18.06.1968

BT-Drs V/3019

Antrag (Gesetzentwurf), Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1968 S. 833   

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BGBl. I 1968 S. 833 (https://dejure.org/1968,7004)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 25.07.1968, Seite 833
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes
  • vom 19.07.1968

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Schon die Gesetzesmaterialien zum Berlinhilfegesetz des Jahres 1968 belegen jedoch den Willen des Gesetzgebers, das neu eingeführte Tatbestandsmerkmal des verarbeitenden Gewerbes anhand des durch das Statistische Bundesamt erstellten Systematischen Verzeichnisses der Wirtschaftszweige zu bestimmen (vgl. den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 18. Juni 1968, BTDrucks V/3019, S. 7, 9).

    Schließlich findet sich bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 18. Juni 1968, die zu einer erhöhten Investitionszulage für Investitionen in Berliner Betrieben des verarbeitenden Gewerbes nach § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Berlinhilfegesetz (BGBl I S. 1049 ) führte, der Hinweis, dass die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes sich aus dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts ergebe (vgl. BTDrucks V/3019, S. 9).

  • BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

    Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der

    Zur Auslegung dieser Rechtsbegriffe hat der BFH in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf die amtliche Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833), in der unter anderem ausgeführt wird, dass sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes von anderen Gewerbezweigen aus dem vom Statistischen Bundesamt aufgestellten Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige ergebe, aus Gründen der Rechtssicherheit eine enge Anlehnung an dieses Verzeichnis gefordert, obwohl eine entsprechende Verweisung im Gesetz selbst nicht angelegt war (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 1975 VIII R 148/71, BFHE 115, 86, BStBl II 1975, 392; vom 8. April 1976 III R 161/73, BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410, sowie vom 30. Juni 1989 III R 85/87, BFHE 157, 291, BStBl II 1989, 809).
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

    Durch Art. 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I S. 833) wurde der dem § 22 BHG 1962 entsprechende § 20 BHG 1964 gestrichen und dadurch die Befristung ganz aufgehoben.
  • BFH, 23.03.2005 - III R 20/00

    Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes

    Auch dieser ging davon aus, dass sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes aus dem systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts ergebe (vgl. Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968, BTDrucks V/3019, S. 9; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992, BStBl I 1993, 96, 98, der Änderungen des InvZulG 1991 enthält, BTDrucks 12/3893, S. 154).
  • FG Schleswig-Holstein, 04.12.2009 - 5 K 123/04

    Kein Anspruch auf Investitionszulage für Investitionen in fotografische

    Auch der Gesetzgeber sei von der Anwendung dieses Verzeichnisses (Bundestagsdrucksache V/3019) ausgegangen.

    Auch dieser ging davon aus, dass sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes aus dem systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts ergebe (vgl. Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968, BTDrucks V/3019, S. 9; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992, BStBl I 1993, 96, 98, der Änderungen des InvZulG 1991 enthält, BTDrucks 12/3893, S. 154).

  • BFH, 12.07.2007 - III B 138/06

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wenn FG-Urteil auf mehrere selbständig

    Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass das verarbeitende Gewerbe nach dem jeweiligen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts abzugrenzen ist (vgl. Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968, BTDrucks V/3019, S. 9; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992, BStBl I 1993, 96, 98, BTDrucks 12/3893, S. 154; § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes).
  • BFH, 11.04.1989 - VIII R 302/84

    Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung mindert die Bemessungsgrundlage des

    Da es sich aber bei den beiden ersten Vorgängen um Tätigkeiten handelt, mit denen in die Substanz der Wirtschaftsgüter eingegriffen wird, muß - entsprechend dem Willen des Gesetzgebers, der sich mit der Einfügung dieser Tatbestandsgruppen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl 1, 833, BStBl I 1968, 1006) ausdrücklich an § 7e EStG "anlehnte" (BTDrucks V/3019, S. 8) - eben dieses Merkmal auch für die Auslegung des Begriffs der Wiederherstellung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2a, cc BerlinFG 1976 herangezogen werden mit der Folge, daß Gebäude, in denen lediglich Tätigkeiten ausgeübt werden, die der Erhaltung von fertigen Wirtschaftsgütern ohne substanzmäßige Vervollständigung dienen, nicht begünstigt sind.
  • BFH, 14.01.1975 - VIII R 148/71

    Herstellung - Montage von Aufzügen - Förderbänder - Müllschlucker - Baugewerbe -

    Von Bedeutung sei aber die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl 1968, 833, BStBl I 1968, 1006) in der Bundestags(BT)-Drucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs.

    Für den Willen des Gesetzgebers sei die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833) in der BT-Drucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs von Bedeutung, in der unter anderem ausgeführt werde, daß sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes von anderen Gewerbezweigen, also auch von dem Baugewerbe, aus dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige ergebe, das das statistische Bundesamt aufgestellt hat.

  • BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

    Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage -

    Während nach der Begründung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 - später BerlinFG - (vgl. Bundestags-Drucksache V/3019) die Abgrenzung nach dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts erfolgen sollte, sah die Verwaltung in dem Verzeichnis nur ein Hilfsmittel für die Gesetzesauslegung (vgl. Erlaß vom 24. November 1969, StuZBl Bln 1970, 448).
  • BFH, 27.03.1973 - VIII R 130/70

    Erhöhte Investitionszulage - Gewährung für Betrieb - Verarbeitende gewerbliche

    Zwar werde in der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache V/3019) zur Erleichterung der Abgrenzung des Begriffs "verarbeitendes Gewerbe" auf das systematische Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes (hier Abteilung 2 des Verzeichnisses) Bezug genommen und es heiße in den Vorbemerkungen zu Abteilung 2 (verarbeitendes Gewerbe -- ohne Baugewerbe --), nur solche Institutionen gehörten zur Abteilung "verarbeitendes Gewerbe (ohne Baugewerbe)", deren wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend darin bestehe, Erzeugnisse gleich welcher Art zu be- oder verarbeiten.

    Auch die in der Bundestagsdrucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a wiedergegebene Begründung zur Änderung des § 19 BHG gibt keine Auskunft, was unter einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes zu verstehen ist.

  • FG Thüringen, 02.04.2008 - IV 618/06

    Qualifizierung eines Steinbruchbetriebs als dem verarbeitenden Gewerbe oder dem

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2000 - 2 K 468/97

    Verwendung eines Investitionzulagenantrages des Vorjahres; Betrieb einer

  • BFH, 21.07.1988 - IX R 169/83

    Berlin - Wohngebäude - Frei finanzierter Wohnungsbau - Steuerbegünstigter

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2008 - 1 K 1584/06

    Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999

  • BFH, 08.04.1976 - III R 161/73

    Verarbeitendes Gewerbe - Baugewerbe - Auslegung und Abgrenzung - Auffassung der

  • BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71

    Investitionszulage - Verringerung - Festsetzung - Sprungklage - Anfechtungsklage

  • BFH, 29.04.1977 - III R 154/73

    Erhöhte Investitionszulage - Fertigungsbereich - Betriebliche Forschung und

  • BFH, 14.01.1975 - VIII R 11/73

    Baugewerbe - Beton-Bauelemente - Herstellung - Herstellungsbetriebsstätte -

  • BFH, 01.12.1970 - VI R 386/69

    Landschaftsgartenbaubetriebe - Betriebe des verarbeitenden Gewerbes - Baugewerbe

  • BFH, 06.05.1977 - III R 64/75

    Erhöhte Investitionszulage - Rückforderung - Verpachtung der Wirtschaftsgüter -

  • BFH, 25.06.1976 - III R 165/73

    Betrieb einer Kantine - Verarbeitendes Gewerbe - Dienstleistungsgewerbe

  • BFH, 13.02.1976 - III R 143/74

    Investitionszulage - Abnutzbare Wirtschaftsgüter - Anlagevermögen - Bewegliche

  • BFH, 19.11.1974 - VIII R 192/72

    Sachliche Zuständigkeit - Übergang - Anhängiger Rechtsstreit - Aufgabenbereich -

  • FG Sachsen, 18.01.2012 - 6 K 1467/06

    Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau

  • BFH, 27.03.1973 - VIII R 135/72

    Fertigung - Herstellungskosten - Aufbewahrung von Material - Schränke - Regale -

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