Gesetzgebung
BGBl. I 1982 S. 1857 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 23.12.1982, Seite 1857
- Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983)
- vom 20.12.1982
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (242)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Mit dem Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) begann die Rückkehr zu einem dualen System des Kinderlastenausgleichs. - BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
Art. 4 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1982, S. 1857 ) beschränkte die Hinzurechnung der Zinsen für den Erhebungszeitraum 1983 auf 60 v.H. und ab dem Erhebungszeitraum 1984 auf 50 v.H. Durch Art. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (…BGBl I 1988, S. 1093 ) wurde das Wort "Zinsen" durch das Wort "Entgelte" für Schulden ersetzt und so der Hinzurechnungstatbestand erweitert. - BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) verfassungswidrig ist, soweit dort § 17 Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dahin geändert wird, daß die Ausbildungsförderung bei dem Besuch von Hochschulen auch hinsichtlich der zur Deckung der Unterkunftskosten vorgesehenen Leistungen als Darlehen gewährt wird, .§ 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung des Artikel 16 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (Bundesgesetzblatt I Seite 1857) verstieß nicht gegen das Grundgesetz, soweit danach Ausbildungsförderung für den Besuch von Hochschulen auch hinsichtlich der zur Deckung der Unterkunftskosten vorgesehenen Leistung als Darlehen gewährt wurde.
a) Vor Erlaß des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983; im folgenden: HBeglG 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) wurden Ausbildungsförderungsleistungen hauptsächlich als - nicht rückzahlbarer - Zuschuß gewährt.
ob Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) verfassungswidrig ist, soweit dort § 17 Abs. 2 BAföG dahin geändert wird, daß die Ausbildungsförderung bei dem Besuch von Hochschulen auch hinsichtlich der zur Deckung der Unterkunftskosten vorgesehenen Leistungen als Darlehen gewährt wird.
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jürgen Mische und Koll., Paulinenstraße 37, 32756 Detmold - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. April 1993 - 5 RJ 12/92 - b) den Bescheid der Landesversicherungsanstalt Westfalen vom 18. Oktober 1988 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. August 1989 - 11 020940 H 021/Wd. - 2. mittelbar gegen § 1255 a Abs. 4 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) in der Fassung des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2002 einstimmig beschlossen:.Das Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857; im Folgenden: Haushaltsbegleitgesetz oder HBeglG 1983) hat für Versicherungsfälle nach dem 31. Dezember 1977 (vgl. Art. 5 Nr. 2, Art. 6 Nr. 2 und Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981, BGBl I S. 1205) die Bewertung der Zurechnungszeit geändert.
Dadurch sollte erreicht werden, dass Versicherte trotz gleicher Pflichtbeitragsleistung nicht unterschiedliche Werte für ihre Zurechnungszeit erhalten (vgl. BTDrucks 9/2140, S. 103).
Im Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2261) hat der Gesetzgeber - wie zuvor angekündigt (vgl. BTDrucks 9/2140 vom 30. November 1982, S. 95, 103) - die Zurechungszeit und die anderen beitragsfreien Zeiten neu geregelt.
Andererseits hat der Gesetzgeber 1982 erkannt (vgl. BTDrucks 9/2140, S. 95 und 103), dass das geltende Recht der Anrechnung und Bewertung von Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten einer Neuregelung bedarf.
Die mittelbar angegriffene Vorschrift zielte darauf ab, die Rentenversicherungsträger durch eine vom Gesetzgeber als unabweisbar angesehene Senkung ihres Ausgabenvolumens finanziell zu entlasten (vgl. BTDrucks 9/2140, S. 1) und damit zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung beizutragen.
Zielsetzung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 war es, Einsparungen vorzunehmen, die aus der Sicht des Gesetzgebers unabweisbar geworden waren, um die Wirtschaft zu beleben und die Rentenversicherung und die Krankenkassen durch Senkung der Ausgaben zu entlasten (vgl. BTDrucks 9/2140, S. 1).
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
Sie rechnete nur noch 80 Monate Ersatzzeiten an und bewertete die Pflichtbeitragszeiten der ersten fünf Versicherungsjahre und die verbliebenen Ersatz- und Ausfallzeiten nunmehr mit dem Monatswert von nur noch 7, 5. Dafür berief sie sich auf §§ 32 Abs. 4 Buchstabe (Buchst.) a Satz 3, 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG), jeweils in der ab 1. Januar 1983 geltenden Fassung (Art. 20 Nr. 6 und 7 des Hausbegleitgesetzes 1983 - HBegleitG 1983 - vom 20. Dezember 1982 - BGBl I 1857), und auf die durch Art. 23 Nr. 4 HBegleitG 1983 zum 1. August 1981 in Kraft gesetzte Neufassung von Art. 2 § 12b Abs. 1 und 3 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG). - BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R
Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
Die an den Verordnungsgeber gerichtete Ermächtigung in § 182f RVO wurde in der Folge um gesetzliche Leistungsausschlüsse ergänzt (§ 182f Abs. 1 und 2 idF des Haushaltsbegleitgesetzes vom 20. Dezember 1982 - BGBl I 1857) und mit dem Inkrafttreten des SGB V am 1. Januar 1989 auf weitere Gegenstände ausgedehnt (§ 34 Abs. 4 und 5 SGB V in der bis heute im wesentlichen unveränderten Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2477). - BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
Das Investitionshilfegesetz (Artikel 10 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts [Haushaltsbegleitgesetz 1983] vom 20. Dezember 1982 [BGBl I S. 1857, BStBl I S. 972], geändert durch Artikel 36 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe [Haushaltsbegleitgesetz 1984] vom 22. Dezember 1983 [BGBl I S. 1532, BStBl I S. 547]) ist mit den Vorschriften über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Artikel 105 Absatz 2, 70 ff. des Grundgesetzes) unvereinbar und nichtig.Gemäß der ursprünglichen Fassung des Investitionshilfegesetzes (Art. 10 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts [Haushaltsbegleitgesetz 1983] vom 20. Dezember 1982 [BGBl I S. 1857, BStBl I S. 972]) sollte diese Abgabe für die Jahre 1983 und 1984 erhoben und in den Jahren 1987 bis 1989 zurückgezahlt werden.
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
Durch das Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) wurde von 1983 an wieder ein Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht eingeführt, der allerdings nur 432 DM für jedes zu berücksichtigende Kind betrug. - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
ob § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes 1980 vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) i.d.F. des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist, soweit diese Vorschrift die Beförderung von Personen im Mietwagenverkehr innerhalb einer Gemeinde oder bei einer Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 km nicht gleichfalls dem ermäßigten Steuersatz unterwirft. - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
Vom Jahre 1983 an wurde er durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) - bei grundsätzlicher Beibehaltung der Kindergeldzahlungen - wieder eingeführt. - BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 36.92
Prüfung der Betriebsstätteneigenschaft des vom Steuerpflichtigen erworbenen …
- BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
- BFH, 16.12.1992 - I R 32/92
Überlassung von Ferienwohnungen an Aktionäre ist sonstiger Bezug aus Aktien
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83
Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
- BFH, 29.07.1992 - I R 114/91
Zugrundelegung von zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern für Rücklage
- BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 36.93
Zu den Voraussetzungen der Rücklage nach § 6d EStG
- BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92
Witwenrente
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
- BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 13/82
Vorübergehender Arbeitsausfall - Übergang zur Vollarbeit - Bezugsfrist - Frist - …
- LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 U 150/13
Jahresarbeitsverdienst, Rentenanpassung, Verletztenrente
- OVG Niedersachsen, 13.08.2004 - 4 ME 224/04
Übernahme der Kosten für die Beschaffung einer Brille im Rahmen der Krankenhilfe; …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 62/98 R
Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte
- BVerwG, 17.10.1996 - 5 C 9.95
Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG -TeilerlaßV wegen …
- BFH, 07.12.1990 - III R 2/88
Keine Verzinsung des Investitionshilfeabgabe-Rückerstattungsanspruchs, wenn …
- LSG Bayern, 28.11.2012 - L 15 VK 9/09
Soziales Entschädigungsrecht - Heil- und Krankenbehandlung - rückwirkende …
- BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
- BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 36/90
Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94
Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
- BFH, 11.03.1988 - VI R 106/84
1. Im Rahmen eines Sicherheitswettbewerbs an Arbeitnehmer gezahlte Prämien sind …
- LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01
Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
- BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87
Gehaltsnachzahlung - Versichertenrente - Wesentliche Änderung - Zugunsten des …
- BFH, 10.02.1984 - III B 40/83
Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
- BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 2/90
Ermessenserwägungen bei rückwirkender Aufhebung des Leistungsbescheids bei …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1997 - 16 A 61/95
Festsetzung der Förderungshöchstdauer für die Gewährung eines Darlehens nach dem …
- BFH, 26.01.1994 - X R 1/92
Veräußerungsgewinn mindert nicht Bemessungsgrundlage für privaten Nutzungsanteil …
- BFH, 28.04.1992 - IX R 130/86
Umbaumaßnahmen als Ausbauten (§ 21 a Abs. 4 S. 5 EStG
- BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 3.88
Begriff der zumutbaren von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren …
- BFH, 13.06.1996 - III B 23/95
Vorlage einer neuen Prozeßvollmacht bei Verdacht eines Vollmachtsmißbrauchs
- BFH, 06.05.1994 - VI R 47/93
Lohnsteuer - Pauschale - Entstehung - Außenprüfung - Finanzamt - Haftungsbescheid …
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 13/98
Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 B
Begriff des Heilmittels
- BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92
Berücksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der Höhe des zu …
- LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 82/99
Bestehende Antragspflichtversicherung als Selbständiger; Rentenauskunft unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 49/89
Ausfallzeiten für Nebenerwerbslandwirte während des Bezugs von Arbeitslosengeld
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84
- BSG, 11.12.1990 - 1 RA 3/89
Vergleichbarkeit von Krankenhauspflege mit stationärer Heilbehandlung
- BFH, 06.11.1987 - III B 101/86
Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
- BSG, 17.07.1985 - 1 RA 41/84
Höhe des Arbeitseinkommens - Flexibles Altersruhegeld - Selbständige Tätigkeiten …
- BFH, 09.09.1994 - III R 17/93
Keine Billigkeitsmaßnahme, um nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist fehlerhafte …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95
Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86
- LSG Bayern, 30.11.2012 - L 15 VK 9/09
Soziales Entschädigungsrecht
- BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85
Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 B 69.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 17.10.1996 - 5 C 24.95
Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens nach dem …
- BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94
Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86
Bedarfssatz für auswärtig wohnende Schüler - Begriff des …
- BVerwG, 23.06.1988 - 5 B 5.88
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82
Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87
Höhe der Schülerförderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
- FG Bremen, 20.12.1985 - I 132/85
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F.; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1919/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BVerwG, 23.06.1988 - 5 B 56.88
Zeitpunkt der Rückzahlung der ersten Rate bei einer geförderten weiteren …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 10.92
BAföG - Ausbildungsförderung - Wohngemeinschaft mit Eltern
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87
Anwendbarkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler - …
- BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 3/87
Stattgeben der Klage - Anschlussberufung - Hilfsweise Klage - Verpflichtungsklage …
- BSG, 26.03.1987 - 11a RA 62/85
Neuberechnung der Rente - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87
Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86
Bedarfssatz auswärtig wohnender Schüler nach dem …
- BSG, 13.07.1988 - 9a RV 18/87
Hausfrauen-Berufsschadensausgleich - Anspruch auf Hilfsgeräte des täglichen …
- BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 30/86
Vorwurf gegen Kassenarzt - Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides - Teilweise …
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 24/85
Verfassungsmäßigkeit des § 183 Abs 6 RVO
- BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85
Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
- BSG, 20.03.1986 - 11a RA 14/85
Befreiung von Zuzahlungen
- BVerfG, 14.08.1996 - 1 BvR 315/95
Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG -Darlehens
- BSG, 14.02.1990 - 1 RA 11/89
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Übertragen - Ehegatte
- BGH, 18.02.1986 - VI ZR 55/85
Rechtsnatur der Zahlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- BSG, 12.09.1984 - 8 RK 35/84
Zuzahlungen des Versicherten - Abrechnungsregeln - Nichtzahlung des …
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00
Kapitalgesellschaft - Geschäftsführer - Ausländische Kapitalgesellschaft - …
- BSG, 09.02.1993 - 12 RK 58/92
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Artikel-Rente - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 5/89
Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen …
- BFH, 22.08.1985 - IV B 31/85
Einbeziehung der Anschaffungskosten eines gleichzeitig von dritter Seite …
- BVerfG, 24.01.1984 - 1 BvL 7/82
Anforderungen an die Zuläsigkeit einer Richtervorlage
- BVerwG, 09.02.1993 - 11 B 81.92
Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid und Rückzahlungsbescheid - …
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 20/91
Lebensunterhalt - Hilfe - Kindergeld - Aufrechnung
- BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 104.89
Vereinbarkeit der Umstellung der Förderungsart für Studenten von Zuschuss und …
- LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11
Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - L 10 RA 4286/02
Berücksichtigung der Zeit einer Fachschulausbildung zum Techniker während des …
- BSG, 21.02.1995 - 10 RKg 35/93
Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht; Veranlagung zur …
- BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89
Ausfallzeit wegen Arbeitslosengeldbezuges, Eintragung in die Handwerksrolle
- BGH, 08.11.1983 - VI ZR 214/82
Regreß des Rehabilitationsträgers wegen Beiträge zur Sozialversicherung und …
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 15 VS 2/16
Zur Kostenerstattung bei Heil- und Krankenbehandlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 6 B 2.08
Keine erweiternde Auslegungsmöglichkeit von BAföG § 2 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1; …
- BVerwG, 07.01.1993 - 11 B 90.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91
Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen …
- BSG, 27.06.1991 - 1 RA 43/89
Vorversicherung für die Anrechnung von Ersatzzeiten
- BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/90
Kinderzuschuß in der Halbwaisenrente als Leistung iS. des VersorgAusglHärteG
- BSG, 08.08.1990 - 1 RA 31/88
Berücksichtigung beitragsloser Zeiten nach § 37c Abs. 1 AVG
- BSG, 06.08.1987 - 3 RK 25/86
Berücksichtigung negativer Einkünfte - Feststellung der Familienkrankenhilfe - …
- BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
- BVerwG, 15.06.1998 - 5 B 118.97
Ausbildungsförderung - Umstellung auf Bankdarlehensförderung
- BSG, 06.03.1996 - 9 RV 11/95
Kostenübernahme für privat durchgeführte dringende Krankenhausbehandlung während …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 711/81
Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 927/80
Bezug von Rentenanwartschaften - Anspruch auf nacheheliche Versorgung - …
- VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
- BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
- BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 80.96
Verfassungswidrigkeit der Förderungsart Darlehen bei Gewährleistung einer …
- BSG, 24.03.1993 - 9a RV 15/92
Krankenbehandlung - Ablehnung - Rechtswidrig - Versicherungsprämie - Erstattung
- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 2/91
Anwartschaft auf Übergangsgeld für eine nachfolgende Maßnahme der beruflichen …
- BSG, 28.06.1990 - 9b/7 RAr 120/88
Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 59/86
Arbeitsloser - Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Dauer - Fortbestand des …
- BFH, 31.07.1997 - III R 31/90
Beschäftigung einer Haushaltshilfe
- BVerwG, 21.06.1993 - 11 B 65.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 27.11.1991 - 9a RV 1/90
Heil- und Krankenbehandlungsanspruch nach Bewilligung v. Pflegezulage
- BSG, 29.01.1991 - 4 RA 56/89
Vergleichbarkeit der stationären Heilbehandlung eines Betreuten ist iS des § 20 …
- BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 94/88
Verfügbarkeit eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers
- BFH, 06.11.1987 - III R 241/83
Für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages ist bei fehlender …
- LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 59/00
Rücknahme eines anfäglich rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes; Dauer …
- BFH, 24.04.1997 - IV R 18/95
Gewährung der Vergünstigung - Übergangsregelung
- BVerwG, 28.12.1994 - 11 B 205.94
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der grundsätzlichen …
- BSG, 22.06.1994 - 8 RKn 10/93
Zugunstenverfahren - Herstellungsanspruch - Rente - Feststellung - Bisheriger …
- BFH, 24.11.1993 - X R 28/93
Abnutzung - Absetzung
- BSG, 21.03.1991 - 4 RK 1/90
Beitragszuschuß zum privaten Krankenversicherungsbeitrag
- BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 57/88
Taschengeld und Bekleidungsbeihilfe während einer stationären Heilbehandlung des …
- BFH, 06.11.1987 - III R 164/85
Beschränkt steuerpflichtiges Kind - Ausbildungsfreibetrag - Ausbildung im Ausland …
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 15/86
Verfassungsmäßige Beanstandung einer Norm
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- LSG Hamburg, 15.07.2015 - L 2 R 103/13
- LSG Saarland, 19.12.2006 - L 5b VG 9/99
Gewaltopferentschädigung - Antragstellung des Opfers - Weiterverfolgung des …
- LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 19/99
Auslegung des gesetzgeberischen Willens - Zuzahlung zu medizinischer …
- BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 2/91
Zeitrente bei unterhalbschichtigem Leistungsvermögen
- BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 65/88
Rückzahlungsverpflichtung bei Umschulungskosten
- BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86
Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertmarken - Rechtswegzuweisung …
- BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 52/86
Lohnpfändung - Bedürfnisse des Schuldners
- BSG, 06.08.1987 - 3 RK 21/86
Zum Regelungsgehalt des § 182g RVO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 103/13
Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses in Bezug auf ein Darlehen für …
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 14/95
Regelungslücke des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorläufiger …
- BVerwG, 10.05.1996 - 5 B 61.96
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf …
- BFH, 18.12.1989 - IV B 37/89
Berücksichtigung festgestellter Verluste im Rahmen des (negativen) …
- BVerwG, 14.12.1987 - 7 B 240.87
Konzernrecht - Unternehmen - Abhängigkeit - Rücklagen - Gewinnminderung
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 4.93
Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
- BSG, 29.10.1991 - 5 RJ 38/89
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Rücknahme eines rechtwidrigen …
- BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 37/89
Arbeitslosigkeit vor dem 01.07.1978 als Ausfallzeit
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 8/87
Besitzstandswahrung - Weiterzahlung der Rente - Berücksichtigung bestimmter …
- BVerwG, 13.05.1986 - 5 B 32.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Auswärtige Unterbringung
- BFH, 29.04.1983 - VI S 10/82
Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungswege - Nachforderung der Lohnsteuer - …
- BVerwG, 06.10.1994 - 5 C 37.92
Leistungspflicht der Krankenkasse auf vollen Pflegesatz gegenüber dem …
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
- BSG, 03.02.1988 - 5/5b RJ 46/87
Zuzahlung der Versicherten bei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 94/84
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 27/84
Ausgleichsbetrag - Übergangsweise gewährte Bezüge - Beitragspflicht - …
- BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 67/83
Berücksichtigung einer Gesetzesänderung nach Ende der Ehezeit bei der Regelung …
- BGH, 30.03.1983 - IVb ZB 760/81
Versorgungsausgleich - Weitere Beschwerde - Maßgeblicher Zeitpunkt - Weitere …
- FG Köln, 09.12.1997 - 8 K 6015/90
Anteile an ausländischer Kapitalgesellschaft; Abgrenzung der verlustbehafteten …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 59.92
Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
- BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
- BSG, 28.04.1989 - 9a RV 43/87
Versagung der Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen und Krankenbehandlung
- BSG, 23.02.1989 - 11 RAr 44/87
Anspruch auf Unterhaltsgeld nach § 117 Abs. 4 S. 1 AFG
- BSG, 18.05.1988 - 1 RA 51/86
Höchstwert - Ausbildungsausfallzeit - Beiträge - Bewertung
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 10/87
Gewährung von Arbeitslosengeld an einen Asylbewerber - Verfügbarkeit eines …
- BFH, 28.01.1987 - I B 61/86
Prozeßkostenhilfe - Hinreichende Aussicht auf Erfolg - Negativer …
- BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 100/85
Schlechtwettergeld - Ausfall von Arbeitsstunden - Übereinstimmung mit der …
- BSG, 16.04.1985 - 12 RK 9/84
Mitgliedschaft gemäß § 311 RVO - KVdR
- BFH, 18.05.1984 - VI B 156/83
Lohnsteuer - Einbehalt der Lohnsteuer - Ernsthafte Zweifelhaftigkeit
- SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 1/11
- LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 57/00
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte; …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 9.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 27.11.1991 - 9a RV 13/90
Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen - Gesetzesänderung zum 1.1.1983
- OVG Hamburg, 01.11.1989 - Bf V 39/86
Bewilligungszeitraum; Auszubildende; Ausbildungsförderung; Rückforderung; …
- BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 87/85
Erwerb - Anwartschaft - Arbeitslosengeld - Saisonbetrieb
- BVerwG, 10.10.1986 - 5 B 174.85
Abstellen auf die Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte allein auf die Wohnung der …
- BVerwG, 10.10.1986 - 5 B 133.85
Alleiniger Bezugspunkt der elterlichen Wohnung bei der Prüfung der Erreichbarkeit …
- BSG, 22.04.1986 - 12 RK 60/84
Versorgungseinrichtung - Befreiungsberechtigung - Altersrente - …
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 38/83
Gesetzliche Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzes
- BFH, 09.08.1985 - VI R 81/82
Steuerfreiheit von Gelegenheitsgeschenken
- BGH, 08.11.1983 - VI ZR 243/82
Zum Forderungsübergang bei Rehabilitanten
- LSG Bayern, 16.07.1998 - L 4 KR 121/97
Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten von Leistungen und Arzneimittel sowie auf …
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 29.89
Beihilfe - Eigenanteil - Kürzung der Beihilfe - Mitgliedschaft in gesetzlicher …
- BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 78/89
Vergleichbarkeit von stationärer Heilbehandlung mit Krankenhauspflege
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90
Berufsausübungs- und Eigentumsrechte; Pharmazeutisches Unternehmen
- BVerwG, 10.10.1986 - 5 B 135.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.07.1986 - 5 B 119.85
Rechtsmittel
- BSG, 27.06.1985 - 8 RK 44/84
Arzneimittelversorgung - Therapierichtung - Ermessensentscheidung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - 12 A 435/15
Verpflichtung zum Bestehen der Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach …
- VG Stuttgart, 08.03.2012 - 11 K 3736/11
Ausbildungsförderung für Besuch eines Berufskollegs - hier: zumutbare …
- BVerwG, 24.03.1993 - 11 B 27.93
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1989 - 11 S 2359/88
Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" und Wohngeld
- BSG, 14.07.1988 - 11 RAr 49/88
Ein der Erlangung der staatlichen Anerkennung zur Berufsausübung dienendes …
- BSG, 14.06.1988 - 7 RAr 69/87
Mitgliedsstaat - Grenzgänger - Wohnsitz - Beschäftigung in einem Drittstaat - …
- BSG, 25.06.1986 - 9a RV 19/84
Hilfsgeräte - Gebrauchsgegenstände - Haushaltsführung - Einkommensverlust - …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 35/83
Beitragspflicht - Ruhestandsbeamter - Pension - Schwerbeschädigtenrente
- VG Stuttgart, 14.02.2008 - 11 K 347/07
Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe unter Einschluss eines erhöhten Bedarfs …
- BVerwG, 07.10.1996 - 5 B 81.96
Umstellung der Ausbildungsförderung auf eine hälftige Zuschussförderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1996 - 16 A 1751/95
Leistungsabhängiger Teilerlaß; Darlehensnehmer; Abschlußprüfung; Ausländische …
- BSG, 13.08.1996 - 10 BKg 10/96
Rückwirkungskraft von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Regelung der …
- BFH, 04.06.1991 - X R 87/89
Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Vorsorgepauschalen …
- BSG, 27.04.1989 - 9 RV 43/88
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
- BSG, 25.05.1988 - 9a RVi 1/87
Gleichheit - Ausgleichsrente - Kind - Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse
- BSG, 15.03.1988 - 11a RA 4/87
Versicherungszeit - Europäischer Mitgliedsstaat - Rentenversicherung - …
- BSG, 25.11.1986 - 11a RA 56/85
Höchstbegrenzung - Ausbildungsausfallzeit - Tabellenwert - Berechnung eines …
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 61/84
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zur Krankenversicherung der Rentner …
- BSG, 15.10.1986 - 5b RJ 72/85
Verfolgungszeit - Berechnung von Verfolgungszeiten - Eintritt eines …
- BVerwG, 14.07.1986 - 5 B 118.85
Rechtsmittel
- BSG, 28.03.1984 - 5b RJ 98/82
Fiktive Nachversicherung - Dienstrechtliche Voraussetzung - Berücksichtigung …
- BGH, 08.11.1983 - VI ZR 134/82
Umfang des Schadensersatzanspruchs nach Arbeitsunfall
- BSG, 24.03.1983 - 1 RJ 82/82
Ersatzzeit - Beamtenrecht - Beamtenrechtliche Versorgung - Versorgungsleistung - …
- BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95
- BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 4/90
Gleichwohlgewährung von Berufsausbildungsbeihilfe - tatsächlicher Unterhalt - …
- BFH, 12.07.1989 - X R 200/87
Möglichkeit des Abzugs von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung …
- BSG, 13.03.1986 - 5b RJ 24/85
Rückwirkung des § 1279a RVO - Rentenbezugszeit - Ausländische Unfallrente - Rente …
- BSG, 15.01.1986 - 3 RK 37/84
Verordnungsblattgebühr - Rezept - Heilmittel - Kostenbeitrag
- BSG, 21.09.1988 - 5 RJ 4/88
- BSG, 30.10.1985 - 5b RJ 16/85
Berücksichtigung einer Ersatzzeit - Ersatzzeit - Rückwirkung
- BSG, 12.04.1984 - 1 RA 81/83
Beitragslose Zeit - Beamtenrecht - Ruhegehalt - Rentenberechnung
- BSG, 04.04.1984 - 4 RJ 67/83
Verwaltungsschule - Fachschulausbildung - Leistungsgruppe - Rentenberechnung - …
- BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 97/82
Ersatzzeit - Beamtenrecht - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Ruhegehalt - …
- BGH, 08.11.1983 - VI ZR 96/82
Arbeitsunfähigkeit eines Verletzten - Erstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozial- …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1990 - 7 S 2242/89
Ausbildungsförderung - Fachschule - Ausbildung zum "Staatlich anerkannten …
- BSG, 23.07.1986 - 1 RA 27/85
Anspruch auf eine Bewertung der bei der Berechnung des Altersruhegeldes …
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZB 648/81
Beurteilung von Scheidungsfolgen nach dem Heimatrecht des ausländischen …
- VG Oldenburg, 30.10.1997 - 5 A 2675/95
BAföG; Bestandskraft; Änderung; Darlehen; Volldarlehen; Änderungszeitraum
- OVG Hamburg, 25.11.1988 - Bf I 2/87
Hilfe zum Lebensunterhalt; Ausbildungsförderung; Hauswirtschaft; Selbsthilfe; …
- VG Berlin, 08.09.1995 - 21 A 271.93
Antrag auf Gewährung höheren Wohngeldes; Berücksichtigung von nicht nur …
- BSG, 16.12.1987 - 6 RKa 2/87
- SG Gelsenkirchen, 26.03.1987 - S 20 Kg 8/85
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 1/85
Gesetzgebung
9-147157 |