11.04.1985

Bundestag - Drucksache 10/3162

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 1318   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,15912
BGBl. I 1985 S. 1318 (https://dejure.org/1985,15912)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 17.07.1985, Seite 1318
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
  • vom 11.07.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1988 - 11 S 2141/87

    Ermittlung des Jahreseinkommens; Verkürzung des Regelbewilligungszeitraums

    Zwar regelt § 11 WoGG 1985 die Grundsätze der Einkommensermittlung abweichend von § 11 WoGG 1982 und stellt -- anders als noch § 11 WoGG 1982 -- grundsätzlich auf das zeitnahe Einkommen des Bewilligungszeitraums ab (vgl. dazu auch die amtliche Gesetzesbegründung der Bundesregierung -- BT-Drucks. 10/3162, S. 115 f.), aber Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 11 Abs. 1 WoGG 1985 den bereits vorher nach der Rechtsprechung maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.1.1980, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 21.10.1987, aaO) hat ändern wollen, sind nicht vorhanden.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 7 S 418/99

    Wohngeld für Studierende - Ausschlussregelung des WoGG § 41 Abs 3 S 1

    Diese Entscheidung ist ergangen zu § 41 Abs. 3 WoGG i.d.F. des Art. 1 Nr. 10 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 11.7.1985 (BGBl. I S. 1318).
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