• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.06.1998, Seite 1580
• Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
• vom 25.06.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (193)

• BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16

  Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem …

  Nicht ausreichend ist jedoch allein der Verweis auf die gesetzliche Bestimmung, weil ein solcher keine ausdrückliche Nennung der Maßnahmen beinhaltet und damit den mit § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB bezweckten Schutz des Vollmachtgebers (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 34;… HK-BUR/Bauer [Stand: Oktober 2015] § 1904 BGB Rn. 127) nicht gewährleisten kann (…Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1904 Rn. 116).

  Eine dem § 1904 Abs. 5 BGB vergleichbare Regelung wurde erstmals mit dem Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts und weiterer Vorschriften vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580; Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG) eingeführt, mit dem der bis zum 31. August 2009 geltende Absatz 2 an § 1904 BGB angefügt wurde.

  Nach den Gesetzesmaterialien sollte sich die Vollmacht "ausdrücklich - zumindest auch - auf Untersuchungen des Gesundheitszustandes, auf Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe" beziehen (BT-Drucks 13/7158 S. 34).

• BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …

  Wie der Bundesgerichtshof deshalb unter Würdigung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.6.1998 (BGBl I 1580) zur Abgrenzung von "Leistungen der Sozialhilfe" von solchen der rechtlichen Betreuung zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 2.12.2010 - III ZR 19/10) , sind von der rechtlichen Betreuung Tätigkeiten nicht erfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein.
• BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

  Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …

  Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1580) verhält sich zur Frage eines Genehmigungserfordernisses nicht; das war nach der vorrangig auf eine Neuordnung des Rechts der Betreuervergütung gerichteten Zielsetzung dieses Gesetzes allerdings auch nicht anders zu erwarten (Knieper NJW 1998, 2720, 2721).

 
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).

  mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).

  mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).

  mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).

  mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).

  mittelbar geggen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).

  mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).

  mittelbar gegen § 1908 i Abs. 1, § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).

  mittelbar gegen das Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586).

  Die Verfassungsbeschwerden von Berufsbetreuern betreffen die Höhe ihrer Vergütung für die Betreuung mittelloser und vermögender Betroffener auf der Grundlage der Vergütungsregelungen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580).

  In den angegriffenen Entscheidungen setzten die Gerichte jedoch den Vergütungssatz des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes (BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580, 1586) in Höhe von 60 DM fest.

  a) § 1908 i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 1836 a BGB, § 1 Abs. 1 BVormVG in der Fassung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

  Mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz des Jahres 1998 wollte der Gesetzgeber nicht von diesen ursprünglichen Zielen abrücken, sondern auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen die Vergütungsregelungen im Interesse einheitlicher und leichter Handhabung präzisieren und einzelne Überregulierungen des Verfahrensrechts behutsam korrigieren (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 13/7158, S. 1).

  Die Rechtsunsicherheiten für Vormünder und Betreuer sollten beseitigt werden (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 14 linke Spalte).

  Um die Kalkulierbarkeit der Einnahmen für die Betreuer herzustellen, wurden in DM ausgedrückte Vergütungssätze festgelegt, die sich vorrangig an der Qualifikation des Vormundes oder Betreuers orientieren; im Interesse problemloser Handhabbarkeit wird die Qualifikation des Vormundes oder Betreuers nach der Art seiner Ausbildung typisiert (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 14 rechte Spalte).

  Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die neu festgelegten Vergütungssätze für die angemessene Wirtschaftsführung von Berufsbetreuern ausreichten (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 19 rechte Spalte).

  Von der Vereinfachung und Präzisierung der Vergütungsregelung erwartete er deutliche Einsparungen, die die Kostenentwicklung namentlich im Betreuungswesen auch längerfristig begrenzen sollten (vgl. BTDrucks 13/7158, S. 20 linke Spalte).

• BGH, 24.10.2001 - XII ZB 142/01

  Umfang des Schonvermögens

  Darin hat das Oberlandesgericht Köln ausgesprochen, daß das einem Betreuten gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) 2. Alt. der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung zu belassende Schonvermögen nach der Neuregelung durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1580) 8.000 DM betrage.

  Für die Kosten der Betreuung hat der Betreute gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 c Nr. 2 BGB, § 88 Abs. 1 BSHG sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, soweit keiner der Tatbestände des § 88 Abs. 2 BSHG vorliegt (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31;… Staudinger/Engler, BGB, (13. Bearb. 1999), § 1836 c Rdn. 7).

  Daß dieser Betrag seit der Neuregelung des Betreuungsrechts für die Feststellung der Mittellosigkeit maßgebend ist, entspricht herrschender Meinung (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 17, 29 ff.; BayObLGZ 2000 331, 332 ff.; OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 264 ff.; SchlHOLG FGPrax 2001, 75, 76; Bühler, BWNotZ 1999, 25, 36; a.A. OLG Köln Beschluß vom 13. September 2000 - 16 Wx 97/00 - OLG Report 2001, 92, 94; Knittel, BetreuungsG, 24. Erg.-Lfg.

  (3) Bis zum Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes war es der Rechtsprechung überlassen, Kriterien für die Mittellosigkeit nach § 1835 Abs. 4 BGB zu entwickeln, da das Betreuungsrecht insoweit keine Regelungen enthielt (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 13 m.w.N).

  Im Gegensatz zu der früher geltenden Rechtslage enthalten die Neuregelungen in §§ 1836 c bis 1836 e BGB Vorschriften, die den Begriff der Mittellosigkeit definieren (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 29; Wagenitz/Engers, FamRZ 1998, 1273, 1276 ff.).

  Ziel der Neuregelung war es, den finanziell Bedürftigen bei der Bewältigung der durch die Betreuungsbedürftigkeit verursachten Kosten öffentliche Hilfe zuteil werden zu lassen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 29 ff.).

  Dies ließ sich zwar auf der Grundlage der früheren Regelungen bei entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes begründen (vgl. BayObLG, BTPrax 98, 236, 237), ist aber angesichts der Intention der Neuregelung des § 1836 c BGB (BT-Drucks. 13/7158 S. 31) mit der vorgeschriebenen direkten Anwendung des § 88 BSHG nicht mehr zu vereinbaren (vgl. BayObLG, Beschluß vom 23. November 2000, 3 Z BR 320/00 - BayObLGZ 2000, 331, 332 ff.).

  In der Begründung des Entwurfs zu § 1836 c Nr. 2 BGB wird ausdrücklich auf die zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 ergangene Durchführungsverordnung verwiesen und ausgeführt, daß nur bei besonders schwerer Behinderung des Betreuten der Schonbetrag vom 8.000 DM anzusetzen sei (BT-Drucks. 13/7158 S. 31).

  Das Gesetz hat zwar durch diese Regelung die Möglichkeit geschaffen, zur Vermeidung eines nicht vertretbaren Aufwandes eine "Pauschalentscheidung" zu Lasten der Staatskasse zu treffen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 35 ff.).

  Vielmehr kann von einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten nur dann abgesehen werden, wenn die mit ihr verbunden Kosten höher sind, als die für die Staatskasse entstehenden Nachteile (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 36).

  Entscheidend ist allein, daß der Gesetzgeber durch die Neuregelungen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes für das einzusetzende Vermögen nunmehr auf § 88 BSHG verweist und damit auch die unterschiedlichen Schonbeträge nach der zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG erlassenen Durchführungsverordnung zur Anwendung kommen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31; OLG Zweibrücken, BTPrax 2000, 264).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …

  Ausufernden Kosten für Betreuertätigkeiten sollte durch Beschränkung der Betreuung auf das rechtlich Notwendige und durch Abgrenzung von einer bloßen "sozialen Zuwendung" begegnet werden (vgl. BT-Drs. 13/7158 S. 33 f.).
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  a) Die Regelungen in § 50 Abs. 5, § 70 b Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 3 FGG und § 1 Abs. 1 BVormVG in der Fassung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
• BGH, 11.07.2018 - XII ZB 642/17

  Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich …

  Mit der Einführung des § 1897 Abs. 6 BGB durch das Gesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1580) zum 1. Januar 1999 hat der Gesetzgeber jedoch klargestellt, dass geeignete ehrenamtliche Betreuer grundsätzlich vorrangig zu bestellen sind.
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03

  Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers

  Diese Regelung wird man sinngemäß auch dann anwenden können, wenn ein Betreuer über Fachkenntnisse verfügt, die zwar nicht für alle Arten von Betreuung, wohl aber für bestimmte Aufgabenkreise allgemein nutzbar sind und deren Nutzbarkeit deshalb für die konkrete Betreuung vermutet wird, wenn die konkrete Betreuung diesen Aufgabenkreis umfaßt (BT-Drucks. 13/7158 S. 15 linke Spalte 1. Abs.).

  § 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG steht dem nicht entgegen: Mit der hiernach möglichen anderweitigen Bestimmung des Vormundschaftsgerichts soll dem Vormundschaftsgericht vorrangig die Möglichkeit eröffnet werden, Betreuer, die an sich über für die konkrete Betreuung nutzbare Fachkenntnisse verfügen, bei einem Überangebot in dieser Weise qualifizierter Betreuer "unter Wert" zu beschäftigen (…Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1836 a Rdn. 54 f.; vgl. auch BT-Drucks. 13/7158 S. 15 mit Zweifeln, ob dieses Ziel im Hinblick auf die Möglichkeit jedes Betreuers, die Nutzbarkeit seiner Fachkenntnisse nachzuweisen und so eine Vergütungssteigerung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BVormVG zu erwirken, erreichbar ist).

• BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

  Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

  Sie ist --und war auch nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl I 1998, 1580)-- andererseits aber weder eine nur auf die Wahrnehmung fremder Vermögensangelegenheiten beschränkte noch eine durch die Vermögensverwaltung geprägte gemischte Tätigkeit.
• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

  Vergütung des Berufsbetreuers
• BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber …
• BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19

  Das Amtsgericht hatte in den zwei ersten Vergütungsfestsetzungen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13

  Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …
• OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99

  Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …
• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01

  Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft
• OLG Zweibrücken, 25.08.2000 - 3 W 151/00

  Bestimmung des Schonvermögens
• OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04

  Mitteilungspflicht des Berufsbetreuers nach Bürgerlichem Recht; Eingriff in die …
• BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97

  Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99

  Unzulässige Richtervorlagen zur Vergütung von Verfahrenspflegern nach FGG
• BayObLG, 19.11.1999 - 3Z BR 233/99

  Leistungsfähigkeit des Betreuten zur Deckung der Kosten der Betreuung
• OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 21 W 75/18

  Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft
• OLG Zweibrücken, 29.04.2002 - 3 W 59/02

  Betreuungsanordnung: Formerfordernisse an eine vor dem …
• BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99

  Vergütung des Nachlasspflegers
• LG Dresden, 31.08.1999 - 2 T 916/99

  Anspruch eines Betreuers auf Vergütung aus der Staatskasse ; Anspruch einer …
• BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13

  Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des …
• BayObLG, 23.11.2000 - 3Z BR 320/00

  Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten
• OLG Frankfurt, 15.07.1998 - 20 W 224/98

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen …
• OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08

  Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer …
• BGH, 28.09.2016 - XII ZB 227/16

  Notwendigkeit der Betreuung: Verwertbarkeit eines bereits ein Jahr …
• OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02

  Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der …
• BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02

  Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen
• BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

  Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer
• OLG Köln, 30.01.2013 - 2 Wx 265/12

  Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers
• LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11

  Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den …
• OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

  Festsetzung einer Betreuervergütung nebst Auslagen gegen die Landeskasse wegen …
• OLG Dresden, 08.12.1999 - 15 W 1672/99

  Stundensatz des Vereinsbetreuers im Beitrittsgebiet; Stundensatz einer …
• OLG Frankfurt, 13.09.2004 - 20 W 276/04

  Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der …
• OLG Karlsruhe, 04.11.2002 - 11 Wx 52/02

  Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den …
• OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 264/99
• OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/00

  Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand …
• OLG Schleswig, 27.01.2000 - 2 W 11/00

  Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
• BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
• BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 28/01

  Vergütung des Betreuers nach dem Tod des Betreuten
• OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des …
• OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 3 W 49/07

  Nachlasspflegschaft: Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausschlussfrist für den …
• OLG Naumburg, 30.11.2002 - 8 Wx 28/02

  Voraussetzungen der Vergütung eines Berufsbetreuers; Zur Erstattungsfähigkeit des …
• OLG Zweibrücken, 27.08.2001 - 3 W 76/01

  Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung - …
• OLG Celle, 11.04.2003 - 15 W 4/03

  Betreuervergütung: Schongrenze für Vermögen des Betreuten bei Gewährung von …
• OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 193/01

  Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4
• OLG Hamm, 28.08.2000 - 15 W 57/00

  Betreuerbestellung; Festellung; Vormundschaftsgericht; Berufsmäßige Betreuung; …
• BFH, 11.03.2009 - XI R 68/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des …
• KG, 18.05.2004 - 1 W 482/02

  Betreuervergütung: Besondere für die Führung der Betreuung nutzbare …
• OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …
• OLG Köln, 24.06.2002 - 16 Wx 95/02

  Betreuungsrecht: Mittellosigkeit des Betroffenen
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern
• OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08

  Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung
• OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 311/00

  Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94

  Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer …
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 15/98 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - ehrenamtlicher Betreuer - Spaziergang …
• OLG München, 24.11.2005 - 6 U 5627/04

  Vormundschafts- und Betreuungsrecht
• KG, 13.10.2005 - 1 W 195/05

  Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze
• OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines staatlich …
• OLG Düsseldorf, 25.07.2002 - 25 Wx 96/01

  Ermittlung der Mittellosigkeit eines unter Betreuung stehenden volljährigen …
• OLG Hamm, 22.01.2001 - 15 W 342/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren - …
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 2/99
• OLG Dresden, 14.03.2000 - 15 W 2381/99

  Diplomlehrer; DDR-Hochschulabschluss
• LG Düsseldorf, 08.03.2013 - 25 T 612/12

  Erhöhung des Stundensatzes eines Berufsbetreuers
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07

  Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung
• BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03

  Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine …
• BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01

  Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …
• BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 237/99

  Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
• KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08

  Berufsbetreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von …
• BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03

  Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - …
• BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 23/04

  Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur …
• OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 W 113/01

  Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz
• BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 70/01

  Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen …
• OLG Jena, 03.05.2001 - 6 W 127/01

  Betreuervergütung; Aufwendungspauschalierung
• KG, 08.03.2004 - 1 W 644/01

  Betreuervergütung: Anrechenbarkeit der aus dem Vermögen des Betreuten entnommenen …
• KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02

  Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für …
• OLG Frankfurt, 25.09.2001 - 20 W 143/01

  Betreuervergütung: Schongrenze des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens
• OLG Köln, 03.08.2009 - 16 Wx 76/09

  Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen …
• BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02

  Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung - …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02

  Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers
• OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02

  Betreuung: Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers nach dem Tod des …
• BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01

  Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten
• OLG Köln, 20.11.2008 - 16 Wx 207/08

  Begriff der Staatskasse; Zuständigkeit für die Einforderung einer an einen …
• KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Betreuers …
• OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 352/04

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer …
• OLG Frankfurt, 30.07.2003 - 20 W 105/03

  Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten
• OLG Schleswig, 18.07.2001 - 2 W 11/01

  Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung …
• OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00

  Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der …
• OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03

  Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
• OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 20 W 171/03

  Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens
• OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1302/99

  Betreuer; Betreuung; Unterbringung; Betreuervergütung; Vergütungsanspruch; …
• OLG Dresden, 19.04.2000 - 15 W 190/00

  Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden …
• OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 460/04

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer …
• OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz
• BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02

  Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe
• OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 206/01

  Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BVormVG
• OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - 25 Wx 75/01

  Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG
• LG Frankenthal, 31.05.1999 - 1 T 94/99
• OLG Brandenburg, 23.03.2006 - 9 WF 67/06

  Vergütung des Verfahrenspflegers in einer Familiensache: Verneinung einer …
• OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 106/00

  Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei "Vereinsverfahrenspflegschaft"
• KG, 22.01.2002 - 1 W 246/01

  Vergütungssatz eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur
• OLG Brandenburg, 12.02.2001 - 9 WF 19/01

  Umfang der Vergütung des Verfahrenspflegers eines minderjährigen Kindes
• BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 271/99

  Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz
• KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05

  Vormundschaft: Wirksamkeit der Bestellung eines Vereinsbetreuers durch das …
• BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 15/04

  Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung
• BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 149/00

  Vergütung des Betreuers
• BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 162/99

  Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen
• LG Deggendorf, 26.01.2016 - 12 T 160/15

  Zusatzausbildung zum Curator de Jure vergleichbar mit Hochschulausbildung
• LSG Hessen, 18.12.2012 - L 3 U 215/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Unternehmerpflichtversicherung …
• LG Detmold, 08.02.2011 - 3 T 161/10

  Annahme einzusetzenden Vermögens bei einer der Altersversorgung dienenden …
• OLG Köln, 03.09.2004 - 16 Wx 163/04

  Übergehen der nächsten Verwandten bei der Betreuerauswahl
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02

  Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher …
• OLG Brandenburg, 09.04.2003 - 15 WF 304/02

  Zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 …
• OLG Zweibrücken, 15.04.2002 - 3 W 62/02

  Berufsbetreuervergütung: Befristung der Härtefallregelung in Rheinland-Pfalz
• OLG Brandenburg, 11.03.2002 - 15 WF 95/00

  Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB
• BayObLG, 03.01.2002 - 3Z BR 242/01

  Vergütung des Betreuers - einzusetzendes Vermögen des Betreuten
• BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 234/01

  Erstattung von Auslagen mehrerer Betreuer
• OLG Bremen, 15.11.1999 - 4 W 15/99

  Festsetzung einer Vergütung für eine fallbezogen tätige Bürokraft neben der …
• OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 155/99

  Aufwendungsersatz für Betreuer - Anwendbarkeit neuen Rechts
• LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11

  Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; …
• OLG Hamm, 20.05.2008 - 15 Sbd 5/08

  Zu den Voraussetzungen der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens …
• OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 122/01

  Verwirkung des Beschwerderechts in Betreuervergütungssachen durch die Staatskasse
• OLG Köln, 15.12.2000 - 16 Wx 113/00

  Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines bei ihm angestellten …
• OLG Schleswig, 28.01.2000 - 15 WF 101/99

  Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers; …
• OLG Hamm, 09.12.1999 - 15 W 239/99
• OLG Saarbrücken, 05.11.1999 - 5 W 286/99

  Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes gemäß Art. 82 Abs. 2 GG; …
• OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 124/01

  Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuervergütungssachen
• OLG Schleswig, 08.03.2000 - 2 W 186/99

  Nutzbarkeit von Fachkenntnissen aufgrund Ausbildung zur Arzthelferin
• BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 9.19

  Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung; …
• LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

  Betreuervergütung bei einer Ausbildung zum Krankenpfleger und zum Heilpädagogen
• OLG Köln, 13.06.2007 - 16 Wx 32/07

  Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
• KG, 11.04.2006 - 1 W 227/04

  Vergütung des Berufsbetreuers: Ausbildung zum Diplom-Militärwissenschaftler in …
• OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05

  Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an …
• OLG Brandenburg, 03.06.2004 - 15 WF 149/03

  Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers
• BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03

  Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist
• OLG Frankfurt, 26.03.2003 - 1 WF 40/03
• BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02

  Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter …
• OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 9 WF 205/01

  Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden …
• OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01

  Vergütung des Betreuers - Durchsetzung des Vergütungsanspruchs
• OLG Jena, 14.12.2000 - 6 W 332/00

  Betreuervergütung; Ost-Abschlag
• OLG Dresden, 26.06.2000 - 15 W 500/00

  Zur Höhe von Betreuervergütung
• OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 9 WF 57/08

  Grundsätze des Aufwendungsersatzes eines für ein minderjähriges Kind bestellten …
• OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 9 WF 423/06

  Verfahrenspflegervergütung: Darlegungslast hinsichtlich der Erforderlichkeit von …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 43/04

  Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers
• OLG Brandenburg, 30.11.2001 - 9 WF 189/01

  Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver …
• OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 6 WF 139/01

  Verfahrenspfleger, Vergütung, Verjährung
• OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 U 113/01

  Betreuervergütung: Keine Wahrung der Ausschlußfrist durch Angabe eines …
• OLG Schleswig, 09.08.2001 - 2 W 55/01

  Vergütung eines Berufsbetreuers; Übergangsregelung des § 1 III BVormVG
• OLG Celle, 18.04.2001 - 10 W 13/00

  Betreuervergütung: Keine erhöhte Vergütung bei Kontaktstudium an einer …
• BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99

  Zur Vergütung des Nachlassverwalters
• BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 254/99

  Ausbildung an einer Fachakademie im Vergleich zur Hochschulausbildung
• OLG Zweibrücken, 22.10.1999 - 3 W 214/99
• OLG Hamm, 30.09.1999 - 15 W 235/99
• KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12

  Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines …
• OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 W 56/03

  Aufwand des Betreuers: Voraussetzungen einer zeitlichen Begrenzung
• VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482
• OLG Naumburg, 26.08.2004 - 8 Wx 13/04

  Vergütung des Berufsbetreuers: Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung
• OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Zubilligung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse; Abzug der Kosten …
• LG Saarbrücken, 11.06.2002 - 5 T 239/02
• BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 197/01

  Vergütung des Verfahrenspflegers in einem Unterbringungsverfahren
• LG Hamburg, 12.07.1999 - 301 T 222/99

  Zur Frage der Betreuerbestellung trotz Generalvollmacht
• KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08

  Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
• LG Mönchengladbach, 10.01.2007 - 5 T 416/06

  Erlöschen des Anspruchs auf Betreuervergütung 15 Monate nach Entstehung des …
• OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 218/00

  Anpruch des Verfahrenspflegers auf Ersatz von Aufwendungen und einer Vergütung
• KG, 25.07.2002 - 19 WF 185/02

  Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
• BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01

  Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten
• KG, 01.06.2010 - 1 W 36/10

  Betreuerbestellung: Pflicht zur Sachaufklärung bei Ablehnung einer bestimmten …
• BayObLG, 24.08.2001 - 1Z BR 118/00

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, wenn die …
• KG, 05.04.2001 - 19 WF 9748/00

  Zur Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers
• BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 132/00

  Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer
• LG Düsseldorf, 13.03.2000 - 19 T 145/00

  Hinreichend eindeutige Formulierung einer zum Eingriff in Freiheitsrechte …
• LG Schwerin, 24.08.1999 - 5 T 219/99
• OLG Zweibrücken, 21.10.1999 - 3 W 217/99
• BayObLG, 22.07.1998 - 3Z BR 161/98

  Schongrenze zur Beurteilung der Mittellosigkeit eines Betroffenen
• LG Görlitz, 17.09.2013 - 2 T 110/13

  Nutzbarkeit der besonderen Kenntnisse eines Absolventen für die Führung einer …
• OLG Jena, 08.05.2006 - 9 W 93/06

  Festsetzung von Betreuervergütung
• LG Wuppertal, 01.10.2004 - 6 T 289/04
• BayObLG, 23.12.1999 - 1Z BR 204/98

  Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers
• AG Starnberg, 28.09.1999 - XVII 262/97

  Anforderungen an die Vergütung eines Betreuers; Einwendungen gegen den …
• BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99

  Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers
• OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 215/98

  Voraussetzungen für das Vorliegen der Mittellosigkeit eines Betreuten i.R.v. …
• LG Görlitz, 29.08.2013 - 2 T 95/13

  Erhöhung des Stundensatzes eines Betreuers bei Ausbildung zum Sport- und …
• KG, 12.04.2001 - 19 WF 67/01

  Stellung und Aufgaben eines Verfahrenspflegers
• BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99

  Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer
• LG Chemnitz, 26.07.2002 - 11 T 4432/01
• LG Dresden, 19.06.2000 - 2 T 437/00
• LG Münster, 28.09.1999 - 5 T 288/99