• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 21.06.1980, Seite 689
• Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz)
• vom 18.06.1980

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Beratungshilfe

Wird zitiert von ... (52)

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  § 2 Absatz 2 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18. Juni 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 689) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2323) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht.

  a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen vom 18. Juni 1980 (BGBl I S. 689; Beratungshilfegesetz ) hat der Gesetzgeber die Rechtsuchenden mit geringem Einkommen und Vermögen zu gewährende Hilfe bei der Wahrnehmung von Rechten außerhalb gerichtlicher Verfahren geregelt.

• BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …

  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen zivilgerichtliche Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) vom 18. Juni 1980 (BGBl I S. 689) für einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe

  § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18. Juni 1980 (Bundesgesetzbl. I Seite 689) ist insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als Beratungshilfe nicht in Angelegenheiten gewährt wird, für deren Entscheidung die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig sind.

  Das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689) gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

 
• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

  Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …

  Ziel des Beratungshilfegesetzes ist es, sicherzustellen, daß die rechtliche Betreuung finanziell hilfsbedürftiger Bürger auch im vor- und außergerichtlichen Bereich gewährleistet ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates in BR-Drucks. 404/79, Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) in BT-Drucks. 8/3695).
• BVerfG, 16.01.2008 - 1 BvR 2392/07

  Zur Auslegung von § 4 Abs 2 S 4 BeratHiG

  Diese Auffassung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil diese Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG mit dem Zweck der Beratungshilfe begründet werden kann, wonach der Gesetzgeber mit der Einführung der Beratungshilfe lediglich hat sicherstellen wollen, dass Bürger mit geringem Einkommen und Vermögen nicht durch ihre finanzielle Lage daran gehindert werden, sich außerhalb gerichtlicher Verfahren, für die das Institut der Prozesskostenhilfe besteht, sachkundigen Rechtsrat zu verschaffen (vgl. BTDrucks 8/3311 S. 1; BTDrucks 8/3695 S. 1).

  Dadurch soll dem Rechtsanwalt, der das Risiko einer späteren Ablehnung der Beratungshilfe durch das Amtsgericht tragen soll, die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe ermöglicht werden (vgl. BTDrucks 8/3695 S. 9).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06

  Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unhaltbare amtsgerichtliche …

  Der Gesetzgeber hat keinerlei belegbare Erwägungen zu Antragsfristen und -zeiträumen angestellt (vgl. die Gesetzentwürfe BTDrucks 8/1713, S. 3 und 5; BTDrucks 8/3311, S. 6 und 15; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschussses des Bundestages, BTDrucks 8/3695, S. 2, 4 und 8).
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07

  Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …

  § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) in der Fassung vom 18. Juni 1980 (BGBl I S. 689).
• BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvL 28/87

  Normenkontrolle betreffend die Beratungshilfe in Arbeitssachen

  Das am 1. Januar 1981 gleichzeitig mit dem Gesetz über die Prozeßkostenhilfe in Kraft getretene Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen ( Beratungshilfegesetz ) vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689) räumt diesen die Möglichkeit ein, außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Rechtsrat durch einen frei gewählten Rechtsanwalt zu erhalten.

  Zur Begründung für den ausdrücklichen Ausschluß der Arbeitssachen und die Nichterwähnung des Sozialrechts als Gegenstände der Beratungshilfe wurde auf das bereits vorhandene Angebot an Beratungsmöglichkeiten, insbesondere durch Gewerkschaften und Sozialverbände, hingewiesen (vgl. BTDrucks. 8/3311, S. 11 f.).

  Trotz der im Bundesrat hiergegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BRDrucks. 404/1/79, S. 3 f.;… BRProt., 477. Sitzung vom 28. September 1979, S. 308 f., und 484. Sitzung vom 21. März 1980, S. 93 f.), die zur Anrufung des Vermittlungsausschusses führten (vgl. BTDrucks. 8/3855), kam es nicht zu einer Erweiterung der Beratungshilfe.

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 53/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beratungshilfe …

  Der Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten geht nur über, soweit der Anspruch überhaupt besteht (vgl. BT-Drucks 8/3311, S. 15 zu § 12 BerHG-RegE).

  Auch die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks 8/3311, S. 15 zu § 12 BerHG-RegE) geht ersichtlich davon aus, dass der Ersatzanspruch nicht vor der Bewilligung von Beratungshilfe übergeht.

• FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18

  Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet …

  Für diese Ungleichheit gibt es jedenfalls im Verhältnis zwischen Rechtsuchenden im Bereich des Sozialrechts und jenen im Bereich des Steuerrechts und erst recht für die damit einhergehende Ungleichbehandlung zwischen Empfängern von steuerrechtlichem und sozialrechtlichem Kindergeld keinen tragfähigen sachlichen Grund." Sinn und Zweck des Beratungshilfegesetzes sei es sicherzustellen, dass Bürger nicht durch ihre finanzielle Lage daran gehindert würden, sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sachkundigen Rechtsrats zu verschaffen (BT-Drs 8/3311, Seite 1).
• BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1712/89

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Beratungshilfe auf deutsche …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 60/16

  Abrechnung der Kosten für die Beratung in einer strafrechtlichen Angelegenheit …
• OLG Saarbrücken, 24.07.2009 - 5 W 148/09

  Anrechnung vom Gegner zu erstattender Kosten auf die Beratungshilfevergütung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• AG Konstanz, 20.10.2006 - UR II 231/06

  Beratungshilfe: Anforderungen an einen nachträglichen Bewilligungsantrag; …
• OLG Hamm, 04.05.2010 - 15 W 105/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Amtsrichters im …
• VerfGH Bayern, 17.12.1993 - 42-VI-93

  (VerfGH München: Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung am Maßstab des …
• BFH, 16.04.2008 - XI R 68/07

  Rechtsberatende Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Arbeitnehmerkammer nicht …
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99

  Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
• OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 13 Wx 3/10

  Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen
• OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03

  Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
• BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 41/16

  Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beratungshilfe
• OLG Brandenburg, 20.05.2011 - 13 Wx 3/11

  Beratungshilfe: Anfechtbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts über die …
• OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 13 Wx 21/10

  Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung zur Gewährung von Beratungshilfe
• LSG Thüringen, 26.01.2009 - L 6 B 256/08

  Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
• OLG Köln, 13.06.2001 - 16 Wx 118/01

  Entscheidung über Beratungshilfe bei Wohnsitzwechsel des Rechtssuchenden
• LSG Thüringen, 16.01.2009 - L 6 B 255/08

  Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
• AG Konstanz, 17.07.2008 - UR II 90/08

  Beratungshilfe: Voraussetzungen der Bewilligung bei einer nachträglichen …
• VGH Hessen, 03.03.2005 - 6 TG 2352/04

  Schuldnerberatungsstelle; kein Anspruch auf Subvention
• OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 13 Wx 10/10

  Beratungshilfe: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 1 B 6/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• AG Gemünden/Main, 17.08.2009 - 250 UR II 284/09

  Beratungshilfebewilligung: Voraussetzungen bei nachträglicher Antragstellung
• AG Konstanz, 03.07.2007 - UR II 91/07

  Gewährung von Beratungshilfe bei Antragstellung erst nach erfolgter Beratung bzw. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 1 B 21/07

  Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr der Nr. 2503 VV RVG im sozialgerichtlichen …
• BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 40/83

  Arbeitslosengeld - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - Höhe des …
• OLG Köln, 28.11.1994 - 13 W 60/94

  Prozeßkostenhilfe für selbständige Beweisverfahren
• SG Detmold, 21.01.2009 - S 11 AS 280/08
• FG Bremen, 06.06.2007 - 2 K 147/06

  Besteuerung des gezahlten Entgelts für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als …
• LG Essen, 15.10.1984 - 7 T 490/84
• BVerfG, 26.04.1989 - 1 BvR 505/89

  Ausschluß der Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit
• OVG Sachsen, 09.10.2009 - 1 D 159/09

  Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussichten
• FG Düsseldorf, 01.07.2008 - 18 KO 382/08

  Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach …
• OLG Köln, 04.04.2011 - 17 W 59/11

  Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den den Antrag auf Gewährung von …
• SG Aachen, 27.02.2009 - S 9 AS 42/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Sachsen, 23.06.1998 - 2 Ta 99/98

  Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines …
• VG Göttingen, 28.04.2004 - 2 A 311/03

  Rahmengebühr in Asylbewerberleistungsstreitigkeiten
• VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98

  Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
• KG, 05.03.1985 - 1 W 5257/84

  Erörterungsgebühr, wenn das Gericht dem Kläger oder Rechtsmittelführer nahelegt, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2005 - 12 E 10575/05
• LAG Hamburg, 19.04.1989 - 2 Ta 3/89

  Zusammenrechnung von Ehegatteneinkommen; Unterschiedsbetrag; …
• VG Stade, 15.02.2002 - 4 A 1895/00

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Sozialhilfeangelegenheiten im Wege der …