• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 29.03.1999, Seite 378
• Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
• vom 24.03.1999

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 02.12.1998   BT   NICHTÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN BESCHLOSSEN
• 09.12.1998   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT
• 15.12.1998   BT   ÜBERWIEGEND KRITIK AN ÖKOLOGISCHER STEUERREFORM

 
• 13.01.1999   BT   ZWEI ANHÖRUNGEN ZUR STEUERREFORM
• 18.01.1999   BT   NUR PRODUZIERENDES GEWERBE VON ÖKOSTEUER AUSNEHMEN (ANTWORT)
• 18.01.1999   BT   ÖKOSTEUER-ENTWURF STÖSST AUF MANCHERLEI BEDENKEN
• 19.01.1999   BT   HANDWERK SIEHT SICH ALS HAUPTVERLIERER EINER ÖKOSTEUERREFORM
• 25.01.1999   BT   GEPLANTE ENERGIEPREISERHÖHUNGEN ZURÜCKNEHMEN (ANTRAG)
• 09.02.1999   BT   KOALITION SPRICHT VON "MASSVOLLEN" ENERGIEVERTEUERUNGEN
• 18.02.1999   BT   EXPERTEN SEHEN ÖKOSTEUER-ENTWURF IN MILDEREM LICHT
• 19.02.1999   BT   EINSTIEG IN ÖKOSTEUERREFORM MEHRHHEITLICH BESCHLOSSEN
• 24.02.1999   BT   ÖKOSTEUER ZUGESTIMMT - ENERGIEBESTEUERUNG IN DER EU HARMONISIEREN
• 25.02.1999   BT   ÖKOSTEUER: ERMÄSSIGTER SATZ FÜR LANDWIRTSCHAFT UND BAHN
• 19.08.1999   BT   PDS WILL WEITERE AUSKÜNFTE ZU TOD EINES ASYLBEWERBERS (KLEINE ANFRAGE)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Stromsteuergesetz (Deutschland)

Wird zitiert von ... (78)

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  (e) Nichts anderes folgt aus der - verfassungsgemäßen (BVerfGE 110, 274) - "Ökosteuer" (vgl. Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999, BGBl I S. 378).
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  gegen Art. 1 §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) - Stromsteuergesetz -.

  gegen §§ 2, 25, 25 a Mineralölsteuergesetz in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378), des Art. 1 des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2432) und des Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4602).

  Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1748/99 richtet sich unmittelbar gegen §§ 3, 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 des als Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) verabschiedeten Stromsteuergesetzes (StromStG).

• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

  Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines …

  Das ist auch der Grund dafür, dass das Stromsteuerrecht, das an den energiewirtschaftsrechtlichen Letztverbraucherbegriff anknüpft (BT-Drucks. 14/40, S. 11), in § 1a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) besondere Regelungen trifft, nach denen Vermieter und Verpächter, die Grundstücke oder Wohnungen unter Berechnung der anteiligen Stromkosten vermieten oder verpachten und deshalb wegen der darin liegenden Leistung von Strom auch steuerrechtlich an sich Versorger sind, aus steuerlichen Praktikabilitätsgründen gleichwohl als Letztverbraucher gelten, so dass die Letztverbrauchereigenschaft zu diesem Zweck eigens gesetzlich fingiert wird (…dazu näher Schneider/Theobald/Rodi, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 22 Rn. 58 ff.).

 
• BFH, 24.02.2016 - VII R 7/15

  Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und …

  Damit ist die vom Gesetzgeber intendierte Folge verbunden, dass Leitungsverluste, die beim Strom in nicht unerheblichem Umfang regelmäßig auftreten, steuerlich nicht erfasst werden (BTDrucks 14/40, S. 11).
• BFH, 20.04.2004 - VII R 44/03

  StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

  Ausgangspunkt für diese Änderungen war die Regelung in § 2 Nr. 2 StromStG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 378), der über die Definition des "Eigenerzeugers" eine Steuerbefreiung für den in Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von jeweils bis zu 0, 7 MW erzeugten Strom vorsah.
• BFH, 25.09.2013 - VII R 64/11

  Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten …

  Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 2 StromStG (BTDrucks 14/440) entspricht der Unternehmensbegriff den Vorgaben des statistischen Bundesamtes für dessen Erhebungen zum Produzierenden Gewerbe (Fachserie 4, Reihe 4.1.1.).
• FG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 11 K 157/02

  Mineralölsteuervergütung - mit Kohle betriebene Kraftwärmekopplungs-Anlage - …

  Streitig ist die Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a i.V.m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, im folgenden MinöStG).

  Aus der Begründung des Gesetzes könne ebenfalls geschlossen werden, dass sämtliche Bestandteile inklusive der Rauchgasreinigungsanlage und Kamin von der KWK-Anlage umfasst würden (Gesetzesentwurf mit Begründung der Koalitionsfraktion vom 17. November 1998, BT-Drucks. 14/40).

  Im Bericht des Finanzausschusses vom 1. März 1999 (BT-Drucks. 14/440 Seite 17) heiße es zu § 25 Abs. 3 und Abs. 4 MinöStG:.

  Zweck der ökologischen Steuerreform war und ist es, Anreize zu bieten, vorhandene Energiesparpotentiale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln (Gesetzesentwurf, BTDrucks. 14/40 Präambel Buchstabe A.).

  Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht zu beeinträchtigen, sollte durch Einführung eines Vergütungstatbestandes eine Entlastungsmöglichkeit für energieintensive Unternehmen und Kraftwerke sowie für andere Unternehmen des produzierenden Gewerbes geschaffen werden (BT-Drucks. 14/40 S. 14, s.o.).

  Denn Wille des Gesetzgebers war es, konkret die Entwicklung energiesparender und ressourcenschonender Produktionsverfahren zu fördern (Gesetzesentwurf BT-Drucks. 14/40 unter A.).

  Ein solcher Neubau hätte um so mehr dem Ziel des Gesetzgebers entsprochen, Anreize zu schaffen, Energiesparpotentiale auszuschöpfen (Gesetzesentwurf BT-Drucks. 14/40 unter A.).

• BFH, 24.04.2018 - VII R 21/17

  Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht …

  Die stromsteuerrechtliche Definition des Unternehmens ist mithin an die statistische Definition gekoppelt (Gesetzesbegründung zu § 2 Nr. 4 StromStG in BTDrucks 14/440, S. 14).
• BFH, 06.10.2015 - VII R 25/14

  Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen

  Wie die Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/40, S. 11 ff.) belege, sei das StromStG auf die Besteuerung des Endprodukts ausgerichtet.

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Stromsteuer im Gegensatz zu den anderen besonderen Verbrauchsteuern die Besonderheit aufweist, dass die Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr und der Verbrauch des Stroms zeitlich zusammenfallen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 5 StromStG BTDrucks 14/40, S. 11).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00

  Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …

  gegen die §§ 10 StromStG, 25 a MinöStG in der Fassung des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) und des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4602).

  Die Beschwerdeführer, die unterschiedlich große land- und forstwirtschaftliche Betriebe führen und vornehmlich Ferkelaufzucht und Schweinemast betreiben, wenden sich unmittelbar gegen § 10 StromStG und § 25 a MinöStG jeweils in der Fassung des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I S. 378) sowie der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4602).

  Vielmehr sollen die angegriffenen Vorschriften gewährleisten, dass energieintensive Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges, die durch die Einführung der Stromsteuer und der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizstoffe erheblich betroffen sind, über einen tragbaren Selbstbehalt hinaus nicht weiter belastet werden (vgl. BTDrucks 14/440, S. 16 f.).

• BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18

  Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch …
• BFH, 21.04.2009 - VII R 24/07

  Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen - Keine …
• BFH, 23.03.2005 - III R 20/00

  Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes
• BFH, 20.04.2004 - VII R 54/03

  StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09

  Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von …
• BFH, 22.11.2005 - VII R 33/05

  Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• BFH, 19.03.2013 - VII R 57/11

  Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• BFH, 02.03.2004 - VII B 211/03

  Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des …
• FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 137/04

  Mineralölsteuerrecht: Verwendung von Erdgas in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage
• BFH, 21.04.2009 - VII R 25/07

  Erdgastransport in Rohrfernleitungen gehört nicht zum stromsteuerbegünstigten …
• BFH, 11.11.2008 - VII R 33/07

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage zum …
• BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09

  Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung …
• BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03

  Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• FG München, 29.01.2015 - 14 K 2822/13

  Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des …
• BFH, 06.12.2005 - VII R 43/04

  Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993
• BFH, 08.06.2010 - VII R 37/09

  Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt …
• BFH, 27.05.2009 - VII R 5/09

  Keine Stromsteuerbegünstigung für Zwischenlagerung von Erdgas in Erdgaskavernen - …
• BFH, 23.02.2005 - VII R 27/04

  Steuerbegünstigte Verwendung von Strom - Arzneimittelabpackung kein …
• BFH, 19.03.2013 - VII R 15/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 3. 2013 - VII R 57/11 - …
• BFH, 16.04.2013 - VII R 59/11

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne …
• BFH, 01.04.2008 - VII R 26/06

  Mineralölsteuer - Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und …
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2009 - 5 K 123/04

  Kein Anspruch auf Investitionszulage für Investitionen in fotografische …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 6 K 1720/04

  Mineralölsteuervergütung für eine GuD-Anlage
• FG Hamburg, 17.09.2009 - 4 K 60/08

  Steuerbegünstigung für die Herstellung keramischer Erzeugnisse
• BFH, 08.10.2013 - VII R 19/12

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer …
• BFH, 06.12.2005 - VII R 43/03

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Mineralölsteuervergütung nach 25 Abs. 1 Nr. 2 …
• BFH, 08.03.2004 - VII B 150/03

  MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt
• BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum …
• FG Baden-Württemberg, 27.07.2004 - 11 K 333/04

  Zuordnung des Betriebs eines Frischmenüherstellers in der Klassifikation der …
• FG Bremen, 08.12.2005 - 4 K 15/05

  Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; …
• FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2342/05

  Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 6 K 1346/03

  Stromsteuerbegünstigung für Widerstandsfußbodenheizungen
• FG Hamburg, 20.06.2002 - IV 173/00

  Erlaubnis der Entnahme von steuerbefreiten Strom
• BFH, 15.09.2006 - VII B 234/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stromsteuerbegünstigung
• BFH, 17.08.2006 - VII B 252/05

  Keine Stromsteuervergünstigung für Abwasseraufbereitung
• FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 84/00

  Steuerbegünstigung nach § 9 Stromsteuergesetz
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1052/00

  Fragen zur Familienbesteuerung bereits geklärt und damit ohne grundsätzliche …
• FG Düsseldorf, 14.05.2003 - 4 K 3876/02

  Kraftwärmekopplungsanlage; Stromsteuerbefreiung; Contracting; Versorgungsnetz; …
• FG Hamburg, 13.08.2002 - IV 213/00

  Anwendungszeitraum des § 10 Abs. 4 StromStG
• FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2345/05

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von …
• FG Hamburg, 03.02.2003 - IV 240/00

  Steuerbegünstigung nach dem Stromsteuergesetz:
• FG München, 21.09.2011 - 14 K 145/10

  Rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuerrecht - …
• BFH, 07.06.2001 - VII B 191/00

  Vergütung der Mineralölsteuer - Vergütung für Heizöl - Gesetzesanalogie - …
• FG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 131/12

  Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung
• FG Hessen, 17.01.2011 - 7 K 1648/04

  Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG im Jahr 1999: Qualifizierung als …
• FG Hamburg, 05.10.2009 - 4 K 154/09

  Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG - Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV - …
• FG Hamburg, 29.04.2004 - IV 61/02

  Stromsteuergesetz: Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz …
• FG Hamburg, 01.04.2003 - IV 77/00

  Erlaubnis zur Verwendung von ermäßigt versteuertem Erdgas in ortsfester …
• FG Sachsen, 29.10.2009 - 7 K 2343/07

  Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. EnergieStG für ein nur …
• FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 170/08

  Energiesteuer: Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes
• FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 V 250/08

  Prozessrecht, Allgemeines Abgabenrecht: Aufhebung eines Vorbehalts der …
• FG Hamburg, 27.12.2001 - IV 327/01

  Letztverbraucher im Sinne des Stromsteuergesetzes
• FG Hamburg, 11.06.2003 - IV 35/01

  Steuerbefreiung bei Stromentnahme des Eigenerzeugers zum Selbstverbrauch
• FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 147/16

  Stromsteuer: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG - Begriff der …
• FG Thüringen, 11.11.2014 - 2 K 205/13

  Begriff des Betreibenlassens einer Stromerzeugungsanlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. …
• FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 166/00

  Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes
• FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 K 2157/01

  Voraussetzungen für eine Vergütung der Mineralölsteuer; Voraussetzungen einer …
• FG Düsseldorf, 31.03.2004 - 4 K 4622/03VSt

  Erlass der Stromsteuer bei Übersteigen eines Betrages von 1000 DM; Steuerliche …
• FG Düsseldorf, 31.03.2004 - 4 K 4622/03
• FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2003 - 6 K 3117/00

  Ermäßigter Steuersatz für Strom; Erfordernis einer Verwendungserlaubnis durch das …
• FG Hamburg, 19.12.2018 - 4 K 140/15

  Mineralölsteuerrecht / Energiesteuerrecht: verspätete Stellung eines …
• FG München, 26.01.2006 - 14 K 4068/03

  Stromsteuerermäßigung für Nachtspeicherheizungen
• FG Hamburg, 01.04.2003 - IV 235/00
• FG Hamburg, 28.02.2000 - IV 179/99

  Verfassungsmäßigkeit der ökosteuer
• FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/00
• FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/99

  Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Anwendbarkeit einer …