22.06.2001

Bundestag - Drucksache 14/6393

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3987   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 28.12.2001, Seite 3987
  • Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)
  • vom 20.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 28.06.2001   BT   Frist für Berufungs-Anträge bei Oberverwaltungsgerichten verlängern
  • 07.09.2001   BT   "Entscheidung über geheime Akten besonderen Fachkammern überlassen"



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Wird zitiert von ... (811)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Geschäftsgeheimnisse

    Diese Vorlage- und Auskunftspflicht wird durch § 99 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) geregelt.
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung

    Der Gesetzgeber hat die Übernahme der seit 1.1.1997 geltenden Regelung des § 94 S 2 VwGO (idF des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996, BGBl I 1626, aufgehoben durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz vom 20.12.2001 [BGBl I 3987]), der eine Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermöglichte und der Verfahrensbeschleunigung diente, in das SGG damit begründet, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren unnötige Verzögerungen vermieden werden sollten (BT-Drucks 14/4375, S 63; vgl zur Ergänzung der Voraussetzung "sachdienlich" durch die Wörter "im Sinne der Verfahrenskonzentration" in der zwischenzeitlich aufgehobenen Parallelregelung in § 94 S 2 VwGO aF die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte bei Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 VwGO RdNr 4, Stand Februar 2016).
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04  

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Es ist nicht zu beanstanden und unterfällt dem Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er den Bereich des Bundesnachrichtendienstes angesichts der dort bestehenden Geheimhaltungsinteressen der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts unterstellt und damit einen Gleichlauf zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 99 Abs. 2 VwGO in anderen Geheimfragen herstellt (vgl. BTDrucks 14/7474, S. 14 f.).
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