15.12.1999
Bundestag - Drucksache 14/2380
Vermittlungsvorschlag, Urheber: Vermittlungsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 2601 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1999, Seite 2601
- Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999)
- vom 22.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 01.10.1999 BT ANHÖRUNGEN ZUR ÖKOSTEUER UND ZUM STEUERBEREINIGUNGSGESETZ
- 07.10.1999 BT BAULEISTUNGEN GLEICHMÄSSIG BESTEUERN (UNTERRICHTUNG)
- 03.11.1999 BT STEUERGESETZE WERDEN ERST AM FREITAG ABSCHLIESSEND BERATEN
Wird zitiert von ... (130)
- BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Die Belastung des Steuerpflichtigen wird im Einzelfall noch dadurch verschärft, dass mit dem Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) die bis dahin geltende zeitliche Begrenzung des Zinslaufs auf maximal vier Jahre (§ 233a Abs. 2 Satz 3 AO a.F., eingeführt durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093, zuletzt i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996, BGBl I 1996, 2049) aufgehoben worden ist; seitdem gibt es keine gesetzlich bestimmte Höchstdauer für den Zinslauf mehr. - BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
§ 54 Absatz 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung des Artikels 4 Nummer 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 2601) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601) in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist.
(9) 1 § 23 Abs. 2 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden.
1. Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 geht auf inhaltsgleiche Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (BTDrucks 14/1514) und der Bundesregierung (BTDrucks 14/1655) zurück, die in insgesamt 25 Artikeln Änderungen diverser steuerlicher Vorschriften, nicht aber die vorgenannten Änderungen von § 23 und § 54 KStG 1999 enthielten (BTDrucks 14/1514, S. 9).
Dadurch sollte verhindert werden - so der Bericht des Finanzausschusses vom 11. November 1999 (BTDrucks 14/2070, S. 23 f.) -, dass über den Umweg der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, an der Kapitalgesellschaften als Gesellschafter beteiligt sind, eine Steuerentlastung eintrete, die bei Gewinnausschüttungen durch § 23 Abs. 2 Satz 1 KStG versagt werde.
Eine besondere Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Ergänzung in § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 empfahl der Finanzausschuss nicht (vgl. BTDrucks 14/2035, S. 30 - Art. 4 Nr. 9 Buchstabe a).
Entsprechendes war nach der allgemeinen Bestimmung in Art. 25 Abs. 1 StBereinG 1999 vorgesehen, nach der das Steuerbereinigungsgesetz 1999 am 1. Januar 2000 in Kraft treten sollte (vgl. BTDrucks 14/1514, S. 23; BTDrucks 14/2035, S. 72).
Der Bundestag verabschiedete das Steuerbereinigungsgesetz 1999 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung (BTDrucks 14/2035), ohne dass die Ergänzung von § 23 Abs. 2 KStG 1999 um einen neuen Satz 5 in den umfangreichen parlamentarischen Debatten (…BT-Plenarprotokoll 14/70, S. 6279 D ff.) ausdrücklich angesprochen wurde.
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 14/2380) sah zum einen die Streichung der Vorschriften zur Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen vor, wegen derer der Vermittlungsausschuss einberufen worden war (Art. 1 Nr. 6, 10, 15a und 30 Buchstabe f StBereinG 1999).
Das Bundesministerium der Finanzen zitiert dazu aus dem Bericht des Finanzausschusses vom 11. November 1999 (BTDrucks 14/2070, S. 23 f.):.
Damit sollte eine Herabschleusung der Steuerbelastung innerhalb eines Konzerns auf den allgemeinen Steuersatz von 40 % für Gewinne einer Körperschaft nicht nur durch Gewinnausschüttung, sondern auch durch Umwandlung verhindert werden (BTDrucks 14/2035, S. 30 [Art. 4 Nr. 5 Buchstabe a]; BTDrucks 14/2070, S. 23 f.).
Jedoch sah der Vorschlag des Finanzausschusses eine Lückenschließung erst ab dem Veranlagungsjahr 2000 vor, weil die Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes nach der in dem Gesetzentwurf des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vorgesehenen Fassung von § 54 Abs. 1 KStG 1999 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2000 gelten sollten (vgl. Art. 4 Nr. 9 Buchstabe a des Gesetzentwurfs, BTDrucks 14/2035, S. 30).
Das Vorziehen der Anwendung von § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 auf den 1. Januar 1999 ist erst vom Vermittlungsausschuss empfohlen worden (§ 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 in der Fassung der Beschlussempfehlung, vgl. BTDrucks 14/2380, S. 3).
Da das Steuerbereinigungsgesetz 1999 erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 beraten worden ist, bedeutete die Anwendung von § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 bereits im Veranlagungszeitraum 1999 eine unechte Rückwirkung, weil die Vorschrift zwar erst zum 1. Januar 2000 in Kraft treten sollte (Art. 25 Abs. 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der BTDrucks 14/2035, S. 72), belastende Rechtsfolgen tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden konnten (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ).
Davon konnten und mussten die Abgeordneten auch nach dem Bericht des Finanzausschusses (BTDrucks 14/2070, S. 23 f.) nicht ausgehen.
- BFH, 31.05.2017 - I R 37/15
Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen …
Aus diesem Grund hat der Senat zur Vorschrift des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13), der eine vergleichbare Betriebsausgabenfiktion hinsichtlich der gemäß § 8b Abs. 1 KStG 1999 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 von der Besteuerung freigestellten Dividenden enthält, entschieden, dass die vollständige Freistellung der Dividenden von der Besteuerung rechtlich nicht durch die 5 %-ige Betriebsausgabenfiktion beeinträchtigt wird und die Betriebsausgabenfiktion folglich nicht in Konflikt mit abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien steht (Senatsurteil vom 29. August 2012 I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl II 2013, 89;… s.a. Senatsbeschluss vom 22. September 2016 I R 29/15, BFH/NV 2017, 324).
- BFH, 20.12.2017 - III R 23/15
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen …
Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) sei Normzweck nicht mehr die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung, sondern die Regelung der Steuerfreiheit der Einnahmen.In seiner jetzigen Fassung hat § 3 Nr. 26 EStG, worauf auch das BMF hingewiesen hat, nicht mehr den Zweck, Aufwendungsersatz steuerfrei zu stellen und hat damit auch keine Abgeltungsfunktion mehr (vgl. BTDrucks 14/2070, S. 16).
- BFH, 15.04.2015 - I R 44/14
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn …
In diese Regelungszusammenhänge hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) --in Übereinstimmung mit der bereits zuvor von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. Februar 1998, BStBl I 1998, 368, m.w.N.)-- durch die Sonderregelung des § 5 Abs. 2a EStG 1997 in der Weise eingegriffen, dass --so die Vorschrift-- für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen erst anzusetzen sind, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.Andererseits ist es dabei geblieben, dass allein die Vermögenslosigkeit des Schuldners nicht dazu führt, eine rechtlich bestehende Verpflichtung aus dem handels- oder steuerrechtlichen Abschluss auszubuchen, da ohne eine (rechtliche) Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs auf künftige Einnahmen oder Gewinne (d.h. auf künftige Vermögenswerte) der zutreffende Ausweis des schuldnerischen Vermögens die Passivierung der Schulden erfordert (so ausdrücklich BTDrucks 14/2070; ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 VIII R 29/91, BFHE 171, 419, BStBl II 1993, 747).
- BFH, 22.02.2017 - I R 2/15
Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …
Streitig ist, ob die für die Veräußerung eines Kommanditanteils (Beteiligung an einer KG mit ausländischer Betriebsstätte bei abkommensrechtlicher Freistellung) im Streitjahr (1999) an den Erwerber geleistete Entschädigungszahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig ist (sog. finaler Verlust) und ob die in den Vorjahren abgezogenen Verlustanteile aus der Betriebsstätte nach Maßgabe des § 2a Abs. 4 Nr. 2 des im Streitjahr geltenden Einkommensteuergesetzes --EStG-- (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften [Steuerbereinigungsgesetz 1999] --StBereinG 1999-- vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13 --EStG 1997 n.F.--) wegen dieser Anteilsveräußerung eine einkommenserhöhende Hinzurechnung auslösen.§ 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. soll verhindern, dass die Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990/1997 mittels eines Rechtsträgerwechsels verbunden mit einer gewinnneutralen oder gewinnreduzierten Gestaltung des Vorgangs unterlaufen werden kann und dadurch das latente Hinzurechnungsrisiko endgültig ausgeschlossen oder reduziert wird (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 14/2070, S. 22;… Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2008 I R 96/05, BFH/NV 2009, 744; dazu Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 31. März 2011 2 BvR 564/09;… Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 565;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 55; s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 1991 VIII R 68/86, BFHE 165, 46, BStBl II 1991, 873 zu § 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft --Auslandsinvestitionsgesetz [AuslInvG]--).
b) Im Streitfall liegt wegen des sog. Jahressteuerprinzips (bei der Körperschaftsteuer nach § 30 Nr. 3 KStG) und des Zeitpunkts, an dem der Steueranspruch entsteht (§ 38 i.V.m. § 37 Abs. 1 AO), mit Blick auf die den Veranlagungszeitraum 1999 betreffenden Neuregelungen des am 29. Dezember 1999 im Bundesgesetzblatt verkündeten Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (BGBl I 1999, 2601) eine unechte Rückwirkung vor (s. allgemein und parallel zu Gesetzesänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum bei der Einkommen- bzw. der Gewerbesteuer den BVerfG-Beschluss vom 10. Oktober 2012 1 BvL 6/07, DE:BVerfG:2012:ls20121010.1bvl000607, BVerfGE 132, 302).
- BFH, 10.07.2019 - XI R 53/17
Passivierung von Filmförderdarlehen
Dabei ging die Rechtsprechung bereits vor der Einfügung des Abs. 2a in § 5 EStG durch das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601) im Einklang mit dem Handelsrecht davon aus, dass bestimmte gewinnabhängige Verpflichtungen vor Erzielung des Gewinns, aus dem sie zu bedienen sind, noch keine wirtschaftliche Last darstellen und demgemäß nicht zu passivieren sind, weil sie nicht aus dem zum Stichtag vorhandenen Vermögen bedient werden müssen (BFH-Urteile in BFHE 235, 476, BStBl II 2012, 332; in BFHE 240, 314, BStBl II 2013, 954).§ 5 Abs. 2a EStG sollte auch für diese Verbindlichkeiten ein zumindest vorübergehendes Passivierungsverbot festschreiben (BTDrucks 14/2070, 17).
Ein Passivierungsverbot kommt daher nach der Ergänzung des Gesetzes allgemein dann in Betracht, wenn sich der Rückforderungsanspruch des Gläubigers nur auf künftiges (nicht aber auf bereits vorhandenes) Vermögen des Schuldners am Bilanzstichtag erstreckt (BTDrucks 14/2070, 17 f.; s. BFH-Urteil in BFHE 240, 314, BStBl II 2013, 954).
Andererseits ist es dabei geblieben, dass allein die Vermögenslosigkeit des Schuldners nicht dazu führt, eine rechtlich bestehende Verpflichtung aus dem handels- oder steuerrechtlichen Abschluss auszubuchen, da ohne eine (rechtliche) Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs auf künftige Einnahmen oder Gewinne (d.h. auf künftige Vermögenswerte) der zutreffende Ausweis des schuldnerischen Vermögens die Passivierung der Schulden erfordert (so ausdrücklich BTDrucks 14/2070, 17 f.; s.a. BFH-Urteil vom 15.04.2015 - I R 44/14, BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769).
Der Hinweis auf anderslautende Rechtsprechung (das BFH-Urteil vom 20.09.1995 - X R 225/93, BFHE 178, 434, BStBl II 1997, 320) kann keinen Erfolg haben, da die gesetzgeberische Motivation bei der Einfügung des Abs. 2a in § 5 EStG gerade darauf abzielte, die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Rechtslage abzuändern (BTDrucks 14/2070, 17 f.; s.a. das zu diesem BFH-Urteil ergangene sog. Nichtanwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28.04.1997, BStBl I 1997, 398).
- BFH, 14.04.2015 - GrS 2/12
Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
Zu einer einbringungsbedingten Rechtsnachfolge der übernehmenden Kapitalgesellschaft kommt es vielmehr nur im Hinblick auf das übernommene Betriebsvermögen (s.a. BTDrucks 14/2070, 24; BTDrucks 16/2710, 50, zum UmwStG 2006, aber auch zu den früheren Fassungen; Schmitt/Hörtnagel/Stratz, ebenda) und damit nur hinsichtlich objektbezogener Besteuerungsmerkmale, die den eingebrachten Wirtschaftsgütern anhaften. - BFH, 17.07.2008 - I R 84/04
Auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. kein prinzipieller Abzug von …
Der Umstand, dass § 2a Abs. 3 EStG 1997 durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) mit erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1999 an (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften --Steuerbereinigungsgesetz [StBereinG] 1999-- vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) --und damit für das Streitjahr-- ersatzlos gestrichen worden ist, ändert an der erwähnten zwischenstaatlichen Vereinbarung nichts. - BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R
Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - …
Das LSG hat im Ergebnis beanstandungsfrei angenommen, dass die von der Klägerin an die sechs Redaktionsmitglieder geleisteten Zahlungen angesichts der Höhe von insgesamt ca 24 000 Euro jährlich beispielhaft im Jahr 2004 (Grenze = 1848 Euro x 6 = 11 088 Euro) keine durchgehend steuerfreien Einnahmen iS des § 3 Nr. 26 S 1 EStG (idF des Gesetzes vom 22.12.1999 <BGBl I 2601>: Einnahmen für nebenberufliche künstlerische Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer Person des öffentlichen Rechts bis zur Höhe von insgesamt 3600 DM; ab 1.1.2002 idF des Gesetzes vom 19.12.2000 <BGBl I 1790> bis 1848 Euro im Jahr; ab 1.9.2009 idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009 <BGBl I 3366> bis 2100 Euro im Jahr; ab 1.1.2013 idF des Gesetzes vom 21.3.2013 <BGBl I 556> bis 2400 Euro im Jahr) gewesen sein können und dass die Einnahmen damit auch nicht insgesamt und durchgehend abgabefrei nach dem KSVG waren . - BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
- BFH, 25.02.2009 - IX R 24/08
Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des …
- BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Säumniszuschläge bei Aufrechnung
- BFH, 24.07.2018 - I R 75/16
Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher …
- BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15
Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …
- BFH, 26.11.2008 - I R 7/08
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b …
- FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 2 K 317/17
Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für ehrenamtliche Tätigkeit als …
- FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06
Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
- BFH, 10.08.2006 - II R 24/05
Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des …
- FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 2218/01
Investitionszulage trotz Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem …
- BFH, 27.08.2008 - I R 33/05
Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
- BFH, 19.07.2017 - I R 87/15
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei …
- BFH, 24.04.2008 - IV R 69/05
Übertragungsstichtag nach dem UmwStG 1995 - keine Kürzung des Übernahmegewinns um …
- BVerwG, 09.05.2001 - 6 C 4.00
Bundesfinanzverwaltung; bundeseigene Verwaltung; Forstfläche; Eingriff; …
- BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13
Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. …
- VGH Bayern, 18.09.2015 - 4 BV 15.643
Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes …
- FG Nürnberg, 27.11.2014 - 6 K 866/12
Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 für in den …
- FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - 2 K 172/05
Einbringung von Stückaktien in eine GmbH als Veräußerungsvorgang i.S. des § 17 …
- BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
- BFH, 12.07.2016 - IX R 56/13
Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale …
- VG Bayreuth, 11.02.2015 - B 4 K 13.349
Eine Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis außerhalb des …
- FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02
Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
- FG Münster, 01.10.2014 - 9 K 4169/10
Berechtigung einer AG zur Bildung von Rückstellungen wegen eines …
- FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3906/09
EuGH soll Definition finaler Verluste klären
- BFH, 16.12.2008 - I R 96/05
Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
- BFH, 01.04.2003 - I R 39/02
Abzug ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 28.11.2007 - I R 25/07
Gesonderte Feststellung - Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 EStG 1997 - …
- FG München, 25.09.2017 - 7 K 1436/15
Steuerbilanzielle Behandlung eines Filmförderdarlehens
- BVerwG, 07.01.2008 - 9 B 81.07
Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; …
- BFH, 16.09.2015 - I R 20/13
Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
- FG Köln, 22.11.2002 - 14 K 3507/01
"Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" für die Steuerfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 …
- BFH, 10.10.2018 - I R 67/16
Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im …
- BFH, 25.11.2009 - X R 27/05
Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen …
- FG Nürnberg, 04.12.2013 - 3 K 1186/12
Anwendung der Hinzurechnungsregelung bei Überentnahmen auch bei …
- BFH, 27.05.2004 - III B 127/03
Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000
- BFH, 05.06.2003 - IV R 38/02
Zustimmung zu einem Abhilfebescheid
- FG Düsseldorf, 09.02.2010 - 6 K 1908/07
Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger …
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
- FG Münster, 10.08.2005 - 1 K 2491/02
Veräußerungsverlust
- BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides - Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs. …
- FG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 6 K 1271/17
Hinzurechnungsbesteuerung bei Umwandlung einer ausländischen Betriebsstätte in …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 320/06
Keine Anspruch auf Investitionszulage für Herstellungsarbeiten, für die bereits …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 9 A 4158/04
Zulässigkeit einer nachträglichen Erhöhung von Schmutzwassergebühren; Hemmung des …
- BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02
Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung
- FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
Einordnung der Zinsen einer US-amerikanischen Personengesellschaft aus der Anlage …
- FG Düsseldorf, 08.04.2010 - 11 K 3720/08
Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; …
- OVG Sachsen, 23.05.2018 - 5 A 68/18
Insolvenzverwalter; Steuerforderung; Haftungsanspruch; Verjährung; Prozesszinsen
- BFH, 16.07.2015 - IV B 72/14
Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren …
- BFH, 08.11.2006 - I R 89/05
Ansparabschreibung: nachträgliche Bildung
- BFH, 21.09.2005 - X R 40/02
Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
- FG Münster, 20.12.2004 - 4 K 6970/03
Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf …
- BFH, 09.12.2009 - II R 39/07
Auswirkungen eines wegen Unbestimmtheit rechtswidrigen Vorläufigkeitsvermerks aus …
- BFH, 25.11.2009 - X R 28/05
Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für …
- BFH, 21.06.2006 - XI R 14/05
Zweistufige Prüfung beim Schuldzinsenabzug
- BFH, 06.11.2002 - V R 57/01
"unterhaltende" Leistungen und "ähnliche" Leistungen
- BFH, 07.06.2018 - IV R 11/14
Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen …
- FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
- VG Dessau, 21.09.2000 - 2 A 419/98
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Bekanntgabe eines Grundsteuermessbescheides; …
- BFH, 09.12.2009 - II R 33/08
Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Überprüfbarkeit der Gegenleistung im …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 3 K 320/06
Voraussetzungen für eine Investitionszulage gem. § 3 Investitionszulagengesetz …
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 56/07
Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen …
- BFH, 22.02.2005 - VIII R 41/03
Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung von weniger als fünf Jahren
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 15.99
Gewerbesteuer, Erstattung, Verzinsung der Steuererstattung; Beginn und Ende des …
- FG Nürnberg, 06.10.2017 - 4 K 858/16
Einkommensteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für Eherenamt
- FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 4 K 1942/07
Bekanntgabe an den Steuerberater bei "gespaltener Bekanntgabevollmacht" - …
- FG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 K 1993/02
Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag …
- FG München, 19.09.2016 - 7 K 1118/16
Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei einer Drittstaatenbeteiligung
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 3 K 3289/08
Rückwirkender Wegfall der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO, wenn mit der …
- FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03
Möglichkeit des inländischen Gesetzgebers zur Entscheidung über die Einbeziehung …
- BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02
Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
- FG München, 11.12.2003 - 14 K 603/03
Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die …
- BFH, 28.02.2007 - II B 33/06
Änderungsbescheid: schlichte Änderung, Ablauf der Einspruchsfrist
- BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05
Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG
- FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11
Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 …
- FG Köln, 19.10.2011 - 9 K 1772/10
Nachträgliche Änderung einer Anrechnungsverfügung im Einkommenssteuerbescheid
- FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 4 K 250/05
Bekanntgabe an den Steuerberater bei "gespaltener Bekanntgabevollmacht"
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 7 K 2490/04
Hinzurechnung; Veräußerung; Anteil an Personengesellschaft mit ausländischer …
- FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG …
- BFH, 12.12.2007 - XI B 158/06
Wiedereinsetzung bei verlorengegangenem Antrag auf Fristverlängerung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 2 A 877/06
Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
- FG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - 11 K 4248/08
Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG in Verlustsituationen
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 139/00
Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993
- FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 14 K 1229/13
Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auf die Einnahmen aus Lehrtätigkeit an einer …
- FG Sachsen, 09.12.2004 - 2 K 896/04
Begriff der "Einnahmen" i.S.d. § 5 Abs. 2a EStG; Beteiligung eines erst …
- BFH, 01.03.2004 - VII B 255/03
Keine grds. Bedeutung der Rechtsfrage der Anfechtung durch Duldungsbescheid; …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02
Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 15 A 4579/97
Rechtmäßigkeit der Vorausleistung auf einen künftig zu zahlenden …
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2010 - 9 K 212/07
Aufrechterhaltung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen der …
- FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99
Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
- FG Hamburg, 05.07.2006 - 1 K 148/05
Investitionszulagengesetz: Zulageberechtigung für nachträgliche …
- FG Münster, 31.03.2004 - 8 K 6492/01
Vorherige Berichtigung eines Bilanzansatzes als Voraussetzung einer …
- FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01
Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
- FG Münster, 07.12.2012 - 14 K 3829/09
Gewerbesteuerpflicht von Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnen nach § 18 Abs. 4 …
- FG Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 6 K 4824/08
Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995: keine Fortführung bei bloßer …
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 3 K 207/94
Keine Anwendung von § 42 AO bei höherer Steuerschuld durch unangemessene …
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 3609/09
Die (Folge-)Änderung eines Steuerbescheides ist auch dann zulässig, wenn sie auf …
- FG Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 11 K 297/02
Kontrollrechte der Zollbehörde bei der Überwachung des grenzüberschreitenden …
- FG München, 14.10.2011 - 8 K 103/11
Beginn der Spekulationsfrist bei Verschmelzung
- FG München, 07.02.2011 - 7 K 1005/09
Übergang des gemäß § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F. der Nachversteuerung …
- VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; …
- FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11
Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen
- FG Nürnberg, 26.11.2008 - III 262/05
Übergang eines für eine Personengesellschaft festzustellenden Gewerbeverlustes …
- FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 32/02
Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage; Beginn von …
- FG Hessen, 16.11.2000 - 11 K 2179/96
Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wertersatz - Anfechtung durch …
- FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 4079/13
Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach § 2a Abs. 3 Satz 5 …
- FG Berlin, 20.03.2001 - 7 K 7137/99
Ort einer sonstigen Leistung einer ausschließlich im Ausland ansässigen …
- FG Köln, 23.01.2013 - 4 K 741/11
Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
- FG Düsseldorf, 14.01.2012 - 13 K 1501/10
Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
- FG München, 08.10.2008 - 10 K 3045/08
Zweistufige Prüfung nach § 4 Abs. 4 und Abs. 4a EStG beim Abzug betrieblicher …
- FG Sachsen, 18.10.2001 - 2 K 1952/01
Beschränkung der Vertreterhaftung für Lohnsteuer; Haftung nach § 69 AO (1977) bei …
- FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 41/12
Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor …
- OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 200/08
Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren
- FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01
Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
- VG Dessau, 09.11.2001 - 2 A 94/00
- FG Sachsen, 06.08.2001 - 2 K 1952/01
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens; Haftung des Geschäftsführers für …
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 16 K 4829/02
Investitionszulage; Eisenindustrie; Stahlindustrie; Schrottrecycling; …
- FG Sachsen, 25.06.2003 - 2 K 1945/01
Entschädigungszahlungen an Versichertenälteste als Einkünfte aus sonstiger …
- VG Dessau, 21.02.2001 - 2 A 85/00
- FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 32/02
Investitionszulage für Bauarbeiten im Jahr 1999 an einem im Jahr 2001 …
- FG Berlin, 08.09.2003 - 9 K 9163/03
Verursachung der Urteilsgebühr durch das FA wegen verweigerten Erlass eines …