26.11.1999
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
Deutscher Bundestag
Nachrichten zur Drucksache
- BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
- 30.06.1999 BT GKV-REFORM AB 2000: GLOBALBUDGET SCHAFFEN/HAUSARZT STÄRKEN (GESETZENTWURF)
- 09.09.1999 BT EXPERTEN BEFÜRCHTEN NEGATIVE AUSWIRKUNGEN DES GLOBALBUDGETS
- 13.09.1999 BT PRÄVENTIONSAUSWEITUNG UND GRUPPENPROPHYLAXE BEGRÜSST
- 20.09.1999 BT WEITERE ANHÖRUNGEN ZUR GKV-GESUNDHEITSREFORM 2000
- 21.09.1999 BT INTEGRIERTE VERSORGUNG BRAUCHT KLARE RAHMENBEDINGUNGEN
- 22.09.1999 BT GLOBALBUDGET KONTROVERS DISKUTIERT - DETAILVERBESSERUNGEN NÖTIG
- 06.10.1999 BT OBERGRENZE VON 5 DM PRO PATIENT SOLL GESTRICHEN WERDEN
- 06.10.1999 BT REGELUNGEN ZUM DATENSCHUTZ UND ZUR SOZIOTHERAPIE GEÄNDERT
- 07.10.1999 BT BUNDESRAT: GESUNDHEITSREFORM NUR IM KONSENS (GESETZENTWURF)
- 02.11.1999 BT EXPERTEN FÜRCHTEN "FLUCHT AUS SOLIDARSYSTEM"
- 01.12.1999 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 2626 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1999, Seite 2626
- Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)
- vom 22.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)
- BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
- 30.06.1999 BT GKV-REFORM AB 2000: GLOBALBUDGET SCHAFFEN/HAUSARZT STÄRKEN (GESETZENTWURF)
- 09.09.1999 BT EXPERTEN BEFÜRCHTEN NEGATIVE AUSWIRKUNGEN DES GLOBALBUDGETS
- 13.09.1999 BT PRÄVENTIONSAUSWEITUNG UND GRUPPENPROPHYLAXE BEGRÜSST
- 20.09.1999 BT WEITERE ANHÖRUNGEN ZUR GKV-GESUNDHEITSREFORM 2000
- 21.09.1999 BT INTEGRIERTE VERSORGUNG BRAUCHT KLARE RAHMENBEDINGUNGEN
- 22.09.1999 BT GLOBALBUDGET KONTROVERS DISKUTIERT - DETAILVERBESSERUNGEN NÖTIG
- 06.10.1999 BT OBERGRENZE VON 5 DM PRO PATIENT SOLL GESTRICHEN WERDEN
- 06.10.1999 BT REGELUNGEN ZUM DATENSCHUTZ UND ZUR SOZIOTHERAPIE GEÄNDERT
- 07.10.1999 BT BUNDESRAT: GESUNDHEITSREFORM NUR IM KONSENS (GESETZENTWURF)
- 02.11.1999 BT EXPERTEN FÜRCHTEN "FLUCHT AUS SOLIDARSYSTEM"
- 01.12.1999 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
Wird zitiert von ... (678)
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
(5) Anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - auch nicht unter Berücksichtigung der dem Prämientreuhänder durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in § 12b Abs. 1a VAG a.F. (nunmehr § 155 Abs. 2 VAG) übertragenen Mitwirkung bei der Verwendung der Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (a.A. Ossyra, VuR 2018, 373, 379). - BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Die Vorschrift ist dann mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) insoweit geändert worden, als der Zeitpunkt der Einführung auf den 1.1.2003 verschoben wurde. - BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Dadurch, dass dem psychisch Kranken zur Sicherstellung der benötigten ambulanten Behandlung und zur Bewältigung der damit zusammenhängenden Probleme für eine begrenzte Zeit eine fachkundige Betreuungsperson zur Seite gestellt wird, sollen wiederkehrende, medizinisch nicht indizierte Krankenhausaufenthalte (sog "Drehtüreffekt") vermieden werden (so die Begründung zum Entwurf des GKV-Reformgesetzes 2000, BT-Drucks 14/1245 S 66).
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
In der Gesetzesbegründung zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 - GKV-GRG 2000 - (BT-Drucks 14/1245 S 101 - zu § 284 SGB V) wurde ausgeführt, die Zulässigkeit der Verwendung von Patientendaten werde in den §§ 284 ff SGB V sehr differenziert geregelt.Vergleichbares gilt für die mit dem GKV-GRG 2000 erfolgte Erstreckung der Regelung durch § 302 Abs. 2 Satz 2 SGB V auf sonstige Leistungserbringer (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum GKV-GRG 2000, BT-Drucks 14/1245 S 106 - zu § 302 SGB V).
Die in den § 300 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 302 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB V gesetzlich normierten, durch das GKV-GRG 2000 eingefügten datenschutzrechtlichen Anforderungen dienen der Klarstellung, dass die Einbindung von Rechenzentren auf die im Sozialgesetzbuch geregelten Zwecke zu begrenzen ist und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Versicherten und Leistungserbringer Rechnung zu tragen hat (Gesetzentwurf zum GKV-GRG 2000, BT-Drucks 14/1245, S 105 - zu § 300 SGB V zu Buchst b).
Dass der Gesetzgeber die Übermittlung von Daten generell beschränken und bei nicht vermeidbarer Übermittlung zumindest strengen Anforderungen unterwerfen wollte, belegt auch § 73 Abs. 1b SGB V. Die durch das GKV-GRG 2000 eingefügte Bestimmung soll insbesondere die Dokumentationsbefugnis des Hausarztes erweitern; dieser ist berechtigt, relevante Patientendaten bei anderen Ärzten wie auch bei anderen seine Patienten behandelnden Leistungserbringern zu erheben und diese Daten anderen Leistungserbringern zur Verfügung zu stellen (Gesetzentwurf zum GKV-GRG 2000, BT-Drucks 14/1245 S 69 - zu Buchst b).
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
b) Zwingend sind auf der ersten Stufe der Sachverhaltserhebung zunächst die Angaben nach § 301 Abs. 1 SGB V (hier anwendbar in der insoweit unveränderten Fassung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626) . - BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …
Es bestand auch kein Anlass zur Versorgung mit einer Kopforthese im Rahmen von medizinischen Vorsorgeleistungen iS des § 23 Abs. 1 SGB V (in der in der insoweit unverändert gebliebenen Fassung durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626) . - BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R
Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …
Inwieweit bei einer derartigen rückwirkenden freiwilligen Versicherung auch die Vorversicherungszeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 SGB V vorliegen muß, braucht der Senat ebensowenig zu entscheiden: Insoweit kommt hinzu, daß diese Einschränkung der Weiterversicherungsmöglichkeit früher Familienversicherter erst mit Wirkung ab 1. Januar 2000 durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 2626) eingeführt worden ist, also im hier maßgeblichen Zeitraum noch nicht galt. - BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
Die Rechtslage hat sich in diesem Punkt durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKVRefG 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 2626) entscheidend geändert.Vergleichbar dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen sollte ein Gremium geschaffen werden, das Art und Qualität der in der Krankenhausbehandlung erbrachten Leistungen nach den Maßstäben und Kriterien evidenz-basierter Medizin daraufhin prüft, ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind (BT-Drucks 14/1245 S 90).
Die Regelung in § 137c SGB V orientiert sich am Vorbild des § 135 Abs. 1 SGB V. Nach der Begründung zum Fraktionsentwurf des GKVRefG 2000 sollte das aus der ambulanten Versorgung bekannte Verfahren der Überprüfung und Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in abgewandelter Form auf den stationären Bereich übertragen werden, um so auch die Qualität der Leistungserbringung im Krankenhaus zu sichern (BT-Drucks 14/1245 S 90).
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 15/18 R
Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige …
Die KKn entrichten im Gegenzug eine Gesamtvergütung (§ 85 SGB V) , die die KZÄVen an die Vertragszahnärzte verteilen (§ 85 Abs. 4 S 1 SGB V idF des GKV-Gesundheitsreformgesetz vom 22.12.1999, BGBl I 2626, mWv 1.1.2000; zur näheren Ausgestaltung der Gesamtvergütung der KZÄVen vgl § 85 Abs. 4 ff SGB V) . - BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (heute: Gemeinsamer Bundesausschuss) beschloss hierzu in für alle Systembeteiligten verbindlichen Richtlinien, wann Krankenhausbehandlung zu verordnen ist (vgl Richtlinien über die Verordnung von Krankenhausbehandlung , hier anzuwenden idF vom 24.3.2003 BAnz Nr. 188 vom 9.10.2003, S 22577, gemäß § 92 Abs. 1 S 2 Nr. 6 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 39 Buchst a Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626). - BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - …
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 28/13 R
Krankenversicherung - vorstationäre Krankenhausbehandlung - Verordnung eines …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R
Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
- BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07
Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
- BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 31/07 R
Krankenversicherung - keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- SG Dresden, 13.03.2015 - S 47 KR 541/11
Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 19/12 R
Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R
Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …
- BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …
- BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R
Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R
Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R
Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R
Vertragsarzt - Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R
Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …
- SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16
Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R
Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 44/06 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung - …
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R
Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
- BFH, 05.12.2007 - V R 60/05
Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
- BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R
Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer …
- BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 23/10 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine …
- BFH, 07.03.2007 - I R 90/04
Gemeinnützigkeit einer zur Entwicklung eines den Maßgaben des § 17b Abs. 2 KHG …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
- BFH, 30.04.2009 - V R 6/07
Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei
- LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10
Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 758/06
Voraussetzungen der integrierten Versorgung in der Krankenversicherung
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R
Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …
- BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 160/03
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 23/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte …
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 17/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R
Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Abhilfeverfahren nach …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 2/14 R
Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung eines …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
- BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R
Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 37/02 R
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten und …
- BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 12/99 R
Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R
Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von …
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 3/03 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung - …
- BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02
Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18
Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …
- BGH, 20.12.2006 - IV ZR 175/05
Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung nach …
- BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R
Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R
Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse …
- BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R
Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 - …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R
Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 27/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R
Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
- BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
- OLG Dresden, 23.08.2001 - U 2403/00
Verbot der Diskriminierung von Leistungserbringern durch gesetzliche …
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03
Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 9/02 R
Zahnersatz - Implantat - implantologische Leistung - Folgebehandlung - …
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R
Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R
Vertragsarzt
- BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 9.14
Mehrleistungsabschlag; Vergütungsabschlag; zusätzliche Leistungen; …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 4/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von krankengymnastischen Leistungen - …
- BFH, 27.04.2005 - I R 90/04
Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher …
- BGH, 14.03.2000 - KZR 15/98
Zahnersatz aus Manila
- SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01
Krankenkassenzulassung
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R
Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 2/02 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R
Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 18/11 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung - …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R
Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 76/03 R
Honorarverteilungsregelung - Ausrichtung auf umfassende Umsatzbegrenzung - …
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 11 KA 102/14
Sonderbedarfszulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag; Mehrere Zulassungen; …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 16.09.2010 - III ZR 14/10
Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R
Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R
Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 53/03 R
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R
Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 7/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - Kart 6/05
Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gemäß § 108 SGB V zur …
- SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18
Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung - durch Parodontitis verursachte …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 53.06
Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; flexible Budgetierung; Mehrerlösausgleich; …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
- BGH, 14.03.2000 - KZB 34/99
Hörgeräteakustik; Rechtsweg für Ansprüche eines Leistungserbringers gegen eine …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R
Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 32/00 R
Krankenversicherung - Zuzahlung - stationäre Krankenhaus- oder …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R
Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab - keine inhaltliche Änderung durch Beschlüsse des …
- BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 31/02 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Heilmittelbereich - …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 14/02 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - L 7 KA 30/16
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Wechsel eines Facharztes für …
- LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11
Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 21/12 R
Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - …
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 21/08 R
Krankenversicherung - Soziotherapie - Dreijahreszeitraum - Leistungsgrenze
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 25/02 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Vorrangigkeit - Weitergabe der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2001 - 7 S 2689/99
Erstattungsanspruch des erstleistenden Sozialleistungsträgers
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 43/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R
Krankenversicherung - Vergütung ärztlicher Leistungen bei Patiententransporten - …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R
Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 35/06 R
Vertragspsychotherapeut - keine Einbeziehung der Vergütung probatorischer …
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 12/14 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - …
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - …
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 67/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - Punktwertstützung von bestimmten fachärztlichen …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 23/03 R
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R
Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
- OLG Hamm, 17.11.2006 - 19 U 81/06
Abtretung, Factoring, Pflegeleistungen, Privatgeheimnisse
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 37/01 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 25/02 R
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, …
- BGH, 11.12.2001 - KZR 5/00
Privater Pflegedienst; Diskriminierung durch Zahlung unterschiedlicher Preise für …
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 37/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorar für vertragspsychotherapeutischen …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07
Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
- BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01
Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen …
- BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R
Vertragszahnarzt - Reduzierung der Gesamtvergütung durch gesetzliche Regelung für …
- FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 2530/03
Steuerbefreiung; Gemeinnützigkeit
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 8/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - ärztlicher Psychotherapeut - …
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 5/00 R
Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz
- SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16
Krankenversicherung - Klageverfahren
- LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 6/11
Vertragszahnarztangelegenheiten; Keine Verwendung von Festzuschüssen für …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 25/03 R
Bewertungsausschuss - Festlegung des Inhalts der Honorarverteilungsregelungen zur …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R
Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03
Fortbestehen der Zugehörigkeit zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten bei …
- SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16
Krankenversicherung - Klageverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15
Krankenversicherung - Liposuktion im Rahmen einer vollstationären …
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich bestimmter Einzelleistungen mit …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 2182/18
Freiwillige Krankenversicherung - Zugang schwerbehinderter Menschen - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R
Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R
Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - L 19 AL 41/07
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 1.04
Gesamtbetrag der Erlöse; Beitragssatzstabilität; Fehlbelegungsabschlag; …
- BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigung - Versorgungsvertrag …
- BSG, 10.02.2000 - B 3 P 11/99 R
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11
Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08
Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - L 19 AL 202/05
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 23.04
Budget; Erlösobergrenze; Krankenhauspflegesätze; leistungsgerechtes Budget; …
- FG Niedersachsen, 28.09.2004 - 13 K 412/01
Aufwendungen zur Erlangung einer Vertragsarztzulassung als immaterielles …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03
Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 44/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 4956/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust durch …
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 23/07 R
Vertragspsychotherapeut - Ermittlung des Mindestpunktwertes zur angemessenen …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 14/05
Vertragsärztliche Versorgung - Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur …
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 13/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Honorarbegrenzung für …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1247/02
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei Beginn des …
- BGH, 11.12.2001 - KZB 12/01
LDL-Behandlung; Gerichtliche Zuständigkeit für bereits bei den ordentlichen …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - Beschäftigung eines …
- BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 4/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 17/07 R
Krankenversicherung - Anspruch einer Beamtin auf Mutterschaftsgeld gegen ihre …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R
Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 682/01
Zulässigkeit der Absetzung von Mehrerlösen vom Budget eines Krankenhauses
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2001 - L 4 KR 4360/00
- SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11
Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 84/06
Rechtmäßigkeit des Therapiehinweises zur Indikation, Wirkung und Wirksamkeit von …
- BSG, 22.04.2009 - B 13 SF 1/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 9 S 1006/06
Gerichtliche Überprüfung des Ausdeckelungstatbestandes; Prüfung der …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 11 LC 80/06
Gebührenerhebung durch Lebendspendekommission
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2019 - L 5 KR 89/18
Praxiskliniken im Sinne von § 115 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V sind nicht als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - L 5 KR 130/17
Krankenversicherung; Mutter-Kind-Maßnahme; Voraussetzungen für die Übernahme von …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 34/15 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von …
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - L 5 KR 27/07
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
- BGH, 22.09.2004 - IV ZR 97/03
Anpassung der Prämien in der privaten Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16
Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 25/04 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Schiedsspruch - Reduzierung der …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R
Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11
Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine …
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 74/05 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis …
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 3/03 R
Krankenhausbehandlung - Operation - Vergütung durch Fallpauschale - Abrechnung …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2003 - 20 U 27/03
Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenhausmitglieder
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 3/01 R
Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 16 KR 242/06
Krankenversicherung
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- SG Marburg, 26.09.2007 - S 12 KA 822/06
Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung - Bindung an die Vorgaben …
- LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 362/06
Abschluss eines Vertrags zur integrierten Versorgung durch Hausärzte und …
- BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 27/00 R
Krankenversicherung - Implantat - Zahnersatz - Suprakonstruktion - …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10
Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R
Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 22/04 R
Gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen - rechtswidrige Festsetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04
Grundsatz der Beitragssatzstabilität und seine Anwendung im Pflegesatzrecht; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 3540/00
Kostenerstattung für die Behandlung mit Viagra
- SG Hannover, 19.10.2016 - S 78 KA 191/15
Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vorrangigkeit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11
Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 135/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eintragung in das Arztregister - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 133/02
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 9 S 1586/01
Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- OLG München, 03.04.2008 - 29 W 1081/08
Rechtsweg bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der eine …
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 20/07 R
Vertragspsychotherapeutische bzw -ärztliche Versorgung - Vergütung der …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R
Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
- LSG Hessen, 26.02.2004 - L 1 KR 618/02
Verband von Leistungserbringern - Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen …
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 35/02 R
Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung
- LSG Hessen, 27.01.2011 - L 8 KR 201/09
Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Übernahme von …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 39/08 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - Vereinbarung zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08
Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 530/07
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der …
- SG Marburg, 27.08.2008 - S 12 KA 513/07
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der …
- LSG Hessen, 10.12.2003 - L 7 KA 425/02
Landesschiedsamt - Festsetzung - Ausgabenvolumina und Punktwert für …
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 3/02 KR R
Krankenhaus - Krankenversicherung - Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9. 012 …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R
Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern …
- BVerfG, 06.03.2001 - 1 BvR 2292/00
Zulassung eines Internisten ohne Schwerpunktbereich zur hausärztlichen Versorgung
- LSG Hessen, 26.06.2013 - L 4 KA 4/12
Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlter …
- FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04
Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von …
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08
Krankenversicherung
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
- SG Gotha, 08.03.2006 - S 7 KA 2784/05
Anspruch der kassenärztlichen Vereinigung gegen die gesetzliche Krankenkasse auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04
Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 7/03 R
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 24/02 R
Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 13/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der …
- BSG, 10.02.2000 - B 3 P 13/99 R
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - L 5 KA 7/11
Hemmung der Ausschlussfrist bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Prüfantrag
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 5/07
Erlass einer Honorarbegrenzung gegenüber einer Anästhesistin in Gestalt …
- SG Marburg, 27.07.2007 - S 12 KA 64/07
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Internist ohne Schwerpunkt - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2003 - L 5 KA 1089/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorarbemessung in der vertragsärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 10 KA 23/02
Erteilung einer Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher …
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 54/01 R
Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 19/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11
Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen - …
- BSG, 19.03.2012 - B 1 KR 4/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2010 - L 4 KR 48/05
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 539/07
Honorarverteilungsvertrag - Bindung an Vorgaben des Bewertungsausschusses vom …
- LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05
Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 38/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - L 16 KR 7/02
Krankenversicherung
- SG Dortmund, 23.07.2002 - S 26 KA 274/00
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 35/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 2/01 R
Zuzahlung zur stationären Krankenhaus- oder Rehabilitationsbehandlung
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 3/09 B
Vertragsärztliche Versorgung - Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer …
- LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06
Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 33/08 R
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 40/08 R
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 16 KR 51/09
Krankenversicherung
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08
Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 409/07
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 201/07
Erledigung des Rechtsstreites durch zwischenzeitliche Eintragung in das …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 40/02 R
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 18/02 R
Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 14/01 R
Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 31/01 R
Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
- LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 264/13
Schiedsspruch über die Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - L 5 KR 89/10
Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
- OVG Saarland, 28.11.2008 - 3 A 379/07
Anfechtung der Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die …
- LSG Hessen, 26.01.2006 - L 8/14 KR 1261/02
Gerätegestütztes Wirbelsäulentraining - ergänzende Leistung zur Rehabilitation - …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 87/04
Mehrerlösausgleich im Pflegesatzrecht
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 34/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- FG Köln, 31.08.2005 - 7 K 2550/03
Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2005 - L 4 KR 30/01
Vergütung verausgabter Arzneimittel, Verbot der Stückelung in Form der Abgabe …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2004 - L 4 KA 32/02
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 2/02 KR R
Krankenhausbehandlung - Vergütung - Fallpauschale - Hauptleistung bei Behandlung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 9 S 1976/98
Aufnahme in den Krankenhausplan - Trägerwechsel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 29/04
- SG Darmstadt, 24.04.2009 - S 13 KR 414/08
Anforderungen an die Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 18.12.2008 - L 4 KA 78/07
Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für Eintragung in das Arztregister …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5161/06
Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - L 16 KR 21/06
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarbudget - keine oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
Krankenversicherung
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 2/03 R
Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
- SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsforderungen von Krankenhäusern …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - L 5 KR 75/11
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KN 30/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - vollstationäre …
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 1 KR 290/09
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versicherung in GKV, wenn bereits zu …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 17/08 B
- SG Marburg, 09.04.2008 - S 12 KA 136/07
Anspruch auf Eintragung in das Arztregister
- SG Marburg, 27.02.2008 - S 12 KA 137/07
Eintragung in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 4 KR 123/04
Krankenversicherung - Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 16 KR 141/05
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 17.03.2005 - L 8/14 KR 1189/02
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für implantatgestützten Zahnersatz …
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 59/03 R
Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerungen im Honorarverteilungsmaßstab
- LSG Brandenburg, 25.11.2003 - L 4 KR 36/03
Erstattung von Kosten für das selbstbeschaffte Arzneimittel "Viagra"; Versorgung …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 11 LB 306/02
Psychiatrisches Krankenhaus; kalkulatorischer Gewinnzuschlag
- LSG Saarland, 02.07.2014 - L 2 KR 24/14
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit von Personen, die nach Vollendung des …
- SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 324/07
Anspruch auf Eintragung in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - L 11 KA 110/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 7 A 11532/06
Anfechtung widersprüchlicher Entscheidungen einer Schiedsstelle; Auslegung des …
- SG Marburg, 07.12.2005 - S 12 KA 48/05
Vertragszahnärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Vertagung des Termins …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 KN 186/03
Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusage der Kostenübernahme für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 11 KA 69/02
Festsetzung der Punktwerte für vertragszahnärztliche Leistungen nach den …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LC 134/03
Beihilfefähigkeit von pflegebedingten Aufwendungen bei dauerhafter Unterbringung …
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 105/15
Rückforderung von Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege
- SG Wiesbaden, 23.11.2016 - S 1 KR 352/13
Kostenübernahme für die Durchführung einer stationären Liposuktion durch die …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 86/04
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 476/07
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07
Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 998/06
Leistungsbeschränkung für einen Facharzt der inneren Medizin ohne Schwerpunkt
- BVerwG, 01.12.2005 - 3 B 75.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2005 - L 16 KR 232/04
Krankenversicherung
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R
Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerungen im Honorarverteilungsmaßstab
- SG Aachen, 30.11.2016 - S 1 KR 152/15
Anspruch auf Gewährung einer kassenartenübergreifenden Förderung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 109/13
Streit über die Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für …
- LSG Thüringen, 17.04.2013 - L 6 KR 1882/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 67/07
Abrechnung einer Hysterektomie als Krankenhausbehandlungsleistung
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 33/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
- LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 3/06
Anspruch auf Rückerstattungüberzahlter Gesamtvergütungen; Bindungswirkung der …
- SG Köln, 19.10.2005 - S 19 KR 76/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2005 - L 2 B 26/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 163/03
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 28.05.2001 - L 1 KR 3/01
Mitgliedschaft in Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Rechtzeitigkeit der …
- SG Gelsenkirchen, 07.08.2019 - S 46 KR 70/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 KR 83/06
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bei der Beteiligung …
- OLG München, 01.06.2006 - 1 U 2388/02
Verstoß einer gesetzliche Krankenkasse gegen sozialrechtliche Beratungspflicht …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - L 5 KA 38/04
Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen Honorarbescheids; Rechtmäßigkeit der …
- LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00
Anspruch eines Kinderarztes auf eine höhere vertragsärztliche Vergütung in den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 134/02
Honorar für psychotherapeutische Leistungen; Gestaltungsspielraum des …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 16/01 B
Bildung fester Honorarkontingente bei Vertragsärzten
- LSG Hessen, 08.11.2017 - L 4 KA 88/14
Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 63/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 27.05.2010 - L 8 KR 37/09
Sozialversicherungspflicht - pharmazeutisch-technischer Assistent - Tätigkeit im …
- BSG, 15.12.2009 - B 6 KA 40/08 R
- OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08
Klagebefugnis eines Verbandes; Anwendbarkeit des UWG auf eine Vereinbarung …
- SG Düsseldorf, 07.02.2008 - S 8 KR 383/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 2 KN 16/05
Hilfsmittel: Nichtberücksichtigung von Anbietern ist rechtswidrig!
- SG Hamburg, 14.11.2006 - S 48 KR 803/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Lebertransplantation - Abrechnung des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03
Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2005 - L 5 KA 5774/04
Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme an hausärztlicher Versorgung - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03
Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
- SG Lüneburg, 28.01.2021 - S 9 KR 76/18
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 19.05.2016 - L 2 U 121/16
Keine Verwaltungsaktkompetenz des Durchgangsarztes
- LSG Bayern, 15.01.2014 - L 12 KA 57/12
Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Vertrags über eine integrierte …
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
- LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09
Krankenversicherung - keine vollständige Kostenübernahme für implantatgestützten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 11 KR 14/10
Krankenversicherung
- SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2008 - L 11 KR 1171/08
Krankenversicherung - Soziotherapie - Anspruch je Krankheitsfall in …
- SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 49/07
Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung des Honoraranspruchs - Zuerkennung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
- OVG Saarland, 26.06.2006 - 1 R 18/05
Hinweispflichten des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten
- OLG Schleswig, 28.09.2005 - 16 W 117/05
Rechtsweg für Wettbewerbsverstoß der gesetzlichen Krankenkasse: Abgrenzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2004 - L 3 KA 93/03
Landesschiedsamt - Punktwertfestsetzung - Gebührentarife C und D - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 11 KA 173/02
Höhe des Punktwertes für Zahnersatz im Jahre 2000; Berichtigung einer …
- LSG Bayern, 30.10.2003 - L 4 KR 203/01
Kostenerstattung für eine geschlechtsangleichende Operation; Erbringung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2002 - L 4 KR 42/00
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 1055/01
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermessensspielraum bei Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …
- LSG Sachsen, 13.09.2018 - L 9 KR 265/13
- BSG, 28.06.2016 - B 1 KR 25/16 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 83/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 82/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 84/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 80/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 85/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07
Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 352/07
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsvertrags, …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06
Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen
- SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 732/06
Nachfolgezulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 166/03
Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV); Zusammenfassen der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 3450/04
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsberechnung bei …
- VG Osnabrück, 25.02.2004 - 6 A 142/02
Pflegesatzrechtlicher Erlösausgleich bei außerhalb des Versorgungsauftrages …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01
Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
- SG Hamburg, 21.08.2013 - S 27 KA 153/09
- LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 21/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - L 4 KA 49/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Feststellung …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08
Erhöhung des individuellen Punktzahlenvolumens im Wege einer …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 35/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Rechtmäßigkeit der …
- OLG Brandenburg, 25.08.2008 - Verg W 12/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsbehelf nach der Ablehnung des Antrags auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2007 - L 4 KR 242/05
Krankenversicherung - Kaufvertrag zwischen Apotheker und Krankenkasse nach …
- LSG Hessen, 24.05.2007 - L 8/14 KR 26/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Abrechnung einer …
- LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 581/04
Anforderungen an die Ermittlung des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) eines zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 33/02
Beanstandung der Honorarvereinbarung zwischen der Innungskrankenkasse (IKK) und …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00
Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2001 - 9 S 2208/00
Fristgemäße Berufung durch einen Streitgenossen reicht; Pflegesatzvereinbarung
- OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 201/00
Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren; Grenzen des …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17
Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 2784/13
Krankenversicherung - Heilmittel - keine Verpflichtung der Krankenkasse zur …
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07
Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 467/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - keine Vergütung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 15/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Einführung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 93/05
Krankenversicherung - Krankenhaus - Schadenersatzansprüche wegen Zahlungsverzug - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2005 - L 5 KA 30/04
Vertragsärztliche Versorgung - getrennte Verteilung der Gesamtvergütung für haus- …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Vergütungsausschluss - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2004 - L 8 AL 259/03
Arbeitslosenhilfeanspruch - Verlängerung der Erlöschensfrist - …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 769/16
Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11
Arzneimittel - Regress - Marinol - Nikolausbeschluss
- LSG Hessen, 14.05.2014 - L 4 KA 53/11
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 86/10
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische …
- LSG Hessen, 04.05.2011 - L 4 KA 49/09
Streitige Höhe des Honorars für Laborleistungen in den 12 Quartalen III/99 bis …
- SG Marburg, 16.07.2008 - S 12 KA 377/07
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 5 B 8/08
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 31/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Freistellung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 15.11.2006 - L 4 KA 19/05
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 24/05
Vertragsärztliche Leistung - Abrechnungsvoraussetzung der Nr 19 EBM-Ä für …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 133/05
Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsstellenbeschlusses im …
- LSG Niedersachsen, 20.11.2001 - L 3 KA 64/01
Vertragsärztliche Leistung - Modifizierung - Kopfpauschale - Korrekturfaktor - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 128/16
- SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 136/15
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 760/16
- SG Berlin, 29.08.2012 - S 36 KR 2137/10
Krankenversicherung - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten …
- LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09
Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 KR 31/09
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 (10) KA 31/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hamburg, 16.07.2008 - L 2 KA 17/06
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Nachvergütungsbescheides und dessen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 12 KA 112/03
Widerruf einer Genehmigung zur Ultraschall-Untersuchung der Säuglingshüfte; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05
Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - L 4 KA 33/02
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 17/05
Kassenärztliche Vereinigung - Verteilung der Gesamtvergütung nach …
- LSG Hessen, 19.05.2005 - L 8/14 KR 166/02
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - epidurale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - L 5 KR 161/03
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 13.10.2004 - L 6 AL 520/02
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2004 - L 5 KA 3917/02
Vertragsarzt - kernspintomografische Leistung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 156/01
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Gleichstellung - …
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 771/16
Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 104/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - Datenfehler - Verordnungskosten …
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 44/12 B
- LSG Hamburg, 16.07.2008 - L 2 KA 5/07
Einführung der Trennung der Verteilung von Gesamtvergütungen für die Bereiche der …
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06
Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 200/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eintragung in das Arztregister - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 KR 39/06
Vergütung einer Krankenhausleistung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 9/03
Mengenzuwachsbegrenzung; Honorarverteilungsmaßstab; Schmerztherapievereinbarung; …
- SG Marburg, 13.06.2007 - S 12 KA 770/06
Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2005 - L 4 KR 5250/03
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Funktionstraining unter therapeutischer …
- SG Düsseldorf, 22.03.2005 - S 34 KR 269/04
Krankenversicherung
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 44/04 B
Zustandekommen von Schiedssprüchen des Schiedsamtes
- LSG Berlin, 19.02.2003 - L 7 KA 58/01
Honoraransprüche als Vertragsarzt; Zulassung als Arzt für Chirurgie mit Arztsitz …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/00
Honorarverteilung in einem Quartal auf der Grundlage des einschlägigen …
- SG Wiesbaden, 13.07.2016 - S 1 KR 35/13
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 64/13
- SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 139/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - Sanierungsbedürftigkeit der Zähne …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 12 KA 182/05
Rechtmäßigkeit von Verordnungsregressen gegen eine Gemeinschaftspraxis betreffend …
- SG Marburg, 06.02.2008 - S 12 KA 121/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eintragung in das Arztregister - …
- LSG Bayern, 17.01.2008 - L 4 KR 109/05
Vereinbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.d.F. …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 908/06
Abrechnung schwerpunktspezifischer ärztlicher Leistungen
- LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03
Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte; …
- VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04
Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
- SG Marburg, 29.01.2006 - S 12 KA 84/05
Nichtabrechenbarkeit von Leistungen eines Facharztes für Kinder- und …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 5284/04
Beanstandung der Regelung einer Gesamtvergütungsvereinbarung durch eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - L 2 KN 144/03
Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; Fristbeginn für die Einlegung …
- LSG Hessen, 27.04.2004 - L 1 KR 607/00
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - sozialrechtlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - L 5 KA 3683/03
Vertragsärztliche Versorgung - Ausgliederung weiterer Leistungen aus der …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
- LSG Bayern, 29.08.2001 - L 12 KA 62/00
Rechtmäßigkeit einer bestimmten Honorarverteilung; Teilnahme als hausärztlicher …
- SG München, 14.12.2016 - S 44 KR 1902/15
Erstattungsanspruch für Leistungen der Stimm-, Sprach- und Sprechtherapie
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 65/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 7 KA 71/09
Honorarstreit - Vergütung der Psychologischen Psychotherapeuten aus dem …
- LSG Thüringen, 14.04.2010 - L 11 KA 495/10
- SG Marburg, 26.11.2008 - S 12 KA 27/08
Kassenärztliche Vereinigung - Gesamtvergütung - keine Verzinsung von …
- LSG Bayern, 21.02.2008 - L 4 KR 389/06
Minderung der Vergütung für die Lieferung von Blutteststreifen und anderen …
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 768/06
Zulässigkeit einer Sonderregelung bei vertragsärztlichen …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 993/06
Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr. …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 1003/06
Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen
- LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 283/05
Feststellung der Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Festlegung eines …
- SG Marburg, 13.12.2006 - S 12 KA 842/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Vergleichsprüfung - Oralphobiker - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - L 4 AL 50/04
Eigenbemühungen des Arbeitslosen zur Beendigung seiner Arbeitslosigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 24 KR 23/04
Kostenerstattung für Amalgamausleitung
- SG Marburg, 13.09.2006 - S 12 KA 1166/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2006 - L 19 AL 31/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 18/05
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt für innere Medizin - keine Durchführung und …
- LSG Hessen, 19.05.2005 - L 8 KR 166/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Behandlung chronischer Rückenschmerzen; …
- LSG Bayern, 22.12.2004 - L 12 KA 221/04
Anspruch auf Gewährung einer befristeten Genehmigung zur weiteren Erbringung und …
- LSG Bayern, 27.10.2004 - L 12 KA 89/03
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Honorars für ein Quartal bei einem Facharzt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2004 - L 4 KR 45/01
Pulsierende Signaltherapie als eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2004 - L 5 KR 140/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2003 - L 4 KR 608/02
Anspruch auf Mutterschaftsgeld; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses beim Beginn …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - L 2 KN 97/01
Krankenversicherung
- SG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - S 46 KR 1514/18
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 770/16
Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
- SG München, 06.04.2017 - S 17 KR 2054/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Unterlassungsansprüche der AOK Bayern gegen eine …
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2015 - S 28 KR 446/13
- SG Hamburg, 30.10.2014 - S 48 KR 1411/12
- SG Hamburg, 21.08.2013 - S 27 KA 230/09
- BSG, 19.08.2013 - B 1 KR 139/12 B
- SG Wiesbaden, 15.03.2013 - S 17 KR 310/10
- SG Stuttgart, 22.02.2010 - S 21 R 432/08
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 4 KR 45/04
Voraussetzungen für das Vorliegen eines versicherungspflichtigen …
- LG Osnabrück, 26.09.2006 - 18 O 487/06
Zuzahlungsgutscheine einer Online-Versandhandels-Apotheke verstoßen nicht gegen …
- LSG Hamburg, 16.03.2005 - L 1 KR 128/04
Kostenerstattung für implantologische Leistungen; Festlegung des …
- SG Dresden, 29.09.2004 - S 11 KA 5005/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen einer Vertragszahnärztin aus Anlass von …
- LSG Bayern, 12.05.2004 - L 12 KA 72/02
Zahlungsanspruch der Kassenärztliche Vereinigung auf Gesamtvergütung; Haftung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 138/02
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Berlin, 27.08.2002 - S 81 KR 3690/01
Anspruch eines Krankenhauses auf Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten durch …
- SG Dortmund, 16.05.2002 - S 8 KR 38/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 16 KR 45/00
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 22/00
Kostenübernahme für eine Implantatversorgung mit Suprakonstruktion; Maßgeblicher …
- SG Düsseldorf, 27.09.2001 - S 4 KR 170/98
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 05.04.2001 - L 4 KR 125/00
Förderungsfähigkeit einer Kur; Stationäre Rehabilitationsmaßnahme scheidet aus, …
- LSG Bayern, 15.12.2000 - L 4 KR 113/98
Gewährung von Mutterschaftsgeld an eine Gymnasiallehrerin im …
- LSG Berlin, 12.07.2000 - L 7 KA 26/98
Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung; …
- BSG, 17.08.2011 - B 12 KR 5/11 B
- SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 1069/05
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Einbehalt von Krankenhausvergütung …
- LG Rostock, 11.12.2009 - 8 O 86/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung einer Klinik für eine medizinische …
- BSG, 03.09.2008 - B 1 KR 42/08 B
- BSG, 12.09.2007 - B 1 KR 73/07 B
- SG Marburg, 07.12.2005 - S 12 KA 21/05
- SG Dresden, 04.05.2005 - S 11 KA 671/04
Umfang einer weiteren Genehmigung zur Leistungserbringung und Abrechnung …
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 176/03
Anspruch auf Kostenübernahme für implantologische Leistungen; Implantologische …
- LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 12/04
Berechtigung einer hausärztlichen Internistin zur Erbringung und Abrechnungen von …
- LSG Bayern, 15.03.2004 - L 4 KR 7/02
Kostenübernahme für eine Augmentationsbehandlung; Ausnahmeindikation für …
- SG Mainz, 10.12.2003 - S 2 KA 439/01
Gesonderte Honorarfonds für verschiedene Fachgruppen von Hausärzten rechtmäßig
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.08.2002 - L 5 KR 37/02
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Erstattungsanspruch - …
- BVerwG, 30.05.2002 - 3 B 41.01
Erforderlichkeit einer Überschreitung der Veränderungsrate nach § 6 Abs. 1 der …
- SG München, 11.02.2020 - S 38 KA 65/19
Rückerstattung
- LG Berlin, 11.11.2014 - 36 O 218/13
Krankenkasse in Abwicklung: Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 33/08 B
- BSG, 19.11.2007 - B 1 KR 92/07 B
- SG München, 01.12.2006 - S 47 KR 1156/03
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 4 KR 151/03
Versicherungspflicht eines Amtstierarztes in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Sachsen, 11.09.2006 - L 1 B 291/05 KA-ER
Bestehen eines Vertrages zur integrierten Versorgung bei Operationen an …
- LSG Hamburg, 14.06.2006 - L 1 R 182/05
Anforderungen an die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 25/03
Ordnungsmäßige Ermächtigung eines Allgemeinarztes zur Teilnahme an der …
- SG München, 01.07.2004 - S 2 KN 74/03
Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung einer Anwaltskanzlei im …
- SG Dresden, 03.12.2003 - S 11 KA 5001/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen; …
- LSG Bayern, 28.08.2003 - L 4 KR 5/03
Anspruch auf Genehmigung einer stationären medizinischen Rehabilitationskur; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.2003 - L 5 KR 109/02
- LSG Bayern, 09.10.2002 - L 13 RA 3/01
Geltendmachung rentenrechtlicher Zeiten; Höhere Altersrente für schwerbehinderte …
- SG Hamburg, 05.06.2002 - S 3 KA 1356/00
- LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 B 106/02
Leistungen zur Teilhabe - Rehabilitationsträger - Zuständigkeitsklärung - …
- LSG Sachsen, 17.04.2002 - L 1 KR 28/00
Zulassung - Rehabilitationseinrichtung hier: psychosomatische Rehabilitation - …
- LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 169/99
- SG München, 13.02.2020 - S 38 KA 65/19
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
- SG Darmstadt, 05.12.2017 - S 8 KR 564/15
- VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700
Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
- VG Minden, 20.11.2007 - 6 K 3782/06
Anspruch auf nachträgliche Budgetberichtigung; Streit über die Rechtmäßigkeit der …
- SG München, 11.10.2007 - S 2 KR 1482/05
Übernahme der Kosten für Krankentransportfahren zur Dialyse; Anspruch auf …
- LSG Hessen, 24.05.2007 - L 8 KR 82/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Zahnersatz - Tumorerkrankung im …
- LSG Hessen, 20.12.2006 - L 4 KA 18/06
- SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02
Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Einsatz eines Rettungswagens ; Verjährung …
- SG Detmold, 20.10.2004 - S 3 (11) KR 19/04
Krankenversicherung
- BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 31/02
- LSG Sachsen, 09.01.2003 - L 3 AL 157/01
- LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - L 1 KR 28/02
- VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08
- VG Köln, 18.03.2005 - 19 K 4004/03
Beihilfefähigkeit von für die Ehefrau eines Beamten erbrachte Aufwendungen für …
- SG Chemnitz, 26.07.2004 - S 13 KR 516/04
Einstweilige Anordnung auf Ausstellung einer Kündigungsbestätigung; Kündigung der …
- LSG Bayern, 15.01.2003 - L 4 B 402/02
- VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; …
- SG Darmstadt, 09.08.2002 - S 13/10 KR 2096/99
- VG Weimar, 24.11.2004 - 8 K 27/01
; Krankenhausplan; Gebäudeteile; Parkplatz; Krankenhaus; Krankenhausfinanzierung; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - L 5 KR 36/03
- SG Düsseldorf, 06.05.2003 - S 4 KR 279/01
- VG Oldenburg, 11.09.2002 - 6 A 3275/00
Beihilfe für extrakorporale Stoßwellentherapie bei Fersensporn