11.04.1972

BT-Drs VI/3397

Schriftlicher Bericht, Urheber: Auswärtiger Ausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. II 1972 S. 353   

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https://dejure.org/1972,4692
BGBl. II 1972 S. 353 (https://dejure.org/1972,4692)
BGBl. II 1972 S. 353 (https://dejure.org/1972,4692)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil II Nr. 27, ausgegeben am 24.05.1972, Seite 353
  • Gesetz zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
  • vom 23.05.1972

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

    Ostverträge

    Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die beiden Gesetze vom 23. Mai 1972 (BGBl. 1972 II S. 353, 361), mit denen der Deutsche Bundestag dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Moskauer Vertrag) sowie dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (Warschauer Vertrag) zugestimmt hat.

    Alle diese Dokumente sind zusammen mit dem Gesetz und dem Moskauer Vertrag selbst im Bundesgesetzblatt (BGBl. 1972 II S. 353) veröffentlicht worden.

    Selbst wenn man aber die vertraglich vereinbarte gegenseitige Verpflichtung, in Zukunft von der Erhebung von Gebietsansprüchen abzusehen, als eine inhaltliche Erweiterung der Gewaltverzichtsabreden nach Art. 2 des Moskauer und Art. 11 des Warschauer Vertrages ansieht (so für den 2. Unterabsatz von Art. 3 des Moskauer Vertrages der Beschluß des Rechtsausschusses des Bundestages zu Art. 3 des Moskauer Vertrages, BTDrucks. VI/ 3397, Anl. 1, S. 13; Claus Arndt, Die Verträge von Moskau und Warschau, S. 83 f.), könnte hieraus nicht gefolgert werden, daß die Grenzregelungen die Staatsangehörigkeit derjenigen verändert haben, die in den von diesen Regelungen betroffenen Gebieten leben.

    Die sowjetische Seite hat sich während der Verhandlungen ausdrücklich damit einverstanden erklärt, daß die Bundesregierung den drei Alliierten eine sowjetische Erklärung übermittelt, wonach die Frage dieser Rechte nicht berührt wird" (BTDrucks. VI/3156 S. 12).

  • BVerfG - 1 BvR 247/72 (anhängig)
    Reinhard Gnauck, Wiesbaden, Gustav-Freytag-Straße 29 vom 28. Mai 1972, d) des Marian Franke, wohnhaft z. Z. in Zabrze (Hindenburg), gesetzlich vertreten durch seine Eltern, die Eheleute Erwin und Marianne Franke, Düsseldorf-Benrath, Rebhuhnweg 4 vom 29. Mai 1972 gegen das Gesetz zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundes republik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 23. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 353) und das Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volks republik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 23. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 361), weil diese nach der Verfassungsbeschwerde unter a) gegen das in der Präambel des Grundgesetzes festgelegte und dem ganzen Grundgesetz zugrunde liegende Wiedervereinigungsgebot sowie gegen Artikel 1, Artikel 5 Abs. 1 und 3, Artikel 11, Artikel 13, Abs. 1, Artikel 14 Abs. 1, Artikel 16 Abs. 1 Satz 1, Artikel 20, Artikel 23, Artikel 25 und Artikel 79 GG verstießen:.
  • BVerfG, 22.05.1972 - 1 BvQ 2/72

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Deutsch-Sowjetischen

    Die Antragsteller wenden sich im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Gesetz zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und gegen das Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (BTDrucks. VI/3156 und VI/3157) - im folgenden: Ostverträge -.
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