Gesetzgebung
| BGBl. I 1969 S. 759 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 15.07.1969, Seite 759
- Gesetz über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz)
- vom 11.07.1969
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Mess- und Eichgesetz
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 12.06
Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; …
In der Entwurfsbegründung zu § 14 Abs. 3 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969, der Vorgängerbestimmung zu § 6 EichG, wurde deshalb hervorgehoben, dass Transportumhüllungen oder sonstige Umhüllungen, die ausschließlich anderen Zwecken als der unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher dienen, nicht unter den Begriff der Fertigpackung im Sinne des Eichgesetzes fallen sollten (BTDrucks 5/1073 S. 22). - BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78
Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …
Amtshandlungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759) - EichG - in der bis heute geltenden Fassung sind "die Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes". - VG Köln, 26.03.2015 - 1 K 4824/14
Anforderungen an die Eichung der eingebauten Wärme- und Kaltwasserzähler im …
Denn Messgeräten dieser Art komme bei der zunehmenden Versorgung von Mietwohnungen und Geschäftsräumen mit Wärmeenergie, durch Fern-, Block- oder Hauszentral-Heizung wachsende Bedeutung bei der Berechnung der Leistung zu (vgl. BT-Drucks. V/1073, S. 3, 16).
