08.07.1985

Bundestag - Drucksache 10/3633

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 730   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,12736
BGBl. I 1986 S. 730 (https://dejure.org/1986,12736)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 23.05.1986, Seite 730
  • Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums (Wohneigentumsförderungsgesetz - WohneigFG)
  • vom 15.05.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

    Die Gesetzgebung hat indessen lediglich die Einkünfte i. S. von § 21 Abs. 2 Satz 1, § 21a EStG, die überwiegend zu Werbungskostenüberschüssen geführt und sich im Ergebnis wie Subventionstatbestände ausgewirkt hatten (vgl. BTDrucks. 10/3633, S. 12 f.), durch das Wohneigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 (BGBl I 1986, 730; BStBl I 1986, 278) aus den steuerbaren Einkünften herausgenommen und durch offene Subventionen (§ 10e EStG, ab 1996 Eigenheimzulagengesetz) ersetzt.
  • BFH, 26.01.1994 - X R 94/91

    Außergewöhnliche Belastung - Wohnung - Einkommensteuer - Kind - Selbständiger

    Nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 10/3633, S. 10) solle die Vermögensbildung durch Wohneigentum gefördert werden, "zumal die Bildung von Wohneigentum wesentlicher Bestandteil der privaten Altersvorsorge sei".

    In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 10 e EStG werden die Begriffe "zu eigenen Wohnzwecken genutzte", "selbstgenutzte", "eigengenutzte" und "selbstbewohnte" Wohnung unterschiedslos nebeneinander gebraucht (z. B. BTDrucks 10/3633, S. 1, 14, 15, 16).

    Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses umschreiben die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung überwiegend als "selbstgenutzte" Wohnung (z. B. BTDrucks 10/5208, S. 28, 31, 35).

    Gedacht war hierbei nach der Gesetzesbegründung an in Wirklichkeit nicht selbstgenutzte Zweitwohnungen von Ehegatten (BTDrucks 10/5208, S. 35, 38).

    Die Vermögensbildung durch Wohneigentum sollte ferner gefördert werden, weil sie wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge ist (BTDrucks 10/3633, S. 10).

  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89

    Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung

    Insoweit hat das zum 1. Januar 1987 in Kraft getretene neue Recht nichts geändert; indes gewähren seither § 15 und § 15 b BerlinFG i.d.F. von Art. 2 WohneigFG vom 15. Mai 1986 (BGBl I 730) den Steuervorteil nur noch für Anschaffungen bis zu diesem Stichtag und für selbstbewohnte Objekte.
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