• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 25.07.1968, Seite 833
• Drittes Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes
• vom 19.07.1968

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (19)

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Durch Art. 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I S. 833) wurde der dem § 22 BHG 1962 entsprechende § 20 BHG 1964 gestrichen und dadurch die Befristung ganz aufgehoben.
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2009 - 5 K 123/04

  Kein Anspruch auf Investitionszulage für Investitionen in fotografische …

  Auch der Gesetzgeber sei von der Anwendung dieses Verzeichnisses (Bundestagsdrucksache V/3019) ausgegangen.

  Auch dieser ging davon aus, dass sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes aus dem systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts ergebe (vgl. Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968, BTDrucks V/3019, S. 9; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992, BStBl I 1993, 96, 98, der Änderungen des InvZulG 1991 enthält, BTDrucks 12/3893, S. 154).

• BFH, 14.01.1975 - VIII R 148/71

  Herstellung - Montage von Aufzügen - Förderbänder - Müllschlucker - Baugewerbe - …

  Von Bedeutung sei aber die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl 1968, 833, BStBl I 1968, 1006) in der Bundestags(BT)-Drucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs.

  Für den Willen des Gesetzgebers sei die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833) in der BT-Drucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs von Bedeutung, in der unter anderem ausgeführt werde, daß sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes von anderen Gewerbezweigen, also auch von dem Baugewerbe, aus dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige ergebe, das das statistische Bundesamt aufgestellt hat.

 
• BFH, 12.07.2007 - III B 138/06

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wenn FG-Urteil auf mehrere selbständig …

  Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass das verarbeitende Gewerbe nach dem jeweiligen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts abzugrenzen ist (vgl. Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968, BTDrucks V/3019, S. 9; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992, BStBl I 1993, 96, 98, BTDrucks 12/3893, S. 154; § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes).
• BFH, 27.03.1973 - VIII R 130/70

  Erhöhte Investitionszulage - Gewährung für Betrieb - Verarbeitende gewerbliche …

  Zwar werde in der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache V/3019) zur Erleichterung der Abgrenzung des Begriffs "verarbeitendes Gewerbe" auf das systematische Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes (hier Abteilung 2 des Verzeichnisses) Bezug genommen und es heiße in den Vorbemerkungen zu Abteilung 2 (verarbeitendes Gewerbe -- ohne Baugewerbe --), nur solche Institutionen gehörten zur Abteilung "verarbeitendes Gewerbe (ohne Baugewerbe)", deren wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend darin bestehe, Erzeugnisse gleich welcher Art zu be- oder verarbeiten.

  Auch die in der Bundestagsdrucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a wiedergegebene Begründung zur Änderung des § 19 BHG gibt keine Auskunft, was unter einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes zu verstehen ist.

• BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

  Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage - …

  Während nach der Begründung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 - später BerlinFG - (vgl. Bundestags-Drucksache V/3019) die Abgrenzung nach dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts erfolgen sollte, sah die Verwaltung in dem Verzeichnis nur ein Hilfsmittel für die Gesetzesauslegung (vgl. Erlaß vom 24. November 1969, StuZBl Bln 1970, 448).
• FG Thüringen, 02.04.2008 - IV 618/06

  Grundsätzliche Bindung an die Klassifikation nach der Systematik der …

  Der BFH verweist zur Begründung dieser Feststellung auf die Gesetzesmaterialien (Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968, BTDrucks V/3019, S. 9; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992, BStBl I 1993, 96, 98, der Änderungen des InvZulG 1991 enthält, BTDrucks 12/3893, S. 154).
• FG Sachsen-Anhalt, 24.11.2008 - 1 K 1584/06

  Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 …

  Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass das verarbeitende Gewerbe nach dem jeweiligen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts abzugrenzen ist (vgl. Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968, BTDrucks V/3019, S. 9; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992, BStBl. I 1993, 96, 98, BTDrucks 12/3893, S. 154; § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes).
• BFH, 21.07.1988 - IX R 169/83

  Berlin - Wohngebäude - Frei finanzierter Wohnungsbau - Steuerbegünstigter …

  Das FG hat seine Entscheidung unter Hinweis auf die BTDrucks V/3019 S. 8 damit begründet, daß der Gesetzgeber eine doppelte Subventionierung habe vermeiden wollen.
• BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71

  Investitionszulage - Verringerung - Festsetzung - Sprungklage - Anfechtungsklage …

  Dabei ist für den Willen des Gesetzgebers auch die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des BHG vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833, BStBl I 1968, 1006) in der BT-Drucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs von Bedeutung, in der u. a. ausgeführt ist, daß sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes aus dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige ergibt, das das Statistische Bundesamt herausgegeben hat.
• BFH, 08.04.1976 - III R 161/73

  Verarbeitendes Gewerbe - Baugewerbe - Auslegung und Abgrenzung - Auffassung der …
• BFH, 06.05.1977 - III R 64/75

  Erhöhte Investitionszulage - Rückforderung - Verpachtung der Wirtschaftsgüter - …
• BFH, 25.06.1976 - III R 165/73

  Betrieb einer Kantine - Verarbeitendes Gewerbe - Dienstleistungsgewerbe
• BFH, 13.02.1976 - III R 143/74

  Investitionszulage - Abnutzbare Wirtschaftsgüter - Anlagevermögen - Bewegliche …
• BFH, 19.11.1974 - VIII R 192/72

  Sachliche Zuständigkeit - Übergang - Anhängiger Rechtsstreit - Aufgabenbereich - …
• BFH, 01.12.1970 - VI R 386/69

  Landschaftsgartenbaubetriebe - Betriebe des verarbeitenden Gewerbes - Baugewerbe
• BFH, 29.04.1977 - III R 154/73

  Erhöhte Investitionszulage - Fertigungsbereich - Betriebliche Forschung und …
• BFH, 14.01.1975 - VIII R 11/73

  Baugewerbe - Beton-Bauelemente - Herstellung - Herstellungsbetriebsstätte - …
• BFH, 27.03.1973 - VIII R 135/72

  Fertigung - Herstellungskosten - Aufbewahrung von Material - Schränke - Regale - …