01.10.1997

Bundestag - Drucksache 13/8655

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 156   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 30.01.1998, Seite 156
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze
  • vom 26.01.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext




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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid

    Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid ist auch dann nach neuem Recht zu beurteilen, wenn er vor dem am 1. März 1998 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erlassen worden war.

    Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid ist auch dann nach neuem Recht zu beurteilen, wenn er vor dem am 1. März 1998 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erlassen worden war.

    Das Kammergericht ist der Auffassung, daß die Unterbrechung durch den Bußgeldbescheid nicht entsprechend § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 a.F. OWiG schon mit seinem Erlaß, sondern, weil er mehr als zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt zugestellt worden sei, gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erst mit dessen Zustellung wirksam geworden sei; seit dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes am 1. März 1998 sei das Wirksamwerden der Verjährungsunterbrechung durch einen Bußgeldbescheid auch in den Fällen nach dem neuen Recht zu beurteilen, in denen der Bescheid noch unter der Geltung des alten Rechts ergangen sei.

    "Ist die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) am 1. März 1998 erlassen worden war, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach altem oder neuem Recht zu beurteilen?".

    Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erlassen worden war, ist nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. März 1998 (vgl. Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze BGBl. 1998 I 340) nicht nach altem, sondern nach neuem Recht zu beurteilen.

  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    Es erfolgt also keine Addition überschneidender Fahrverbote (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14; BayObLG, NZV 1993, 489; LG Münster, NJW 1980, 2481; LK-StGB/ Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 82; MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 18 jeweils mwN; aA AG Saarbrücken, zfs 2015, 591; AG Stuttgart, NZV 2006, 328; kritisch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn. 28 mwN).

    Anders verhält es sich nur im Fall des § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14: "Satz 2 bestimmt, daß in diesen Fällen in Abweichung von der sonst gültigen Regelung ausnahmsweise die Fahrverbotsfristen addiert werden').

    Die Existenz dieser gesetzlichen Ausnahmevorschrift belegt indes gerade, dass im Regelfall keine Nacheinandervollstreckung von Fahrverboten erfolgt (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14; Brandenburgisches OLG, VRS 106, 212, 213; Zopfs, DAR 2015, 538).

  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15

    Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

    So heißt es schließlich auch in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/8655, S. 14) zu § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG:.

    aa) Der Gesetzgeber hat die Einfügung des § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG (BT-Drs. 13/8655, S. 14) wie folgt begründet:.

    Aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses wurde der o.g. Entwurf nur teilweise aufgegriffen, indem nach Absatz 2 ein Absatz 2a in der heute gültigen Fassung eingefügt wurde (BT-Drs 13/8655, S. 10).

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