04.09.1979

BT-Drs. 08/3150

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1980 S. 413   

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https://dejure.org/1980,13832
BGBl. I 1980 S. 413 (https://dejure.org/1980,13832)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 11.04.1980, Seite 413
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  • vom 06.04.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG

    Die Gehfähigkeit muss nur so stark eingeschränkt sein, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (vgl BT-Drucks 8/3150, S 10 in der Begründung zu § 6 StVG).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Parkraum für diejenigen Schwerbehinderten geschaffen werden sollte, denen es unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (vgl BT-Drucks 8/3150, S 9 f in der Begründung zu § 6 StVG).
  • BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

    Parken; Gehweg

    Mit Art. 1 Nr. 5 a (dd) Nr. 17 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) - § 6 Abs. 1 Nr. 17 StVG - ist der Verordnungsgeber der StVO ausdrücklich ermächtigt worden, Vorschriften "über die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr" zu erlassen.

    (BT-Drucks. 8/3150 S. 16).".

  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    a) Durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) erhielt § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG in seinen hier interessierenden Buchstaben d) und e) folgende Fassung:.

    Dies gilt insbesondere für die -- oben A I 4 a wiedergegebene -- Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d und e StVG durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413).

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Parkraum für diejenigen Schwerbehinderten geschaffen werden sollte, denen es unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (vgl BT-Drucks 8/3150, S 9 f in der Begründung zu § 6 StVG).
  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97

    Großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig

    Das Berufungsgericht hat den Begriff des Anwohners in § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl I S. 413) - StVG - und in § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der Straßenverkehrsordnung - StVO - vom 16. November 1970 (BGBl I S. 1565) in der Fassung der Verordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl I S. 1060) verkannt.

    Die Bewohner der innerstädtischen Wohngebiete sollen leichter einen Parkplatz finden, wenn sie mit dem Wagen nach Hause kommen (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 9).

    Durch die Verwendung des Begriffs "Kennzeichnung" hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, daß den Straßenverkehrsbehörden nicht die Befugnis eingeräumt werden soll zu entscheiden, ob ein Fußgängerbereich oder eine verkehrsberuhigte Wohnzone eingerichtet werden soll, weil dies jeweils eine bedeutende lokale städteplanerische Entscheidung der Gemeinde ist (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 10).

    Dieser Formulierung kommt besonderes Gewicht zu, weil sie im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens an die Stelle des Vorschlags der Bundesregierung getreten ist, die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner vorzusehen (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 4; BTDrucks 8/3622 S. 6 u. 10).

    In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird wiederholt der Schutz von Wohnstraßen und Wohngebieten am Rande der Innenstädte vor parkplatzsuchenden Innenstadtbesuchern als Zweck der Regelung bezeichnet (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 9).

  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

    Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft -

    Diese Befugnisse der Gemeinden sind auf der Grundlage des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) mit der darin enthaltenen Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 15 StVG und durch § 45 StVO der Änderungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung vom 21. Juli 1980 (a.a.O.) verstärkt worden, indem nunmehr die städtebauliche Entwicklung (auch) durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen unterstützt werden kann.

    Der Begriff der geordneten städtebaulichen Entwicklung ist - aufgrund der Stellungnahme des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren (BT-Drs. 8/3150, S. 17 zu Nr. 15) - bewußt und in Anlehnung an das Bundesbaugesetz (jetzt Baugesetzbuch) gewählt worden (vgl. etwa § 1 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 2 Nr. 2, § 34 Abs. 4 Satz 2 BauGB).

    Die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 StVG weist darauf hin, daß es sich bei der Einrichtung eines Fußgängerbereichs oder einer verkehrsberuhigten Zone um eine bedeutende lokale städteplanerische Entscheidung der Gemeinde handelt, die nicht der Straßenverkehrsbehörde vorbehalten ist; dies sollte auch der Begriff der - der Straßenverkehrsbehörde vorbehaltenen, eher exekutiven und technischen - "Kennzeichnung" dieser Bereiche deutlich machen (BT-Drs. 8/3150, S. 10 zu Nr. 15).

  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1

    Grundlage für die Einrichtung dieses Merkzeichens war und ist der Umstand, dass Parkraum für diejenigen Schwerbehinderten geschaffen werden sollte, denen es unzumutbar ist, längere Wege zurückzulegen (vgl BT-Drucks 8/3150 S 9 f in der Begründung zu § 6 StVG; siehe auch umfassende Darstellung in BSG Urteil vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87) .
  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit

    Wie der Wortlaut dieser Vorschrift nahelegt und worauf im übrigen auch die Gesetzgebungs-Materialien schließen lassen (vgl. BTDrucks 8/3150, S. 10), bezweckt sie soweit hier interessierend lediglich den Schutz vor Abgasen im Rahmen von Fußgänger- und verkehrsberuhigten Bereichen; über diese Bereiche geht indessen von allem anderen abgesehen der Antrag des Klägers deutlich hinaus.

    Diese verfolgt nämlich lediglich den Zweck, die Wohnbevölkerung vor ortsnahen Abgasemissionen zu schützen, wie sich aus der ihr zugrundeliegenden, durch Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl I S. 413; vgl. hierzu BTDrucks 8/3150, S. 7; BRDrucks 267/80, S. 23) eingefügten Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG ergibt.

    Erklärtermaßen (vgl. BTDrucks 8/3150, S. 16 f.) sollte der auf Verkehrseinschränkungen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs begrenzte Anwendungsbereich von § 45 StVO (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 in der gültigen Fassung) erweitert werden.

    Beim Erlaß der Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 17 StVG hatte er die Abwehr von gesundheitsgefährdenden Ozonbelastungen naturgemäß noch nicht im Blick (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 16).

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94
    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20. April 1994 (a.a.O.) dargelegt, daß die Befugnisse der Gemeinden auf der Grundlage des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl I S. 413) mit der darin enthaltenen Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 15 StVG und durch § 45 der Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 21. Juli 1980 (a.a.O.) in bestimmten Bereichen bei straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen verstärkt worden sind.
  • BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79

    Keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von widmungswidrigem Verkehr

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R

    Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

  • VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1463

    Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

    Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 2057/03

    Zum Parkvorrecht für Schwerbehinderte bei Parkmöglichkeit auf dem eigenen

  • OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11

    Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 13 SB 235/07

    UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung; Merkzeichen a G

  • VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06

    Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig

  • LSG Bayern, 20.05.2014 - L 15 SB 226/13

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1

  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 1505/04

    Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze; Ermessen bei Ausstellung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 162/10

    Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die

  • OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02

    Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz

  • BSG, 03.02.1988 - 9a RVs 19/86

    Zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung

  • BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77

    Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung

  • VG Hamburg, 27.01.2020 - 15 E 5647/19

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz"

  • OVG Berlin, 21.05.2003 - 1 B 1.02

    Zur Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Car-Sharing bei der

  • VG München, 19.05.2017 - M 23 K 16.1536

    Erteilung auf Bewohnerparkplatzausweis abgelehnt, da nicht privilegiert

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 SB 6140/09

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 107.79

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Androhung einer

  • BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 5.90

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und der Abschleppkosten - Maßgebliche

  • VGH Bayern, 11.07.1988 - 21 B 88.00504
  • VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17

    Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

    Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

  • LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

    Anfallsleiden, Epilepsie, Merkzeichen, Sturzgefahr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1982 - 4 A 78/81

    Abschleppen von geparkten Kfz aus Fußgängerzone auch ohne Verkehrsbehinderung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 13 SB 108/17

    Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" bzw. "RF" im

  • BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 4.90

    Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Abschleppkosten - Parken in Sicherheitszone -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.07.2005 - L 4 SB 54/05

    Schwerbehindertenrecht - Adipositas - Nachteilsausgleich aG

  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 5053/12

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09

    Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 SB 148/08

    Voraussetzungen des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung";

  • BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO -

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 125.80

    Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Androhung einer Fahrtenauflage -

  • VG Würzburg, 19.06.2019 - W 6 K 17.1027

    Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes

  • SG Karlsruhe, 08.11.2012 - S 1 SB 977/12

    Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich - außergewöhnliche Gehbehinderung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1998 - 25 A 6005/96

    Anspruch auf die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für den

  • SG Stuttgart, 15.08.2007 - S 6 SB 777/07

    Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "außergewöhnliche

  • VG Koblenz, 10.04.2001 - 3 K 3434/00

    Anwohnerparkausweis

  • SG Aachen, 07.09.2010 - S 17 SB 266/09

    Keine weitere Zuerkennung des Merkzeichens aG aufgrund verbesserter Gehfähigkeit

  • SG Bayreuth, 13.10.2005 - S 4 SB 469/01
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