22.06.2001

Bundestag - Drucksache 14/6393

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3987   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 28.12.2001, Seite 3987
  • Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)
  • vom 20.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 28.06.2001   BT   Frist für Berufungs-Anträge bei Oberverwaltungsgerichten verlängern
  • 07.09.2001   BT   "Entscheidung über geheime Akten besonderen Fachkammern überlassen"



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Wird zitiert von ... (810)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Geschäftsgeheimnisse

    Diese Vorlage- und Auskunftspflicht wird durch § 99 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) geregelt.
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung

    Der Gesetzgeber hat die Übernahme der seit 1.1.1997 geltenden Regelung des § 94 S 2 VwGO (idF des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996, BGBl I 1626, aufgehoben durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz vom 20.12.2001 [BGBl I 3987]), der eine Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermöglichte und der Verfahrensbeschleunigung diente, in das SGG damit begründet, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren unnötige Verzögerungen vermieden werden sollten (BT-Drucks 14/4375, S 63; vgl zur Ergänzung der Voraussetzung "sachdienlich" durch die Wörter "im Sinne der Verfahrenskonzentration" in der zwischenzeitlich aufgehobenen Parallelregelung in § 94 S 2 VwGO aF die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte bei Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 VwGO RdNr 4, Stand Februar 2016).
  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03  

    Wiedereinsetzung

    Die Gesetzesmaterialien zur noch geltenden Fassung enthalten zu Absatz 4 keine Begründung (BTDrucks 14/6393, S. 13 ).

    Im Anschluss an die Begründung einer erfolglosen Anregung des Bundesrates, bei zugelassener Berufung die Berufungsbegründung ebenfalls beim Verwaltungsgericht einzureichen (BTDrucks 14/6854, S. 5 Nr. 13), wird in der Rechtsprechung der Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO darin gesehen, die Akten bis zur Fertigstellung der Begründung zur Erleichterung der Akteneinsicht beim - typischerweise für den Rechtsuchenden näheren - Verwaltungsgericht zu belassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 156 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2003, S. 1279; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR 310/03 -, NVwZ 2003, S. 728 ).

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