11.03.1997

BT-Drs. 13/7165

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 820   

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https://dejure.org/1998,27257
BGBl. I 1998 S. 820 (https://dejure.org/1998,27257)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 08.05.1998, Seite 820
  • Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz - ZSchG)
  • vom 30.04.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820) noch bei der das Verhältnis zu § 247 StPO betreffende Änderung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opfer-RRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I S. 1354) Anlass zu die Unterrichtungspflicht betreffenden Anpassungen gesehen.

    Vielmehr hat er zugrunde gelegt, dass § 247 StPO neben § 247a StPO anwendbar bleibt (BTDrucks. 13/7165 S. 10 rechte Spalte) und zunächst in § 247a Satz 1 StPO aF die dort eröffnete Videoübertragung der Zeugenvernehmung in den Sitzungssaal als subsidiär gegenüber dem Ausschluss des Angeklagten gemäß § 247 StPO geregelt (vgl. BTDrucks. 15/1976 S. 12 linke Spalte; BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 46/01, NStZ 2001, 608; SK-StPO/Frister aaO § 247 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 84/16

    Grenzen der Zulässigkeit einer Videovernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung

    In Kenntnis der unterschiedlichen Auffassungen und nach mehreren Regelungsvorschlägen (vgl. BT-Drucks. 13/3128, 13/4983, 13/7165) entschied sich der Gesetzgeber sodann auf einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 13/10001) hin dafür, dem in Großbritannien bereits praktizierten sog. Englischen Modell den Vorzug zu geben, bei dem der Vorsitzende und die übrigen Verfahrensbeteiligten den Sitzungssaal nicht verlassen und der Zeuge, der sich an einem anderen Ort aufhält, mittels einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen wird.
  • BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14

    Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in

    Nach herrschender Auffassung ist gemäß § 247a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht nur die Anordnung, sondern auch die Ablehnung der Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung unanfechtbar (vgl. nur Frister, in: SK-StPO, 4. Aufl. 2012, § 247a Rn. 48; Diemer, in: KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 247a Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 247a Rn. 13; für die zugrundeliegende gesetzgeberischen Zweckerwägung s. BTDrucks 13/7165, S. 10).

    Ob im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Justizgewährleistungsanspruch (vgl. BVerfGE 107, 395 ) desjenigen, der sich als Zeuge durch die Ablehnung der Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung in einem Grundrecht verletzt sieht und dem insoweit effektiver Rechtsschutz durch die Endentscheidung nicht zur Verfügung steht, § 247a Abs. 1 Satz 2 StPO verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann und muss, dass die Vorschrift nur einer Beschwerde gegen die Anordnung (vgl. BTDrucks 13/7165, S. 10), nicht aber einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer solchen Vernehmung entgegensteht, entzieht sich einer Klärung im Verfahren nach § 32 BVerfGG.

  • BGH, 12.02.2004 - 3 StR 185/03

    Zeugnisverweigerungsrecht (teilweises Gebrauchmachen; Zustimmung zur Verwendung

    Einer restriktiven Auslegung des § 255 a Abs. 1 StPO steht aber der eindeutige Gesetzeswortlaut entgegen: Der Gesetzgeber hat die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung bewußt den strafprozessualen Vorschriften unterworfen, die sich auf die Verlesung der Niederschrift über eine Zeugenvernehmung beziehen (BTDrucks. 13/7165 S. 11).
  • BGH, 29.01.2008 - 4 StR 449/07

    Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei

    Denn der Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO wird durch die ausdrückliche Regelung der Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung in der durch das Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl I 820) eingeführten Vorschrift des § 255 a StPO nicht eingeschränkt.
  • BGH, 15.09.1999 - 1 StR 286/99

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur audiovisuellen Vernehmung von Zeugen, die sich

    Die Revision rügt zu Recht, das Landgericht sei in seiner Entscheidung, die nach Inkrafttreten des ZeugenschutzG am 1. Dezember 1998 (BGBl. I, 820) erging, unzutreffend von der Unerreichbarkeit des genannten Zeugen ausgegangen.

    Ausweislich der Materialien (BTDrucks. 13/9063 S. 4 f.) soll die neue Vorschrift auch internationalen Tendenzen Rechnung tragen, auf neue Kommunikationsmittel zurückzugreifen und dabei auch die Videotechnologie einzusetzen, mit deren Hilfe Schwierigkeiten bei der Vernehmung von Auslandszeugen überwunden werden können.

  • BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die

    Mit der Neufassung des § 397 a Abs. 1 StPO durch Artikel 1 Nr. 7 des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl I 820 ff.) wurde zur Verbesserung des Opferschutzes erstmals die Möglichkeit geschaffen, dem Nebenkläger nicht nur Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen, sondern ihm unter im einzelnen geregelten Voraussetzungen unabhängig von seiner Prozeßkostenarmut im Sinne des § 114 ZPO einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen.
  • BGH, 13.11.1998 - StB 12/98

    Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen bei Beteiligungsverdacht auch bei möglichem

    Für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes ist kein Raum (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. vor § 48 Rdn. 11; zur Rechtslage ab 1. Dezember 1998 vgl. § 68 b StPO i.d.F. des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I 820).
  • BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

    Videovernehmung eines Auslandszeugen

    c) An dieser Auslegung des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO hat sich nach der Einfügung des § 247 a StPO durch das noch vor Beginn der Hauptverhandlung - am 1. Dezember 1998 - in Kraft getretene Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl. I 820) nichts geändert.
  • BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der

    Unabhängig von der Frage, wie sich bereits das Fehlen einer expliziten Rechtsgrundlage für den Ausschluss eines Zeugenbeistands (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 1331/99 -, NStZ 2000, S. 434 ; zur Untauglichkeit des § 68b StPO a.F. als Rechtsgrundlage vgl. BTDrucks 13/7165, S. 8; 16/12098, S. 10, 15; Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 68b Rn. 1) im Rahmen der Prüfung des fairen Verfahrens auswirkt, ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die Zurückweisung des Beistands zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege erforderlich war.
  • BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02

    Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der

  • BGH, 11.09.2003 - 3 StR 316/02

    Konfrontationsrecht / Fragerecht (audiovisuelle Vernehmung; Darlegungspflichten

  • OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

    Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands

  • BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01

    Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage;

  • BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99

    Akteneingang; Zuständigkeit bezüglich der Bestellung eines anwaltlichen

  • BGH, 10.03.1999 - 3 StR 2/99

    Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers

  • BGH, 19.07.2001 - 4 StR 46/01

    Entfernung des Angeklagten bei Zeugnisverweigerung in einer Drucksituation

  • OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 4 Ws 267/02

    Akteneinsicht: Einsichtsrecht des Verteidigers in Video-Aufzeichnungen einer

  • BGH, 10.10.2000 - 1 StR 383/00

    Zeugenvernehmung; Ausschluß der Öffentlichkeit; Audiovisuelle Vernehmung;

  • BGH, 26.08.1998 - 3 StR 256/98

    Sexueller Missbrauch eines Kindes

  • OLG Köln, 01.10.1999 - 2 Ws 528/99
  • BGH, 22.10.2002 - 1 StR 332/02

    Antrag des Nebenklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Erstreckung des

  • BGH, 14.05.2002 - 3 StR 35/02

    Beweiswürdigung (unzulässige Würdigung eines Bestreitens des Angeklagten als

  • BGH, 15.12.1998 - 1 StR 644/98

    Zulässigkeit einer Nebenklage im Sicherungsverfahren

  • OLG Karlsruhe, 05.01.2000 - 3 Ws 252/99

    Keine Zulassung des Verletzten als Nebenkläger im Sicherungsverfahren.

  • BGH, 23.03.2000 - 1 StR 657/99

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Vernehmung nach § 247a StPO;

  • BGH, 26.04.2006 - 1 StR 153/06

    Auslegung einer PKH-Bewilligung als Beistandsbestellung

  • BGH, 05.12.2006 - 1 StR 572/06

    Fortwirkung der Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand (gegenstandsloser

  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 391/06

    Fortwirkende Bestellung als Beistand der Nebenkläger

  • VG Gelsenkirchen, 12.02.2003 - 17 K 6037/01

    Rechtswidrige Entlassung aus dem Zeugenschutzprogramm

  • BGH, 09.02.2000 - 5 StR 612/99

    Prozeßkostenhilfe; Bestellung eines Beistandes; Wirkung über die Instanz hinaus

  • BGH, 17.12.1999 - 2 StR 574/99

    Zulässige Ziele der Nebenklage; Bestellung eines Rechtsanwalts auf Antrag des

  • BGH, 06.09.2000 - 3 StR 349/00

    Bestellung eines Beistands für die Nebenklage

  • OLG Celle, 27.01.2000 - 3 Ws 26/00

    Anfechtbarkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Zeugenbeistandes

  • BGH, 08.10.1999 - 4 StR 344/99

    Prozeßkostenhilfe; Beistand; Fortwirkung

  • BGH, 14.05.2002 - 3 StR 35/02
  • OLG Hamburg, 09.03.2000 - 1 Ws 57/00

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den die Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • KG, 06.10.1999 - 3 Ws 452/99

    Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

  • OLG Hamm, 11.04.2000 - 5 Ws 67/00

    Prozesskostenhilfe, Unanfechtbarkeit einer Prozesskostenhilfeentscheidung,

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