäßigkeit des Therapiehinweises zur Indikation, Wirkung und Wirksamkeit von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99

    Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - L 7 KA 39/11

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • VG Osnabrück, 18.02.2008 - 6 A 164/07

    Kammerbeitrag von Psychologischen Psychotherapeuten

  • VG Weimar, 16.11.2004 - 8 K 1813/00
  • LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut;

  • LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02

    Anspruch auf Eintragung in das Arztregister der Kassenärztlichen Vereinigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 10 KA 23/02

    Erteilung einer Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher

  • VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten

  • LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2

  • LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des

  • SG Hamburg, 30.04.2003 - S 3 KA 438/02

    Vergütung der Leistungen von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG

  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 61/98 R

    Kostenfestsetzung für Prüfung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch

  • BSG, 10.02.2004 - B 1 KR 10/03 B

    Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V

  • OVG Bremen, 12.02.2002 - 1 A 270/01

    Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten im Rahmen des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99

    Approbation als Psychologischer Psychotherapeut

  • BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

    Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117

  • LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin

  • LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 97/03

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Kinderpsychotherapeut und

  • LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als

  • LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur

  • LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im

  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 17/98 R

    Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richter bei Streitigkeiten mit

  • LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 6/07

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2009 - 8 LC 1/09

    Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut

  • LSG Bayern, 01.02.2006 - L 12 KA 641/04

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Ermächtigung als Kinder- und

  • LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03

    Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 40/03

    Approbation, Psychologischer Psychotherapeut

  • LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 40/03

    Voraussetzungen für die Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten zur

  • OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 19/06

    Pflichtmitgliedschaft einer psychologischen Psychotherapeutin zur

  • LSG Bayern, 13.04.2004 - L 4 B 103/04

    Anspruch auf Erstattung bzw. künftige Übernahme der Kosten für die

  • FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98

    Keine "ähnliche Tätigkeit" gem. § 4 Nr. 14 UStG eines auf dem Gebiet der

  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.05.2001 - L 5 KA 32/00

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Psychologische

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen

  • VG Stuttgart, 28.04.1999 - 4 K 1655/99

    Eingriff in die Berufswahlfreiheit durch Neuordnung des Berufsbildes des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 16/13

    Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 6 A 11306/11

    Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer bei Tätigkeit in der

  • VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2644

    Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin nach

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2008 - 6 A 10694/08

    Mitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

    Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - 13 A 1714/04

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Approbation als

  • OVG Bremen, 29.11.2005 - 1 A 148/04

    Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den

  • LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin;

  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4280/02

    Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische

  • SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 11 KA 6/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 11 KA 103/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2006 - 8 LA 153/05

    Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach Ausbildung im Ausland.

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2001 - L 5 KA 2233/01

    Teilnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten an der

  • OLG Dresden, 24.11.1999 - 8 U 2958/99

    Kündigung von Direktunterrichtsverträgen zum Erwerb einer staatlichen

  • SG Aachen, 21.06.2016 - S 13 KR 292/14

    Versorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese durch die Krankenkasse

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2008 - 13 A 2146/06

    Voraussetzungen der Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 6

  • LSG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - L 5 KA 1861/06

    Psychotherapeut - Tätigkeit als Supervisor in anerkannter Ausbildungsstätte -

  • SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 1267/05

    Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher

  • OVG Bremen, 20.12.2005 - 1 A 260/04

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01

    Approbation als Psychologischer Psychotherapeut/Kinder- und Jugendlichentherapeut

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02

    Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher

  • LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch;

  • SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 47/06

    Schiedsamt - keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen

  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 106/03 B

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Teilnahme an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 41/03

    Bedarfsabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Nichtzulassung

  • LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 327/99

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut;

  • LSG Hessen, 08.02.2000 - L 7 KA 1444/99

    Bedarfsunabhängige Zulassung von Psychotherapeuten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 11 KA 103/04

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - L 10 KA 82/02

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 22.10.2003 - L 5 KA 3590/02

    Begehrte bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut;

  • LSG Hessen, 07.12.1999 - L 7 KA 702/99

    Einstweilige Anordnung - Abrechnung - psychotherapeutische Leistungen -

  • VG Düsseldorf, 26.06.2013 - 7 K 1637/12

    Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 (10) KA 47/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Düsseldorf, 18.10.2006 - S 2 KA 164/05

    Vertragsarztangelegenheiten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 6 A 11322/01

    Erteilung der Approbation als psychologischer Psychotherapeut; Erfordernis einer

  • VG Gießen, 21.06.2010 - 21 K 51/09

    Disziplinarrecht - berufsrechtlicher Verstoß gegen das Verbot sexueller Kontakte

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2009 - 6 A 10694/08

    Recht der freien Berufe, Kammermitgliedschaft

  • LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 674/04

    Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in einem

  • LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 173/05

    Sorgfaltspflicht der Anwälte für eine fristwahrende Einreichung der Schriftsätze;

  • SG Dresden, 06.07.2005 - S 11 KA 829/02

    Krankenkasse muss umstrittene Krebstherapie bezahlen

  • VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
  • LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 98/03

    Anspruch auf Eintragung in das Arztregister als psychologischer Psychotherapeut;

  • LSG Berlin, 12.09.2002 - L 3 U 20/01

    Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung oder Tätigkeit für den Versicherungsschutz von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01
  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 382/02
  • VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 116/02

    Feststellung über Aufnahme einer Krankenpflegeschule in Thüringer

  • LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 2093/00

    Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe;

  • LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 134/03

    Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Nachweis von

  • LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 19/03

    Rechtmäßigkeit der Schiedsamtsentscheidung über die Höhe des

  • LSG Bayern, 15.12.2004 - L 12 KA 228/04

    Vergütung psychotherapeutischer Leistungen; Beachtung der entsprechenden

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2004 - L 3 KA 501/03
  • LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02

    Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in

  • VG Gelsenkirchen, 21.01.2004 - 7 K 2923/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme einer Approbation als Kinder- und

  • VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beitragsbescheids einer

  • LSG Bayern, 31.05.2001 - L 4 KR 109/99

    Kostenerstattung für das autosuggestive Logo-spasmus-Training

  • LSG Hessen, 15.12.1999 - L 7 KA 775/99

    Einstweilige Anordnung - bedarfsunabhängige Ermächtigung - Psychologischer

  • LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 239/11
  • VG Frankfurt/Main, 19.05.2009 - 12 K 4074/08

    Prüfungsrechts

  • BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 44/08 B
  • BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 45/08 B
  • BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 46/08 B
  • LSG Bayern, 21.06.2006 - L 12 KA 223/04

    Anspruch einer verbeamteten Lehrerin auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als

  • LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 152/03

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als

  • LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 223/01

    Rechtsweg bei Rechtsstreit der Krankenkassen mit den Apotheken; Notwendigkeit der

  • LSG Bayern, 06.03.2002 - L 12 KA 42/00

    Eintragung als psychologischer Psychotherapeut in das Arztregister; Erfüllen des

  • LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 B 76/01

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf

  • OVG Niedersachsen, 22.09.1999 - 4 M 3551/99

    Übernahme der Kosten einer Psychotherapie nach; Psychotherapeut, psychologischer;

  • BSG, 17.09.1997 - 6 BKa 33/96

    Anspruch eines Diplompädagogen auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung

  • VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 155/00

    Aufnahme in Krankenhausplan - Psychotherapeutische Medizin

  • LSG Berlin, 08.06.2000 - L 7 B 26/00

    Teilnahme an berufsunabhängiger psychotherapeutischer Versorgung;

  • OVG Hamburg, 07.06.2000 - 5 Bs 124/00

    Anspruch auf vorläufige Erteilung einer Approbation als "Psychologische

  • VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 1 K 3332/96

    Rechtmäßigkeit der Verplichtung einer Diplom-Soziologin die Berufsbezeichnung

  • VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 12.01487

    Aufwendungen für psychotherapeutische Maßnahmen

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 15 K 4084/08

    Zulassungsanspruch zur Prüfung zum Kinderpsychotherapeuten und

  • VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 912/98

    Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan;

  • VG Gießen, 13.02.2001 - 10 G 174/01

    Zulassung bzw Qualifikationsanforderung für psychologischen Psychotherapeut

  • VG Düsseldorf, 16.03.2012 - 7 K 8496/09

    Anspruch eines Psychotherapeuten auf Befreiung von den jährlichen

  • BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 48/08 B
  • BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 49/08 B
  • LSG Hessen, 27.02.2008 - L 4 KA 9/06

    Vertragspsychotherapeut - Vergütung für psychotherapeutische Leistungen in 1999 -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 16 KR 18/00
  • VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 814/98

    Feststellung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan;

  • VG Düsseldorf, 03.08.2011 - 7 K 6327/09

    Geltung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungststätte nach § 6 Abs. 2

  • VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 8 P 10.02628

    Keine Vergütungspflicht bei der Ausbildung von Praktikanten nach dem PsychThG

  • VG Gera, 30.04.2003 - 1 K 825/02

    Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Krankenhausplanung;

  • VG München, 16.10.2001 - M 16 K 00.1312

    Approbation als Psychologischer Psychotherapeut mit im Ausland erworbenem Diplom;

  • VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 37/04
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2001 - 2 L 65/01
  • SG Dresden, 19.02.2003 - S 11 KA 445/01
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