04.10.1989

Bundestag - Drucksache 11/5314

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. II 1990 S. 206   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,17246
BGBl. II 1990 S. 206 (https://dejure.org/1990,17246)
BGBl. II 1990 S. 206 (https://dejure.org/1990,17246)
BGBl. II 1990 S. 206 (https://dejure.org/1990,17246)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,17246) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil II Nr. 11, ausgegeben am 11.04.1990, Seite 206
  • Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte Internationaler Kindesentführung und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
  • vom 05.04.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei gegenläufige Entführungen zweier Kinder zugrunde liegen.

    Es betont die Bedeutung des Kindeswohls in der Präambel und gewährleistet seine Beachtung im Zusammenspiel von Rückführung als Regel (Art. 12 Abs. 1 HKiEntÜ) und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ, wonach Rückführungsentscheidungen unterbleiben, wenn sie mit dem Kindeswohl unvereinbar sind (vgl. E. Pérez-Vera, Erläuternder Bericht zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, Anl. 1 zur Denkschrift der Bundesregierung zum Abkommen, BTDrucks 11/5314, S. 41, Rn. 24 f.).

    Sie orientiert sich an der überwiegenden Auffassung, daß der "gewöhnliche Aufenthalt" rein tatsächlich und nicht normativ bestimmt werden muß (vgl. etwa die Materialien zum Haager Kindesentführungsübereinkommen, BTDrucks 11/5314, S. 48 ; C. von Bar, Internationales Privatrecht, Bd. II, 1991, Rn. 333), und bleibt auch im Rahmen der Rechtsprechung zur Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 1 MSA bei rechtswidriger Verbringung eines Kindes an diesen neuen Ort (vgl. BGH, FamRZ 1997, S. 1070; BGH, NJW 1981, S. 520 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 96 ; OLG Hamm, FamRZ 1991, S. 1346 und S. 1466 ; OLG Celle, FamRZ 1991, S. 1221 ).

  • BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 1206/98

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach

    Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1998 ( 2 BvR 1206/98, EuGRZ 1998, S. 612) die Rückführung zweier Kinder nach Frankreich auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl II 1990, S. 206) davon abhängig gemacht, daß bei gegenläufigen Rückführungsanträgen das Kindeswohl besonders geprüft wird.
  • BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl II 1990 S. 206; HKiEntfÜ).

    Art. 5 lit. a HKiEntfÜ verdeutlicht, daß - im Hinblick auf den Aufenthaltswechsel als Regelungsgegenstand - das Sorgerecht im Sinne des Übereinkommens nur die Personen- und nicht die Vermögenssorge umfaßt und daß als zentrales Element dieser Personensorge das Recht zu betrachten ist, über den dauerhaften Aufenthalt des Kindes zu bestimmen (vgl. Anlage 1 zur Denkschrift zu den Übereinkommen, BTDrucks 11/5314, S. 51; Pirrung, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, 13. Aufl., 1994, Vorbem. zu Art. 19 EGBGB, Rn. 649).

    Das gemeinsame Sorgerecht nimmt in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung der Staaten zunehmenden Raum ein (Anlage 1 zur Denkschrift zu den Übereinkommen, BTDrucks 11/5314, S. 49).

  • BGH, 08.04.2015 - XII ZB 148/14

    Brüssel IIa-VO Art. 23; IntFamRVG § 14 Nr. 2; FamFG §§ 158, 159

    bb) Soweit die Rechtsbeschwerde auf das vorliegende Verfahren die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht anwenden will, wonach unter bestimmten Umständen im Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206 - HKÜ) ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist, verkennt sie, dass die Verfahren nicht vergleichbar sind.
  • BVerfG, 03.05.1999 - 2 BvR 6/99

    Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer Rückführung von

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990, S. 206).

    Aus der Denkschrift zum Abkommen ergibt sich vielmehr, daß die Entscheidung über das Alter den zuständigen nationalen Behörden überlassen werden sollte (vgl. BTDrucks 11/5314, S. 42, Rn. 30).

    Aus Art. 11 Abs. 2 HKiEntÜ, der nach Ablauf von sechs Wochen dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, über die Gründe der Verzögerung informiert zu werden, läßt sich schließen, daß das Abkommen im Regel fall eine erstinstanzliche Entscheidung innerhalb von sechs Wochen für wünschenswert hält (vgl. BTDrucks 11/5314, S. 54, Rn. 105).

  • OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 WF 231/05

    Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler

    Nach Artikel 12 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) vom 25.10.1980, das für Australien am 1.1.1987 und für Deutschland am 1.12.1990 in Kraft getreten ist (BGBl 1990 II 206), ordnet das zuständige Gericht die sofortige Rückgabe des Kindes an, wenn ein Kind gemäß Artikel 3 HKÜ widerrechtlich verbracht oder zurückgehalten worden ist und bei Eingang des Antrags bei dem Gericht eine Frist von weniger als einem Jahr seit dem Verbringen verstrichen ist.

    (Erläuternder Bericht Pérez - Vera S. 48; der Erläuternde Bericht ist abgedruckt als Anlage zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum HKÜ vom 4.10.1989, Bundestags-Drucksache 11/5314, S. 38ff.).

  • BGH, 10.02.2016 - XII ZB 38/15

    Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe:

    Der Antragsgegner, der hiermit nicht einverstanden war, leitete daraufhin in Polen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206; im Folgenden: Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKÜ) ein.
  • BGH, 28.04.2011 - XII ZB 170/11

    Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung:

    Art. 16 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206 - HKÜ) steht einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO) nicht entgegen.

    Einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung der genannten Entscheidung steht auch Art. 16 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206 im Folgenden HKÜ) nicht entgegen.

  • OLG Koblenz, 09.08.2007 - 9 UF 450/07

    Kindesrückführung: Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes nach

    Einen derartigen Fall betrifft das HKiEntÜ seiner Zielsetzung nach nicht, denn Gegenstand des Übereinkommens sind die Fälle, in denen ein Kind aus seiner familiären und sozialen Umgebung, in denen sich sein Leben abspielte, herausgerissen wird und/oder der Entführer durch den Ortswechsel eine andere Gerichtszuständigkeit in seinem Sinne erzwingen will, welche er als günstiger für sein Begehren ansieht (vgl. erläuternder Bericht zum Haager Übereinkommen von E. Pérez-Vera BT-Drucks. 11/5314 Ziff. 11 - 15).
  • BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager

    Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKiEntÜ -, BGBl II 1990, S. 206).
  • BGH, 16.08.2000 - XII ZB 210/99

    Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer

  • BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvQ 4/99

    Vorläufige Entscheidung im Fall der "gegenläufigen Kindesentführung"

  • BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada

  • BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2006 - 2 UF 139/06

    Internationale Kindesentführung: Nachträgliche konkludente Genehmigung einer

  • BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1863/01

    Nichtannahmebeschluss; angewendete Vorschrift: § 93 Abs. 1 BVerfGG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08

    Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht;

  • OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Ausl 8/02

    Auslieferung in die USA: Erforderlichkeit der Beglaubigung von

  • OLG Karlsruhe, 06.02.1991 - 11 W 3/91

    Rückgabe eines Kindes gemäß dem Haager Übereinkommen

  • OLG Karlsruhe, 04.12.1991 - 11 W 117/91

    Widerrechtliches Verbringen der Kinder durch deren Mutter in die USA und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

    Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08

    Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts;

  • OLG Stuttgart, 23.04.2012 - 17 UF 35/12

    Internationale Kindesentführung: Voraussetzungen des widerrechtlichen

  • OLG Dresden, 21.01.2002 - 10 UF 753/01

    Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes

  • BGH, 25.03.1998 - XII ZB 191/97

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

  • OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Aul. 8/02

    Auslieferung; Auslieferungsersuchen; Deutsches Auslieferungsverfahren;

  • OLG Köln, 07.07.2014 - 21 UF 99/14

    Anerkennung einer türkischen Sorgerechtsentscheidung

  • VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10

    Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des

  • VG Berlin, 18.12.2008 - 2 V 63.07

    Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei

  • OLG Celle, 22.10.2001 - 17 UF 178/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung nach

  • OLG Bremen, 24.04.1996 - 5 WF 44/96

    Anspruch der Anerkennung einer Entscheidung eines türkischen Gerichts vor einem

  • BayObLG, 30.11.1994 - 1Z AR 72/94

    Negativer Zuständigkeitsstreit zwischen Vormundschaftsgericht und

  • OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 2 UF 95/04

    Rückführungsverlangen nach internationaler Kindesentführung: Gewöhnlicher

  • OLG Karlsruhe, 21.07.1998 - 2 WF 64/98

    Aufenthalt - Kindesentführung

  • OLG Koblenz, 20.10.1997 - 11 UF 874/97

    Entziehung der elterlichen Sorge auf Grund vorläufiger Anordnung; Teilweise

  • OLG Karlsruhe, 13.02.1995 - 11 Wx 15/95

    Rückführung eines Kindes aus Deutschland nach Jugoslawien; Zurückhalten eines

  • VG Berlin, 10.11.2008 - 3 V 62.07

    Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei

  • OLG Hamburg, 04.12.2000 - 2 WF 133/00

    Sofortige Beschwerde des geschiedenen Vaters gegen die Nichterteilung einer

  • OLG Frankfurt, 17.04.2012 - 1 UF 107/12

    Nachträgliche Genehmigung der Übersiedlung nach Art. 13 Abs. 1a HKÜ

  • OLG Frankfurt, 02.12.1998 - 1 UF 318/98
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht