28.01.1970

Bundestag - Drucksache VI/303

Schriftlicher Bericht, Urheber: Innenausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1970 S. 201   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,7576
BGBl. I 1970 S. 201 (https://dejure.org/1970,7576)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,7576) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 28.02.1970, Seite 201
  • Gesetz über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes
  • vom 26.02.1970

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvP 1/71

    Wahlgrundsätze bei Volksentscheiden

    Dementsprechend erging das Gesetz über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes vom 26. Februar 1970 BGBl. I S. 201) - im folgenden VolksentscheidG -.
  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 120.80

    Private Vereinigungen - Teilnahme am Abstimmungskampf - Volksentscheid -

    Bereits bei dem Volksentscheid vom 17. Juni 1970 im Gebietsteil B... des Landes B...-W... nach dem Gesetz vom 26. Februar 1970 (BGBl. I S. 201) hat der Bundestag von einer gesetzlichen Regelung der Kostenerstattung, die zunächst in den §§ 4, 5 des Regierungsentwurfes enthalten war (vgl. BT-Drs. VI/211, VI/303), abgesehen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht