16.11.2000

Bundestag - Drucksache 14/4658

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 2267   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,36711
BGBl. I 2001 S. 2267 (https://dejure.org/2001,36711)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,36711) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 06.09.2001, Seite 2267
  • Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe
  • vom 30.08.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 28.11.2000   BT   ILLEGALE BETÄTIGUNG IM BAUGEWEBE EINDÄMMEN
  • 23.03.2001   BT   Illegale Betätigung im Baugewerbe Thema einer Anhörung
  • 28.03.2001   BT   Bauindustrie begrüßt Pläne zur Eindämmung illegaler Betätigung
  • 04.04.2001   BT   Union sieht die Lage in der Bauwirtschaft als dramatisch an
  • 17.10.2001   BT   Künftige Haftungsregelung bei der Bauauftragsvergabe sorgt für Irritationen
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    Dass ein solches Verfahren funktioniere, zeige das Steuerabzugsverfahren nach dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2267).
  • BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

    Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von

    aa) Die wirksamste Form der gegenwartsnahen Steuererhebung bietet die Quellensteuer, die das Einkommensteuergesetz für die Lohnsteuer (§ 38), die Kapitalertragsteuer (§ 43), die sog. Aufsichtsratsteuer (§ 50a) und --seit dem 7. September 2001-- für die sog. Bauabzugsteuer (§ 48 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001, BGBl I 2001, 2267, BStBl I 2001, 602) vorsieht.
  • BGH, 12.05.2005 - VII ZR 97/04

    Voraussetzungen der Befreiung von der Abzugspflicht bei Abtretung der

    Die Abzugspflicht besteht unabhängig davon, wann die Bauleistung erbracht worden ist und ob die Gegenleistung dem Leistenden zivilrechtlich noch zusteht oder nicht (vgl. BT-Drucks. 14/4658 S. 11).

    Der damit verfolgte Sicherungszweck entfällt regelmäßig, wenn für den Leistenden eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG erteilt worden ist (vgl. BT-Drucks. 14/4658 S. 11).

  • FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 63/17

    § 48, § 48d EStG

    Die Definition entspricht - und dabei orientiert sich der Senat im Folgenden an den Gesetzesmaterialien, der Verwaltungsmeinung und der Literatur - der Regelung des § 211 Abs. 1 S. 2 SGB III a.F. i.V.m. der Baubetriebe-Verordnung (Loschelder, in: Schmidt, EStG, 35. Aufl., 2016, § 48 Rn. 10; BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2002 Rn. 5, BStBl I 2002, 1399; BT-Drs. 14/4658 vom 16. November 2000, 10).

    Nach den Motiven des Gesetzgebers sollte mit der Einfügung des § 48d EStG - ähnlich wie bei vergleichbaren Regelungen für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren nach § 50d EStG - lediglich klargestellt werden, dass die Verpflichtung zum Steuerabzug nach § 48 Abs. 1 EStG unabhängig von einem Anspruch auf Steuerbefreiung nach dem Abkommen besteht (BT-Drs. 14/6071 vom 16. Mai 2001, 16).

    Vielmehr ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zum Erstattungsverfahren nach § 48c EStG, dass der Gesetzgeber nur dann eine Erstattung wollte, wenn der Leistende im laufenden Veranlagungszeitraum glaubhaft macht, dass er in diesem Zeitraum nicht zur Ertragssteuer veranlagt wird und eine Pflicht zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen nicht besteht (BT-Drs. 14/6071 vom 16. Mai 2001, 15 f.; strenger noch BT-Drs. 14/4658 vom 16. November 2000, 12, wonach eine Erstattung nur für den Fall in Betracht kommen sollte, dass der Leistende im Inland keine steuerlichen Pflichten zu erfüllen hat).

    Denn er wollte durch die Einführung eines Steuerabzugs an der Quelle dem Sicherungsbedürfnis des Fiskus entsprechen und so der Steuerhinterziehung entgegenwirken (BT-Drs. 14/4658 vom 16. November 2000, 1 f.).

    Denn der Gesetzgeber geht im Rahmen einer gegriffenen Schätzung davon aus, dass durchschnittlich zu erhebende Ertragsteuern des leistenden Unternehmens von 3, 75 % und eine Lohnsteuerbelastung von 11, 25 % des Gesamtauftragsvolumens anfallen (Gosch, in: Kirchhof, EStG, 16. Aufl., 2017, § 48 Rn. 12; BT-Drs. 14/4658, 10 f.).

  • FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 66/17

    § 48, § 48d EStG

    Die Definition entspricht - und dabei orientiert sich der Senat im Folgenden an den Gesetzesmaterialien, der Verwaltungsmeinung und der Literatur - der Regelung des § 211 Abs. 1 S. 2 SGB III a.F. i.V.m. der Baubetriebe-Verordnung (Loschelder, in: Schmidt, EStG, 35. Aufl., 2016, § 48 Rn. 10; BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2002 Rn. 5, BStBl I 2002, 1399; BT-Drs. 14/4658 vom 16. November 2000, 10).

    Nach den Motiven des Gesetzgebers sollte mit der Einfügung des § 48d EStG - ähnlich wie bei vergleichbaren Regelungen für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren nach § 50d EStG - lediglich klargestellt werden, dass die Verpflichtung zum Steuerabzug nach § 48 Abs. 1 EStG unabhängig von einem Anspruch auf Steuerbefreiung nach dem Abkommen besteht (BT-Drs. 14/6071 vom 16. Mai 2001, 16).

    Vielmehr ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zum Erstattungsverfahren nach § 48c EStG, dass der Gesetzgeber nur dann eine Erstattung wollte, wenn der Leistende im laufenden Veranlagungszeitraum glaubhaft macht, dass er in diesem Zeitraum nicht zur Ertragssteuer veranlagt wird und eine Pflicht zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen nicht besteht (BT-Drs. 14/6071 vom 16. Mai 2001, 15 f.; strenger noch BT-Drs. 14/4658 vom 16. November 2000, 12, wonach eine Erstattung nur für den Fall in Betracht kommen sollte, dass der Leistende im Inland keine steuerlichen Pflichten zu erfüllen hat).

    Denn er wollte durch die Einführung eines Steuerabzugs an der Quelle dem Sicherungsbedürfnis des Fiskus entsprechen und so der Steuerhinterziehung entgegenwirken (BT-Drs. 14/4658 vom 16. November 2000, 1 f.).

    Denn der Gesetzgeber geht im Rahmen einer gegriffenen Schätzung davon aus, dass durchschnittlich zu erhebende Ertragsteuern des leistenden Unternehmens von 3, 75 % und eine Lohnsteuerbelastung von 11, 25 % des Gesamtauftragsvolumens anfallen (Gosch, in: Kirchhof, EStG, 16. Aufl., 2017, § 48 Rn. 12; BT-Drs. 14/4658, 10 f.).

  • FG Niedersachsen, 13.01.2016 - 9 K 95/13

    Bauabzugssteuer: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische

    Durch Einführung eines Steuerabzugs an der Quelle wird nach den Gesetzesmaterialien dem Sicherungsbedürfnis des Fiskus entsprochen und so der Steuerhinterziehung durch beauftragte Nachunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer entgegengewirkt (BT-Drucks. 14/4658 vom 16. November 2000, S. 2).

    Es soll dadurch steuerlich Rechtssicherheit gewährt und der Betriebsausgabenabzug insoweit gewährleistet werden (BT-Drucks. 14/4658 vom 16. November 2000, S. 11).

    Der Senat erachtet es daher als sachgerecht, wenn der Gesetzgeber durch die Beschränkung auf das Baugewerbe "die Zielgenauigkeit der Regelung erhöhen und den Vorgaben der EU-Kommission" entsprechen wollte (so BT-Drucks. 14/4658 vom 16. November 2000, S. 9).

  • FG Niedersachsen, 18.04.2002 - 6 V 55/02

    Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer

    Eine Gefährdung des Steueranspruchs kann danach angenommen werden, wenn beispielsweise wiederholt und nicht entschuldbar Steuerbeträge nicht vollständig oder rechtzeitig angemeldet oder abgeführt, Steuererklärungen nicht vollständig oder rechtzeitig abgegeben werden (BT-Drucksache 14/4658 S. 11 f.).

    Der Gesetzgeber hat den Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, weil sich in der Praxis erwiesen hat, dass die zuvor bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Sicherstellung des Steueranspruchs, insbesondere gegenüber unseriösen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmern, nicht ausreichen; Steueransprüche können sowohl aufgrund der Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuerpflicht der illegal eingesetzten Arbeitnehmer entstehen als auch aufgrund der Einkommensteuer- /Körperschaftsteuerpflicht des im Inland tätigen (Sub-)Unternehmers selbst (BT-Drucksache 14/4658 S. 8).

    Für den Bereich der Umsatzsteuer existieren mit dem § 51 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung bereits ausreichende Sicherungen (BT-Drucksache 14/4658 S. 9).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht bei Berücksichtigung der Gesetzesbegründung, wonach eine Gefährdung des Steueranspruchs auch bei unvollständiger oder verspäteter Abgabe von Steuererklärungen oder unvollständiger oder verspäteter Anmeldung und Abführung von Steuerbeträgen angenommen werden kann (BT-Drucksache 14/4658 S. 11 f.).

  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 27/02 R

    Arbeitnehmerentsendung - grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - Umfang

    Da sie als gewerbsmäßige Verleiherin von Arbeitskräften mit Sitz im Ausland, die regelmäßig Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung Entleihern in der Bundesrepublik Deutschland überlässt, durch § 3 Abs. 2 AEntG (vom 26. Februar 1996, BGBl I S 227, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. August 2001, BGBl I S 2267) einer Meldepflicht gegenüber den Landesarbeitsämtern und damit gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit ( § 368 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ) unterworfen ist, bestehen zwischen den Beteiligten Rechtsbeziehungen auf Grund einer Norm des öffentlichen Rechts.
  • BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

    Beschwerdefähigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrags -

    Soweit die Klägerin geltend macht, das FG habe einen gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf Beklagtenseite missachtet, weil mit Inkrafttreten des § 20a der Abgabenordnung --AO-- (durch das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001, BGBl I 2001, 2267, BStBl I 2001, 602) nicht mehr das beklagte FA, sondern das FA X für die Ertragsbesteuerung der Klägerin zuständig geworden sei, kann sie damit in den vorliegenden Nichtigkeitsklagen schon deshalb nicht gehört werden, weil sie selbst in ihren im Jahr 2007 --also lange nach dem behaupteten Zuständigkeitswechsel-- eingereichten Klageschriften das FA als Beklagten angegeben und hieran trotz der von ihr gegen dessen Passivlegitimation erhobenen Einwände festgehalten hat.
  • FG Berlin, 21.12.2001 - 8 B 8408/01

    Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

    Wie sich aus den verschiedenen Gesetzesmaterialien (vgl. Bundestagsdrucksache 14/4658 vom 16. November 2000, Bundestagsdrucksache14/6071 vom 16. Mai 2001 und dem BMF Schreiben vom 1. November 2001, BStBl I 2001, S. 804, ergibt, sollte mit dem Gesetz vom 30. August 2001 (BGBl I Seiten 2267), durch das die hier anzuwendenden Vorschriften geschaffen wurden, insbesondere der Zweck verfolgt werden, illegale Bautätigkeiten in Deutschland einzudämmen.
  • FG Sachsen, 02.07.2002 - 6 V 844/02

    Befristete Erteilung einer Freistellungsbescheinigung von der Bauabzugsteuer im

  • FG Sachsen, 16.02.2005 - 6 K 532/00

    Haftungsinanspruchnahme einer irischen Gesellschaft nach § 42d EStG

  • FG Saarland, 19.05.2004 - 1 V 51/04

    Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf gerichtliche Aussetzung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht