06.03.1996

Bundestag - Drucksache 13/3994

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 322   

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BGBl. I 1997 S. 322 (https://dejure.org/1997,29033)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 28.02.1997, Seite 322
  • Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)
  • vom 24.02.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (309)

  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Ihren Abschluss fand die Ausdehnung von Teilzeitbeschäftigung durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322), mit dem in § 72 a BBG die voraussetzungslose Teilzeit für die Beamten des Bundes eingeführt worden ist.

    Zwar hatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine weitgehend inhaltsgleiche Bestimmung in § 44 a BRRG vorgesehen (BTDrucks 13/3994, S. 6), die jedoch am Widerstand des Bundesrats scheiterte.

    Die Länderkammer war der Auffassung, dass es dem Dienstherrn ermöglicht werden müsse, "zur Steigerung der Effizienz des Personaleinsatzes verbindlich Teilzeitbeamtenverhältnisse zu begründen" (BTDrucks 13/3994, S. 56).

    Schließlich sei die vorgesehene Zwangsteilzeit mit den verfassungsrechtlich garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar und setze daher eine Verfassungsänderung voraus (vgl. BTDrucks 13/3994, S. 79 ff.).

    Der niedersächsische Gesetzgeber hat sich jedoch mit der bereits am 17. Dezember 1997 (GVBl S. 528) als § 80b in das NBG eingestellten Regelung über die Einstellungsteilzeit in Widerspruch zu der kurz zuvor vom Bundesgesetzgeber durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstes vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) vorgenommenen Neugestaltung der Besoldungsstruktur gesetzt und damit einen für die Alimentation der Beamten bedeutsamen Faktor übergangen.

  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

    Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

    Andererseits ergibt sich aus der Begründung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, mit dem der bis Juni 1997 geltende Ortszuschlag durch den neuen Familienzuschlag ersetzt wurde, dass damit die Funktion des "familienbezogenen Bezahlungsbestandteils" verdeutlicht werden sollte (BT-Drucks. 13/3994 S. 29, 42).
  • BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

    Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

    Die rahmenrechtliche Grundlage für die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit bildet § 12b Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), der durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) eingeführt wurde.

    b) Soweit der Landesgesetzgeber mit der Übertragung von Führungsämtern auf Zeit, wie sie in § 25b LBG NRW ausgestaltet ist, die Mobilität oder Flexibilität der Beamten zu steigern beabsichtigt, bedient er sich einer Erwägung, die ansonsten im Zusammenhang mit der Erleichterung des Wechsels von Beamten an andere Behörden im Wege der Versetzung oder Abordnung angeführt wird (vgl. BTDrucks 13/3994, S. 1 ).

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