25.04.2007

Bundestag - Drucksache 16/5100

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2873   

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https://dejure.org/2007,42696
BGBl. I 2007 S. 2873 (https://dejure.org/2007,42696)
BGBl. I 2007 S. 2873 (https://dejure.org/2007,42696)
BGBl. I 2007 S. 2873 (https://dejure.org/2007,42696)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2873
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  • vom 12.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 26.04.2007   BT   Regierung setzt Urteil des Europäischen Gerichtshofs um
  • 23.05.2007   BT   Regierung drängt auf baldige Verabschiedung des Naturschutzgesetztes
  • 08.06.2007   BT   Anhörungen zum Emissionshandel und zum Naturschutzgesetz
  • 24.10.2007   BT   Novelle des Naturschutzgesetzes gebilligt

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Wird zitiert von ... (128)

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

    Die maßgeblichen Rechtsänderungen ergeben sich aus Art. 1 Nr. 7 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873), das die Anwendungsvoraussetzungen des Zugriffsverbots (Nr. 7 Buchst. b) und den Tatbestand des Störungsverbots eingeengt hat (Nr. 7 Buchst. a).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Vielmehr ist auch, soweit sie zu Einschränkungen der Verbotstatbestände geführt hat, deren Neufassung durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873) zu berücksichtigen.

    Soll das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, ist vielmehr zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöht (so bereits das Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 219; ferner Gellermann/Schreiber, a.a.O. S. 38 f.; vgl. auch die Begründung des erwähnten Änderungsgesetzes, BRDrucks 123/07 S. 18 ).

    Die Gesetzesbegründung (vgl. BRDrucks 123/07 S. 20) kann sich insoweit zu Recht auf Ausführungen der Kommission in deren Guidance document (Final version, Februar 2007, S. 41 ff. unter II. 3.4 b und d, Rn. 72 ff.) berufen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    Die Neuregelung der Materie durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I, S. 2873) hat zwar in Anpassung an europarechtliche Vorgaben zu Verschärfungen geführt.
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