04.03.1994

Bundestag - Drucksache 12/6962

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1325   

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https://dejure.org/1994,25481
BGBl. I 1994 S. 1325 (https://dejure.org/1994,25481)
BGBl. I 1994 S. 1325 (https://dejure.org/1994,25481)
BGBl. I 1994 S. 1325 (https://dejure.org/1994,25481)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1994, Seite 1325
  • Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)
  • vom 24.06.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (435)

  • BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

    Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des

    bb) Bereits durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. c des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 (BGBl. I S. 1325) wurde dem früheren § 56 GKG ein Absatz 2 angefügt, der bestimmte, dass Schuldner der Auslagen für die Versendung von Akten nur derjenige sei, der die Versendung beantragt habe.

    Mit dieser Ergänzung zu dem seinerzeit ebenfalls eingeführten Auslagentatbestand in Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses wollte der Gesetzgeber eine spezielle Kostenregelung schaffen, die eine ungerechtfertigte Haftung der allgemeinen Kostenschuldner vermeiden sollte (BT-Drucks. 12/6962 S. 66).

  • BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03

    Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

    Seit Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, 1325) wäre die Klagerücknahme ohne Aussonderung der Säumniskosten teurer als ein klageabweisendes Urteil, so daß der gebührenrechtliche Anreiz zur freiwilligen Prozeßbeendigung mit Entlastungswirkung für das Gericht ausbliebe.
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Die hier maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (im folgenden: ZSEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1756), geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325), lauten wie folgt:.
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