10.10.1974

BT-Drs 7/2623

Bericht und Antrag, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 3473   

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https://dejure.org/1974,4988
BGBl. I 1974 S. 3473 (https://dejure.org/1974,4988)
BGBl. I 1974 S. 3473 (https://dejure.org/1974,4988)
BGBl. I 1974 S. 3473 (https://dejure.org/1974,4988)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 135, ausgegeben am 17.12.1974, Seite 3473
  • Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz)
  • vom 13.12.1974

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

    Der verbleibende Betrag setzte sich zusammen aus der Mehrbelastung durch die sog. lineare Komponente des Stromtarifs gemäß § 3 a der Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität (Bundestarifordnung Elektrizität) - BTO Elt - vom 26. November 1971 (BGBl. I S. 1865) i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der BTO Elt vom 30. Januar 1980 (BGBl. I S. 122) und aus dem auf den Verbrauch des Beschwerdeführers entfallenden Anteil an der Ausgleichsabgabe ("Kohlepfennig") gemäß § 8 des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3473) i.d. Neufassung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137).
  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die

    Das hier maßgebliche Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13. Dezember 1974 (BGBl I S. 3473) enthält keine solche Regelung.
  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 53.96

    Milliardenforderung der Kraftwerksbetreiber gegen den Bund teilweise anerkannt

    In der Begründung zum Gesetzentwurf des Dritten Verstromungsgesetzes ist dieser Wettbewerbsausgleich ausdrücklich als Ziel der gesetzlichen Regelung bezeichnet (vgl. BTDrucks 7/1991 S. 1/2).

    Im Entwurf des Dritten Verstromungsgesetzes hatte die Bundesregierung noch weitgehend auf die gesetzliche Festlegung der Zuschußvoraussetzungen verzichtet (vgl. BTDrucks 7/1991 S. 4 f.).

    Der Bundesrat widersprach dem mit der Begründung, die Gewährung von Subventionen von solcher Bedeutung und von solchem Gewicht, wie sie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen seien, bedürfe nicht nur nach finanzpolitischen, sondern auch nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einer wesentlich schärferen Definition (vgl. BTDrucks 7/1991 S. 21).

  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 54.96

    Wärmepreisdifferenz, Mehrkostenausgleich bei Einsatz von Gemeinschaftskohle statt

    In der Begründung zum Gesetzentwurf des Dritten Verstromungsgesetzes ist dieser Wettbewerbsausgleich ausdrücklich als Ziel der gesetzlichen Regelung bezeichnet (vgl. BTDrucks 7/1991 S. 1/2).

    Im Entwurf des Dritten Verstromungsgesetzes hatte die Bundesregierung noch weitgehend auf die gesetzliche Festlegung der Zuschußvoraussetzungen verzichtet (vgl. BTDrucks 7/1991 S. 4 f.).

    Der Bundesrat widersprach dem mit der Begründung, die Gewährung von Subventionen von solcher Bedeutung und von solchem Gewicht, wie sie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen seien, bedürfe nicht nur nach finanzpolitischen, sondern auch nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einer wesentlich schärferen Definition (vgl. BTDrucks 7/1991 S. 21).

  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 27.97

    Mehrkostenausgleich bei Einsatz von Gemeinschaftskohle anstelle von schwerem

    In der Begründung zum Gesetzentwurf des Dritten Verstromungsgesetzes ist dieser Wettbewerbsausgleich ausdrücklich als Ziel der gesetzlichen Regelung bezeichnet (vgl. BTDrucks 7/1991 S. 1/2).

    Im Entwurf des Dritten Verstromungsgesetzes hatte die Bundesregierung noch weitgehend auf die gesetzliche Festlegung der Zuschußvoraussetzungen verzichtet (vgl. BTDrucks 7/1991 S. 4 f.).

    Der Bundesrat widersprach dem mit der Begründung, die Gewährung von Subventionen von solcher Bedeutung und von solchem Gewicht, wie sie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen seien, bedürfe nicht nur nach finanzpolitischen, sondern auch nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einer wesentlich schärferen Definition (vgl. BTDrucks 7/1991 S. 21).

  • BVerwG, 31.01.1995 - 11 C 8.93

    Wegfall der Ausgleichsabgabepflicht für die Lieferung von Elektrizität an

    Für die Jahre 1975 bis 1980 gab die Klägerin gegenüber der Beklagten Erklärungen für die nach dem Dritten Verstromungsgesetz vom 13. Dezember 1974 (BGBl I S. 3473) geschuldete Ausgleichsabgabe (sog. "Kohlepfennig") ab.

    Rechtsgrundlage für die Erhebung der Ausgleichsabgabe (sog. Kohlepfennig) der Jahre 1975 bis 1980 ist das Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) in der hier maßgeblichen Fassung vom 13. Dezember 1974 (BGBl I S. 3473) - 3. VerstrG 1974 -.

  • BVerwG, 04.09.1987 - 7 C 81.86

    Cracken - Betrieb einer Kraftwerksanlage - Ausgleichsabgabe - Abgabenfreier

    Die Parteien streiten um die Berechnung der Ausgleichsabgabe ("Kohlepfennig") nach dem Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3473).

    Das Berufungsurteil beruht auf der Erwägung, daß die Klägerin als Eigenerzeugerin von elektrischer Energie gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3473) hinsichtlich des in ihrem Kraftwerk erzeugten Stromes der Abgabepflicht unterliege und dabei nur die Strommenge gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes unberücksichtigt zu bleiben habe, die als Kraftwerkseigenbedarf im Kraftwerk selbst verbraucht werde; hierzu gehöre der Stromverbrauch in der Crack-Anlage nicht.

  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 59.85

    Elektrizitätsversorgungsunternehmen - Braunkohlebetrieb - Prämienenergiebedarf

    Die Parteien streiten um die Berechnung der Ausgleichsabgabe ("Kohlepfennig") nach dem Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3473).

    Das Berufungsgericht geht davon aus, der in einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3473) verbrauchte Strom sei nicht mit einer Ausgleichsabgabe im Sinne der genannten Bestimmung belastet; demzufolge müsse der Strom, der vom Kraftwerk ... an die drei zum Elektrizitätsversorgungsunternehmen der Klägerin gehörigen Braunkohlebetriebe geliefert worden sei, abgabenfrei bleiben.

  • OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

    Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender

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  • BVerwG, 10.04.1997 - 3 C 30.96

    Recht der Enegriewirtschaft - Stromverteilerunternehmen als Abgabeschuldner des

    a) Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1995 - BVerwG 11 C 8.93 - (Buchholz 451.175 3. VerstrG 1980 Nr. 5 S. 1 ff.) zu dem mit § 8 Abs. 2 Satz 1 3. VerstrG 1980 wörtlich übereinstimmenden § 4 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Verstromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 (BGBl I S. 3473) knüpft der Begriff der "Lieferung" im Sinne dieser letzteren Bestimmung an den faktischen Transfer von Strom unmittelbar vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen an den Endverbraucher an, so daß es für die Entstehung der Abgabenschuldnerschaft maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse zwischen diesen beiden Rechtssubjekten ankommt.
  • VGH Hessen, 17.04.1996 - 8 UE 999/91

    Abgabepflicht nach VerstromG 3 § 8 Abs 2 und Abs 3 (sog Kohlepfennig) - auch

  • BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 70.82

    Subvention von Kohlekraftwerken - Ballastkohlezuschlag - Ballastkohlekraftwerk

  • VGH Hessen, 23.11.1992 - 8 UE 2568/86

    Ausgleichsabgabe nach den Verstromungsgesetzen: Abgabenfreiheit bei

  • BVerwG, 06.06.1984 - 7 C 140.81

    Finanzwesen - Sonderabgabe - Elektrizitätsversorgungsunternehmen -

  • VGH Hessen, 15.04.1992 - 14 UE 1604/88

    Berechnung der Ausgleichsabgabe nach der Eigenverbrauchsverordnung: Kumulierung

  • VG Frankfurt/Main, 20.02.2003 - 1 E 3135/01

    Ermittlung des durchschnittlichen Heizölpreises nach Regionen im Zusammenhang mit

  • BVerwG, 30.05.1983 - 7 B 130.82

    Bedeutung einer Übergangsvorschrift in einem künftigen Revisionsverfahren

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