• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 09.07.2004, Seite 1427
• Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)
• vom 05.07.2004

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 01.03.2004   BT   Länderkammer favorisiert Quellenabzug bei der Rentenbesteuerung
• 04.03.2004   BT   Regierung will Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung streichen
• 24.03.2004   BT   Einigung über Alterseinkünftegesetz noch in dieser Woche angestrebt
• 28.04.2004   BT   Alterseinkünftegesetz gegen das Votum der Opposition angenommen

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Rentenbesteuerung im Lichte der neueren BFH-Rechtsprechung - Bestandsaufnahme und Systematisierung" von Vors. RiBFH Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, original erschienen in: DStR 2012, 1253 - 1259.

Wird zitiert von ... (231)

• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11

  Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  Durch Art. 8 des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427, 1444 f.) wurde § 2 Abs. 6 BetrAVG mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben; stattdessen wurde § 4a BetrAVG eingefügt.
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 1792/12

  Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

  Im Vermittlungsausschuss wurde dem indes weitgehend dadurch Rechnung getragen, dass anstelle des § 34 Abs. 2 Nr. 6 EStG unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG lediglich die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge anzusetzen ist (vgl. Anlage zu BT-Drucks. 15/3230 und BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013, X R 3/12, a. a. O., juris-Ausdruck, Rn.77).

  Hierbei hat es auch berücksichtigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Verabschiedung des AltEinkG seinerzeit zunächst selbst erwogen hatte, § 34 Abs. 2 EStG bei Kapitallebensversicherungen, bei denen die Erträge zusammengeballt zufließen, um eine Nr. 6 zu erweitern (BT-Drucks. 15/3004, S. 21 und BFH-Urteil vom 23. Oktober 2013, X R 3/12, a. a. O., juris-Asdruck, Rn. 77) .

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  § 10 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Einkommensteuergesetz in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung und alle nachfolgenden Fassungen einschließlich der zum 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427) in Kraft getretenen Nachfolgevorschrift des § 10 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Absatz 4 Einkommensteuergesetz sind mit Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit nach Maßgabe der Gründe der Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung (Vollversicherung) und einer privaten Pflegepflichtversicherung nicht ausreichend erfasst, die dem Umfang nach erforderlich sind, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten.

  Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben § 10 Absatz 3 Einkommensteuergesetz sowie die Nachfolgeregelungen, insbesondere § 10 Absatz 4 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikel 1 Nr. 7 des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 5 des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) weiter anwendbar.

  Durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427) wurde § 10 EStG zum 1. Januar 2005 grundlegend geändert.

  Das gilt insbesondere auch für die durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427) geschaffene Nachfolgeregelung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 4 EStG.

  Die in § 10 Abs. 4 EStG genannten Beträge von 2.400 EUR (ungekürzt) sowie 1.500 EUR (gekürzt) mit Addition der jeweiligen Beträge bei Zusammenveranlagung, die sich wiederum auf sehr unterschiedliche Vorsorgeaufwendungen beziehen, wurden vom Gesetzgeber erkennbar vorwiegend fiskalisch bestimmt und nicht im Hinblick auf das steuerfrei zu stellende Existenzminimum realitätsgerecht bemessen (vgl. Abschlussbericht der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, BMF-Schriftenreihe, Band 74, 2003, S. 34; BTDrucks 15/2150, S. 35; BTDrucks 15/3004, S. 18).

 
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG unterliegen seit 1.1.2005 aufgrund des Alterseinkünftegesetzes vom 5.7.2004 (BGBl I 1427) im Interesse der Steuergerechtigkeit und Vereinfachung grundsätzlich auch Einkünfte aus kapitalbildenden Lebensversicherungen der Steuerpflicht und zwar grundsätzlich mit dem Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Versicherungsbeiträge im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags (…vgl näher von Beckerath in Kirchhof, EStG, 15. Aufl 2016, § 20 RdNr 98, 100, 102) .
• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …

  Das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) habe daran nichts geändert.

  Im Gesetzgebungsverfahren zum AltEinkG wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen berufsständischer Versorgungswerke durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (Finanzausschuss) mit der Begründung geändert, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen stellten ein auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhendes Ersatzsystem zur gesetzlichen Rentenversicherung dar (BTDrucks 15/3004, 17).

  Zur Begründung wies der Finanzausschuss ausdrücklich darauf hin, dass bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Pensionskassen Teilkapitalisierungen zulässig seien, die andernfalls nicht steuerbar wären (BTDrucks 15/3004, 19).

  Dadurch sollte --laut Gesetzesbegründung-- sichergestellt werden, dass sich die Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG auch auf bereits bestehende Verträge erstreckt, um so eine Besteuerungslücke zu schließen (vgl. BTDrucks 15/3004, 19).

  d) Dass der Gesetzgeber auch im Bereich der Altersvorsorge ein Bedürfnis nach progressionsmildernden Regelungen für den Fall des Bezugs von Einmalleistungen sieht, zeigt die Rechtsentwicklung bei Leistungen aus Kapitallebensversicherungen: Im Rahmen der Beratungen des AltEinkG hatte der Finanzausschuss zunächst vorgesehen, für Einkünfte aus Kapitallebensversicherungen, die aufgrund der seinerzeit vorgenommenen Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG künftig steuerpflichtig sein sollten, die Progressionswirkung durch Schaffung eines § 34 Abs. 2 Nr. 6 EStG abzumildern (BTDrucks 15/2986, 25 und 15/3004, 21).

  Durch den Vermittlungsausschuss wurde diesem Anliegen indes dadurch --weitergehend-- Rechnung getragen, dass anstelle einer Regelung in § 34 EStG unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG lediglich die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge anzusetzen ist (Anlage zu BTDrucks 15/3230).

• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …

  Nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG idF des Art. 1 Nr. 2 Buchst c Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5.7.2004 (BGBl I 1427, geändert durch Gesetz vom 9.12.2004 - BGBl I 3242) sind steuerfrei: "Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an ... eine Pensionskasse ... zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans ... vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen".

  Nachdem das BVerfG am 6.3.2002 die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung als mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hatte (vgl BVerfGE 105, 73, 110 ff), hat der Gesetzgeber die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen durch das AltEinkG vom 5.7.2004 (BGBl I 1427) grundlegend umgestaltet, insbesondere auch bei den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung die sog nachgelagerte Besteuerung nach der Erwerbsphase eingeführt (vgl BT-Drucks 15/2150, 1 f).

• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …

  bb des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) lediglich in Höhe von 18 % statt in Höhe von 50 % zu besteuern.

  b) Im Gesetzgebungsverfahren zum AltEinkG hatte der Bundesrat die Auffassung vertreten, durch die gesetzliche Regelung sei "ein Verbot der Zweifachbesteuerung bei bestimmten Personengruppen nicht sichergestellt" (BTDrucks 15/2563, S. 8 - Anlage 2 Nr. 2).

  Aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 28. April 2004 (BTDrucks 15/2986) wurde die sog. Öffnungsklausel in das AltEinkG aufgenommen.

  Eine unzutreffende Besteuerung könne nach Auffassung des Finanzausschusses in Ausnahmefällen dann auftreten, wenn der Zeitraum, in dem Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze geleistet worden seien, mehr als zehn Jahre betrage (BTDrucks 15/3004, S. 20).

• BFH, 16.09.2015 - I R 83/11

  Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen …

  Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte bei der Einkommensteuerveranlagung (zuletzt im Steuerbescheid vom 17. April 2009) den sog. Vorbezug von insgesamt 101.000 CHF als Einnahmen aus sonstigen Bezügen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz --AltEinkG--) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427, BStBl I 2004, 554) --EStG 2002 n.F.-- an.
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

  Im Streitjahr --bis zur Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427)-- umfassten die gesetzlichen Höchstbeträge nach näherer Maßgabe des § 10 Abs. 3 EStG betragsmäßig nicht aufgegliedert sämtliche Vorsorgeaufwendungen.
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

  a) In Bezug auf die vor Inkrafttreten des AltEinkG liegenden Streitjahre ist die Klage, soweit der Kläger die Besteuerung seiner Alterseinkünfte aufgrund des damals geltenden Rechts als verfassungswidrig rügt, vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung in BVerfGE 105, 73 und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das AltEinkG vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427 ff.) unbegründet.
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 25.05.2016 - I R 64/13

  § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA …
• BFH, 22.10.2014 - X R 18/14

  Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 23.10.2013 - X R 33/10

  Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09

  Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
• FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06

  Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
• FG Münster, 28.05.2010 - 4 K 420/09

  Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich …
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …
• BFH, 24.06.2019 - VIII R 25/16

  Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 09.12.2015 - X R 30/14

  Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug …
• BFH, 26.11.2014 - VIII R 38/10

  Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 16.09.2015 - I R 62/13

  Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04

  Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen …
• BFH, 11.06.2019 - X R 24/18

  Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von …
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 18/12

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05

  Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 274/03

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zur Höhe der maximal …
• BFH, 17.04.2013 - X R 18/11

  Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der …
• BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen …
• BFH, 13.04.2011 - X R 54/09

  Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
• BFH, 14.03.2017 - VIII R 38/15

  Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• BFH, 26.11.2014 - VIII R 31/10

  Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse …
• BFH, 26.11.2014 - VIII R 39/10

  Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger …
• BFH, 15.05.2013 - X R 18/10

  Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
• BFH, 21.07.2009 - X R 33/07

  "Riesterzulage" für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem …
• BFH, 18.05.2010 - X R 29/09

  Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03

  Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 1130/14

  Sozialversicherung - Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher …
• BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06

  Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
• BFH, 04.12.2012 - X B 151/11

  Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten …
• BFH, 25.03.2010 - X B 142/09

  Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BFH, 15.05.2018 - X R 18/16

  Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 402/14

  Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. …
• BFH, 08.11.2006 - X R 11/05

  Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …
• BFH, 03.05.2017 - X R 12/14

  Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung …
• BFH, 23.11.2016 - X R 13/14

  Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 - 1 K 453/13

  Rentenbesteuerung nach dem DBA-Kanada 2001
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
• BFH, 01.10.2014 - I R 18/13

  Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der …
• BFH, 11.02.2009 - X R 51/06

  Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs …
• FG Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 4 K 1203/11

  Als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährtes Sterbegeld …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 325/07

  Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Rspr des …
• BFH, 13.04.2011 - X R 1/10

  AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - …
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16

  Verfassungswidrige Doppelbesteuerung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung …
• BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

  Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
• BFH, 05.04.2017 - X R 50/14

  Altersrente der Vereinten Nationen
• BFH, 15.02.2006 - VI R 92/04

  Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt …
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 C 19.07

  Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds; …
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
• BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von …
• BFH, 01.10.2015 - X R 43/11

  Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen …
• BFH, 23.10.2013 - X R 21/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht …
• BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

  Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung …
• BFH, 23.10.2013 - X R 11/12

  Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
• BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05

  Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
• BGH, 25.10.2006 - XII ZB 211/04

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung
• BFH, 02.12.2014 - VIII R 40/11

  Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen …
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06

  Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10

  Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der …
• OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08

  Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei …
• BGH, 28.05.2014 - IV ZR 361/12

  Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der …
• BFH, 31.08.2011 - X R 11/10

  Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an …
• FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06

  Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
• BFH, 16.09.2004 - X R 25/01

  Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• BFH, 23.01.2013 - X R 43/09

  Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den …
• BFH, 24.05.2011 - VIII R 46/09

  Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08

  Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 16.09.2015 - I R 61/13

  Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, …
• BFH, 19.08.2013 - X R 35/11

  Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu …
• FG Düsseldorf, 22.06.2016 - 15 K 1989/13

  Höhe des einkommensteuerfreien Anteils einer Witwenrente; Neuberechnung des …
• FG Düsseldorf, 16.07.2014 - 2 K 4322/13

  Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge: Einwilligung in die …
• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 669/09

  Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03

  Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG - …
• BFH, 13.04.2011 - X R 19/09

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
• FG Niedersachsen, 31.03.2010 - 4 K 168/08

  Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG für Zahlungen an die GAK
• FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13

  Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur …
• FG Niedersachsen, 31.03.2010 - 4 K 268/08

  Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG für Zahlungen an die GAK
• FG Münster, 29.10.2009 - 8 K 1745/07

  Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
• FG Köln, 20.12.2006 - 12 K 2253/06

  Musterverfahren zum Alterseinkünftegesetz entschieden - In 2005 gezahlte …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 10 K 14031/12

  Altersvorsorgezulage 2004 bis 2006
• FG Köln, 09.08.2018 - 11 K 2738/14
• BFH, 31.01.2017 - III B 55/16

  Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• FG Niedersachsen, 29.05.2013 - 3 K 12050/12

  VBL-Beitrag ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a) oder b) EStG abzugsfähig
• FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - 7 K 4351/01

  Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur …
• FG Düsseldorf, 18.01.2012 - 15 K 1556/11

  Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als "andere …
• BFH, 28.10.2010 - VIII B 90/10

  NZB - Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 20 Sa 1945/08

  Höhe der Betriebsrente aufgrund Gesamtversorgungszusage bei vorzeitigen …
• FG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - 9 K 242/12

  Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• BFH, 25.09.2018 - VIII R 3/15

  Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche …
• BFH, 25.01.2017 - X R 51/14

  Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• BFH, 28.10.2010 - VIII B 44/10

  Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
• BFH, 15.10.2008 - X B 60/07

  Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren - …
• FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02

  Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …
• FG Schleswig-Holstein, 23.04.2007 - 3 K 148/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Leibrenten
• BFH, 20.08.2014 - I R 43/12

  Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1464/08

  Steuerbarkeit und Steuerbefreiung der Barauszahlung einer Schweizer Pensionskasse
• FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06

  Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 1852/03

  Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
• FG Niedersachsen, 05.05.2009 - 15 K 421/08

  Sachlicher Anwendungsbereich der Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 555/07

  Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Rspr des …
• BFH, 13.04.2011 - X R 17/10

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 - Besteuerung von …
• BFH, 04.09.2007 - X B 224/06

  Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene WK; Ruhen des Verfahrens
• FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10

  Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen …
• FG Niedersachsen, 04.04.2012 - 3 K 330/11

  Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG - …
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 360/12

  Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
• FG Niedersachsen, 27.03.2012 - 12 K 74/11

  Steuerpflicht der einmaligen Rentenabfindung einer Berufskammer
• FG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 K 309/07

  Behandlung von Rentennachzahlungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten
• BFH, 07.11.2006 - VIII R 108/03

  Vorweggenommene WK; sog. Sicherheits-Kompakt-Rente; Kreditvermittlungsgebühren …
• BFH, 03.09.2018 - III B 74/17

  Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
• FG Sachsen, 19.02.2018 - 5 K 567/17

  Rechtsstreit um den Ansatz eines Rentenfreibetrages; Fehlende Berücksichtigung …
• BFH, 23.09.2013 - VIII B 40/13

  Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
• AG Hamburg, 01.07.2005 - HRA 100711
• FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12

  Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur …
• FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 1 K 2011/13

  Berücksichtigung des Verlustes bei der Veräußerung von Ansprüchen aus einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 15 K 15099/08

  Erwerbsunfähigkeitsrente als abgekürzte Leibrente - Besteuerung von …
• FG Saarland, 17.07.2008 - 2 K 2194/05

  Einkommensteuer; keine Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge …
• FG Köln, 07.04.2017 - 8 K 1489/15
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• BFH, 13.12.2011 - I B 159/11

  Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
• FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 1 K 1147/13

  Kein Sonderausgabenabzug "verrentet" gezahlter Jahreserbschaftsteuer (§ 23 …
• FG Niedersachsen, 28.08.2007 - 15 K 30254/06

  Keine Berücksichtigung der die Höhe des Sonderausgabenabzugs übersteigenden …
• BFH, 29.12.2006 - VIII R 15/05

  Sicherheits-Kompakt-Rente; vorweggenommene WK
• FG München, 27.12.2017 - 1 K 2510/14

  Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung
• BFH, 08.10.2013 - X B 217/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 …
• BFH, 18.07.2013 - X B 242/12

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
• FG Münster, 16.05.2012 - 12 K 1280/08

  Steuerpflicht einer Kapitalleistung aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte in 2005
• BFH, 25.03.2010 - X B 165/09

  Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i. S. des § 115 …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2005 - 1 K 1940/04

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2014 - 15 K 1193/10

  Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
• FG Sachsen, 20.03.2012 - 6 K 2143/07

  Zinsen auf eine Rentennachzahlung sind keine Kapitaleinkünfte, sondern …
• BFH, 29.11.2005 - X B 74/05

  Kein neuer Rentenbeginn bei zeitlicher Aufeinanderfolge mehrerer Renten auf Zeit
• FG Niedersachsen, 28.09.2016 - 4 K 254/15

  Regulärer Einkommensteuertarif auf eine einmalige Kapitalabfindung gegen eine der …
• BFH, 19.02.2014 - X B 187/13

  Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
• FG Baden-Württemberg, 12.05.2009 - 11 K 4217/08

  Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Absicherung von …
• FG München, 26.07.2017 - 1 K 2510/14

  Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung
• SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

  Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
• BFH, 04.12.2012 - X B 152/11

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen …
• BFH, 12.06.2012 - X B 51/11

  Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten
• VGH Hessen, 19.05.2009 - 10 A 2476/08

  Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht
• BFH, 26.09.2007 - X R 54/03

  Anordnung der Verfahrensruhe bei anhängigem Verfassungsbeschwerdeverfahren …
• BFH, 23.02.2007 - III B 17/06

  Rentenversicherungsbeiträge keine WK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 12 A 2387/10

  Erlöschen einer durch Beitragszahlungen abzusichernden und bereits angelaufenen …
• FG Niedersachsen, 17.03.2011 - 14 K 12044/08

  Finanzierungskosten für private Rentenversicherungen keine Werbungskosten
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 2 K 1464/08

  Austrittsleistungen aus Schweizer Pensionskassen sind nach § 3 Nr. 3 EStG 2005 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1308/08

  Bedarfsgemeinschaft
• FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06

  Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in …
• FG Nürnberg, 29.11.2006 - III 98/05

  Fehlende Einkunftserzielungsabsicht - Renten- und Sozialversicherungsbeiträge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04

  Auftritt von Steuerberatern vor dem Oberverwaltungsgericht als …
• FG München, 14.03.2016 - 9 K 2020/15

  Kursverluste aus dem Rückkauf fondsgebundener Lebensversicherungen keine …
• FG Niedersachsen, 09.08.2013 - 8 K 111/13

  Umqualifizierung von Krankengeld in Rentenbezüge aufgrund der Erfüllungsfiktion …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2215/05

  Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde - Erfüllung der …
• FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06

  Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer …
• LAG Köln, 08.06.2007 - 11 Sa 283/07

  Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis
• FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 80/12

  Zahlung zur Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des …
• FG Baden-Württemberg, 01.06.2011 - 4 K 3551/09

  Annahme einer eigenen Beitragsleistung für Anwartschaftsrechte auf eine …
• FG Niedersachsen, 22.04.2010 - 11 K 85/08

  Vermittlungsgebühren für fondsgebundene Lebensversicherung keine vorweggenommenen …
• FG Niedersachsen, 16.11.2005 - 9 K 120/97

  Kosten der Lebensführung nicht abziehbar - gesetzliche …
• FG Baden-Württemberg, 03.10.2008 - 4 K 996/08

  Kein sog. großer Höchstbetrag gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 258/03

  Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung
• FG Nürnberg, 24.10.2012 - 3 K 792/11

  Verfassungsmäßigkeit der fortgesetzten unterschiedlichen Besteuerung von …
• FG Münster, 17.06.2009 - 12 K 6167/03

  Verwaltungskostenanteil bei Kapitallebensversicherungen keine Werbungskosten
• FG Köln, 21.08.2013 - 14 K 3754/11

  Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen
• FG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 K 169/10

  Höhe und Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs von Zahlungen zur Abwendung des …
• VG Aachen, 26.05.2008 - 5 K 540/07
• FG München, 24.07.2018 - 2 K 493/17

  Berufsunfähigkeitsrente, Private Berufsunfähigkeitsversicherung, …
• FG Düsseldorf, 09.09.2009 - 7 K 1675/09

  Auslegung eines Einspruchs; Verwaltungsakt; Einspruchsbegründung; Offenbare …
• FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2008 - 4 V 1114/07

  Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb) S. 2 …
• FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14088/12

  Rückzahlung der Altersvorsorgezulage durch Beamtin wegen nicht fristgerechter …
• FG München, 14.03.2008 - 10 K 539/08

  Werbungskosten bei Kapitaleinkünften: Vermittlungsgebühr für Kapitallebens- und …
• FG Hamburg, 22.10.2007 - 2 V 194/07

  Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; …
• FG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 K 184/14

  Ertragsanteilsbesteuerung einer VBL-Betriebsrente; Versorgungsbezüge
• FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 10 K 14234/11

  Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von …
• FG Baden-Württemberg, 05.09.2008 - 8 V 1595/08

  Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Zulässigkeit eines gegen den …
• ArbG Solingen, 25.04.2008 - 5 Ca 2051/07

  Nachträgliche Umwandlung Betriebsrente in Kapitalzusage, Ersetzungsbefugnis, …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2019 - 1 K 282/17

  Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags nach § 9a EStG bei der …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2018 - 3 K 2049/16

  Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus einer vor …
• FG Schleswig-Holstein, 13.12.2017 - 5 K 126/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - L 2 R 572/12

  Öffnungsklausel - Beitragsbemessungsgrenze - Beiträge über der …
• FG München, 19.11.2008 - 1 K 686/07

  Angabe des falschen Jahrs bei Klageerhebung - Werbungskosten bei …
• FG München, 27.05.2014 - 15 K 3529/11

  Altersvorsorgeaufwendungen; Europäische Patentorganisation
• FG Düsseldorf, 29.10.2009 - 16 K 3002/09

  Bindungswirkung der Bescheinigung durch Versorgungsträger; Erfassung mittelbar …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 10 K 14056/12

  Keine Festsetzung einer Altersvorsorgezulage für eine Beamtin für das …
• FG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 K 97/10

  Reichweite der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a.) bb.) Satz 2 EStG
• ArbG Köln, 18.05.2009 - 1 Ca 2823/08
• SG Aachen, 27.10.2004 - S 11 AL 40/04

  Arbeitslosenversicherung
• FG Hamburg, 03.09.2010 - 5 V 154/10

  Einkommensteuergesetz: Fortgeltung der Vorschriften über den beschränkten …
• VG Düsseldorf, 18.03.2009 - 20 K 958/07

  Alterseinkünftegesetz Ertragsanteilsbesteuerung Kohortenbesteuerung …
• FG München, 10.05.2016 - 2 K 1232/13

  Krankenversicherungsbeiträge, Gewinnerzielungsabsicht, Bundesfinanzhof
• VG Berlin, 17.11.2011 - 1 K 263.10

  Rechtmäßigkeit des für das Jahr 2009 erlassenen Beitragsbescheids zur …
• VG Berlin, 17.11.2011 - 1 K 282.10

  Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz …