08.11.2001

BT-Drs. 14/7374

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 07.09.2001   BT   Professoren künftig leistungsbezogen besolden
  • 19.09.2001   BT   Anhörung zur Reform des Hochschulrahmengesetzes
  • 24.09.2001   BT   Experten uneins über Abschaffung der Habilitation
  • 18.10.2001   BT   Inhaltliche und rechtliche Bedenken zur Professorenbesoldungsreform

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 686   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,40898
BGBl. I 2002 S. 686 (https://dejure.org/2002,40898)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 22.02.2002, Seite 686
  • Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)
  • vom 16.02.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 07.09.2001   BT   Professoren künftig leistungsbezogen besolden
  • 19.09.2001   BT   Anhörung zur Reform des Hochschulrahmengesetzes
  • 24.09.2001   BT   Experten uneins über Abschaffung der Habilitation
  • 18.10.2001   BT   Inhaltliche und rechtliche Bedenken zur Professorenbesoldungsreform
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), und.

    (2) Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), und das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl I S. 1780) sind bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden.

    Auf die jährliche Sonderzahlung für das Jahr 2003 finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), mit der Maßgabe Anwendung, dass der Bemessungsfaktor im Sinne von § 13 des vorgenannten Gesetzes 0, 70 beträgt.

  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), und.

    (2) Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), und das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl I S. 1780) sind bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden.

    (2) Für das Jahr 2003 werden Sonderzahlungen als Einmalzahlung in Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), geleistet; der nach dessen § 13 Satz 1 anzuwendende Bemessungsfaktor beträgt 0, 65.

  • BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

    "W-Besoldung der Professoren"

    Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 <Bundesgesetzblatt I Seite 686>) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 1798) ist mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit der Gesetzgeber den Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt hat.

    (5) Die Wirkungen der Regelungen der Absätze 1 bis 4 sind unter Berücksichtigung der Entwicklung der Besoldungsausgaben im Hochschulbereich in Bund und Ländern sowie der Umsetzung des Zieles des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), eine leistungsorientierte Besoldung an Hochschulen einzuführen, vor Ablauf des 31. Dezember 2007 zu prüfen.

  • BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

    Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

    Mit dem Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) war zuletzt der Wortlaut des § 1 Abs. 2 BBesG, der regelt, welche Dienstbezüge zur Besoldung gehören, in seiner Nr. 2 von "Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen" in "Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen" geändert worden.

    Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung führte hierzu aus, die Vorschrift stelle klar, dass Leistungsbezüge als Dienstbezüge Bestandteil der Besoldung sind (BT-Drs. 14/6852 S. 12).

  • BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

    Vereinbarkeit der Neuregelung über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte,

    ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

    ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

    ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2006 und des Gesetzes zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsstrukturgesetz 2006) vom 23. Mai 2006 (GV. NW S. 197) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2006 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

    ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) in der Fassung des Artikels 31 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NW S. 351) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2005 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

    ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

    ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2004 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung [Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG] vom 16. Februar 2002 [BGBl. I Seite 686]) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798), in der Fassung des § 2 Satz 1 Nr. 1a (Grundgehaltssätze ab 1. Juli 2008) des Gesetzes über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2008 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2008 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. Seite 750), in der Fassung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2009) sowie des § 2 Abs. 2 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2010) des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2009/2010 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2009 (GV. NRW. Seite 570), in der Fassung des § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 a (Einmalzahlung im April 2011 und Grundgehaltssätze ab 1. April 2011) sowie des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. Januar 2012) des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2011/2012 NRW) vom 5. April 2011 (GV. NRW. Seite 202).

    Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung [Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG] vom 16. Februar 2002 [BGBl. I Seite 686]) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798), in der Fassung des § 2 Satz 1 Nr. 1a (Grundgehaltssätze ab 1. Juli 2008) des Gesetzes über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2008 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2008 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. Seite 750), in der Fassung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2009) sowie des § 2 Abs. 2 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2010) des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2009/2010 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2009 (GV. NRW. Seite 570), in der Fassung des § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 a (Einmalzahlung im April 2011 und Grundgehaltssätze ab 1. April 2011) sowie des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. Januar 2012) des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2011/2012 NRW) vom 5. April 2011 (GV. NRW. Seite 202).

    Im Land Hessen galt zunächst Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) fort.

    Im Land Nordrhein-Westfalen galt Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) ebenfalls fort.

    vgl. Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686), in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798).

    Die nach § 33 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 BBesG erforderliche Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) erfolgte in den Ländern folgendermaßen:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung [Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG] vom 16. Februar 2002 [BGBl. I Seite 686]) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798), in der Fassung des § 2 Satz 1 Nr. 1a (Grundgehaltssätze ab 1. Juli 2008) des Gesetzes über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2008 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2008 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. Seite 750), in der Fassung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2009) sowie des § 2 Abs. 2 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2010) des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2009/2010 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2009 (GV. NRW. Seite 570), in der Fassung des § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 a (Einmalzahlung im April 2011 und Grundgehaltssätze ab 1. April 2011) sowie des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. Januar 2012) des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2011/2012 NRW) vom 5. April 2011 (GV. NRW. Seite 202).

    Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung [Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG] vom 16. Februar 2002 [BGBl. I Seite 686]) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798), in der Fassung des § 2 Satz 1 Nr. 1a (Grundgehaltssätze ab 1. Juli 2008) des Gesetzes über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2008 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2008 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. Seite 750), in der Fassung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2009) sowie des § 2 Abs. 2 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2010) des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2009/2010 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2009 (GV. NRW. Seite 570), in der Fassung des § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 a (Einmalzahlung im April 2011 und Grundgehaltssätze ab 1. April 2011) sowie des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. Januar 2012) des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2011/2012 NRW) vom 5. April 2011 (GV. NRW. Seite 202).

    Im Land Hessen galt zunächst Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) fort.

    Im Land Nordrhein-Westfalen galt Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) ebenfalls fort.

    vgl. Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686), in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798).

    Die nach § 33 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 BBesG erforderliche Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) erfolgte in den Ländern folgendermaßen:.

  • BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

    Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für

    Nach § 67 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020) in Verbindung mit § 13 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SZuwG) in der Fassung des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686) bestimmte sich die Höhe der Sonderzuwendung nach einem Bemessungsfaktor, der sich nach dem Verhältnis der Bezüge im Dezember 1993 zu denjenigen des laufenden Jahres berechnete.
  • BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

    Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig

    Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage wurde durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) - Sonderzuwendungsgesetz - SZG -, aufgehoben, und zwar gemäß Art. 21 Abs. 3 BBVAnpG 2003/2004 mit Wirkung vom 16. September 2003.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 37.12

    Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß

    Berücksichtigt wurde hingegen, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz - SoZuwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), mit dem zuletzt im Jahr 2002 eine jährliche Sonderzuwendung in Höhe von 86, 31 v.H. der für Dezember 2002 maßgebenden Bezüge vorgesehen worden war (§ 6 Abs. 1 SoZuwG), durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG) 2003/2004 aufgehoben und Beamten und Richtern des Landes Berlin mit dem am 16. November 2003 in Kraft getretenen Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (Sonderzahlungsgesetz - SZG) vom 5. November 2003 (GVBl. f. Berlin S. 538) eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 640 EUR (§ 5 Abs. 1 SZG) nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres (§ 7 Abs. 1 SZG) gewährt worden ist.
  • VG Chemnitz, 08.11.2018 - 3 K 2000/15
  • VG Düsseldorf, 05.12.2008 - 26 K 476/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

    Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

  • BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  • VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

    Professorenbesoldung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 2.13

    Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß

  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

    Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12

    Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den

  • VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

    Reform der Professorenbesoldung in Hessen

  • VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

    Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 131/08

    (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für Beamte und Richter

  • VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

    Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur

  • BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

    Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 138/08

    (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz und (kein) Urlaubsgeld

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

    Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in

  • VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

    Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip

  • OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 A 220/16

    Ruhegehaltsfähigkeit eines Funktionsleistungsbezugs

  • VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

    Kürzung von Leistungsbezügen in der Besoldungsgruppe W 2 in Niedersachsen gemäß §

  • VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

    Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6

  • BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16

    Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der

  • VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

    Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

    Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13

    Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten

  • VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 35.12

    Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05

    Sonderzuwendung für Hochschulprofessor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 1634/05

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes durch ein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 4.13

    Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010

  • OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

    Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

  • VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

    Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von

  • LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10

    Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete

  • VGH Bayern, 27.09.2018 - 3 BV 15.2710

    Veränderung der Besoldung

  • VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

    Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 5.13

    Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010

  • VGH Bayern, 27.07.2010 - 3 BV 05.2876

    "Ermessensrichtlinien" 1987 und 2002 (BayVV - Versorgung)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs;

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2016 - 5 LA 226/15

    Ruhegehaltfähigkeit von Funktionsleistungsbezügen

  • VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04

    Anspruch auf eine höhere Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer

  • VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
  • VG Münster, 21.01.2009 - 9 Nc 202/08
  • VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
  • VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

    Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder eines Beamten.

  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 4545/01

    Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des §

  • OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19

    Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung;

  • VG Münster, 09.12.2008 - 9 NC 559/08

    Grundlagen für die Kapazitätsermittlung des Studiengangs Medizin an der

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2004 - 3 MB 74/04

    Sicherungsanordnung, Beamtenrecht, Stellenbesetzung

  • VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 814/14

    Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber

  • VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08

    Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung

  • VG Münster, 12.10.2005 - 4 K 1530/00

    Erhöhung der Stufen des Ortszuschlags ab dem dritten Kind für einen Beamten der

  • VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1364/15

    Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie im 1. Fachsemester an

  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 3 ZB 15.855

    Berücksichtigung von für die Wahrnehmung des Amtes förderlichen Zeiten einer

  • VG Potsdam, 06.03.2014 - 9 L 657/13

    Studienplatzvergabe (Nc Verfahren)

  • VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1417/15

    Vorläufige Zulassung eines Zweitstudienbewerbers zum Bachelorstudiengang

  • VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 821/14

    Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie

  • VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 570/13

    Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie

  • VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01

    Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge

  • VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 528/13

    Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie

  • VG Minden, 17.08.2012 - 4 K 2960/09

    Zulässigkeit einer Wartefrist für die Berechnung der Versorgungsbezüge eines

  • VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04

    Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der

  • VG Frankfurt/Main, 15.12.2014 - 9 K 1467/14

    Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit kann einen Vertrauensschutz begründen, der

  • VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 09.02298

    Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten; Anerkennung der Zeit der Vorbereitung

  • VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

    Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I;

  • VG Frankfurt/Main, 14.09.2004 - 9 E 1153/04

    BESOLDUNG; FÜRSORGEPFLICHT; SONDERZAHLUNG; SONDERZUWENDUNG; Vertrauensschutz

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2004 - 9 E 1836/04

    BESOLDUNG; DIENSTBEZÜGE; SONDERZAHLUNG; SONDERZUWENDUNG

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 4 S 623/00

    Frage der Anrechnung von Einkünften eines Pfarrers auf Versorgungsbezüge.

  • VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1445/15

    Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie im ersten Fachsemester an

  • VG Berlin, 21.04.2016 - 5 K 257.13

    Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten

  • VG Potsdam, 23.04.2015 - 9 L 916/14

    Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Bachelor

  • VG Berlin, 13.02.2006 - 26 A 265.02

    Anrechnung von Zeiten im ausländischen,öffentlichen Dienst (hier: Tätigkeit an

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