11.11.1981

BT-Drs. 09/1022

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1981 S. 1523   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,9592
BGBl. I 1981 S. 1523 (https://dejure.org/1981,9592)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 29.12.1981, Seite 1523
  • Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)
  • vom 22.12.1981

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (404)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Der Gesetzgeber verfolgte bei den Sozialleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber schon seit den 1980er Jahren die Ziele, die Leistungen insgesamt zu beschränken und eher Sachleistungen als Geldleistungen auszugeben; diese Entwicklung begann 1981 mit dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981, BGBl I S. 1523).
  • BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

    Flick-Untersuchungsausschuß

    b) Als Ergebnis der durch die Flick-Transaktion in Gang gekommenen Reformdiskussion wurde § 6 b EStG durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523) u. a. dahin gehend geändert, daß nur noch 80 % der Veräußerungsgewinne von der Besteuerung ausgenommen werden dürfen.
  • BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

    Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

    Das Zweite Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523) änderte § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG dahingehend, dass bei Grundstücksverwaltungsunternehmen anstelle der pauschalen Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG auf Antrag nur noch der Teil des Gewerbeertrags der Kürzung unterliegt, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt.
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