11.04.2002

Bundestag - Drucksache 14/8766

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3574   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,46969
BGBl. I 2002 S. 3574 (https://dejure.org/2002,46969)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,46969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 17.09.2002, Seite 3574
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
  • vom 11.09.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 16.04.2002   BT   Regierung will Straßenverkehrsgesetz klarstellen
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

    Der revisionsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde zu legen ist daher das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3574) sowie die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl I S. 3267).
  • OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04

    Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

    Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 - FeV - (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3574, 3585), ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist; dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere, wenn ein Mangel im Sinne der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV - Anlage 4 FeV - vorliegt.
  • OLG München, 12.01.2011 - 4St RR 171/10

    Kennzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte

    Die Sichtweise des Amtsgerichts, die Anzeigepflicht nach § 6b Abs. 1 StVG diene ausschließlich der Überwachung der Kfz.-Schilderhersteller greift zu kurz und findet weder im Wortlaut der Vorschrift noch in ihrer Entstehungsgeschichte eine Stütze (BTDrucks 14/8766 S. 59).
  • BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

    Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei

    Mit dem Erfordernis der amtlichen Anerkennung wollte der Gesetzgeber ausschließen, dass nicht hinreichend sachverständige Personen Haupt- und Abgasuntersuchungen durchführen und mit der damit verbundenen Zuteilung der Prüfplakette möglicherweise nicht verkehrssicheren oder die Abgaswerte nicht erfüllenden Fahrzeugen die Teilnahme am Straßenverkehr erlauben (BT-Drs. 14/8766 S. 58).

    Nur so kann sichergestellt werden, dass die Prüfplakette nur verkehrssicheren und die Abgaswerte einhaltenden Fahrzeugen zugeteilt wird (vgl. BT-Drs. 14/8766 S. 58).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

    Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass der Neufassung der Anlage VIIIb sogar ein entsprechender Wille des parlamentarischen Gesetzgebers zugrunde lag, da er sie selbst in Form eines Parlamentsgesetzes (in zulässiger Weise, vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 - juris Rn. 193 ff.) verabschiedet hat (Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.09.2002, BGBl. I S. 3574).
  • VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

    Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO;

    Ein entsprechender Wille des Gesetzgebers folgt hier überdies bereits aus dem Umstand, dass er selbst die maßgebliche Neufassung der Anlage VIIIb zur StVZO - in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 - juris, Rn. 193 ff.) - in der Form eines Parlamentsgesetzes verabschiedet hat (Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.09.2002, BGBl. I, 3574).
  • VG Koblenz, 07.12.2009 - 4 K 304/09

    Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs

    Erst in Ziffer 3 der Anlage VIII b zu § 29 StVZO in der Fassung des Gesetzes vom 11.09.2002 (BGBl I S. 3574) wurde bestimmt, dass die Überwachungsorganisationen die "ihr angehörenden Personen" mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betrauen dürfen.

    Erst durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - StVRÄndG - vom 11.09.2002 (BGBl I S. 3574) wurde der Bundesverkehrsminister in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben l und n StVG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen der Kraftfahrzeuge, die Anforderungen an das Fachpersonal und die Bestätigung der amtlichen Anerkennungen von Überwachungsorganisationen zu regeln, die schon vor dem 18.09.2002 anerkannt wurden.

  • BVerwG, 03.04.2003 - 3 B 18.03

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch

    a) Der rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichtshofs, von dem bei der Prüfung der geltend gemachten Verfahrensmängel auszugehen ist, und zwar unabhängig davon, ob dieser Ansatz zutreffend ist (vgl. Beschluss vom 23. Januar 1996 BVerwG 11 B .95 Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 m.w.N.), lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation beurteile sich als Folge des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3574; vgl. hierzu BTDrucks 14/8766) nach diesen Bestimmungen, vor allem nach der Anlage VIII b zu § 29 StVZO (BGBl I S. ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2004 - L 6 SB 122/04

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG

    Sie bleibt in ihrem Bestand mithin unberührt vom Wegfall der Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften in § 6 Abs. 1 StVG i.d.F. des Gesetzes vom 11.09.2002 (BGBl. I, 3574 - vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 SB 7/01 R).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 8 A 3326/20
    Die frühere Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) StVG, zu der sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1981 verhalten habe, sei zwischenzeitlich (mit Wirkung vom 18. September 2002, BGBl. I S. 3574) aufgehoben worden.
  • LSG Bayern, 25.08.2005 - L 15 SB 35/00

    GdB-Neufeststellungsverfahren - Weitergeltung der Schwerbehinderteneigenschaft

  • LSG Saarland, 17.02.2004 - L 5 SB 12/03

    Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens aG - wesentliche Änderung

  • VG Braunschweig, 13.06.2003 - 6 B 212/03

    Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

  • VG Minden, 20.09.2002 - 3 K 541/02

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Rotlichtverstoß eines Fahranfängers; Teilnahme

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht