17.08.2016

Bundestag - Drucksache 18/9416

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2208   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 12.07.2017, Seite 2208
  • Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  • vom 05.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 19.08.2016   BT   Elektronische Akte in Strafverfahren
  • 19.08.2016   BT   Elektronische Akte in Strafverfahren
  • 14.09.2016   BT   Elektronische Akte in Strafsachen (in: Nächste Woche im Plenum des Bundestages)
  • 14.09.2016   BT   Elektronische Akte in Strafsachen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.04.2017   BT   Elektronische Akte soll in Strafprozessen zulässig werden
  • 05.05.2017   BT   Elektronische Akte soll auch bei Strafprozessen zulässig werden



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17  

    Digitalisierte Akte, Kopien, Erstattungsfähigkeit

    Für das Strafverfahren soll nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.08.2016 (BTDrucks. 18/9416) für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
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