• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 31.12.1982, Seite 2090
• Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
• vom 28.12.1982

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ...

• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  1. Durch Gesetz vom 28. Dezember 1982 (BGBl I S. 2090) führte der Gesetzgeber mit § 26a StVG eine Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften über Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG sowie über die Anordnung des Fahrverbots nach § 25 StVG ein.

  Die vom Bundesverfassungsgericht geprüfte Gesetzeslage ist inzwischen insofern verändert worden, als durch die Einfügung des § 26a StVG (Gesetz vom 28. Dezember 1982, BGBl I S. 2090) der Bundesminister für Verkehr ermächtigt wurde, im Anwendungsbereich des § 24 StVG mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Regelsätze für Geldbußen zu erlassen und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit zu bestimmen, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll.