10.12.1954

Bundestag - Drucksache II/1061

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. II 1955 S. 256   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,5500
BGBl. II 1955 S. 256 (https://dejure.org/1955,5500)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil II Nr. 7, ausgegeben am 25.03.1955, Seite 256
  • Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag
  • vom 24.03.1955

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

    AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Der Gesetzgeber stimmte dem Beitritt zum Brüsseler Vertrag (WEU) und zum Nordatlantikvertrag durch Gesetz vom 24. März 1955 zu (BGBl. II S. 256).
  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

    Dieser verfassungsrechtlichen Anforderung ist im vorliegenden Fall durch das Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 256) sowie durch das Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 253) genügt; beide Gesetze müssen hierbei im Zusammenhang des Bündnissystems gesehen werden, dessen Bestandteile die Verträge bilden.
  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 59.70

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Befreiung vom Militärdienst - Anspruch auf

    Er ist der Bundesrepublik Deutschland durch den Nordatlantik-Vertrag vom 4. April 1949 in der Fassung vom 15. Oktober 1951, Gesetz vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 256, 289), verbunden.
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