16.04.1986

BT-Drs. 10/5330

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 1309   

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https://dejure.org/1986,14179
BGBl. I 1986 S. 1309 (https://dejure.org/1986,14179)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 22.08.1986, Seite 1309
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  • vom 12.08.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

    Schächten

    Seit dem In-Kraft-Treten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl I S. 1309; zur aktuellen Fassung des Tierschutzgesetzes vgl. die Bekanntmachung vom 25. Mai 1998, BGBl I S. 1105, mit späteren Änderungen) enthält § 4 a TierSchG in Absatz 1 das grundsätzliche Verbot, warmblütige Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten.
  • BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 28.16

    Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

    Das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) hat den Schutz der Tiere in § 1 Satz 1 TierSchG ausdrücklich auf die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf gestützt.
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl I S. 1309) hat an der bereits die Ursprungsfassung kennzeichnenden Konzeption eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes im Sinne einer Mitverantwortung des Menschen für die seiner Obhut anheimgegebenen Lebewesen festgehalten (vgl. § 1 Satz 1 TierSchG).
  • BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 29.16

    Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

    Das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) hat den Schutz der Tiere in § 1 Satz 1 TierSchG ausdrücklich auf die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf gestützt.
  • BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16

    Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß;

    Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der in ihrer Grundstruktur mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) in das Gesetz eingefügten und mit dem Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1094) erweiterten Regelung des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG geben einen Hinweis darauf, dass ein wiederholter Verstoß nur vorliegt, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgt.

    Den Betreuer, der nicht zugleich Halter ist, kennzeichnet eine demgegenüber nachgeordnet eigene Verantwortung für das Tier, die ihm aus den von ihm übernommenen Aufgaben und Tätigkeiten zuwächst und eine besondere Garantenstellung begründet (Obsorgeverhältnis, vgl. BT-Drs. 10/3158 S. 38, 45).

  • BVerwG, 15.06.1995 - 3 C 31.93

    Schächten

    Die Vorschrift ist durch das Änderungsgesetz vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) in das Tierschutzgesetz eingefügt worden.

    Der federführende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lehnte in seinem Bericht die Forderung ab mit der Begründung, die mit dem Wort "zwingend" verbundene Notwendigkeit, die Vorschriften der betroffenen Religionsgemeinschaft von staatlichen Stellen interpretieren zu lassen, sei in einem religiös neutralen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel (vgl. BT-Drucks. 10/5259 S. 33, 38).

    Im Gegensatz dazu würden Handlungen, die zwar Ausdruck einer religiösen Grundhaltung seien, selbst aber keine religiöse Betätigung beinhalteten, nicht vom Grundrechtsschutz des Art. 4 GG erfaßt (vgl. BT-Drucks. 10/5523 S. 1).

  • BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86

    Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in

    Die Vorschrift, die auch durch das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) keine Änderung erfahren hat, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 29.13

    Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zur Genehmigung

    Dabei wurde die bisher in § 8 Abs. 3 TierSchG (a.F.) enthaltene Regelung über die Erteilung der tierschutzrechtlichen Genehmigung eines Versuchsvorhabens, die in der Gestaltung durch das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl I S. 1309) bis dahin unverändert gegolten hat, in § 8 Abs. 1 TierSchG neu gefasst.
  • OVG Hamburg, 14.09.1992 - Bf III 42/90

    Verbot; Schlachten warmblütiger Tiere; Betäubung; Berufsausübungsfreiheit;

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  • BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

    Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks. 10/3158) sah - als § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a - die Regelung vor, die nahezu wortgleich als § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a TierSchG Gesetz geworden ist: Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wissenschaftlich begründet dargelegt wird, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen.

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuß an (BTDrucks. 10/5523).

    Der Vermittlungsausschuß schlug vor, sowohl in § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 als auch in § 8 Abs. 3 Nr. 1 die vom Bundestag beschlossene Formulierung "glaubhaft gemacht ist, daß" wieder durch "wissenschaftlich begründet dargelegt ist, daß" zu ersetzen (BTDrucks. 10/5617).

  • BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 25.12

    Gemeinsame Agrarpolitik; Agrarbeihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie;

  • VGH Bayern, 22.07.2011 - 9 BV 09.2892

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Verbot des Schlachtens ohne Betäubung

  • VG Gießen, 25.02.2009 - 10 L 80/09

    Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten

  • VG Lüneburg, 27.04.2017 - 6 A 461/15

    Anordnung der Abgabe eines Schimpansen aus Zirkushaltung

  • VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1194/06

    Entenzucht; Zuchtverbot mit Blick auf bei der Nachzucht zu erwartende erblich

  • VG Cottbus, 06.09.2017 - 3 L 509/17

    Widerruf Tierheimbetreibererlaubnis Tierschutzverein Elbe-Elster e.V. (Herzberg)

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von

  • VGH Hessen, 18.04.1997 - 11 TG 1449/97

    Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) - Nachweis der

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2018 - 1 S 2486/17

    Befugnis zur Tötung eines Tieres nach vorheriger Fortnahme und anderweitiger

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung

  • VG Hamburg, 24.09.2019 - 11 E 1365/19

    Eilantrag eines Tierheims gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1985 - 11 A 16/84
  • VG Berlin, 07.12.1994 - 1 A 232.92

    Tierschutz: Freiheit von Forschung und Lehre, Verfassungskonforme Auslegung von §

  • VG Neustadt, 20.09.2011 - 2 L 741/11

    Artgerechte Unterbringung von Pferden bei Verwendung von Stacheldraht als

  • VG Neustadt, 07.09.2011 - 2 L 759/11

    (Mindest-)Anforderungen an das Betreiben eines Dammwildgeheges

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