12.11.1985
Bundestag - Drucksache 10/4211
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1985 S. 2484 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 28.12.1985, Seite 2484
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- vom 20.12.1985
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (148)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
§ 138 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 9 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 36 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (Bundesgesetzbl. I S. 2484) ist mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.Soweit § 137 Absatz 2a des Arbeitsförderungsgesetzes, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 35 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (Bundesgesetzbl. I S. 2484), auf die in Nummer 1 genannten Vorschriften verweist, ist er bis zur gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar; im übrigen ist er nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.
Nach der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des Arbeitsförderungsgesetzes betrug die Arbeitslosenhilfe im Jahre 1986 für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hatten, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 EStG hatte, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt lebten, 58 vom Hundert, für die übrigen Arbeitslosen 56 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts [§ 136 Abs. 1 AFG in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985, BGBl. I S. 2484 - 7. AFG-ÄndG -].
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
11 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2484 (2496)) stellte mit Wirkung zum 1. Januar 1986 durch Ergänzung von Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG klar, daß die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft unter näher bezeichneten Bedingungen keine Arbeitnehmerüberlassung ist. - BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87
Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
Die fehlende Mitwirkung der Klägerin habe die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, die Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, während des Klage- oder Berufungsverfahrens nach Inkrafttreten der durch Art. 1 Nr. 37 des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2484) eingefügten Absätze 4 - 5 des § 144 AFG die Höhe des Einkommens von dem Partner der Klägerin oder dessen Arbeitgeber zu erfragen; denn wenn die Mitwirkung innerhalb der gesetzten Frist verweigert und dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert worden ist, könne die Leistung ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt werden.Aus Gründen des aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abzuleitenden verfassungsrechtlichen Verbots, Arbeitslose, die mit ihren Ehegatten zusammenleben, gegenüber Arbeitslosen zu benachteiligen, die in gleicher Weise mit einem nicht mit ihnen verheirateten Partner zusammenleben und wirtschaften, findet bis zum Inkrafttreten des durch das Siebte Änderungsgesetz zum AFG vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2484) eingeführten § 137 Abs. 2a AFG ab 1. Januar 1986 die Regelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG über die Berücksichtigung des Einkommens des von dem Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten auf Partner eheähnlicher Gemeinschaften entsprechend Anwendung, wie der Senat in dem Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 - SozR 4100 § 138 Nr. 17 entschieden hat.
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBl I S. 2484) wurde § 128 a AFG durch einen Satz 3 dahingehend ergänzt, daß sich der Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld, das der Arbeitgeber erstattet, wie Arbeitsentgelt auf die Entschädigung für die Wettbewerbsbeschränkung anrechnen lassen muß. - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
Die Vorschrift entspricht § 105c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz ( AFG ), welcher durch das Siebte AFG -Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2484) mit Rücksicht darauf eingefügt wurde, dass für die genannten älteren Arbeitnehmer im Allgemeinen kein Arbeitsplatz mehr vermittelt werden konnte, der ihrer bisherigen - in der Regel durch langjährige Betriebszugehörigkeit geprägten - Tätigkeit annähernd gleichwertig und ein erneuter Aufstieg im Betrieb kaum noch möglich war (BT-Drucks 10/4211 S 22). - BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87
Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft
Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil hiernach der Arbeitslose, der in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, bei der Sperrzeit anders behandelt wird als ein Ehegatte, während er bei der Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für Arbeitslosenhilfe (Alhi) aufgrund des § 137 Abs. 2a AFG (eingefügt durch das Siebte Gesetz zur Änderung des AFG vom 20. Dezember 1985, BGBl I 2484;… vgl für den davor geltenden Rechtszustand BSGE 63, 120 = SozR 4100 § 138 Nr. 17) einem solchen gleichsteht (so zutreffend LSG Baden-Württemberg NJW 1988, 2132; aA SG Osnabrück NJW 1988, 2133). - BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 30/94
Ganztägiger Unterricht nach § 44 Abs. 1 AFG
Insbesondere gebietet das zum 1. Januar 1986 durch das 7. AFG-ÄndG vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2484) eingeführte Teil-Uhg nicht, nunmehr die Grenzziehung zwischen Maßnahmen mit Voll- und Teilzeitunterricht ausschließlich nach der Zahl der Unterrichtsstunden vorzunehmen.Der Beklagten ist allerdings zuzugestehen, daß sich der Gesetzgeber hierbei "an der für ganztägige Bildungsmaßnahmen erforderlichen Mindeststundenzahl" orientiert hat (BT-Drucks 10/4211 S 19).
Das gleichzeitig eingeführte Teil-Uhg, das insbesondere Frauen begünstigt, die nach Erziehung von Kindern in das Erwerbsleben zurückkehren wollen (zunächst Abs. 2b S 1 Nr. 2, seit 1. Januar 1994 - nach mehrfachen Änderungen - Abs. 2 Sätze 2 und 3), soll deren Wiedereingliederung in das Berufsleben erleichtern (vgl BR-Drucks 445/85 S 17 f - Regierungsentwurf; BT-Drucks 10/3923 S 17 f - Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP; BT-Drucks 10/4211 S 18 - Regierungsentwurf).
Ungeachtet dessen hat der Gesetzgeber zumindest für die Zeit ab 1. Januar 1986 mit der Einführung eines Teil-Uhg in § 44 Abs. 2b S 1 Nr. 2 bzw Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 dem Umstand Rechnung getragen, daß Arbeitnehmern, für die wegen weiterbestehender familiärer Aufgaben der Besuch von Bildungsmaßnahmen mit ganztägigem Unterricht nicht in Betracht kommt, durch Gewährung von Teil-Uhg der Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert wird (vgl BT-Drucks 10/4211 S 19).
Eine Ausweitung des Kreises der Teil-Uhg-Anspruchsberechtigten, wie sie der Bundesrat angeregt hatte, ließ das nur beschränkt zur Verfügung stehende Finanzvolumen nicht zu (BT-Drucks 10/4211 S 37, 42).
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 92/87
Erstmalige Festsetzung des Anspruchs auf Anschluß-Arbeitslosenhilfe
Die neue Fassung, die die Bestimmung durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (7. AFG-ÄndG) vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2484) erhalten habe, gebiete keineswegs, daß sich die Anschluß-Alhi zunächst ebenfalls nach dem wöchentlichen Arbeitsentgelt zu richten habe, das der Festsetzung der Alg-Leistung zugrunde gelegen habe.Die Alhi beträgt nach § 136 Abs. 1 AFG in den hier maßgeblichen Fassungen des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532, 1556) und des 7. AFG-ÄndG vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2484) für Arbeitslose, denen ein anrechenbares Kind zugeordnet wird, 58 vH und für die übrigen Arbeitslosen 56 vH des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts.
Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts allein sollen dagegen zunächst nicht zu einer Herabbemessung der Alhi führen (BT-Drucks 10/4211 S 26 zu Nr. 30 Buchst b Doppelbuchst bb).
Hiernach sollen durch das eingefügte Wort "zuletzt" Bedenken ausgeräumt werden, die von der Rechtsprechung zur Auslegung der Vorschrift geäußert worden sind (BT-Drucks 10/4211 S 26 zu Nr. 30 aaO).
Dies bedeutet aber, daß entsprechende Gründe, die bei der Entstehung des Anspruchs bereits vorliegen, zu berücksichtigen sind (BT-Drucks 10/4211 S 26 zu Nr. 30 Buchst d Abs. 2d).
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
"d) Durch Ergänzung von § 128a AFG um Satz 3 (Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 20. Dezember 1985, BGBl. I S. 2484) ist die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung gesetzlich geregelt worden. - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
Die Vorschrift entspricht § 105c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), welcher durch das Siebte AFG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2484) mit Rücksicht darauf eingefügt wurde, dass für die genannten älteren Arbeitnehmer im Allgemeinen kein Arbeitsplatz mehr vermittelt werden konnte, der ihrer bisherigen - in der Regel durch langjährige Betriebszugehörigkeit geprägten - Tätigkeit annähernd gleichwertig und ein erneuter Aufstieg im Betrieb kaum noch möglich war (BT-Drucks 10/4211 S 22). - BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88
Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87
Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung
- BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95
Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96
Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88
Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bei Höhe der Arbeitslosenhilfe
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- BSG, 01.04.1993 - 1 RK 38/92
Urlaubsabgeltung - Arbeitsentgelt - Krankengeld
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 16/91
Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Wettbewerbsabrede - Wegfall der …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88
Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 110/07 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95
Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
- LAG Köln, 30.01.2014 - 13 Sa 744/13
Anrechnung Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86
Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …
- BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 6/90
Keine Anhörung vor Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe bei neuem …
- BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 26/95
Herabbemessung des Arbeitsentgelts bei der Feststellung der Arbeitslosenhilfe
- BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92
Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93
Berechnung des Regelentgelts für die Bemessung des Übergangsgeldes - Einbeziehung …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 49/95
Zeitraum für die Bemessung des Arbeitslosengeldes
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92
Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA
- BSG, 21.02.1990 - 12 RK 12/87
Rechtspraktikant - Einstufige Juristenausbildung - Bielefelder Modell - …
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 29/93
Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides - Rückforderung gezahlter Rente mit …
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 90/94
Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld nach § 112 Abs. 2 S. …
- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 2/91
Anwartschaft auf Übergangsgeld für eine nachfolgende Maßnahme der beruflichen …
- BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 19/95
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug
- BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92
Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …
- BSG, 28.06.1990 - 9b/11 RAr 115/88
Anspruch auf Unterhaltsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 834/04
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 11/90
Anwartschaftswahrung für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Zeiten der Betreuung …
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 52/90
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei tarifwidrig abgerechnetem Arbeitsentgelt
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 114/89
Vergünstigung des § 107 S. 1 Nr. 3 AFG
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92
Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97
Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG - …
- BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 93/94
Nachholung einer Neubemessung nach § 136 Abs. 2b AFG
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 6/93
Arbeitsförderung - Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung - Anschlusskonkurs - …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 114/87
Beitragspflicht von Absolventen der einstufigen Juristenausbildung
- BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 18/90
Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - Berufungsentscheidungen bei …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85
Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung - …
- BSG, 28.02.1991 - 1 RA 71/90
Bemessungszeitraum für Übergangsgeld
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 120/95
Arbeitsförderung; Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld
- BSG, 13.08.1996 - 8 RKn 30/95
Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 106/93
Berufliche Rehabilitation - Übergangsgeld - Anwartschaft - Vorbezug von …
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 59/96
Unbillige Härte i.S. von § 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AFG
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 107/95
Abschnittsweise Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen, Ausübung des Ermessens über …
- BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 17/95
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 45/93
Bemessung des Übergangsgeldes - Zwischenbeschäftigung
- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 18/90
Rechtmäßigkeit des Arbeitslosengeldbescheides bei der Bemessung des …
- BAG, 07.11.1989 - 3 AZR 796/87
Karenzentschädigung: Anrechnungsverbot - Übergangsgeld
- BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 116/87
- BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88
Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 50/86
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 89/95
Bemessung des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 , § 112 Abs. 7 AFG
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
Fehlen - Beruflicher Abschluss - Berufliche Qualifizierung - Unterhaltsgeld - …
- BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 98/92
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Kinder in der Ausbildung
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91
Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der …
- BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 132/89
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 40/86
Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld - Erwerb einer neuen Anwartschaft - Neuer …
- BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 39/97
Anrechnung von Einkünften auf das Arbeitslosengeld bei Mithilfe des Arbeitslosen …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 30/95
Residenzpflicht von Empfängern von Altersübergangsgeld
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 50/88
Arbeitslosengelderstattung bei Wettbewerbsabrede
- BSG, 22.11.1994 - 10 RAr 3/92
Heuerverhältnis - Krankheit - Urlaubsabgeltung
- BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 5/90
Vermittlung von Künstlern
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 7/93
Arbeitsförderung - Insolvenz - Konkursausfallgeld - Urlaubsanspruch
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 29/96
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 2/92
Berechnung des Lohnfaktors des Bemessungsentgelts bei der Gewährung von …
- BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 109/88
Anwendung von § 55a AFG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
- LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 62/88
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - ABM - Arbeitsentgelt - Arbeitslosengeld - …
- BSG, 12.05.1993 - 7/9b RAr 14/92
Arbeitslosigkeit - Legaldefinition - Einarbeitungszuschuß
- BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 67/88
Gewährung eines Einarbeitungszuschusses
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87
Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 12/87
Erfüllung der für die Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfegewährung …
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 117/93
Arbeitslosengeld - Ruhezeit
- BSG, 28.06.1990 - 9b/7 RAr 120/88
Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld
- BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 75/88
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128a AFG , Beratungspflicht der …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88
Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG
- BSG, 07.11.1990 - 9b/7 RAr 130/89
Einkommensanrechnung bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 42/89
Gewährung nicht nur geringfügigen Unterhalts iS. von § 138 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 …
- BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 10/91
Bildungsmaßnahme - Höchstdauer - Externe Prüfung
- BSG, 28.06.1990 - 9b/11 RAr 15/89
Berechnung des Regellohns beim Übergangsgeld
- LSG Sachsen, 18.06.2009 - L 3 AL 210/06
Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des …
- BSG, 11.06.1992 - 12 RK 32/90
Arbeitslosengeld - Kurzzeitigkeit - Heimarbeiter - Beitragsfreiheit
- BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 12/91
Anspruch der Arbeitgeber auf Einarbeitungszuschuß
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 72/91
Heimarbeiter, Höhe des Arbeitslosengeldes
- BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 59/89
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der …
- BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 52/89
Einkommensanrechnung beim Unterhaltsgeld
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 1/89
Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung
- BSG, 14.06.1988 - 7 RAr 123/87
Arbeitsentgelt - Arbeitslosengeld - Zulagen - Feiertagsarbeit - Lohnfortzahlung - …
- BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 35/89
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Stichtag für die …
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 104/87
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 4/87
Arbeitslosengeld - Steuerklassenwechsel - Lohnersatzleistung - Eintrittstag
- LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 401/98
- LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 14/98
Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Neufestsetzung des für die Bemessung …
- LSG Brandenburg, 14.11.2001 - L 8 AL 16/02
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 4/97 R
Anspruch auf Erziehungsgeld bei Arbeitslosengeldbezug
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 88/95
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
- BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 61/95
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsgeld - Ausübung einer die …
- BSG, 25.05.1994 - 11 RAr 77/93
Voraussetzungen für eine Erstattung außergerichtlicher Gerichtskosten - …
- BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 77/87
Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Strafgefangenen
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 90/95
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Unterhaltsgeld - Anforderungen an eine …
- BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 87/95
Anspruch auf höheres Unterhaltsgeld - Fehlen gesetzlicher Grundlage - Begriff des …
- BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 91/95
Anspruch auf höheres Unterhaltsgeld - Teilnahme an einer Vollzeitbildungsmaßnahme …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 26/93
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - Anwendung der …
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 124/89
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verknüpfung zweier unterschiedlicher Ansprüche …
- BSG, 11.12.1986 - 12 RK 19/85
Anspruch auf Beitragszuschuß - Ende des Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung
- LSG Bayern, 18.06.2002 - L 10 AL 49/99
Herabsetzung von Arbeitslosenhilfe; Neubemessung jeweils nach Ablauf von drei …
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 28/92
Ermittlung der Höhe von Arbeitslosengeld - Berücksichtigung des Jahresbonus bei …
- BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 49/87
Arbeitslosenhilfe - Berechnung - Tarifvertrag
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 44/86
Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld bei fehlender …
- LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 312/97
- BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 95/93
Übernahme von Lehrgangsgebühren und Kosten für Lernmittel - Umfang der Ansprüche …
- BSG, 09.02.1994 - 11 RAr 43/93
Streit über die Höhe eines Arbeitslosengeldes
- BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 139/89
Abweichungen von der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit - …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 127/84
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 35/96
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Einstufung als Chefarzt nach …
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 49/89
Klage einer Arbeitslosen auf ein höheres Arbeitslosengeld (Alg) gem. § 112 …
- BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 42/88
Voraussetzungen für eine Gewährung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Abrechnung …
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87
Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 19/91
- BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 4/90
Gleichwohlgewährung von Berufsausbildungsbeihilfe - tatsächlicher Unterhalt - …
- BSG, 22.08.1995 - 11 BAr 85/95
Anforderungen an die Revision bei der Abweichung von Entscheidungen oberster …
- BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 136/88
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Notwendigkeit von Feststellungen …
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 8/85
- VG Berlin, 20.11.1990 - 8 A 476.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 77/86