24.10.2000
Bundestag - Drucksache 14/4371
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 1971 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 28.12.2000, Seite 1971
- Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz)
- vom 21.12.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 26.10.2000 BT EINMALZAHLUNGEN BEI ARBEITSLOSENGELD BERÜCKSICHTIGEN (GESETZENTWURF)
- 13.11.2000 BT EXPERTEN DISKUTIEREN ÜBER EINMALZAHLUNGEN
- 15.11.2000 BT GESETZENTWURF ZU EINMALZAHLUNGEN FAND ÜBERWIEGEND ZUSTIMMUNG
Wird zitiert von ... (58)
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
bb) Der Gesetzgeber nahm mit der Regelung des § 7 Abs. 2 S 2 AAG die durch den Beschluss des BVerfG vom 24.5.2000 (…BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1) auch bei § 14 Abs. 2 LFZG aF gebotene, aber durch das Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 21.12.2000, BGBl I 1971) noch unterbliebene Änderung der Regelungen über die umlagepflichtigen Arbeitsentgelte vor. - BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R
Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
Der Gesetzgeber ist dem mit dem Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz) vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1971) nachgekommen.Der materielle Anspruch auf die höhere Leistung folgt aus § 47 Abs. 2 Satz 6 iVm § 47a Abs. 1 SGB V, jeweils in der Fassung des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1971).
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
Da die volle Erstattung von Arbeitslosengeld durch den Arbeitgeber verfassungswidrig war (BVerfG 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96 und 1 BvR 1081/97 - BVerfGE 99, 202), wurde die gesetzliche Regelung (nunmehr § 148 SGB III) dahingehend geändert, dass der Arbeitgeber nur noch 30 % des Arbeitslosengelds zu erstatten hatte (Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1971).
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …
§ 128a AFG wird jedoch überlagert von § 434c Abs. 7 SGB III, der durch das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1971) eingeführt worden ist.Zu Recht ist deshalb auch zur Begründung der Neuregelung in der BT-Drucks 14/4743 (S 19 f) ausgeführt, mit der anteiligen Erstattungspflicht werde das erhöhte Vermittlungsrisiko dem Arbeitgeber (nur) teilweise zugerechnet.
- BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 45/02 R
Unterhaltsgeld - Bemessungsentgelt - Arbeitslosenhilfevorbezug - …
Der Anspruch der Klägerin folgt aus dem mit Wirkung vom 1. Januar 2001 durch das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 21. Dezember 2000 ( , BGBl I S 1971) eingefügten § 434c Abs. 3 Satz 3 SGB III. Danach ist das Bemessungsentgelt für Ansprüche auf Uhg, die - wie im vorliegenden Fall - nach dem 1. Januar 2001 entstanden sind, in entsprechender Anwendung von Satz 1 der Vorschrift zu erhöhen - dh um 10 vH -, wenn das nach § 158 Abs. 1 Satz 1 zu Grunde zu legende Bemessungsentgelt nach § 134 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung bemessen worden ist und sich nicht bereits nach Abs. 1 Satz 2 erhöht hat.Den sich aus der Entscheidung des BVerfG ergebenden Anforderungen wollte der Gesetzgeber mit dem Einmalzahlungs-NeuregelungsG Rechnung tragen (BT-Drucks 14/4371 S 11).
Hingegen schloss der Gesetzgeber einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Alhi nach § 200 Abs. 1 SGB III nF mit der Begründung aus, dass die Entscheidung des BVerfG keine Aussage zur Bemessung der steuerfinanzierten Alhi enthalte (BT-Drucks 14/4371 S 13).
Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass der Gesetzgeber die pauschalierte Erhöhung des Bemessungsentgelts durch die Übergangsregelung des § 434c Abs. 3 SGB III den Beziehern von Uhg ebenso gewähren wollte wie den Beziehern von Alg (BT-Drucks 14/4371 S 15).
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
Der Senat folgt der im Gesetzgebungsverfahren zum Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz geäußerten Auffassung des Gesetzgebers, dass der Beschluss des BVerfG lediglich Ausführungen zur Berechnung beitragsfinanzierter Lohnersatzleistungen enthält, sodass ihm Aussagen zur steuerfinanzierten Alhi nicht entnommen werden können (BT-Drucks 14/4371 S 13). - BSG, 30.06.2009 - B 2 U 1/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - abweichende Zahlung und …
In Ausführung des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1971) erhöhte sie das Regelentgelt rückwirkend um 10 vH und gewährte nun ein Verletztengeld in Höhe von 290, 71 DM kalendertäglich (Bescheid vom 19. Juli 2001). - BSG, 21.01.2009 - B 12 AL 2/07 R
Arbeitslosenversicherung - Empfänger von Arbeitslosenhilfe - Krankengeldbezug in …
Soweit es die Beiträge aus der Alhi zur GKV betraf, wurde die Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage auf den Zahlbetrag der Alhi in zwei Schritten - zunächst (teilweise) ab 1.1.2001 durch das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 21.12.2000 (BGBl I 1971), sodann (vollständig) ab 1.1.2003 durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) - nachvollzogen.Die Rahmenbedingungen auf der Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenkassen hätten sich jedoch verbessert, sodass unter Abwägung der Belastung für die Krankenkassen einerseits und den Bundeshaushalt andererseits die Absenkung der Bemessungsgrundlage auch für die Beiträge zur GKV aus Alhi zumindest teilweise nachvollzogen werden könne (vgl BT-Drucks 14/4371 S 17).
- LAG Köln, 30.01.2014 - 13 Sa 744/13
Anrechnung Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung
Da die volle Erstattung von Arbeitslosengeld durch den Arbeitgeber verfassungswidrig war (BVerfG 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96 und 1 BvR 1081/97 - BVerfGE 99, 202), wurde die gesetzliche Regelung (nunmehr § 148 SGB III) dahingehend geändert, dass der Arbeitgeber nur noch 30 % des Arbeitslosengelds zu erstatten hatte (Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1971). - BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 20/06 R
Strukturkurzarbeitergeld - Bedrohung durch Arbeitslosigkeit - ordentlich …
Die Beklagte hat im Bescheid vom 5. Dezember 2001 nach der von ihr vorgenommenen Prüfung durch Verwaltungsakt das Vorliegen der in § 170 SGB III und § 175 SGB III (idF des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 - BGBl I 1971) genannten Voraussetzungen für die Gewährung von Kug anerkannt, Kug für neun Arbeitnehmer durch weitere Verfügung (= Verwaltungsakt) im Hinblick auf § 4.4 MTV aber gleichzeitig abgelehnt. - BVerfG, 12.09.2007 - 1 BvR 2067/06
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 1777/02
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2002 - L 12 AL 347/01
- LSG Bayern, 10.02.2005 - L 4 KR 112/03
Berechnung des zutreffenden Krankengeldes auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs
- LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 128/03
Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 84/02 R
Arbeitslosengeld - Sonderfall des Bemessungsentgeltes - Vorbezug von …
- LSG Berlin, 16.01.2003 - L 8 AL 46/01
Überprüfungsverfahrens über die Höhe von gezahlten Arbeitslosengeld, …
- LSG Bayern, 11.10.2002 - L 8 AL 304/01
Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes; Rente …
- LSG Bayern, 26.05.2003 - L 9 AL 291/01
Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Pauschale Erhöhung der …
- SG Augsburg, 14.01.2005 - S 5 U 261/03
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Gewährung von Verletztengeld; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - L 6 U 125/06
Überprüfungsverfahren bezüglich der Höhe eines gewährten Verletztengeldes an …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
- LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
- LSG Sachsen, 25.03.2004 - L 3 AL 218/02
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
- LSG Hamburg, 29.10.2009 - L 5 AL 88/03
Notwendigkeit des Nachweises täglicher Erreichbarkeit per Briefpost für einen …
- LSG Hessen, 24.05.2012 - L 8 KR 199/09
Gesamtsozialversicherungsbeiträge
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 30 AL 106/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
- BSG, 21.08.2001 - B 11 AL 89/01 B
Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anwendung des § …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 95/08
Berechnung des Verletztengeldes bei unregelmäßiger Arbeitsverrichtung
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06
Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 7/10
Übergang des Anspruchs auf Einmalzahlung bei Zahlung erhöhten Krankengeldes; …
- BSG, 18.10.2007 - B 11a/7a AL 10/07 BH
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Herabbemessung nach § 201 SGB III
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 9/02
Anspruch auf höheres Krankengeld ; Zulässigkeit einer kombinierten …
- LSG Hessen, 02.11.2000 - L 14 KR 1441/97
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 6 U 73/06
Nachberechnung von Verletztengeld aufgrund der Gemeinsamen Erklärung der …
- LSG Bayern, 25.01.2005 - L 9 AL 57/01
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2004 - L 9 AL 1587/03
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2006 - L 19 AL 31/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 AL 267/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 08.09.2004 - L 1 KR 8/04
Anspruch auf ein höheres Krankengeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 100/03
Rechtmäßigkeit der Abtrennung von Teilen des Verfahrens; Zulässigkeit der …
- LSG Sachsen, 30.10.2008 - L 3 AL 66/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld, pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts, …
- LSG Bayern, 25.05.2007 - L 8 AL 231/04
Anspruch einer ehemals als Arzthelferin 30 Stunden wöchentlich und über elf Jahre …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2005 - L 19 (9) AL 129/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 10.05.2005 - L 8 AL 193/04
Streitige Höhe des wöchentlichen Bemessungsentgeltes der Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 9 AL 379/02
Berechnung der Höhe von Arbeitslosengeld; Bemessungszeitraum für die Bestimmung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2004 - L 3 AL 3042/01
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
- LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
- LSG Bayern, 25.03.2004 - L 8 AL 334/03
Höhe des Unterhaltsgeldes; Pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts wegen der …
- LSG Berlin, 12.12.2002 - L 8 AL 63/01
- LSG Hamburg, 29.07.2010 - L 5 AL 66/07
- LSG Bayern, 15.07.2005 - L 8 AL 436/04
Berechnung des Arbeitslosengeldes; Einordnung einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
- LSG Bayern, 25.01.2002 - L 8 AL 298/00
Einbeziehung einer Teilabfindung nach Teilkündigung (Herabstufung) in die …
- LSG Bayern, 16.11.2001 - L 8 AL 148/00
Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anrechnung von Nebenverdiensten aus …
- SG Düsseldorf, 12.06.2001 - S 21 AL 112/00
- SG Mannheim, 25.10.2002 - S 8 KR 1517/02