14.12.1982

BT-Drs. 09/2323

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1982 S. 1857   

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BGBl. I 1982 S. 1857 (https://dejure.org/1982,11582)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 23.12.1982, Seite 1857
  • Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983)
  • vom 20.12.1982

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (457)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Mit dem Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) begann die Rückkehr zu einem dualen System des Kinderlastenausgleichs.

    Das ergibt sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Haushaltsbegleitgesetz 1983 (BTDrucks. 9/2140), in der es heißt (a. a. O., S. 66):.

    Das ergibt sich aus dem Bericht des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft (BT-Drucks 9/603, S. 23) zur entsprechenden Regelung des § 21 Abs. 1 BAföG in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl I S. 625) - 7. BAföGÄndG -, an die sich § 11 BKGG nach der Begründung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 (BTDrucks 9/2140, S. 86) ausdrücklich anlehnen sollte.

    Dementsprechend war auch nach dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in § 11 BKGG der Abzug der Absetzungen nach § 7b EStG ursprünglich vorgesehen (BTDrucks 9/2140, S. 28).

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Für die Zeit ab 1983 kehrte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982, BGBl. I 1982, 1857) zu einem dualen System des Kinderlastenausgleichs zurück.
  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    Art. 4 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1982, S. 1857 ) beschränkte die Hinzurechnung der Zinsen für den Erhebungszeitraum 1983 auf 60 v.H. und ab dem Erhebungszeitraum 1984 auf 50 v.H. Durch Art. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, S. 1093 ) wurde das Wort "Zinsen" durch das Wort "Entgelte" für Schulden ersetzt und so der Hinzurechnungstatbestand erweitert.
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