07.09.1971

BT-Drs VI/2559

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1972 S. 1277   

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https://dejure.org/1972,3588
BGBl. I 1972 S. 1277 (https://dejure.org/1972,3588)
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BGBl. I 1972 S. 1277 (https://dejure.org/1972,3588)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 29.07.1972, Seite 1277
  • Tierschutzgesetz
  • vom 24.07.1972

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    vgl. BT-Drucks. VI/2559, S. 9; zu BT-Drucks. VI/3556 (Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - 9. Ausschuss -), S. 1 f.; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl., § 1 Rn. 9.

    vgl. BT-Drucks. VI/2559, S. 9; zu BT-Drucks. VI/3556, S. 1.

    vgl. BT-Drucks. VI/2559, S. 9; zu BT-Drucks. VI/3556, S. 1.

  • BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 28.16

    Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

    Das Tierschutzgesetz schützt nicht nur das Wohlbefinden des Tieres, sondern auch sein Leben schlechthin (§ 1 Satz 1 TierSchG; BT-Drs. VI/2559 S. 9).

    Das Tierschutzgesetz soll wirtschaftliche und wissenschaftliche Interessen, die sich aus der Entwicklung der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik ergeben, mit den ethischen Forderungen auf dem Gebiet des Tierschutzes in Einklang bringen (vgl. BT-Drs. VI/2559 S. 9).

    Dem Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972 (BGBl. I S. 1277) liegt ein ethisch ausgerichteter Tierschutz zugrunde (BT-Drs. VI/2559 S. 9; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 1 BvL 14/77 - BVerfGE 48, 376 ).

    Die Konzeption des Lebensschutzes sollte ausweislich der Gesetzesbegründung nicht in Widerspruch zu jeder berechtigten und vernünftigen Lebensbeschränkung des Tieres im Rahmen der Erhaltungsinteressen des Menschen stehen (BT-Drs. VI/2559 S. 9).

    Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf die Entwicklung zur Massentierhaltung als ökonomisch gegeben angesehen (BT-Drs. VI/2559 S. 9).

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Nachfolgend wurden das Verbot hinsichtlich seiner Adressaten neu ausgerichtet und erweitert, die geschützten Tiere ebenso wie die Handlungsformen konkretisiert (§ 3 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes vom 24. Juli 1972, BGBl. I S. 1277) und durch eine Ergänzung sichergestellt, dass nicht nur die Absicht der (endgültigen) Entledigung, sondern auch das Ziel einer nur vorübergehenden Pflichtverletzung erfasst wird (Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998, BGBl. I S. 1094; BT-Drs. 13/7015 S. 16).
  • BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 29.16

    Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

    Das Tierschutzgesetz schützt nicht nur das Wohlbefinden des Tieres, sondern auch sein Leben schlechthin (§ 1 Satz 1 TierSchG; BT-Drs. VI/2559 S. 9).

    Das Tierschutzgesetz soll wirtschaftliche und wissenschaftliche Interessen, die sich aus der Entwicklung der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik ergeben, mit den ethischen Forderungen auf dem Gebiet des Tierschutzes in Einklang bringen (vgl. BT-Drs. VI/2559 S. 9).

    Dem Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972 (BGBl. I S. 1277) liegt ein ethisch ausgerichteter Tierschutz zugrunde (BT-Drs. VI/2559 S. 9; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 1 BvL 14/77 - BVerfGE 48, 376 ).

    Die Konzeption des Lebensschutzes sollte ausweislich der Gesetzesbegründung nicht in Widerspruch zu jeder berechtigten und vernünftigen Lebensbeschränkung des Tieres im Rahmen der Erhaltungsinteressen des Menschen stehen (BT-Drs. VI/2559 S. 9).

    Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf die Entwicklung zur Massentierhaltung als ökonomisch gegeben angesehen (BT-Drs. VI/2559 S. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    vgl. BT-Drucks. VI/2559, S. 9; zu BT-Drucks. VI/3556 (Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - 9. Ausschuss -), S. 1 f.; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl., § 1 Rn. 9.

    vgl. BT-Drucks. VI/2559, S. 9; zu BT-Drucks. VI/3556, S. 1.

    vgl. BT-Drucks. VI/2559, S. 9; zu BT-Drucks. VI/3556, S. 1.

  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Das Wort "angemessen" bezieht sich dabei in den Fassungen des Tierschutzgesetzes seit 1986 - anders als noch in der Fassung von 1972 (BGBl I S. 1277) - auch auf die verhaltensgerechte Unterbringung.
  • BVerwG, 18.01.2000 - 3 C 12.99

    Angeln; Zuchtfische; Angelpark; Angelzirkus; Leiden der Fische; vernünftiger

    Der Gesetzgeber versteht dabei unter dem Wohlbefinden des Tieres das Freisein von Schmerz und Leiden (BTDrucks VI/2559, S. 9).

    Er geht davon aus, daß das Wohlbefinden des Tieres im wesentlichen auf einem ungestörten, artgemäßen sowie verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge beruht, und definiert Schmerz und Leiden als Reaktionen des Tieres auf Einwirkungen jeder Art, die zur nachhaltigen Beeinträchtigung des Wohlbefindens oder zusätzlich zu Abwehrreaktionen von seiten des Tieres führen (BTDrucks VI/2559, S. 10).

  • LG Münster, 07.03.2016 - 2 KLs 7/15

    Kükenbrüterei, Strafbarkeit, Töten männlicher Küken

    Den Gesetzgebungsmaterialien zum Tierschutzgesetz ist nur zu entnehmen, dass das Tierschutzgesetz die Massentierhaltung als ökonomische Gegebenheit anerkennt (Bundestagsdrucksache 6/2559, S. 9).

    Obwohl bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Tierschutzgesetz in der Stellungnahme des Bundesrats der Tatbestand des § 17 TierSchG als nicht justiziabel kritisiert und eine Beschränkung auf die seinerseits strafwürdig beurteilten Fälle des Tötens aus Mordlust oder roher Gesinnung befürwortet wurde (Bundestagsdrucksache 6/2559, S. 16), erübrigt sich vorliegend eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Absatz 1 GG, weil - wie dargestellt - die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des § 17 Nr. 1 TierSchG besteht.

  • BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77

    Tierversuche

    § 8 Absatz 2 Satz 1 des Tierschutzgesetzes vom 24. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1277) ist insoweit wegen Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nichtig, als die Durchführung von Tierversuchen mit operativen Eingriffen nur Personen mit abgeschlossener Hochschulbildung der Biologie und den erforderlichen Fachkenntnissen an "staatlichen" wissenschaftlichen Einrichtungen erlaubt ist.

    § 8 des Tierschutzgesetzes - im folgenden TierSchG - vom 24. Juli 1972 (BGBl. I S. 1277) lautet:.

    Der Regierungsentwurf eines Tierschutzgesetzes (BTDrucks. VI/2559) sah in § 8 Abs. 2 Satz 1 vor, daß Tierversuche mit operativen Eingriffen nur von Personen mit abgeschlossener Hochschulbildung der Veterinärmedizin oder der Medizin, die die erforderlichen Fachkenntnisse haben, durchgeführt werden dürfen.

    Erst der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks. VI/2559) habe eine andere Regelung für Tierversuche getroffen, weil im Verlaufe der Beratungen deutlich geworden sei, daß ein allgemeines Verbot von Tierversuchen angesichts der Bedeutung und Notwendigkeit solcher Versuche in Wissenschaft und Wirtschaft nicht in Frage komme.

  • BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86

    Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in

    Nach § 17 Nr. 2 b des Tierschutzgesetzes vom 24. Juli 1972 (BGBl. I S. 1277) macht sich strafbar, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche (Schmerzen oder) Leiden zufügt.
  • VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14

    Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung

  • VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14

    Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung

  • VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

    Tierschutz

  • BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

    Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG

  • BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

    Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle

  • VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95

    Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung

  • BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten

  • OVG Thüringen, 28.09.2000 - 3 KO 700/99

    Tierschutz; Tierschutz; Pferdehaltung; Unterbringung; Weidekoppel; Einzäunung;

  • BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92

    Fleischhygiene - Schlachten - Waffenrecht - Bedürfnis - Schießerlaubnis -

  • OLG Celle, 12.10.1993 - 2 Ss 147/93

    Strafbarkeit der Verwendung einer lebenden Ente zur Jagdhundeprüfung; Auslegung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1985 - 11 A 16/84
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1998 - 20 A 592/96

    Tierschutz; Flugunfähig gemachte Ente; Ausbildung von Hunden; Jagdgebrauchshunde

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1988 - 10 S 2961/86

    Ausnahme vom tierärztlichen Betäubungsmonopol für den Einsatz eines

  • VG Minden, 11.12.2002 - 11 K 1511/01

    "Kuschelerlass" rechtlich nicht maßgeblich

  • BVerwG, 20.09.1991 - 3 C 36.88

    Gewährung rechtlichen Gehörs als Pflicht des Oberverwaltungsgerichts nach dem

  • VG Koblenz, 14.12.1995 - 2 K 4243/94

    Untersagen des Abrichtens und Prüfens von Jagdhunden an lebenden Füchsen in der

  • BVerwG, 13.04.1981 - 3 B 62.80

    Wegnahme erheblich vernachlässigter Tiere - Wegnahmeverfügung - Ordnungsgemäße

  • VG Oldenburg, 25.03.2004 - 2 A 1624/00

    Tierschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Schafhaltung

  • VG Arnsberg, 01.08.2018 - 8 L 1058/18
  • VG Arnsberg, 03.05.2018 - 8 L 489/18
  • VG Braunschweig, 16.03.1984 - 1 VG A 87/82

    Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittel; Anforderungen an

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1980 - 1 A 162/78
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