11.11.2003

BT-Drs. 15/1992

Unterrichtung, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 09.09.2003   BT   Regierung legt Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vor
  • 30.09.2003   BT   Hearing zum geplanten Haushaltsbegleitgesetz 2004
  • 07.10.2003   BT   Bundesrat lehnt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ab
  • 08.10.2003   BT   Finanzierung der Steuerreform durch Neuverschuldung überwiegend abgelehnt
  • 16.10.2003   BT   Dritte Stufe der Steuerreform soll von 2005 auf 2004 vorgezogen werden

Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 3076   

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BGBl. I 2003 S. 3076 (https://dejure.org/2003,57331)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 31.12.2003, Seite 3076
  • Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
  • vom 29.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 09.09.2003   BT   Regierung legt Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vor
  • 30.09.2003   BT   Hearing zum geplanten Haushaltsbegleitgesetz 2004
  • 07.10.2003   BT   Bundesrat lehnt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ab
  • 08.10.2003   BT   Finanzierung der Steuerreform durch Neuverschuldung überwiegend abgelehnt
  • 16.10.2003   BT   Dritte Stufe der Steuerreform soll von 2005 auf 2004 vorgezogen werden

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Wird zitiert von ... (156)

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

    In den Verfahren zu den verfassungsrechtlichen Prüfungen, ob § 2 Absatz 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

    ob § 2 Absatz 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

    ob § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikel 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

    § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Artikels 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikels 9 Nummer 5 Buchstabe b des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    Die drei Normenkontrollverfahren betreffen die formelle Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des Biersteuergesetzes (2 BvL 4/11 und 2 BvL 5/11) und des Einkommensteuergesetzes (2 BvL 4/13) durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076).

    Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BRDrucks 652/03).

    Er wurde vom Bundesrat im ersten Durchgang abgelehnt (BTDrucks 15/1639).

    Im Bericht des Haushaltsausschusses wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten referiert (BTDrucks 15/1751, S. 3 f., 5; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).

    Der Haushaltsausschuss empfahl dem Deutschen Bundestag indes, den Gesetzentwurf in einer Fassung anzunehmen, in der das Koch/Steinbrück-Papier keine Berücksichtigung gefunden hatte (BTDrucks 15/1750).

    Die vorgesehene Steuersenkung sei nicht hinreichend solide finanziert; ein breiter Subventionsabbau sei angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unabdingbar (BRDrucks 729/03 [Beschluss]; vgl. auch BVerfGE 125, 104 ).

    Den Vermittlungsvorschlag (BTDrucks 15/2261), über dessen einzelne Bestandteile gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gemeinsam abgestimmt wurde, nahm der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 19. Dezember 2003 mit ganz überwiegender Mehrheit an.

    Die Absicht, Steuervergünstigungen abzubauen, wird zwar als allgemeinpolitische Zielsetzung erwähnt (vgl. BRDrucks 652/03, S. 1 ff.).

    Der Hinweis in der Begründung, wonach die Bundesregierung für weitere Vorschläge der Länder insbesondere hinsichtlich anderer Maßnahmen zum Subventionsabbau offen sei und der Bund auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, die im Laufe des Sommers vorgelegt werden würden, seine Vorschläge hierzu machen werde (vgl. BRDrucks 652/03, S. 24 f.), ließ vielmehr umgekehrt darauf schließen, dass zur Umsetzung dieser Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt ein gesonderter Gesetzentwurf vorgelegt werden würde (so auch Axer, Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses - zwischen legislativer Effizienz und demokratischer Legitimation -, 2010, S. 334 ff.).

    Einzelne Ausschussmitglieder sind dem Verständnis, das Koch/Steinbrück-Papier sei in den Ausschüssen hinreichend behandelt worden, um es im Vermittlungsverfahren einbeziehen zu können, bereits in den Ausschusssitzungen nachdrücklich entgegengetreten (vgl. BT-Finanzausschuss, Protokoll 15/36, S. 61 ff.; BT-Haushaltsausschuss, Protokoll 15/28, S. 46 ff.; vgl. ferner den Bericht des Haushaltsausschusses, BTDrucks 15/1751, S. 5).

    cc) Infolgedessen berücksichtigte der federführende Haushaltsausschuss das Koch/Steinbrück-Papier in seiner Beschlussempfehlung nicht (vgl. BTDrucks 15/1750; BVerfGE 125, 104 ).

    In seinem Bericht über den Beratungsverlauf findet sich zwar die Ablehnung eines Antrags der Oppositionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung, mit der der Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge im parlamentarischen Verfahren offen zu legen (vgl. BTDrucks 15/1751, S. 5).

    Ferner findet sich dort die Mitteilung, die Koalitionsfraktionen hätten der Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Koch/Steinbrück-Liste der Steuersubventionskürzungen, für die im Haushaltsentwurf 2004 bereits eine Platzhalterposition ausgewiesen sei, eins zu eins umgesetzt werden solle, soweit der Haushaltsentwurf 2004 nicht bereits weitergehende Regelungen vorsehe (vgl. BTDrucks 15/1751, S. 3).

    Da diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, brachten die Landesminister das Papier nicht als Stellungnahme des Bundesrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ- und äußerungsberechtigt ist, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (BVerfGE 125, 104 ; vgl. auch BTDrucks 15/1751, S. 5).

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der R. B-W. GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dr. V., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt André Perling, in Sozietät Hümmerich & Bischoff, Leipziger Straße 91, 06108 Halle - I. unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2007 - 1 L 205/06 - II. mittelbar gegen § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 Personenbeförderungsgesetz in der Fassung des Artikels 24 Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau am 8. Dezember 2009 beschlossen:.

    § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. März 2007, mit dem die Festsetzung eines weitergehenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr auf der Grundlage des § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgelehnt wurde, sowie mittelbar gegen § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG in der Fassung des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076).

    Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BRDrucks 652/03).

    Er wurde vom Bundesrat im ersten Durchgang abgelehnt (BTDrucks 15/1639).

    In der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses an den Deutschen Bundestag wurde empfohlen, den Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung anzunehmen, in der das Koch/Steinbrück-Papier keine Berücksichtigung gefunden hatte (BTDrucks 15/1750).

    Im Bericht des Haushaltsausschusses wurden die Äußerungen der Fraktionen zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten referiert (BTDrucks 15/1751, S. 3 f., 5).

    Die vorgesehene Steuersenkung sei nicht hinreichend solide finanziert; ein breiter Subventionsabbau sei angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften zur weiteren strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unabdingbar (BRDrucks 729/03 [Beschluss]).

    Der Vermittlungsvorschlag (BTDrucks 15/2261), über dessen einzelne Bestandteile gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gemeinsam abgestimmt wurde, wurde in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2003 mit ganz überwiegender Mehrheit angenommen.

    Der federführende Haushaltsausschuss berücksichtigte das Koch/Steinbrück-Papier in seiner Beschlussempfehlung nicht (BTDrucks 15/1750).

    In seinem Bericht machte er keine Angaben zu einer Willensbildung im Ausschuss zur Kürzung von Finanzhilfen des Bundes, sondern referierte die Haltung der Koalitionsfraktionen dahin, über den Teil der Finanzhilfekürzungen bei Koch/Steinbrück werde noch zu reden sein (BTDrucks 15/1751, S. 3).

    Da diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, brachten die Landesminister das Papier nicht als Stellungnahme des Bundesrates, der anders als seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren initiativ- und äußerungsberechtigt ist, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (vgl. auch BTDrucks 15/1751, S. 5).

    Der Bericht des Haushaltsausschusses über den Beratungsverlauf führt insoweit aus (BTDrucks 15/1751): Als einen weiteren wichtigen Baustein hätten die Koalitionsfraktionen die Koch/Steinbrück-Initiative herausgestrichen, die auf nahezu einhellig positive Resonanz gestoßen sei.

    Nicht nur hatten die Koalitionsfraktionen ihren Blick bereits auf den Vermittlungsausschuss gerichtet (vgl. BTDrucks 15/1751, S. 4), der einzelne Abgeordnete brauchte nach dem Bericht des federführenden Ausschusses auch keinen Raum für eigene Initiativen zu sehen.

    Es sollten das Wachstum konsumtiver Ausgaben gebremst, Subventionen abgebaut und das Steueraufkommen durch entschiedene Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung stabilisiert werden (vgl. BRDrucks 652/03, S. 21 f.).

    Die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes war zwar in dem Gesetzentwurf nicht enthalten, doch heißt es ähnlich in der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, aufgrund derer die angegriffene Regelung vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagen wurde, angesichts der angespannten Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften sei ein breiter Subventionsabbau zur weiteren strukturellen Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte unabdingbar (vgl. BRDrucks 729/03 [Beschluss], S. 2).

  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11

    Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004

    Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?.

    Auch Art. 6 dieses Gesetzesentwurfes, der die damals geplanten Änderungen des Einkommensteuergesetzes enthalten habe, gehe mit keiner Silbe auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ein (BR-Drs. 652/03; BT-Drs.15/1502; BT-Drs.15/1750; vgl. Plenarprotokoll 15/67 vom 17.10.2003, S. 5784 (D) und S. 5785).

    Ist 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 HBegIG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?.

    Das HaushaltsbegleitG 2004 wurde erstmals mit der Bundesratsdrucksache 652/03 vom 15.8.2003 als Gesetzentwurf der Bundesregierung an den Bundesrat zugeleitet.

    Mit der Bundestagsdrucksache 15/1502 vom 8.9.2003 wurde der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet.

    Mit der Bundesratsdrucksacke 652/1/03 vom 16.9.2003 empfahlen die Ausschüsse des Bundestages dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

    In der Bundestagsdrucksache 15/1639 vom 1.10.2003 wird die Ablehnung mit der Stellungnahme des Bundesrates abgedruckt, ferner erfolgte die Gegenäußerung der Bundesregierung in der gleichen Drucksache.

    In der Bundestagsdrucksache 15/1751, dem Bericht des Haushaltsausschusses vom 16.10.2003, wird auf S. 3-4 folgendes ausgeführt:.

    Mit der Bundesratsdrucksache 729/03 wurde der mehrheitlich angenommene Gesetzesbeschluss des Bundestags am 17.10.2003 an den Bundesrat übermittelt.

    Mit der Bundesratsdrucksache 729/1/03 empfahlen am 24.10.2003 der Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und das Koch-Steinbrück-Papier einzuarbeiten.

    Mit der Bundesratsdrucksache 729/03 beschloss der Bundesrat am 7.11.2003, den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen und dabei das Koch-Steinbrück-Papier einzubeziehen.

    Am gleichen Tag, dem 19.12.2003 stimmte der Bundestag ausweislich der Bundesratsdrucksache 937/03 dem Gesetzesvorhaben zu.

    Das Gesetz wurde im BGBl. I 2003, 3076 am 31.12.2003 verkündet und trat in Kraft zum 1.1.2004.

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