07.10.1971

BT-Drs VI/2678

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1972 S. 1797   

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https://dejure.org/1972,4518
BGBl. I 1972 S. 1797 (https://dejure.org/1972,4518)
BGBl. I 1972 S. 1797 (https://dejure.org/1972,4518)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 105, ausgegeben am 22.09.1972, Seite 1797
  • Waffengesetz (WaffG)
  • vom 19.09.1972

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (108)

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

    Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

    Die Vereinbarkeit dieses Schalldämpferverbots mit dem Grundgesetz stand außer Frage, so dass es bis zum Inkrafttreten des Waffengesetzes des Bundes vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1797) am 1. Januar 1973 nach Art. 123 ff. GG als Landesrecht fortgalt (BVerwG, Urteil vom 9. November 1959 - 1 C 107.57 - Buchholz 402.5 Waffenrecht Nr. 1; BT-Drs. VI/2678 S. 23).
  • KG, 20.08.2015 - 121 Ss 126/15

    Führen einer Waffe; Wohnungsbegriff

    Hinsichtlich der räumlichen Ausnahmen von der Erlaubnispflicht deckt sich nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Auslegung der Begriffe Wohnung, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum mit derjenigen bei § 123 StGB (vgl. BTDrs. VI/2678 S. 26; Heinrich in MüKo-StGB 2. Aufl., § 1 WaffG Rn. 183; Paukstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 1 WaffG Rn. 26; Heller/Soschinka, Waffenrecht 3. Aufl., Rn. 485; s. auch BayObLGSt 1994, 93; WaffVwV vom 5. März 2012, S. 56).
  • BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

    Beschlußfähigkeit

    Der Entwurf eines Zweiten Bundeswaffengesetzes wurde im November 1970 vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg - zugleich im Auftrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - dem Bundesrat zugeleitet und von diesem - nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen und Beschlußfassung im Plenum - als Entwurf eines Waffengesetzes im Oktober 1971 beim Bundestag eingebracht (BRDrucks. 658/70; Verhandlungen des Bundesrates, 360. Sitzung, StenBer. S. 295 f., und 369. Sitzung, StenBer. S. 212 ff.; BTDrucks VI/2678).
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